Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Taubert zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte meine Rede zweiteilen. Zum einen möchte ich Ihnen eingangs als Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im Thüringer Landtag Folgendes sagen: Der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Herr Frosch, hat in infamer Art und Weise die SPD diffamiert. Ja, das haben Sie getan, Herr Frosch. Sie können darüber lachen, das ist richtig. Das gab es vor vielen Jahren auch schon mal, dass die SPD schlechtgemacht wurde und die Leute darüber gelacht haben.
Sie haben Lügen über die SPD verbreitet und ich kann mir gut vorstellen, dass Sie das auch im Netz machen werden, einfach deshalb, weil es ja gut ist, wenn man andere diffamiert und kleinmacht. Und dagegen möchte ich mich wehren. Ich will noch mal sagen: Der AfD-Abgeordnete Frosch hat hier im Landtag gelogen.
Meine Damen und Herren, in meiner Funktion als Finanzministerin möchte ich natürlich zu dieser Thematik Stellung nehmen. Das Thema hat mich schon beschäftigt, da war ich noch Verbraucherschutzministerin. Da ging es um manipulationssichere Kassen. Es ist leider nicht so, wie Herr Kemmerich vorhin behauptet hat, dass sie schon eingeführt seien. Wir haben sehr intensiv darüber diskutiert und gestritten – ich bis 2014, die Verbrauchschutzminister auch danach –, ob wir ein tatsäch
lich vom BSI zertifiziertes Programm haben können, das sicherstellt, dass diese Kassen keinen Manipulationsattacken mehr ausgesetzt sind. Wer sich damit beschäftigt hat, kennt die Abkürzung INSIKA und weiß, dass am Ende das damalige Bundesfinanzministerium nicht zugelassen hat, dass dieses Programm von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt eingeführt wird. Der einfache Grund war, dass es wettbewerbsverzerrend gewesen wäre und deshalb nicht eingeführt werden könne. Insofern kann es nicht sein, dass jemand schon so eine Kasse hat, die manipulationssicher ist, sondern man hat mit Rücksicht auf die inhabergeführten Bäckereien oder Fleischereien oder andere Verkaufseinrichtungen gesagt, diese Kassensysteme müssen erst im September dieses Jahres eingeführt sein.
Meine Damen und Herren, natürlich kann man Steuerhinterziehung als Bagatelldelikt sehen. Ich will gar nicht unterstellen …
Ja, gut wenn Sie sich angesprochen fühlen, ist es was anderes. Ich habe es nicht getan. Ich habe keinem hier im Raum unterstellt, dass er das so tut.
Aber man kann das so tun. Wenn ich die Diskussion in der Öffentlichkeit höre, dann weiß ich: Na klar, der Bäcker, 60 Cent die Doppelsemmel, ist ja unerhört, warum will man da den Bon haben? Also man kann das tun. Man kann aber auch andersherum sagen – das ist hier schon erwähnt worden –, die ehrlichen Geschäfte, Geschäftsinhaber, selbst auch Handelsketten, insgesamt, die Ehrlichen sind doch die Dummen, wenn wir Steuerhinterziehung in dieser Form nicht ahnden. Und wenn alle ehrlich geblieben wären, dann hätten wir diese Not mit diesen Millionen Metern Kassenbons nicht.
Dass es eben doch nicht so ist, das zeigt ja ein Fall, der im November 2019 veröffentlicht wurde – beim NDR 1 können Sie das vom 28.11.19 auch noch mal nachschauen. Zwei Brüder sind verurteilt wor
den, weil sie Kassensysteme für Restaurants vertrieben haben, die eben die Kasse manipuliert haben. Es geht nur um acht Kassen, um 6 Millionen Euro Schaden von 2012 bis 2018. Da sieht man ganz genau, wenn man dem Bericht des Bundesrechnungshofs, der 2003 abgegeben wurde, bereits 2008, als das Thema schon mal auf der Tagesordnung gestanden hat, gefolgt wäre, dann hätte man mindestens diese 6 Millionen Euro schon mal gehabt. Die Brüder haben zugegeben, dass sie in Deutschland mindestens 1.200 Restaurants und in der EU insgesamt 2.600 Restaurants mit diesem System beliefert haben, sodass man das hochrechnen kann, je nachdem, wie diese Software eingerichtet wurde – also der Kunde hat bestellt, ich möchte so und so manipulieren, und die beiden Brüder haben es dann eingestellt und der Kasseninhaber konnte dieses Teil dann übrigens auch nicht mehr manipulieren, sondern er musste es dann so auch umsetzen, wie die Brüder das eingerichtet haben –, dann sieht man doch: bis zu einer Milliarde Euro Schaden.
