Protocol of the Session on January 31, 2020

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Bergner, FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Gäste, liebe Zuhörer, ich stehe in der Umwelt- und Energiepolitik für drei Dinge: für eine stabile Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen, ich stehe für Umwelt- und Ressourcenschonung auch durch Kreislaufwirtschaft und ich stehe für Vereinbarkeit von Natur und Technik. Und das geht – das geht, wenn wir mit Vernunft und Augenmaß unser Wissen, über das wir verfügen, richtig anwenden.

(Beifall FDP)

Ich stehe für eine Vielfalt der Energiegewinnung, technologieoffen, regionalbezogen und dezentral. Das heißt für uns in Thüringen: Natürlich brauchen wir einen Schwerpunkt in regenerativen Energien, aber auch mit geeigneten Speichertechnologien zur Netzstabilisierung.

(Beifall FDP)

Wie brisant das Thema ist, hat der Tag vorgestern gezeigt. Ich war auch dabei, als die Bürger aus dem Thüringer Wald die Petition „Kleinen Thüringer Wald unter Schutz stellen“ übergeben haben. Sie haben 3.000 Unterschriften gesammelt und wir hatten am selben Tag einen parlamentarischen Abend zum Thema „Dekarbonisierung der Energiegewinnung“. Auf den ersten Blick scheint das vielleicht ein Widerspruch zu sein, aber nein, den Widerspruch sehe ich nicht. Ich sehe darin die Möglichkeit einer Schnittstellengewinnung unter Einsatz unseres Wissens, das wir haben. An der Stelle gebe ich Ihnen, Herr Adams, voll recht – wir sollten sachlich diskutieren, wir sollten Sachargumente auf den

Tisch legen und gemeinsam für eine bessere Lösung, für die beste Lösung arbeiten.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

An der Stelle bringen uns Vorwürfe nicht weiter, was in der Vergangenheit passiert ist, sondern wir sollten in die Zukunft schauen und Zukunft aktiv gestalten. Deswegen möchte ich gern noch mal auf den Thüringer Wald eingehen. Der Thüringer Wald ist bereits ein krankes Biotop. Ja, das haben Sie mit Zahlen belegt und ich denke, dieses kranke Biotop könnte sich ohne weiteres Zusehen, wenn keine Menschen drum herum leben würden, irgendwie nach einer langen Zeit regenerieren. Aber wir stehen ja in einer Symbiose mit diesem Biotop und deswegen braucht der Thüringer Wald auch unser Wissen, unsere Erkenntnisse und damit unsere Unterstützung zur Regeneration. Deswegen dürfen wir auch nicht dieses komplexe, ums Überleben kämpfende und noch funktionierende Biotop durch den Bau von Windenergieanlagen belasten.

(Beifall FDP)

Wir zerstören den Waldboden, ein Biotop im Waldboden, wir zerstören die Flora, die muss gesunden. Sie haben genannt, wie viele Bäume geschädigt sind. Die Fauna – das sind die Tiere – darf nicht weiter getötet und vernichtet werden.

(Beifall FDP)

Ich bin Physikerin und habe mich jetzt in dem Zusammenhang intensiv mit dem Thema beschäftigt und deswegen möchte ich das Wissen, das ich mir angelesen habe, auch mit Ihnen teilen, weil für mich auch viele neue Erkenntnisse dabei waren. Wussten Sie, dass Insekten an den Waldrändern balzen und sich paaren und sich damit dort, wo wir Schneisen schlagen, an besonders hoher Dichte aufhalten? Und wussten Sie, dass sich die sterbenden Insekten an den Oberflächen der Windkrafträder festsetzen, damit die Oberflächenrauigkeit erhöhen und damit die Energieausbeute der Windkrafträder runtergeht? Mit jeder Kante, die wir im Thüringer Wald erzeugen, erzeugen wir neue Balzplätze für Insekten und laden sie ein, getötet zu werden. Unsere Waldfläche, das ist auch etwas ganz Wichtiges. Was schätzen Sie, wie viele Millionen Tonnen CO2 unser Thüringer Wald schluckt? Das liegt zwischen fünf und sieben Millionen Tonnen, je nach Quelle, die man recherchieren kann. Und wissen Sie, dass das ein Drittel bis knapp die Hälfte der CO2-Produktion Thüringens ist? Damit möchte ich noch mal unterstreichen, wie wichtig es ist, diesen Thüringer Wald zu pflegen, zu gesunden und eigentlich zu erweitern, um unser CO2-Problem in den Griff zu kriegen.

