einerseits, um die menschlich emotionale Kompetenz mit zu berücksichtigen und stärker zu gewichten, die sogenannten Soft Skills. Aber ehrenamtliches Engagement spricht oft auch für eine Verwurzelung vor Ort. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass angehende Mediziner und Apotheker nach dem Studium in Thüringen bleiben.
Ein weiter Punkt – ich habe es schon angedeutet – ist, dass wir sicherlich auch über Fristen werden reden müssen in Anträgen. Eine weitere Frist, um die es dabei geht, ist sicherlich auch die vom 30. April dieses Jahres. Wenn wir jetzt zum Beispiel schriftli
che oder mündliche Anhörungen im Ausschuss berücksichtigen, könnte diese Zeit sicherlich knapp werden. Wir haben diese Frist vom FDP-Antrag erst einmal so übernommen, aber wir wären dort sicherlich bereit, über die Fristen zu reden. Schließlich geht es hier um die Zielsetzung und nicht um irgendwelche stumpfen Zahlen.
Alles in allem freuen wir uns sehr über den Antrag der FDP. Wir freuen uns über eine spannende Diskussion im Fachausschuss. Und da sind wir tatsächlich bei dem Punkt: Was ist der Fachausschuss? Um das vielleicht noch mal klar zu sagen: Auch wir beantragen die Überweisung mindestens an den Sozialausschuss als den in unserer Wahrnehmung richtigen Ausschuss dafür – der Wirtschaftsausschuss sicherlich auch als Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft, und ich habe gehört, die FDP wollte auch den Haushalts- und Finanzausschuss noch haben. Das können wir uns auch vorstellen, natürlich, weil dort entsprechend die Kosten mit berücksichtigt werden müssen. Aber bitte bedenken Sie, dass es hier aufgrund der praktischen Problemlagen meiner Ansicht nach vor allen Dingen in der Federführung des Sozialausschusses liegen sollte, diese Thematik zu beraten.
Dies also zu unserem Antrag. Wir hoffen, dass am Ende der Diskussion tatsächlich ein Antrag stehen wird, der hier im Haus eine breite Mehrheit findet, sicherlich auch mit Konzepten zur Erleichterung, wie wir mehr Mediziner und Apotheker in diesen Beruf hineinsteuern. Dieser Antrag wird hoffentlich dazu beitragen, dass wir in Thüringen tatsächlich mehr Ärztinnen und Ärzte, mehr Apothekerinnen und Apotheker haben werden. Vielleicht wird dann irgendwann auch die Erkenntnis im Wissenschaftsministerium einkehren. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatte bis hierher zeigt schon, dass dieses Thema offensichtlich allen Fraktionen am Herzen liegt und uns alle umtreibt, wie wir die Versorgung mit Ärzten in Thüringen, insbesondere auch im ländlichen Raum, sicherstellen können. Ohne Zweifel kann die Erweiterung der Studienplatzkapazitäten in den entsprechenden Fächern durchaus ein Beitrag zur Lösung sein.
