Jetzt pusten Sie hier drauf und jetzt müssen Sie versuchen, danach irgendetwas zu spüren, was eine Wärmeerhöhung bringt. Da kommen Sie nicht hin. Mit ganz einfachen thermodynamischen Energieerhaltungssätzen werden Sie dahinter keine Wärme spüren können, keine Temperaturerhöhung, weil das physikalisch einfach keinen Sinn macht. Es mag sein, dass durch ganz spezielle kleine Effekte in Ausnahmefällen so etwas gemessen werden kann, und ich denke mal, das ist wieder so eine AfD-Studie, die Sie uns da vorgestellt haben.
Deshalb glaube ich, dass man in dieser Debatte um Wald und Windkraft zum Beispiel zu einer Sachlichkeit zurückkommen muss. Frau Tasch hat so ein bisschen empört gesagt: Sind wir denn im Kindergarten? Was ich hier mache mit diesen einfachen Experimenten, mit denen noch heute Ingenieure ausgebildet werden, weil sie sich nämlich das Prinzip anschauen, also weil man das Prinzip begreifen muss, dann kann man auch die großen Einzelfälle und besonderen Fälle begreifen, tue ich, weil wir da wieder hinkommen müssen. Wir müssen uns wieder klar werden, dass man hinter einer Anlage, die Energie entzieht, nämlich Windenergie, die mechanische Energie in elektrische Energie umwandelt, ganz gewiss keine Temperaturerhöhung messen können wird. Ganz gewiss nicht, zumindest nicht im systemischen Charakter.
Dann gibt es eine zweite Sache, die von der AfD immer wieder erzählt wird und die auch hier wieder bei der Einbringung dargestellt wurde, nämlich dass, wenn der Wind einmal weht – das kann man sich vorstellen, manchmal ist Sturm, in den letzten Tagen war das auch wieder so –, sich die Windräder dann ganz doll drehen und dann ist viel Elektroenergie da und dann kommt die Sicherung, das kennen wir von Zuhause. Das ist großer Unfug, weil unsere Netzbetreiber natürlich auf jedes Windrad Zugriff haben und wenn wir zu viel Strom im Netz haben, dann stellen die die Flügel quer und dann ist dieses Windrad vom Netz, und zwar in wenigen Minuten – ich glaube, die Abschaltzeiten sind etwa eins-dreißig oder so etwas. Also dann ist der Rotor komplett leer und dann ist das frei.
So leicht kann man das regeln. Und das ist im Übrigen viel leichter regelbar als ein Kernkraftwerk, das ist im Übrigen viel leichter regelbar als ein Braunkohlekraftwerk und das ist im Übrigen auch viel leichter regelbar als ein Gaskraftwerk, und das ist ein weiterer Vorteil von Windenergie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb werden wir sie fördern und nicht verbieten lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn hier so emotional über den Wald gesprochen wird, glaube ich, zwei Zahlen noch mal einbringen zu müssen, nämlich die Frage aus unserem Waldzustandsbericht, um mal darauf zu schauen, wie viele Bäume Vitalitätsverluste haben – also wir Menschen würden „angeschlagen“ sagen, wenn man sich nicht so richtig gut fühlt – und welcher Anteil an Bäumen krank ist. Während wir 2018 noch feststellen konnten, dass 41 Prozent der Bäume Vitalitätsverluste hatten und ca. 20 Prozent der Bäume wirklich richtig gesund, also widerstandsfähig – so ein bisschen kräftig wie der Herr Malsch – waren, so
müssen wir feststellen, dass ein Jahr später schon nahezu über 50 Prozent der Bäume Vitalitätsverluste haben und nur 15 Prozent der Bäume so kräftig sind wie Herr Malsch. Das muss uns zu denken geben, insbesondere weil wir wissen, dass die Zahlen des Waldzustandsberichts 2019 im Jahr 2018 erhoben wurden. Wir wissen, dass die harte Trockenheit, der enorm trockene Winter des letzten Jahres, noch mal etwas dazu beitragen hat.
All das hat sich über 15 Jahre angedeutet – Trockenheit und Temperaturerhöhung. Wir Grüne haben davor immer gewarnt. Wir haben immer gesagt: Achtung, hier kommt eine Klimaveränderung, die menschengemacht ist, und wir müssen etwas dagegen voranbringen. Der Wald, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist immer der erste, der uns eine Rückmeldung gibt. So war es in den 80erJahren, als der Wald zuerst die Rückmeldung gegeben hat, dass zu viele Schadstoffe in der Luft, im Wasser und damit auch im Boden sind. Da war es der Wald, der Rückmeldung durch das Waldsterben gegeben hat. Jetzt gibt der Wald als erster die Rückmeldung: Das Klima hat sich verändert und wir kommen damit nicht mehr klar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen deshalb unbedingt die Konflikte lösen. Lassen Sie mich das auch noch mal ganz deutlich sagen, es gibt die einfache Formel von CDU und FDP, die sagt: Wenn ihr den Wald nun abhackt – das ist ja roden –, um Windkraftanlagen aufzubauen, dann ist das für den Klimaschutz Wahnsinn, warum begreifen die Grünen das nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, um ein Windrad aufzustellen, brauchen Sie eine Fläche von ungefähr 1 Hektar – Frau Tasch, Sie wissen das.
