Jetzt wird im Zusammenhang mit der Debatte auch immer wieder über die Möglichkeit von Ausnahmen diskutiert, immer wieder werden Bäcker und kleine Fleischer herangeführt. Wenn wir jetzt aber ehrlich miteinander umgehen, dann ist gerade die Debatte um diese Grenzen und zu sagen, wie könnten diese Ausnahmen aussehen, nicht so einfach, wie das in der Regel suggeriert wird. Denn den kleinen Bäcker und den kleinen Fleischer gibt es ganz bedauerlicherweise in der Regel nicht mehr, sondern viele der kleinen Bäcker und der kleinen Fleischer, von denen man spricht, sind Teil von großen Ketten, die immense Umsätze machen und wo ich natürlich der Meinung bin …
Ich gehe ganz häufig selbst einkaufen, das können Sie mir glauben. Und wenn Sie mal durch Erfurt, durch Suhl, durch Altenburg laufen, werden Sie feststellen, dass der kleinste Teil kleine, private Handwerksbäcker sind, sondern es sind in der Regel größere Ketten, wo man natürlich sauber abgrenzen muss, wo dann eine Kontrollpflicht anfiele und wo nicht. So einfach, wie Sie es sagen, ist es auf jeden Fall nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt und die Debatte um die Kassenbonpflicht meiner Meinung nach scheinheilig. Aber wir können sie gern im zuständigen Fachausschuss weiterführen. Das dürfte auch der Intention der FDP mit einer fachlichen Auseinandersetzung im Parlament eher entsprechen, als hier ein großes Theater mit kleinem Inhalt zu führen.
Namens meiner Fraktion beantrage ich die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Sie hatten die Beantwortung einer Zwischenfrage zugesagt. Herr Abgeordneter Kemmerich.
Ich habe mit Ministerin Werner darüber diskutiert, dass wir die Ausbildung und Qualifikation der Menschen, die zurzeit am Arbeitsmarkt nicht teilnehmen können, in private Hand geben, zum Beispiel in die Hand der Zeitarbeit, und nicht in die Hand eines wie auch immer gearteten Staats. Ich halte da die privaten Ausbilder und die privaten Maßnahmen, um Ausbildung und Training on the Job zu gewährleisten, für viel besser. Das war Gegenstand meiner Rede. Frage: Haben Sie zugehört?
Ich habe Ihnen zugehört. Über Tarifbindung und die Frage, wie wir Fachkräfte sichern können, haben Sie verhältnismäßig wenig gesagt.
Damit ist die Zwischenfrage beantwortet. Als nächster Redner hat Abgeordneter Frosch aus den Reihen der AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, pünktlich zum neuen Jahr wurde ein weiteres hässliches Bürokratiemonster geschaffen, das die SPD nun in ihrer Wiege schaukelt – die Kassenbonpflicht. 10.000 kleinen Unternehmern in Deutschland wird in unverschämter Manier indirekt Steuerbetrug unterstellt. Man henkt wieder einmal die Kleinen und lässt die Großen laufen.
10 Milliarden Euro geistern durch den Raum, die laut Bundesrechnungshof dem Staat jedes Jahr angeblich durch die Lappen gehen. Schaut man mal genauer hin, wie es der Handelsverband Deutschland jüngst tat, so zeigt sich, dass es für diese Behauptung keine wirklich belastbaren Zahlen gibt. Es sind reine Behauptungen. Die Kassenbonpflicht könnte gut und gern als Paradebeispiel dafür herhalten, was blinder Aktionismus bedeutet:
ein Aktionismus, der vor allem giftigen Müll produziert. Kassenbons sind ja bekanntlich aus Papier, das nicht normal entsorgt werden darf. Im Einzelhandel rechnet man mit mehr als 2 Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons pro anno. Das deutsche Autobahnnetz ist hingegen gerade mal 13.000 Kilometer lang – nur mal zur Ver
deutlichung, was das heißt. Hier zeigt sich wieder mal die ganze Verlogenheit der SPD-Politik. Wenn es ums Geld geht, ist der Umweltschutz schnurzegal.
Doch statt von diesem Blödsinn abzulassen, gängelt man die kleinen Unternehmen, zwingt sie zur Anschaffung neuer und vor allen Dingen teurer Technik. Ferner schuldet die SPD sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern eine Antwort auf die Frage, ob die Kassenbonpflicht auch dazu angetan ist, ihre eigenen klammen Kassen zu füllen. Die SPD hält bekanntlich bedeckt Anteil an der Firma LocaFox. 2017 hat dieses Unternehmen laut Bundesanzeiger noch rote Zahlen geschrieben. Zwar stellt die Firma keine Kassenbonrollen her, aber wenn zur Jahresmitte auch der letzte Händler ein TSG-Kassensystem haben muss, rollt der LocaFoxRubel dann richtig. Dieses Geld, das die kleinen Unternehmer in die neuen Kassen stecken müssen, um ein sinnfreies Projekt der Sozialdemokraten zu unterstützen, fehlt dringend an anderen Stellen. Es fehlt für Investitionen und kann für manchen Betrieb sogar existenzbedrohend sein. Metzger, deren Kassen mit den Waagen verbunden sind und nicht nachgerüstet werden können, müssen bis zu 30.000 Euro in ein neues Kassensystem investieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist höchste Zeit, sich wirklich wichtigeren Themen zuzuwenden und die Kassenbonpflicht als das zu benennen, was sie ist: kompletter Schwachsinn. Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, es ist schon eine klassische David-gegen-Goliath-Situation, wenn sich die kleine Bäckerei bei der aktuellen Diskussion um die Bonpflicht gegen den übermächtigen Staat und seine überbordende Bürokratie wehrt. So finden Aufrufe zu kreativem Widerstand momentan hohen Zuspruch, beispielsweise in den sozialen Medien und Netzwerken.