Im Moment ist es so, dass in Jena jedes Jahr an der Friedrich-Schiller-Universität ungefähr 260 Menschen das Medizinstudium aufnehmen und knapp 100 das Pharmaziestudium. Der Antrag ist im Dezember schon auf der Tagesordnung gewesen, deswegen gab es zwischenzeitlich schon einige Verlautbarungen, auch vom Wissenschaftsministerium. Da ist schon mal gesagt worden, was da eine Erweiterung zum Beispiel von 50 Plätzen im Medizinbereich kosten würde, nämlich 12,5 Millionen Euro, und bei der Pharmazie wären 10 zusätzliche Plätze ungefähr mit 2,5 Millionen Euro zu verbuchen. Das heißt, wenn man das in diesem Umfang pro Jahr erweitern möchte, sind das 15 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Wenn wir hier im Haus weiter darüber diskutieren und uns später auch in den Ausschüssen darüber einig sind, dass das einen Beitrag dazu leisten kann, das Problem zu lösen, dann müssen wir uns bei der Haushaltsdebatte natürlich ein zweites Mal in die Augen schauen und dann die entsprechenden Vorkehrungen treffen und die Gelder einstellen, und zwar nicht querfinanziert, sondern zusätzlich, nach unserer Auffassung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht – nicht nur als Jenenser – kann aber auf die Prüfung alternativer Standorte zum Ausbau dieser Kapazitäten verzichtet werden. Sie nennen da zum Beispiel Erfurt in Ihrem Antrag. Aus meiner Sicht ist nicht ersichtlich, an welchem anderen Standort als dem der Friedrich-Schiller-Universität in Jena diese Studienplatzkapazitäten sinnvoll aufgebaut werden könnten. Der Standort Jena verfügt bereits über erfahrenes Lehrpersonal und es sind bereits die technischen und räumlichen Voraussetzungen vorhanden, die – wir haben es gehört – natürlich erweitert werden müssten. Diese Kapazitäten an einem anderen Standort komplett neu aufzubauen, wäre in jedem Fall kosten- und zeitintensiver. Insofern können wir uns diesen Prüfauftrag vielleicht sparen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns einig, dass der Ausbau der Studienplatzkapazitäten – jedenfalls habe ich das jetzt überall so rausgehört – einen Beitrag dazu leisten kann, die Ärzteversorgung in Thüringen auch in Zukunft abzusichern. Aber es kann nur ein Schritt sein, denn es ist ja schon heute so, dass wir an der Friedrich-Schiller-Universität mehr Mediziner ausbilden, als wir in Thüringen allein Bedarf haben. Aber nicht jeder Absolvent, nicht jede Absolventin lässt sich nach dem Studium in Thüringen nieder oder bleibt auch im Beruf. Insofern ist die Frage nach der Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Thüringen nicht allein eine der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, sondern insbesondere eine, wie wir es
schaffen – und das haben auch schon alle hier gesagt –, ausgebildete Ärztinnen und Ärzte in Thüringen zu halten und zu erreichen, dass sie sich hier beruflich wie auch privat niederlassen.
Hier gibt es mit dem schon angesprochenen Thüringen-Stipendium des Landes bereits ein erstes Instrument, das entsprechende Anreize für eine Niederlassung in Thüringen nach der Facharztausbildung setzt. Über die Ausweitung dieses Programms ist in diesem Zusammenhang also ebenso nachzudenken wie über die Verabschiedung eines Landarztgesetzes zur Einführung einer Landeskinderquote, wie es die CDU in ihrem Antrag fordert, aber wie es gestern zum Beispiel auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – SPD-geführt – auf den Weg gebracht hat. Hier geht es also um die Frage, wie wir es über den Anreiz der Platzvergabe schaffen, dass sich junge Menschen verpflichten, nach dem Studium für zehn Jahre in Thüringen zu praktizieren.
Und natürlich ist ein weiterer Baustein zur Deckung des Bedarfs die Fachkräftezuwanderung, für die wir gute Rahmenbedingungen schaffen müssen, anstatt jene, die bereits heute zu uns gekommen sind, um hier zu praktizieren, zu diffamieren, wie es Ihr Fraktionsvorsitzender im Dezemberplenum zum Thüringen-Monitor getan hat, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. Denn eines ist auch klar: Wenn wir uns für die Ausweitung der Studienplatzkapazitäten entscheiden, werden uns die zusätzlichen Absolventinnen und Absolventen erst in ungefähr zehn Jahren zur Verfügung stehen – und nach aktuellem Stand ist es auch so, dass wir keine Garantie haben, dass die dann bei uns bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um diese Themen gemeinsam und in der gebotenen Tiefe diskutieren zu können und auch eine Anhörung der Betroffenen durchzuführen, beantragen wir – auch für den vorliegenden Änderungsantrag – die Überweisung an den Wissenschaftsausschuss, an den Sozialausschuss und gern auch an den Haushaltsund Finanzausschuss. Vielen Dank.
was wir hier vorliegen haben, ist ein buntes Potpourri aus verschiedensten Melodien des Gesundheitswesens, subsumiert unter dem allgegenwärtigen Schlagwort des Fachkräftemangels. Weil dieses Wort derzeit in sämtlichen Bereichen in aller Munde ist, glaubt man, mit einem Schnellschuss Sympathisanten gewinnen zu können, indem man suggeriert, sich mit einem einzigen Antrag um sämtliche Zielgruppen verschiedenster medizinischer Bereiche gleichzeitig zu kümmern. Da überrascht es natürlich nicht, dass die notwendige Tiefe in diesem Antrag ausbleibt.
