Ich habe „Gelaber“ gehört und ich möchte nicht, dass das Wort „Gelaber“ hier dazwischengerufen wird.
Ja, vor allen Dingen, wenn man noch nichts gesagt hat, oder wir haben Telepathie, Herr Zippel, aber ich glaube, so weit ist es noch nicht.
Also, ich bin kein Mitglied des Sozialausschusses, Herr Montag, sondern ich bin – zumindest stellvertretendes – Mitglied des Wissenschaftsausschusses. Wir können gern darüber reden, ob denn Ihr Antrag eigentlich in die richtige Richtung geht bei der Frage, was Sie wollen. Das ist ja die entscheidende Frage. In Ihrem Antrag wird vor allen Dingen die Frage gestellt: Erhöhen wir die Medizin- und die Pharmazieausbildungsplätze? Dann müssen Sie sich aber jetzt auch nicht wundern, dass dann dieser Antrag im Wissenschaftsbereich landet und eben nicht im Gesundheits- und Sozialbereich.
Ja, aber Sie haben unterstellt, dass erstens die Ministerien nicht miteinander reden würden und zweitens, dass wir uns nicht ernsthaft damit auseinandersetzen. Diese Diskussion, die Sie hier aufwerfen, ist nicht neu, die haben wir in den letzten fünf Jahren immer wieder geführt. Wir sind einfach in den letzten fünf Jahren zu anderen Ergebnissen gekommen.
Dazu vielleicht ein paar Worte: Es sind schon viele Zahlen genannt worden. Ich will sie damit gar nicht großartig belasten. Aber wir müssen mal feststellen, dass hier auf dem Land die Landärzte und Landärztinnen, die Praxen und die Apotheken aussterben. Seit 2007 hat die Gesamtzahl der Apotheken um 34 abgenommen, da sind wir uns alle einig. Gleichzeitig ist aber auch die Relation von Einwohnern pro Apotheke gesunken, mit Stand 2017 von 4.901 Einwohnerinnen pro Apotheke auf 3.940 Einwohnerinnen pro Apotheke. Ergo, die Apotheken werden weniger, die Bevölkerung, die sie versorgen soll, schrumpft aber noch schneller. Marktwirtschaftlich ist es äußerst risikoreich, Jobs anzutreten, wo sie politisch und sozial gebraucht werden. Auch das hat die Staatssekretärin angesprochen. Wir haben quasi kein flächendeckendes Problem,
Es ist auch nicht so, als hätte die Landesregierung in den letzten fünf Jahren nicht versucht, genau dort anzusetzen und zu schauen, wie wir tatsächlich Ärztinnen und Ärzte, aber auch Apothekerinnen und Apotheker in die Fläche bekommen. Diesen einfachen Schritt verpasst Ihr Antrag einfach. Ihrer Logik nach bilden wir einfach mehr Menschen in der Pharmazie und in der Medizin aus und lösen damit das Problem der Landärztinnen und der Apotheken. Ich glaube, diese einfache Korrelation gibt es nicht. Ich glaube, dass das Problem – und ich glaube, das sehen auch meine Koalitionspartnerinnen – deutlich komplexer ist.
Und dass wir nicht einfach mit einfachen Antworten auf komplexe Probleme reagieren sollten, das ist uns doch wohl auch allen klar.
Die Abwanderungsquote im pharmazeutisch-medizinischen Bereich liegt bei 50 Prozent. Die Absolventinnen gehen teilweise direkt in die Pharmaindustrie oder werden mit wesentlich besseren marktwirtschaftlichen Argumenten abgeworben. Von 409 Apothekerinnen mit Erlaubnis sind gerade einmal 18 unter 35 Jahre alt und die Absolventinnen kommen überhaupt nicht da an, wo sie gebraucht werden – auch das hat die Kollegin Valentina Kerst hier schon gesagt. Das heißt also, wir brauchen hier eine Ursachenforschung. Da bin ich total bei Ihnen, dass wir uns gemeinsam hinsetzen und gemeinsam überlegen, wie wir zu einem Plan kommen und tatsächlich dafür sorgen, dass die Medizinerinnen und Mediziner und die Pharmazeutinnen und Pharmazeuten, die wir ausbilden, im Land bleiben und hier die Jobs aufnehmen, die benötigt werden. Wir brauchen wesentlich mehr staatliches Eingreifen in diese ganze Geschichte als bloß die Erhöhung von Studienplatzzahlen. Und wir müssen gewährleisten, dass wir geeignete Menschen in diesen Beruf holen, die auch Lust dazu haben, zum Beispiel die Arbeit im ländlichen Raum anzutreten.
