weil gerade junge Ärztinnen Beruf und Familie in Deutschland schlecht vereinbaren können, weil die Bürokratie ausufert und dadurch die Zeit für den Patienten immer geringer wird, weil erbrachte Leistungen durch die leistungsfeindliche Budgetierung nicht angemessen vergütet werden und dadurch die Patientenversorgung zunehmend darunter leidet. Kurz: Weil sie die Nase vom planwirtschaftlichen, mittlerweile fast sozialistischen Gesundheitswesen gestrichen voll haben.
In der Landespolitik können wir nur an kleinen Stellschrauben drehen. Daher sollten Sie sich als Freie Demokraten auf Bundesebene für die Freiberuflichkeit stark machen – für ein marktwirtschaftlich funktionierendes System. Mit politischer Gängelung, Planwirtschaft und Mangelverwaltung wird man nie den Fachkräftemangel beseitigen. Das hat schon in der DDR nicht funktioniert und wird es heutzutage auch nicht.
Ich habe beide Systeme zur Genüge in meiner beruflichen Tätigkeit kennengelernt und muss konstatieren: Wir bewegen uns wieder zielstrebig in eine Richtung, die wir nach der Wende glaubten endgültig verlassen gehabt zu haben.
Fazit ist: Erst wenn sich Leistung wieder lohnt, werden sich die Kollegen zahlreich auch im ländlichen Raum niederlassen und es wird kaum mehr einen Fachkräftemangel geben.
Erstens: In Nummer I wünscht die CDU mit den Fragen 8 und 9 zu erfahren, welche Zahl an Ärzten Thüringen in der Zukunft bis 2030 benötigt, um die aktuelle Versorgungslage zu erhalten bzw. zu verbessern, und wie viele nachfolgend niedergelassenen Ärzte in Thüringen auf dem Land zu erwarten
sind. Mangelhaft ist die Formulierung durch ihre Unschärfe, da nicht zu den sich unterschiedlich entwickelnden ärztlichen Fachrichtungen nachgefragt wird.
Andererseits: Wie soll jemand bei der seit Jahren unwägbaren, immer stärkeren politisch gewollten Dynamik im Gesundheitswesen, durch die eine betriebswirtschaftliche Planung in der Niederlassung nur noch bis maximal zwei Jahre realistisch möglich ist, bis 2030 die Zukunft erahnen können? Da tut mir die Landesregierung bei der Beantwortung dieser Frage schon jetzt leid.
In Nummer II soll die Landesregierung bis zum 30. April 2020 – also in gut vier Monaten, nunmehr in drei Monaten – einen Fahrplan aufstellen, der bis zum 30.09.2020 finanziell, personell und durch entsprechende Infrastrukturen absichert, dass die Zahl der Studenten der Humanmedizin und Pharmazie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena um ein Zehntel gesteigert werden kann.
Meine Damen und Herren, was haben Sie für Vorstellungen? Ein Medizinstudium benötigt Hörsäle, Seminarräume, Praktika, verschiedenste Kurse, auch Präparate für Mikroskopierkurse, Leichenpräparationen sowie Professoren, Assistenten, Testate, Klausuren, Prüfungen mit Patienten in allen Kliniken, ausbildende Ärzte in den Kliniken und nicht zuletzt Wohnraum für die Studenten. Die Uni Jena ist jetzt schon im Bereich Medizin an ihrer Kapazitätsgrenze. Sind denn mal die zuständigen Kollegen im Dekanat konsultiert worden? Ich denke, eher nicht. Frau Staatssekretärin hatte zu diesem Punkt bereits gesprochen.
Positiv zu bewerten ist der Absatz 2 im Forderungsteil, weil – wie ich auch bereits zum Antrag der FDP ausgeführt habe – nicht mehr explizit Erfurt als alternativer Standort favorisiert, sondern der Blick auf alle möglichen Alternativen geöffnet wird.
Zumindest haben Sie, liebe Kollegen der CDU, auch die Überschrift des Antrags angepasst. In Absatz 3 soll eine Bevorzugung bei der Zulassung zum Studium derjenigen Bewerber erfolgen, die sich im Vorfeld medizinisch und pflegerisch ehrenamtlich betätigen. Was wollen Sie denn noch alles
durch das Ehrenamt abdecken, meine sehr verehrten Damen und Herren? So etwas ist nichts für ehrenamtlich nebenbei. Die bessere Lösung sehe ich in der Wiederbelebung des Zivildienstes, und zwar für beide Geschlechter,
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir die Möglichkeit geben, nachdem Sie fertig vorgelesen haben, die Frage zu stellen.
Ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen hatten, ich hatte im Rahmen meiner Debatte ja erzählt gehabt, dass wir bei den Terminen flexibel sind. Deswegen die Nachfrage: Hatten Sie das unter Umständen überhört, haben Sie das nicht mitbekommen und hätten Sie das vielleicht in einer freieren Rede halten sollen, um flexibel auf meine Aussagen zu reagieren? Und vor allen Dingen die Frage: Sehen Sie das genauso, dass diese zeitliche Flexibilität möglich wäre und dass die AfD das im Ausschuss mittragen würde? Vielen Dank.