Deswegen ist es zwar nicht bewiesen, dass wir diese 10 Milliarden Euro haben würden, aber wenn man das hochrechnet, Herr Frosch, dann muss man doch zugeben, es ist eine hohe Summe. Zwei Brüder – pfiffig, kann man ja sagen, aber man kann eben auch sagen, Betrüger, die Menschen gefunden haben, die Kassen hatten, die sie unbedingt manipulieren wollten. Deswegen ist diese Bonpflicht gekommen. Ich kann nicht verstehen, dass man daraus so einen Popanz macht, muss ich ganz ehrlich sagen.
Ich will es noch mal wiederholen: Der Steuerehrliche ist der Dumme, weil sich diejenigen auf die Schenkel klopfen, die heute merken, ja gut, es ist für alle ein Bagatelldelikt, die regen sich darüber auf, Kassenbon und das braucht man doch nicht. Ich bin der Meinung, dass wir das so lange handhaben müssen. Deswegen sehe ich auch den Vorschlag von Herrn Prof. Voigt, dass man es gleich abschafft mit den 10 Euro Bagatellgrenze, nicht so. Man sollte das erst mal machen, sollte die Steuerbehörden dort agieren lassen. Und für diejenigen, die ehrlich sind, schon immer waren und auch in Zukunft sind, wird eine Steuerprüfung, eine sogenannte Kassennachschau, viel einfacher, weil sie ganz einfach nachweisen können, dass sie alle elektronischen Aufzeichnungen haben, man kann das abgleichen, dann sind die Steuerprüfer ganz schnell wieder aus dem Haus raus, wenn sie die Kasse prüfen.
Deshalb finde ich, dieses Thema hat viel mehr Ernsthaftigkeit verdient, als es heute hier so im Raume stand. Ich bin dafür, dass wir zunächst erst mal prüfen, ob wir das in Zukunft brauchen oder ob wir das Thema tatsächlich, wenn alle eine fälschungssichere Kasse haben, auch wieder anders beleuchten können. Herzlichen Dank.
Es wurde vorgeschlagen, den Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Gibt es weitere Ausschüsse, die zur Überweisung vorgesehen sind? Das kann ich nicht erkennen. Somit stimmen wir über die Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss ab. Wer ist für die Überweisung an den genannten Ausschuss? Bitte einmal zählen. Danke. Wir stimmen ab über Enthaltungen. Wer ist gegen die Überweisung? Gut. Damit gibt es eine Stimmenmehrheit für die Überweisung an den Ausschuss.
Damit wird der Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Den medizinischen und pharmazeutischen Nachwuchs in Thüringen sichern – Ausbildungskapazitäten ausbauen Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/26 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/85 -
Ich gebe folgenden Hinweis: Die Fraktion der FDP hatte bereits in der dritten Sitzung des Landtags am 12. Dezember 2019 ihre Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Montag, bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, vor uns liegt ein Antrag, der durchaus das Potenzial hat, gemeinsam eine Mehrheit zu finden. Denn das Problem,
das er beschreibt, ist unstrittig. Ich glaube, Ihnen allen liegt ein Schreiben von zwei Körperschaften und zwei Verbänden vor, der Landesärztekammer Thüringen, der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen, der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen und des Verbands der Leitenden Krankenhausärzte, die darauf hinweisen, dass wir in Thüringen die Anzahl der Studienplätze sowohl für Medizin – und das gilt auch für die Zahnmedizin – als auch für Pharmazie dringend erhöhen müssen.
Bevor ich nachher noch mal auf Zahnmedizin und Pharmazie zu sprechen komme, möchte ich noch mal kurz auf die Problemlage eingehen, die wir sehen, wenn wir von wirklichem und drohendem Ärztemangel sprechen. Wir haben aktuell 13.200 tätige Ärzte in Thüringen im ambulanten und auch im stationären Bereich. Trotzdem reichen schon heute die Kapazitäten häufig nicht aus, um Patienten zeitnah und vor allen Dingen wohnortnah versorgen zu können. Da gibt es einen bunten Blumenstrauß an Gründen, der dazu führt, dass das so ist, obwohl die Nettoanzahl von Ärzten in den letzten Jahren gestiegen ist – wenn auch gering, aber sukzessive. Da ist zum einen die gestiegene Krankheitslast, die mit der höheren Lebenserwartung der Bevölkerung und damit der Multimorbidität – der Mehrfacherkrankung der Bevölkerung und Patienten – verbunden ist, die eine intensivere Betreuung notwendig macht. Auf der anderen Seite steht das gestiegene Durchschnittsalter der Ärztinnen und Ärzte und auch der fast ausbleibende Zuzug von neuen, jungen Ärzten nach Thüringen – auch durch den hohen Wettbewerbsdruck, dem auch wir uns als Thüringen in einem Mangelmarkt ausgesetzt sehen.