Ein gesunder Wald kann auf 1 Hektar ca. – sagen wir mal – 15 Tonnen CO2 pro Jahr speichern, das heißt also entziehen, klimawirksam sein. Wenn man sich ein Windrad genau anschaut, dann wird das ungefähr 15 Millionen Kilowattstunden pro Jahr haben. Das heißt natürlich, dass es, meine sehr verehrten Damen und Herren, 10.000 Tonnen CO2 einsparen wird. Deshalb sagen wir nicht, wir bauen jetzt ganz viele Windräder auf und dann kann es dem Wald wieder gut gehen, sondern wir sagen, Windkraft im Wald ist kein Widerspruch, aber wir müssen natürlich vernünftige Ausgleiche finden. Es ist schon angesprochen worden, der vernünftige Ausgleich ist im Kabinettsbeschluss schon gefasst worden: Es wird nicht ein Baum für ein weiteres Windrad im Wald gefällt, nicht ein Baum. Sie schauen jetzt ganz erstaunt. Jetzt merken Sie, dass Ihre Argumentation wie eine Seifenblase zerplatzt ist.
Nicht ein Baum wird für ein Windrad gefällt, und Sie erzählen den Menschen seit Monaten genau das Gegenteil. Die CDU hat „Aufhören mit dem Windwahnsinn“ plakatiert und die Geschichte erzählt, dass hier für den Windkraftausbau unser guter Thüringer Wald abgehackt werden soll.
Faktisch zum vitalen Baum, zur Randfichte. Kollege Adams, stimmen Sie mir zu, dass die Bäume zwar einen Vitalitätsverlust haben, aber keinen Realitätsverlust?
Herr Malsch, vielen Dank für den Zwischenwurf, der sehr viel über Sie sagt und die Ernsthaftigkeit dieser Debatte.
Das Gesetz von CDU und FDP ist deshalb – eben schon ausgeführt –, weil wir diese Konflikte beraten und besprechen müssen, weil wir versachlichen müssen – da sind auch Sie, Herr Malsch, dann eingeladen, beim Versachlichen mitzumachen –, um der Realität wieder Geltung zu verschaffen, die Realität in den Mittelpunkt auch der Debatten hier im Thüringer Landtag zu holen. Deshalb werden wir diesen Antrag auf jeden Fall überweisen.
Anders, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist sicherlich mit dem Moratoriumsantrag der AfD zu verfahren. Ich habe versucht, mal Juristen zu finden, die diesen Moratoriumsantrag als vernünftig oder machbar einschätzen. Ich habe leider keinen gefunden. Ich habe mir das mal angeschaut und die ganz klare Frage gestellt: Kann man die aktuelle Rechts- und Gesetzeslage durch den Moratoriumsantrag der AfD aussetzen? Die Antwort aller, die man da vernünftigerweise fragt, ist Nein. Die AfD gaukelt den Bürgerinnen und Bürgern hier etwas vor. Unser Grundgesetz und auch unsere Thüringer Verfassung kennen kein Moratorium, wenn ein Gesetz in Kraft ist. Und – ich glaube, Sie versu
chen ja immer Rechtsstaatspartei zu sein, nicht nur eine rechte Partei, sondern auch eine Rechtsstaatspartei – wenn ein Gesetz in Kraft ist, kann es weder von der AfD noch, wie hier gefordert, durch die Landesregierung aufgehoben werden. Das ist das Wesen unseres Rechtsstaats. Da sollten wir auch alle zusammenbleiben.
Ich habe mir an verschiedenen Punkten auch den Alternativantrag der CDU angeschaut und will ihn ganz kurz durchgehen. Vielleicht ergibt sich dazu auch noch mal das eine oder andere in der Debatte. Wir haben große Einigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU-Fraktion, darüber, dass das Gelingen der Energiewende nur mit mehr Verständnis, mit mehr Beteiligung, mit mehr Diskussion und mehr Versachlichung möglich ist. Da sind wir uns vollkommen einig. Die Frage ist aber, ob solche Anträge dabei sehr hilfreich sind, in denen man den Artenschutz sehr hochhebt, ohne sich der Debatte zu stellen, dass wir aus Kartierungen wissen, dass es wirklich Bruterfolge auch des Schwarzstorches in 500 bis 1.000 Metern Entfernung von Windkraftanlagen gibt, dass die Population der Schwarzstörche trotz steigender Anzahl von Windrädern weiterhin steigt, was absolut erfreulich ist. Dazu müssen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, mal Grundlagen diskutieren und uns nicht gefühlte Wahrheiten zu Gemüte führen. Es ist jedenfalls ein Fakt, dass der Schwarzstorch in seinen Populationen erfreulicherweise gestärkt wird.