(Abg. Reinhardt)

(Beifall AfD, FDP)

Ich möchte auch hier – Herr Minister Hoff ist jetzt leider nicht mehr da – auf den wirtschaftlichen Aspekt zu sprechen kommen. Ich hatte schon mal in einer anderen Rede angeregt: CO2 ist ein Rohstoff, bringen wir CO2 in den Kreislauf. CO2 hat zurzeit einen negativen Preis – das ist auch gut so, weil es dort einen Überschuss gibt. Warum sollte man nicht die Waldbesitzer, die CO2 konsumieren, mit dem CO2-Preis vergüten? Damit haben wir eine wirtschaftliche Stärkung für die Leute, die den Wald besitzen, und dazu brauchen wir dann keine Windkrafträder.

Ein anderer Aspekt: Wussten Sie, dass Waldboden von ungefähr 1 Hektar Oberfläche bis zu 3 Millionen Liter Wasser speichern kann? Und wenn wir einen Hektar Waldboden durch Beton ersetzen, fällt uns dieser Wasserspeicher weg und dann brauchen wir uns nicht zu wundern …

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber ich bitte Sie, wir haben doch kein Fundament von einem Hektar!)

Ich nehme jetzt mal einen Hektar her. Es ist dann weniger, aber akkumuliert kommt man dahin.

Wenn wir diesen Speicher punktuell wegnehmen, zerstören wir auch den Waldboden und den Wasserspeicher. Gerade wenn es warm und trocken ist, brauchen wir dieses natürliche Speichermedium, das uns gegeben ist. Ich habe im Netz Zahlen gefunden, die mir sagen, dass eine Windenergieanlage 2.000 Quadratmeter bis 1 Hektar Waldbodenfläche zerstört: durch Fundamente, durch Kabeltrassen. Hier haben wir auch das Problem der Landschaftszerschneidung, und mit der Landschaftszerschneidung zerstören wir den Biotopboden. Andere Dinge, die schon genannt worden sind, sind Schallemission, Brutplätze, Rastplätze für Zugvögel, die zerstört werden.

Jetzt würde ich auch gern noch mal auf Minister Hoff eingehen: Es ist zwar gut gedacht, wenn ich sage, okay, hier ist eine Fläche Wald zerstört, dann fällen wir die kaputten Bäume, die fallen ja sowieso um, und wir setzen dort Windkrafträder hin und bauen woanders die zweieinhalbfache Menge an Bäumen an. Das ist erst mal ein guter Ansatz, aber ein Wald ist ein Biotop, der komplex ist. Jetzt kann ich auch sagen, wir nehmen mal den Komplex „Mensch“ her: Ich nehme einfach mal ein Herz raus und pflanze zweieinhalb Herzen irgendwo extern hin. Was haben wir da gekonnt? Also ich möchte einfach sagen, wir müssen über die Komplexität nachdenken.

Es ist bekannt, dass viele Vögel und Fledermäuse ihr Leben durch Windenergieräder in der jetzigen Konstruktion verlieren. Die Luftqualität des Thüringer Waldes ist ein anderes Thema, sie hat nicht überall Kur- und Erholungsbedingungen. Nur im Osten des Thüringer Waldes erreichen wir eine Luftqualität 1 bis 2 auf der Skala bis 10, wenn wir 10 als Industrieluft bezeichnen.

Was ich auch noch als wichtig sehe, was hier überhaupt nicht diskutiert worden ist: Im Thüringer Wald befinden sich eine Menge Altlasten aus in früheren Zeiten eingebrachtem Beton, die schon die Bodenzerschneidung weit vorangetrieben haben. Und hier sollte es auch unsere Aufgabe sein, eine Sanierung vorzunehmen, damit sich der Thüringer Wald wieder erholen kann. Ich halte im Moment ein Moratorium für den Neubau von Windenergieanlagen im Thüringer Wald für dringend geboten,

(Beifall AfD)

da in den Gemeinden Waldau und Hinternah bereits die Bagger zum Bauen anrücken. Ich würde mir so ein Moratorium wünschen, bis der Gesetzentwurf, den wir eingebracht haben, von diesem Hohen Haus bestätigt worden ist.