Und etwas Weiteres kommt hinzu: Das sind der medizinische Fortschritt und die damit nicht mehr adäquaten Planungsgrundlagen, die unserem Gesundheitswesen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich zugrunde liegen. Denn es differenzieren sich weitere Fachrichtungen aus. Ein internistischer Sitz, beispielsweise im ambulanten Bereich, ist nicht mehr nur ein grundversorgender internistischer Sitz, sondern heute häufig durch einen Kardiologen oder einen Pneumologen mit der Spezialisierungsrichtung besetzt. Oder wir sehen das auch bei der Problematik der Augenärzte, die sich eben auf moderne Formen wie Lasern usw. spezialisieren, eben auch weil die Grundversorgungsleistungen am Ende zu gering honoriert sind.
Dazu kommt – das habe ich schon gesagt – das weiter steigende Durchschnittsalter der Ärztinnen und Ärzte. Das Bundesministerium für Gesundheit hat auch an die Länder appelliert, dass wir gemeinsam gegen Ärztemangel zu Felde ziehen müssen, um mehr Kapazitäten zu schaffen. Das sind einfach
die diametral auseinanderfallenden Zahlen von Studienplätzen – bundesweit rund 10.000 – auf der einen und rund 65.000 Bewerberinnen und Bewerbern auf der anderen Seite. Genau diese Diskrepanz führt eben dazu, dass viele, die gern in der Medizin, in der Zahnmedizin oder auch in der Pharmazie arbeiten, ihre Ausbildung mittlerweile sogar privat finanziert außerhalb der Bundesrepublik Deutschland machen. Zwischen 3.000 und 6.000 Studienplätze fehlen allein im Fach Humanmedizin bundesweit – deswegen der von mir schon angesprochene Appell der Bundesregierung.
Dieser Antrag ist bewusst so formuliert, dass er sich zunächst nicht der Frage stellt, wie wir dann am Ende Fachkräfte in Thüringen halten können. Da muss man neidlos anerkennen, da versucht Thüringen viel gemeinsam mit den Akteuren. Ich nenne nur das Förderprogramm zur Niederlassung von Ärzten im Landeshaushalt oder aber die gemeinsame Stiftung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen.
Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir auch nicht vorgreifen, weil die Frage immer auch eine Frage von Kosten ist. Deswegen sehen Sie heute hier den gesundheitspolitischen Sprecher und nicht den wissenschaftspolitischen Sprecher vor sich stehen, weil es uns am Ende darum geht, auch wenn eine Ausbildung …
Lange Rede, kurzer Sinn: Ich freue mich auf eine gute Debatte, ich freue mich auf die Argumentation der Kolleginnen und Kollegen dazu. Lassen Sie uns gemeinsam das Problem angehen, denn wir brauchen mehr Mediziner und Pharmazeuten in Thüringen. Danke schön.
Vielen Dank. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer I des Antrags. Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatssekretärin Kerst das Wort.
Herzlichen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ja, der vorliegende Antrag der FDP enthält tatsächlich drastische Behauptungen und es tut manchmal der Versachlichung der Debatte ganz
gut, dass wir uns vielleicht einmal einige Fakten in Erinnerung rufen. Die Zahl der Ärzte in Deutschland hat nämlich über die Jahre hinweg erheblich zugenommen – zum Vergleich: 2018 mit 392.000 fast 100.000 mehr als im Jahr 2000.
Ebenfalls seit Jahren steigt bundesweit die Zahl der Medizinstudienplätze. Während in Thüringen ein Studienplatz auf 8.100 Einwohner kommt, liegt das Verhältnis in Bayern bei 1 zu 9.100 und in Niedersachsen sogar bei 1 zu 25.800. 3,9 Prozent der Studienplätze in Thüringen sind demnach Medizinstudienplätze. Der Bundesdurchschnitt – der ist sicherlich auch interessant – liegt hier bei 3,3 Prozent. Da ist es eher so, dass in vielen Ländern mit dem aktuellen Ausbau der Ausbildungskapazitäten lediglich das nachgeholt wird, was in den vergangenen Jahrzehnten versäumt wurde. Vor diesem Hintergrund kommt die deutsche Hochschulmedizin, nämlich der Verband der Universitätsklinika und der Medizinische Fakultätentag, in einem aktuellen Papier zu der Einschätzung: Es sind genügend Ärzte da, aber sie sind falsch verteilt.
Wir sind uns, verehrte Abgeordnete, im Ziel jedoch einig: Es geht darum, die flächendeckende medizinische Versorgung der Thüringerinnen und Thüringer durch Ärzte und Apotheker zu sichern. Über den richtigen Weg, um dieses Ziel zu erreichen, gibt es freilich unterschiedliche Auffassungen, wie es gerade bereits angeklungen ist.