Es ist im Übrigen auch so, wie die CDU hier fordert, dass wir eben auf keinen Fall eine fachlich unbegründete Erweiterung von Windkraftanlagen machen dürfen. Wir laden dazu ein, wirklich immer wieder auf den Mix zu schauen. Sie fokussieren sich bei der Energiewende jetzt komplett auf die Windräder und bauen da für meine Begriffe einen Popanz auf, auf den man draufschlagen kann. Aber es gibt ja die unterschiedlichsten Felder, in denen wir arbeiten müssen. Es gibt das Feld der Biomasse, es gibt das Feld der Photovoltaik und da müssen wir hin. Deshalb ist es falsch, sich nur auf eins zu konzentrieren und das auch verächtlich zu machen.
Sie fordern – glaube ich – an einem Punkt, dass die Befeuerungsanlagen in der Nacht auch nur dann eingeschaltet werden, wenn Flugzeuge sich nähern. Sie wissen oder sollten wissen, es ist Gesetzeslage, dass ab 01.06. dieses Jahres überhaupt keine Anlage mehr anders gebaut wird, so wie Sie das jetzt hier fordern. Deshalb hat sich das im Prinzip auch schon erledigt.
Sie fordern, Repowering stärker in den Blick zu nehmen. Es gibt überhaupt keine Regelungslücke, weil der LEP – ich glaube, sogar in Ihrer Regie
rungszeit erstellt – auch schon fordert, da den Blick mit darauf zu haben: Extraflächen für Repowering.
Da gibt es viele weitere Punkte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was mich wirklich ein bisschen zornig gemacht hat, ist Ihre Forderung, die Empfehlungen der Landesarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten, das „Helgoländer Papier“, nun endlich auch in Thüringen umzusetzen. Es wird umgesetzt unter Führung unserer Vogelschutzwarte in Seebergen.
Unter Führung dieser Vogelschutzwarte ist das „Helgoländer Papier“ auch in ein Fachgutachten hier in Thüringen aufgenommen worden und deshalb erübrigt sich auch diese Forderung der CDU, weil die Landesregierung sehr klar im Blick hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir Energiewende und Naturschutz immer zusammen denken müssen, zusammen denken werden, und das wird auch Thüringen voranbringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, ich möchte jetzt nicht auf die Ausführungen des Kollegen Adams eingehen. Ich bin ehrlich gesagt etwas enttäuscht, ich hätte von einem Diplom-Ingenieur hier aussagekräftigere Experimente erwartet.
Lassen Sie mich aber einige Bemerkungen zum Thüringer Waldgesetz, zum Antrag der FDP und der CDU machen.
Vorgestern hat der Petitionsausschuss eine weitere Petition von Bürgern aus Südthüringen mit ca. 3.000 Unterstützerunterschriften entgegengenommen.
Im Kern geht es wieder um die Verhinderung von Windkraftanlagen, die als Gefahr für die heimatliche Umwelt gefürchtet werden. Für mich war es sehr aufwühlend, die engagierten Bürger zu treffen, de
Der Widerstand gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in Thüringen wächst, das ist auch gut so. Heute Morgen bin ich übrigens auf dem Weg zum Bahnhof an einem Aufkleber der Grünen Jugend vorbeigekommen, dort stand: „Biodiversität braucht unberührte Wälder! #WaldwildnisfürThüringen“.
Unser Thüringer Wald ist unser Schatz, der bewahrt und klug genutzt werden muss. Für die Bürger bedeutet der Wald Heimat, Identität und Ressource für Holzwirtschaft, Jagd und Tourismus.
Turmhohe Windkraftanlagen haben in unserem Thüringer Wald nichts zu suchen. Der Bau und Betrieb dieser Anlagen schädigt den Wald nachhaltig. Der Gesetzentwurf der FDP und der CDU listet einige dieser vorhersehbaren Schäden auf: die Zufahrtsschneisen, die die Anfälligkeit gegen Sturm erhöhen, die Tausende Tonnen schweren Betonfundamente, die den Wasserhaushalt schädigen. Ich möchte hinzufügen: Was nützen uns eigentlich unsere Anstrengungen für die Entwicklung des Tourismus, für den Schutz von Flora und Fauna, wenn wir die bewaldeten Höhen des Thüringer Waldes dem Bau von riesigen Industrieanlagen opfern?