Ja, also ich sehe das schon, dass das flexibel gehandhabt wird. Ich hatte das natürlich auch wahrgenommen, was Sie vorhin gesagt hatten, aber – wie gesagt – ich wollte es jetzt aus meiner Rede nicht rauslassen, ich wollte es trotzdem mit erwähnen. Aber wir können das durchaus im Ausschuss dann absolut flexibilisieren – keine Frage. Danke schön.
vestream! Herr Zippel und Herr Montag, ich habe das Gefühl, Ihre Fraktionen haben jeweils beide ihren Antrag entweder nicht richtig gelesen oder nicht richtig verstanden.
Wenn Sie hier der Staatssekretärin vorwerfen, sie hätte das ganze Thema sehr einseitig, nur bezogen auf die Ausbildungsplatzkapazitäten betrachtet, ja, dann liegt das vielleicht daran, dass im Sofortbericht nur Fragen für diesen Bereich gestellt werden.
Und Herr Montag, wenn Sie sagen, es geht darum, wie wir die Fachkräfte in die Versorgung kriegen – da sind wir ganz bei Ihnen, aber dann stellen Sie doch auch einen Antrag, der das entsprechend berücksichtigt und eben nicht nur auf die Ausbildungskapazitäten abstellt.
Jetzt meine erste Frage in diesem Plenum überhaupt – die haben Sie sozusagen gewonnen. Aber vielleicht können Sie mir die Frage beantworten, für was Landespolitik zuständig ist. Ich habe viel über Bürokratieabbau gehört, ich habe viel über die Frage der Vergütung gehört. Kann Landespolitik genau das beeinflussen oder sollte sich Landespolitik darauf konzentrieren, was sie tatsächlich auch durchund umsetzen kann, wie beispielsweise die Frage Prüfung und Konzeptualisierung für den Ausbau von Medizin-, Pharma- und Zahnmedizinstudienplätzen?
Ja, das kann das Land durchaus, und da ist auch ein Hebel, aber – und dazu komme ich gleich noch – es gibt noch wesentlich mehr Hebel, um hier das Gesamtpaket zu schnüren, von dem beispielsweise auch schon ihn Ihrem Redebeitrag die Rede war. Ich will noch mal darauf eingehen. Herr Zippel, Sie haben vorhin darauf verwiesen, dass jetzt ganz dringend etwas getan werden muss, um die Ausbildungsplatzkapazitäten zu erhöhen. Als wir die letz
ten Jahre immer wieder regelmäßig über die Fortschreibung der Rahmenvereinbarung IV für die Hochschulen diskutiert haben, als es darum ging, für die FSU und auch das UKJ einen Aufwuchs von 3 plus 1 Prozent zu ermöglichen, wo waren denn da Ihre Änderungsanträge, als es darum ging, beispielsweise zu sagen, dann lassen Sie uns …
Wo war denn Ihr Antrag für ein Investitionspaket für den Ausbau der Studienplatzkapazitäten? Wo war denn Ihre Idee, wie es da eingebracht werden kann? Sie haben sich nur hingestellt und gesagt, das ist doch ein Skandal, dass wir die Rahmenvereinbarung IV über die Regeldauer von vier Jahren jetzt noch um ein Jahr verlängern, um den Hochschulen für 2020 Planungssicherheit zu verschaffen. Das war das Einzige, was Sie gesagt haben.
Ich will aber noch mal zur Gemeinsamkeit kommen, damit das jetzt hier heute Abend nicht im Streit auseinandergeht. Ich finde, der Thüringen-Monitor 2019 bringt doch in einem Satz ganz gut auf den Punkt, worum es geht. Dort steht: „Aufgrund des demographischen und strukturellen Wandels ist […] zu erwarten, dass sich die Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegesektor in Thüringen zukünftig in [besonderem] [...] Maße zeigen werden.“ Das ist ja der Punkt, worum es geht. Das heißt, es zeigt sich für die Menschen im Land ganz konkret sicherlich daran, wenn eine Apotheke vor Ort schließt – auch bei mir im Heimatdorf, in BarchfeldImmelborn, ist die Apotheke jetzt zu –, oder es zeigt sich, wenn die Hausärztin oder der Hausarzt vor Ort die Praxis wegen der Verrentung zumacht und keine Nachfolge gefunden wird.
Aber – und da bin ich ganz bei der Staatssekretärin Kerst – es muss doch auch darum gehen, sich das Thema anzugucken, ohne in Alarmismus zu verfallen. Ich war vor ungefähr zwei Wochen mit dem Kollegen Plötner hier aus der Fraktion bei der Landesapothekerkammer. Auch da wurde das noch mal klargemacht. Ja, wir rollen – das ist vielleicht auch schon zu viel gesagt, es kommt eine Verrentung im medizinischen und im pharmazeutischen Bereich, wie auch in vielen anderen Bereichen, auf uns zu. Aber auch die Vertreter der Landesapothekerkammer haben uns gesagt, dass die Versorgungsstruktur erst einmal gesichert und gewährleistet ist. Das ist erst einmal das, was es zu konstatieren gilt. Es besteht noch kein Apothekenmangel, aber es beginnt ein Personalmangel. Das war die Aussage der Vertreter, mit denen wir dort gesprochen haben.