Wir haben übrigens ein ähnliches Problem bei den Lehrerinnen und Lehrern. Diese offenen Stellen, die wir haben, haben wir vor allen Dingen in den ländlichen Räumen. Das ist ein Attraktivitätsproblem. Das ist sicherlich auch bei den Ärztinnen und Ärzten und bei den Apothekerinnen und Apothekern ein Attraktivitätsproblem. Es ist, glaube ich, deutlich anstrengender, eine Praxis im ländlichen Raum zu betreiben, weil man dort eben ganz anders eingebunden ist, auch sozial. Wir hätten ehrlich gesagt bei der Erneuerung des Zulassungsstaatsvertrags auch die Chance dazu gehabt, die Eignungsquoten
zu stärken – das hat die Staatssekretärin auch schon angesprochen. Übrigens haben die Länder mit FDP-Regierung hier massiv geblockt – keine Bange, die CDU hat tatsächlich auch mitgemacht. Sie hätten beim Zulassungsstaatsvertrag die Chance gehabt, hier tatsächlich ein weiteres Feld aufzumachen, womit mehr Menschen den Zugang zum Medizin- und zum Pharmaziestudium hätten haben können.
Im Ergebnis haben wir eine Eignungsquote von mickrigen 10 Prozent. Wenn Sie für den ländlichen Raum wirklich etwas verändern wollen, hätten Sie dort einfach anfangen können. Stattdessen hat jetzt die CDU noch die sogenannte Landarztquote in ihren Antrag reingenommen. Das halte ich wiederum für ein schwieriges Mittel. Das können sich sicherlich viele Leute leisten, die ihren Studienplatz sozusagen finanziert bekommen und dann später vielleicht mit Vertragsbruch das Geld zurückzahlen müssen. Menschen, die das vielleicht nicht können, müssen dann halt den Dienst dort antreten, wo man ihnen das mehr oder weniger zuweist. Das ist keine gerechte Lösung für das Problem und es ist nicht mal ansatzweise eine funktionierende. Wir brauchen tatsächlich auch viel bessere Arbeitsbedingungen, müssen Anreize schaffen, um der medizinischen Verantwortung auf dem Land gerecht zu werden. Dazu zählen unter anderem eine bessere Entlohnung und eine bessere Infrastruktur. Ich glaube, Kranichfeld, Plaue und Schönbrunn wird es nicht helfen, wenn wir die Ausbildungszahlen einfach mal so ad hoc erhöhen. Hier brauchen wir eine nachhaltige Strategie. Ob die Strategie, wie Sie sie anlegen, eine finanziell nachhaltige Strategie ist, das will ich infrage stellen.
Ja, wenn wir sozusagen um 26 Stellen erhöhen, die uns eben mal 3,6 Millionen Euro kosten, und am Ende vielleicht einen mehr oder weniger nicht messbaren Effekt haben, dann glaube ich tatsächlich, dass wir uns damit keinen Gefallen tun.
Ich zitiere an dieser Stelle auch noch mal aus einem MDR-Artikel von August des letzten Jahres – Christine Heinrich, die Geschäftsführerin der Apothekenkammer Sachsen-Anhalt –: „Mit mehr Studienplätzen allein sei es nicht getan, findet Heinrich. ‚Es hängt auch von den Rahmenbedingungen ab, etwa Entlohnung, Infrastruktur und Konkurrenz durch ausländische Online-Versandhandel.“
Wir plädieren dafür, den Antrag gern an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zu überweisen und dort zu beraten,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss ganz ehrlich sagen, seitdem ich Mitglied dieses Hohen Hauses bin, habe ich es noch nie erlebt, dass die Landesregierung eine derartig isolierte Einzelmeinung vertritt, die wirklich auch von jedem Experten im Freistaat anders gesehen wird.