Selbstverständlich sprechen Sie, liebe Kollegen von der FDP, ein Problem an, das zweifelsfrei besteht und dem auch aus unserer Sicht Abhilfe geschaffen werden muss. Allerdings – und das ist eine der größeren Schwächen dieses Antrags – ist der Sachverhalt bereits bekannt und folglich auch in der letzten Legislaturperiode auf verschiedenste Weise diskutiert worden. Ein Blick ins AIS hätte sicherlich hier und da nicht geschadet. Eine Kleine Anfrage im Vorfeld des Antrags wäre durchaus auch ein probates Mittel gewesen. Denn dass in den besagten Bereichen der Nachwuchs fehlt, darüber ist man schon übereingekommen. Die Frage ist vielmehr: Wie gehen wir mit dieser Erkenntnis um?
Damit wären wir beim zweiten Teil Ihres Antrags. In der Überschrift fordern Sie zunächst, die Ausbildungskapazitäten am Standort Jena auszubauen. Dass der Standort Jena jedoch seine Kapazitätsgrenzen weitestgehend erreicht hat, ist hinlänglich bekannt. Unter II. bitten Sie sodann die Landesregierung, ein Konzept zum Ausbau der Studienkapazitäten in ganz Thüringen vorzulegen. Alternative Standorte ins Auge zu fassen, halten auch wir für sinnvoll. Wir fragen uns jedoch, warum Sie bereits jetzt unter Punkt 3 die Stadt Erfurt schon fest ins Auge gefasst haben. Wenn es in Ihrem Antrag heißt, es sollten alternative Standorte geprüft werden, sollte man diese Prüfung auch tatsächlich durchführen und die Ergebnisse analysieren und nicht von vornherein einen Standort favorisieren und damit andere Regionen Thüringens indirekt ausschließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als AfD sind der Meinung, ein zusätzlicher Hochschulstandort wäre beispielsweise auch in ländlich geprägten Regionen ein fruchtbarer Zugewinn. Die profane Bevorzugung der städtischen Ballungsräume lehnen wir ab.
Medizinstudienplatz, die bereit sind, die Kosten der Ausbildung selbst zu finanzieren. Die Studiengebühren sind so kalkuliert, dass die privaten Hochschulen in der Regel ohne staatliche Unterstützung arbeiten. Die Vorteile ausländischer privater Hochschulen sollten nach Thüringen geholt werden, indem man solche Privatuniversitäten durch die Setzung günstiger Rahmenbedingungen für einen Thüringer Standort begeistert.
Wir stehen der Ansiedlung privater medizinischer Hochschulen zur Erhöhung der Studienplatzkapazitäten in strukturschwachen Regionen offen gegenüber.
Ihr Antrag, werte Kollegen der FDP, zielt jedoch – nimmt man den Titel ernst – auf die Sicherung des medizinischen und pharmazeutischen Nachwuchses in Thüringen. Die Lösungsansätze, die Sie diesbezüglich hier anbieten, verbleiben allerdings lediglich an der Oberfläche, denn die von Ihnen im ersten Teil des Antrags abgefragten Absolventenzahlen sagen rein gar nichts darüber aus, wie viele Fachkräfte nach Abschluss ihres Studiums tatsächlich in Thüringen verbleiben werden.