Ein grundsätzliches Moratorium gegen Windenergieanlagen lehnen wir ab. In dem Antrag von Ihnen, von der AfD, sind sehr viele wichtige Fragen aufgeworfen worden, wo ich denke, die müssen diskutiert werden. Deswegen denke ich auch, dass das in den Ausschuss gehen soll.

(Beifall AfD)

Aber: Windenergie ist eine wichtige Komponente in dem notwendigen Energiemix, den wir brauchen, um eine CO2-arme Energieproduktion zu realisieren. Auch hier gibt es Technologien, die nicht reif sind, mit einem anderen Design von Windkrafträdern. Offshore ist Windkraft durchaus unheimlich wichtig.

Ich möchte noch mal kurz was zu dem Preisthema sagen, das von Ihnen in Ihrem Antrag angesprochen worden ist. Nicht Windenergieräder sind die Preistreiber unserer Energiepreise, denn die Abnahmepreise liegen zurzeit zwischen 5 und 8 Cent pro Kilowattstunde, die Einspeisepreise. Das ist selbst für die Betreiber ein attraktives Geschäft. Ich möchte hier noch mal darauf hinweisen, dass unsere Strompreise zu 55,1 Prozent aus Steuern, Abgaben und Umlagen bestehen. Dann muss man sehen, dass man an den richtigen Hebeln anfängt und nicht dort, wo es falsch ist.

Zusammenfassend möchte ich sagen, der Thüringer Wald muss geschützt werden als Biotop und Lebensader für unser Thüringen. Keine Windener

gieanlagen in den Wald – das ist ein wichtiger und erster Schritt zum Schutz des Thüringer Waldes, und ein Moratorium zur Aussetzung der Baumaßnahmen bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung ist sehr wichtig. Wir unterstützen die Überweisung der Anträge an die Ausschüsse.

(Beifall AfD, FDP)

Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Gottweiss, CDU-Fraktion.

Werte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, sehr geehrte Zuschauer, ich habe gedacht, ich komme durch die Zusammenlegung der Punkte um meinen ersten Redebeitrag herum, aber das, was hier vorn geäußert wurde, hat dann doch noch mal provoziert, dass ich ein paar Sachen sage.

Kollege Malsch hat das schon sehr eindrücklich dargelegt, hat auch gesagt, dass das, was wir im Wahlkampf gesagt haben – nämlich den Windkraftwahnsinn zu stoppen –, tatsächlich auch hier jetzt umgesetzt werden muss. Das ist natürlich ein sehr pointierter Begriff. Das, was wir damit verbinden, wo wir auch zur sachpolitischen Debatte einladen, ist, dass wir versuchen, die Irrationalitäten aus der Debatte und auch aus der Umsetzung der Energiewende rauszunehmen.

(Beifall CDU)

Einer dieser irrationalen Punkte ist definitiv, dass man auf die Idee kommt, Windkraftanlagen in den Wald zu setzen. Das ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall AfD, CDU)

Gleichzeitig ist es natürlich so, dass auch, sage ich mal, diejenigen, die Befürchtungen haben, die auch Skepsis gegenüber der Windkraft mitbringen, auch nicht immer den rationalen Argumenten folgen, sondern dass da auch viel Emotion dabei ist, und auch da versuchen wir, die Dinge wissenschaftlich einzuordnen. Deswegen ist klar, dass das, was Prof. Kaufmann als Studie angeführt hat, nicht der Weisheit letzter Schluss ist, dass man schauen muss, das auch in den wissenschaftlichen Diskurs einzubetten. Aber diese Art und Weise, Herr Adams, wie Sie hier vorn darauf reagiert haben, ist genau das Problem, dass Sie sich mit diesem Spielzeugwindrädchen hierhinstellen und meinen,

(Beifall AfD, CDU)

in einer belehrenden Art und Weise so zu tun, als würde man all diejenigen, die kritische Fragen stellen und Skepsis haben, auf Kleinkindniveau beisei

te wischen können. Das ist genau das Problem, warum unsere Energiewende genau diese Akzeptanz nicht hat.

(Beifall AfD, CDU, FDP)

Da muss man mal ganz klar sagen...

Herr Abgeordneter Gottweiss, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Adams?

Sehr gern.

Bitte schön.

Vielen Dank. Herr Gottweiss, was ist Kleinkindniveau an einem simplifizierten Experiment?

(Heiterkeit AfD)

Ist es nicht Wesen eines Experiments, etwas zu erleichtern beim Begreifen, wenn es ganz einfach dargestellt wird?