Frau Staatssekretärin Kerst, Sie können gern einschätzen und sagen, dass es nicht notwendig ist, dass wir neue Medizinstudienplätze in Thüringen schaffen. Das ist konsequent, weil Ihr Minister das eben auch macht, seitdem ich ihn kenne, und sagt: aus Kostengründen, aus verschiedenen Gründen. Aber Ihre inhaltlichen Argumente sind schlichtweg nicht überzeugend. Ich kann Ihnen die Wortmeldungen der Landeskrankenhausgesellschaft, jedes Ärzteverbundes, jedes Akteurs in der Thüringer Gesundheitslandschaft nennen, die alle genau das Gegenteil behaupten. Und Sie stellen sich tatsächlich hierher und sagen, die haben alle nicht recht. Respekt vor diesem Mut!
Sehr geehrte Frau Henfling, ich muss Sie an einer Stelle korrigieren. Sie haben gesagt, wir haben hier schon ausgiebig über Studienplätze gesprochen, über Studienplatzerhöhungen. Das haben wir nicht.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben in der Koalition ausführlich darüber gesprochen! Da waren Sie nicht dabei, das stimmt!)
Wir haben hier im Plenum noch nie über die Studienplatzkapazitätserhöhung im Medizinstudium gesprochen. Wir haben mal parlamentarische Abende gehabt, wo eben Minister Tiefensee da pauschal gemauert hat: Nein, das wird nicht passieren. Wenn Sie das als Dialog ansehen wollen, meinetwegen gern, aber wir haben hier im Plenum das eben noch nicht debattiert und deswegen an dieser Stelle herzlichen Dank an die FDP-Fraktion auch für den Anstoß und für diesen Antrag.
Es wurde auch viel Wahres gesagt, ich will das gar nicht in Abrede stellen. Frau Kerst, auch Frau Henfling haben da viele Argumente aufgezählt. Das Problem ist, man muss das alles schon mal auch in eine richtige Reihenfolge bringen, auch in einen richtigen Zusammenhang setzen. Denn pauschal zu sagen, dass wir keine Medizinstudienplätze brauchen, weil wir aktuell so viele Ärzte haben, ist einfach die falsche Schlussfolgerung.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat niemand gesagt, weder die Staatssekretärin noch ich!)
Ja, ich gebe Ihnen recht: Wir haben aktuell so viele Ärzte wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist korrekt. Daraus aber zu schlussfolgern, wir brauchen nicht mehr Medizinstudienplätze, ist wiederum nicht korrekt, sondern es muss natürlich in einem Gesamtpaket entschieden werden. Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass die Generation Y, von der wir hier sprechen – vor allen Dingen die jungen Frauen, die eben nicht mehr in Vollzeit in die Berufe hineingehen, sondern sagen, sie arbeiten in Teilzeit –, Konzepte vorfindet, mit denen sie diesen Beruf angehen kann – alles richtig. Aber daraus zu schlussfolgern, wir brauchen nicht mehr Medizinstudienplätze, ist verkehrt. Denn viele Parteien haben das zu Recht im Wahlkampf gefordert und viele Akteure sagen das genauso. Selbst Frau Ministerin Werner hat das an mancher Stelle schon anders formuliert. Ich glaube ganz ehrlich, wenn eine Frau Ministerin Werner hier gesprochen hätte, wäre die Schwerpunktsetzung eine andere gewesen und wir hätten hier ein Gesamtkonzept gehört, was sich nicht nur so auf diesen einen Aspekt fokussiert hätte – das war viel zu kurz gesprungen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun noch mal zur Essenz des Antrags. Ich will nicht schwarzmalen, aber es gibt tatsächlich Gegenden in unserem Land, wo die ärztliche Grundversorgung gefährdet ist. Und es gibt Gegenden, wo dies noch nicht der Fall ist, uns aber angesichts der Altersstruktur mittelfristig die Ärzteschaft ausgehen wird. Ähnlich ist das auch bei den Apotheken. In vielen Wahlprogrammen zur Landtagswahl stand ja nicht umsonst: „Ausbau der Medizinstudienplätze“ oder „Ausbau der pharmazeutischen Studienplätze“. Ich saß selbst mit einer Kollegin von den Grünen damals in Podiumsdiskussionen. Da war das noch Meinung der Grünen. Da hatten die sogar noch gesagt: 10 Prozent mehr Studienplätze. Davon hört man jetzt nichts mehr.