Zettel ausdrucken muss. Dabei wird nicht nur die neuerdings auftretende Papierflut angeprangert, sondern auch auf das umweltschädliche Thermopapier für diese Bons hingewiesen und es wird empfohlen, sie als Sondermüll zu entsorgen.
Aber zu jeder Medaille gehören zwei Seiten, und so ist es auch, wenn man über die Bonpflicht spricht. Kollegin Lehmann hat es schon erwähnt: Jedes Jahr entgehen dem Staat rund 10 Milliarden Euro an Einnahmen durch – in dem Fall muss man tatsächlich sagen – betrügerische Händler, Handwerker oder Gastronomen, die zu wenig Umsatzsteuer abführen, weil eben nicht jeder Verkauf oder jede Leistung registriert wird. Entweder wurden Umsätze nachträglich gelöscht – die Fälle sind allseits bekannt –, die dann auch nicht zu versteuern sind, oder es wurden Umsätze eingefügt, die nie stattgefunden haben, um Schwarzgeld zu waschen. Dieser Betrug findet auf dem Rücken der großen Mehrheit der ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer statt.
Für mehr Steuergerechtigkeit verlangt der Staat nun auf einmal, die Belegdrucker verpflichtend einzusetzen, die ohnehin in den Unternehmen vorhanden sind. Dabei wird in der momentanen Situation gern unterschlagen, dass das Gesetz bereits 2016 im Bundestag verabschiedet wurde. Seit über drei Jahren weiß der Handel also, dass die Bonpflicht auf ihn zukommt. Wir kennen das aus anderen Bereichen der Landwirtschaft nur zu gut: Man wartet bis zum letzten Tag, bevor man meint, handeln zu müssen.
Was hätte man als Unternehmer nicht alles in dieser Zeit schon machen können! Beispielsweise wäre es leicht gewesen, das umweltschädliche Thermopapier gegen umweltfreundliches Papier aus zertifizierter nachhaltiger Forstwirtschaft umzustellen, das dann als Altpapier entsorgt und recycelt werden kann. Auf dem Markt ist diese Technologie vorhanden, beispielsweise stellen Alnatura oder EDEKA ihr Kassenbonsystem mittlerweile auf dieses Papier um. Ein Aufreger wäre damit abgeräumt gewesen.
Viel besser als diese steinzeitliche Variante der Zettelwirtschaft wäre vielleicht auch ein elektronisches Bonsystem als Alternative zum Kassenzettel gewesen. Dieser E-Bon hätte per E-Mail oder in einer App hinterlegt werden können. Die Kritiker rufen auch hier nach den Kosten und dem technischen Aufwand für ein solches System. Aber auch da hätte man die vergangenen drei Jahre durchaus sinnvoll nutzen können, beispielsweise mit einer durchdachten Branchenlösung, zum Beispiel als offenes
System für alle Händler. Es gibt ein solches E-BonSystem, allerdings nur von einer großen Handelskette und nicht alle Kunden wollen – aus Datenschutzgründen – einer elektronischen Nachverfolgung ihrer Einkäufe zustimmen, aber die hätten sich alternativ immer noch den Bon ausdrucken lassen können.
Doch das alles ist nicht geschehen, sondern die Proteste sind laut, weil viele Händler auf eine Ausnahmeregelung gehofft hatten, die nun so nicht gekommen ist. Das ist auch eine Möglichkeit, um über die eigene Untätigkeit hinwegzutäuschen. Dabei ist die Bonpflicht erst der Anfang, denn ab September wird die fälschungssichere Registrierkasse Einzug halten und damit die Bonpflicht fast schon wieder überflüssig machen. Mein Fazit zur Bonpflicht in Richtung Bundesregierung lautet daher: Gut gemeint, nicht ganz gut gemacht, das hätte man sicherlich besser hinkriegen können.
Für mich ist dieser Antrag der FDP tatsächlich purer Populismus. Zum Gesamtbild über die Umweltbelastung im Handel möchte ich deshalb an dieser Stelle auch einmal an die Unmengen – wir haben es gehört – To-go-Becher, Servietten, Plastikgeschirr, Plastikbesteck und weggeworfene Essensreste erinnern, um die kein solches Brimborium gemacht wird.
Weiterhin halte ich uns hier als Länderparlament für nicht zuständig und sehe die Bundesregierung in der Pflicht. Den Antrag der FDP, die Landesregierung aufzufordern, bei der Bundesregierung zu intervenieren, lehne ich strikt ab, aber wir können es auch gern im Ausschuss weiterdebattieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werter Herr Präsident, wir sprechen heute über die Frage „Kassenbonpflicht“ und wie man es praktikabel umsetzen kann. Wir als CDU-Fraktion unterstützen den Antrag der FDP-Fraktion,
weil wir glauben, dass es falsch ist, wie der Bundesfinanzminister agiert, indem er den Anwendungserlass auf eine unnötige Art und Weise ver
schärft und damit für eine Schieflage sorgt, wo wenige schwarze Schafe zu einem Generalverdacht gegen den kleinen Mittelständler, gegen den kleinen Einzelhändler führen. Ich finde, das muss sich ändern. Unsere CDU-Fraktion ist gegen diesen Bürokratie- und auch Müllirrsinn.