Die alleinige Ausweitung der Anzahl der Studienplätze an staatlichen Hochschulen ohne Aussicht auf eine Perspektive in Thüringen ist mit hohen Kosten für die öffentliche Hand verbunden, löst aber die Nachwuchsproblematik im Gesundheitswesen nicht. Die Aufgabe einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik besteht vielmehr darin, Absolventen der Human-, aber eben auch der Zahnmedizin sowie der Pharmazie durch attraktive Arbeitsund Lebensbedingungen langfristig an den Freistaat zu binden.
Die Zahnmedizin taucht in Ihrem Antrag explizit nämlich lediglich in der Begründung auf. Aber auch im Bereich der Zahnärzte rollt eine Ruhestandswelle an. Der Versorgungsengpass droht auch hier. Schon jetzt werden mehr Praxen geschlossen als neu gegründet.
Auch angesichts der langen Studiendauer wird allein die Ausweitung der Anzahl der Studienplätze zunächst keine Lösung bringen. Wir haben im Gesundheitswesen auch einen immer höher werdenden Frauenanteil. Die Neigung von Frauen, eine Praxis zu übernehmen, ist wegen der problematischen Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich geringer als bei Männern. Hinzu kommt ein hoher bürokratischer Aufwand, der immer mehr wächst und junge Mediziner abschreckt, sich selbstständig zu machen. Junge Akademikerfamilien werden sich
im ländlichen Raum – und hier drängt das Problem des fehlenden Nachwuchses bekanntlich am meisten – nur dann niederlassen, wenn die Bedingungen ihnen, ihren Partnern und ihren Familien ein chancenreiches Leben ermöglichen.
Gegenwärtig entstehen in einigen Regionen Thüringens ernsthafte Probleme bei der ärztlichen Versorgung. Die Altparteien haben diese Entwicklung schier verschlafen. Dörfer ohne Kita, ohne Grundschule, ohne Einkaufsmöglichkeiten, ohne funktionierenden ÖPNV und einem mehr als überschaubaren Freizeitangebot locken keinen intelligenten Menschen an. Hier, sehr verehrte Damen und Herren, liegt des Pudels Kern.
Wir können mehr und noch mehr Studienplätze fordern, das nützt aber nichts, wenn ein Großteil der Uniabsolventen Ostdeutschland verlässt. Ostdeutsche Universitätsstädte haben auf Studenten zunächst zwar eine hohe Anziehungskraft, diese erlischt aber beim Eintritt in das Berufsleben. 49 Prozent aller Absolventen in Thüringen wollen nach Abschluss ihres Studiums in ein anderes Bundesland ziehen. Damit verlieren wir nicht nur junge Fachkräfte, sondern auch eine Menge Finanzen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die investierten Bildungskosten auch in Thüringen bleiben. Hier müssen wir ansetzen und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Das Problem ist weitaus profunder, als es in dem hier vorliegenden Antrag dargestellt wird. Wenn wir weiterhin lediglich an der Oberfläche kratzen, werden wir keinen Schritt weiterkommen.
Ein weiteres Problem, welches von ihnen, werte Kollegen der FDP, überhaupt nicht beachtet und erwähnt wird, ist die jährliche permanente Abwanderung medizinischer Fachkräfte weg aus Deutschland, vorzugsweise in Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Großbritannien. Und diese Fachkräfte kommen nicht zurück, Herr Montag, weder Dienstag, Mittwoch, noch überhaupt. Daher empfehle ich Ihnen dringend, um in diesem Punkt Klarheit zu erreichen …
Daher empfehle ich Ihnen dringend, um in diesem Punkt Klarheit zu erreichen, Ihren Antrag um die Frage zu erweitern, wie viele medizinische Fachkräfte jährlich Deutschland den Rücken kehren. Ja,
das ist auch Migration, fast schon Massenmigration, sogar ohne Migrationsbeauftragten, ohne Kulturkämpfe oder Kriminalitätsprobleme.
Beide Arten von Migration schaden unserem Land immens. Und warum verlassen diese Leistungsträger unser Land? Ich kann es Ihnen sagen. Ich habe meine ärztlichen Kollegen gefragt, warum sie auswandern. Sie wandern aus, weil sie im internationalen Vergleich deutlich unterbezahlt sind,