Die meisten hier im Plenum wissen also eigentlich, wo die Probleme liegen und was getan werden muss. Manche wussten es mal, haben es wieder vergessen – anderes Thema. Deshalb nochmals herzlichen Dank an die FDP für diesen Antrag. Das ist eine sehr gute Arbeitsgrundlage und ein guter Anstoß. Aber wie Sie sehen, haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Ich will nur kurz erläutern, warum wir das gemacht haben.
Erstens sind wir davon überzeugt, dass ein bloßes Konzept, wie die FDP es fordert, vielleicht nicht reichen wird. Ich erwarte hier von der Friedrich-Schiller-Universität und natürlich auch vom Ministerium, dass sie so ein Konzept schon längst in der Schublade haben. Ich will natürlich, dass schon längst Konzepte bestehen. Wenn wir jetzt erst Konzepte erwarten, wie es denn aussieht, wie das mit den medizinischen Plätzen weitergehen soll, dann wäre das jetzt viel zu spät. Dann kommt man in Zeitverzug. Aber ich erwarte doch vom hochgelobten Wissenschaftsministerium – nachdem Sie gerade dargelegt hatten, wie das alles analysiert wird –, dass Sie wissen, wie das weitergeht, und dass hier nicht nur so ein bisschen weiße Salbe aufgetragen wird.
Wir fordern einen konkreten Fahrplan für den Ausbau der Studienplatzkapazitäten. Über die genauen Zeiten – da gebe ich der Staatssekretärin recht – kann man sicherlich reden. Da wird sicherlich noch einiges nachzujustieren sein, aber dafür gibt es ja die Debatte im Ausschuss.
Zweitens, warum unser Änderungsantrag eine Steigerung der Kapazität um 10 Prozent vorsieht: Das sollte explizit erwähnt werden, nicht zuletzt deswegen, weil es von allen Akteuren im Freistaat so gefordert wird. Wir wollten diesen Pflock explizit einschlagen, weil er auch im Wahlprogramm von uns so vertreten wurde.
Wir haben dazu während der letzten fünf Jahre und auch aktuell verschiedenste Gespräche mit dem Apothekerverband usw. geführt. Es gibt positive Rückmeldungen, aber insbesondere bei den Apothekerplätzen ist es zum Beispiel so, dass dort wahrscheinlich eine Erhöhung der Pharmaziestudienplätze um 10 Prozent nicht ausreichen wird, sondern es ist tatsächlich vielleicht sogar ein kompletter Neubau des Pharmaziestudiums in Jena notwendig.
Aber darüber sollten wir im Ausschuss reden. Jetzt zu sagen, das ist gar nicht notwendig, ist einfach nur absurd. Reden Sie mit dem Apothekerverband, dann wird er Ihnen erklären, dass wir hier von viel, viel mehr Aufwuchs reden.
Und drittens: Eine häufig gehörte Kritik ist eben auch, dass die Erhöhung der Studienplatzzahl für Thüringen nichts bringt. Natürlich, ich habe ja gesagt, wir müssen über ein Gesamtkonzept reden. Nur Studienplätze stupide zu erhöhen bringt nichts. Man muss auch schauen, wie man eine Steuerungswirkung erzeugt.
Studenten studieren hier, aber arbeiten dann woanders – das ist sicherlich ein Argument. Deshalb ist unser Vorschlag die Landarztquote, ein fester Prozentsatz mit der Verpflichtung, als niedergelassener Arzt bzw. Ärztin im ländlichen Raum in Thüringen zu arbeiten. Sie haben das Konzept schlechtgeredet. Vielleicht ist Ihnen die Stiftung zur Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum in Thüringen nicht bekannt. Die arbeitet nach genau diesem Konzept seit vielen Jahren erfolgreich. Frau Ministerin Werner ist zum Beispiel auch jemand, der dieses Projekt unterstützt. Wir berücksichtigen es im Haushalt seit vielen Jahren. Also irgendwie scheint es ja doch zu klappen, Frau Henfling. Die Praxis hat Sie dort einfach mal widerlegt.
Außerdem sind wir fest davon überzeugt, dass auch ein ehrenamtliches Engagement als zulassungserleichterndes Kriterium für Medizin- und Pharmaziestudienplätze Berücksichtigung finden sollte