Zudem ist der Charakter von PiA, also die duale Ausbildung, ebenfalls interessant. Es bindet die Ausbildung im Erzieherberuf an einen Vertrag mit einer konkreten Ausbildungsstätte, garantiert ein Ausbildungsentgelt und gestaltet in der Zusammenarbeit der Berufsschule mit der theoretischen Ausbildung und einem freien Träger ein praxisnahes Curriculum.
Ich bin im Übrigen der Auffassung, dass grundsätzlich alle sozialen und pflegerischen Berufe in der Ausbildung vergütet werden sollten.
Nicht nur, um sie attraktiver zu machen, sondern auch, um die Wertschätzung der Berufsstände zu steigern. Wenn möglich, gern sachgerecht im Rahmen einer dualen oder praxisintegrierten Ausbildung.
Nach der Frage, wie wir zu gut ausgebildeten Fachkräften kommen, erhebt sich die Frage nach der Bindung der so teuer ausgebildeten Fachkräfte. Und auch hier sehen wir PiA als einen guten Ansatz. Durch die frühzeitige Kooperation mit dem Träger, mit dem künftigen Arbeitsort steigt doch die Wahrscheinlichkeit, dass die ausgebildete Fachkraft bei der Kita, beim Kindergarten, beim Träger bleibt und die frisch ausgebildeten Fachkräfte nicht ins benachbarte Bundesland – nach Bayern zum Beispiel – abwandern, weil sie dort besser bezahlt werden.
Alles gut, werden Sie nun sagen, liebe Abgeordnete, wozu denn nun dann dieser Antrag? Ja, meine Damen und Herren, wie so oft ist es eine Frage des Geldes und ob es uns das wert ist, in diesen Bereich Geld zu investieren. Das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive“, das ich vorhin kurz dargestellt habe, stellt gemeinsam mit der Kofinanzierung des Landes eben den finanziellen Boden dar, auf dem PiA-Ausbildung bisher in Thüringen aufgebaut war und ist. Bei der Verabschiedung des Bundesprogramms sagte Frau Giffey: „Gemeinsam müssen wir jetzt dafür sorgen, Verbesserungen zu erreichen. Die Investitionen in qualitativ gute Kinderbetreuung sind Investitionen in die Fachkräfte selbst,
Gerade weil man der Bundesministerin voll zustimmen muss, kann und will, ist es umso fraglicher, umso unverständlicher, wie es geschehen konnte, dass nur die Finanzierung eines einzigen Jahrgangs realisiert werden konnte: 2019/2020. Im Rahmen des Bundesprogramms wurde jetzt im Dezember 2019 mitgeteilt, dass der Bund im neuen Ausbildungsjahr 2020/2021 keine finanziellen Mittel wie vorher gesagt zur Verfügung stellt. Und für das Jahr darauf – also 2021 – wird es vielleicht in Aussicht gestellt. So dankbar wie ich der Bundesregierung dafür bin, dass sie überhaupt auf dem Feld der Erzieher/-innen-Ausbildung aktiv geworden ist, meine Damen und Herren, muss ich schon sagen, das ist ein ganz schönes Theater, was die Bundesregierung hier abgibt.
In dem einen Jahr gibt es Geld für die Fachkräfteoffensive, in dem anderen Jahr nicht und im dritten Jahr vielleicht, mal sehen. Ich will es mal im politischen Sprech sagen: Es kann nicht die Auswirkung, in keinster Weise die Folge eines haushalterischen Engpasses der Bundesregierung sein. Der Bund hat zurzeit sehr viel Geld und kann sich nicht über Einnahmequellen beklagen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, der CDU, ich bitte Sie herzlich, setzen Sie sich bei Ihren Abgeordneten dafür ein, dass zumindest 2021 das Geld wieder fließt. Setzen Sie sich dafür ein, dass, wenn Fachkräfteoffensiven/Ausbildungen begonnen werden, diese auch zu Ende durchfinanziert werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Finanzierung erst dann ausläuft, wenn der Sinn dieser Offensive erfüllt worden ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im letzten Jahr im Dezember eine unserer PiA-Klassen in Thüringen besucht und hatte dabei interessante Gespräche. Es ist für mich in der Praxis sehr deutlich gewesen, dass tatsächlich zusätzliche Fachkräfte in den Beruf der Erzieher/-in kommen. Quereinsteiger/-innen von der Abiturientin aus einem anderen Bundesland bis hin zu einem studierten Migranten, einer Friseurin oder einem Zivildienstleistenden saßen in der Klasse. Für uns als Linke ist es keine Frage, ob das Programm fortgesetzt werden muss – wir brauchen es. Wir müssen aber gleichzeitig darüber sprechen, welche Bedingungen wir verändern müssen, damit diese Ausbildung besser wird, dass die Ergebnisse, die erreicht werden und bei der Auswertung gegebenenfalls zu einer Regelfinanzierung führen können, genau evaluiert wer
den. Bisher gibt es lange vor Beginn des zweiten Ausbildungsgangs über 400 Interessenten, die sich auf nur 60 Plätze bewerben können. Das zeigt für unsere Begriffe, dass wir in Thüringen mit dem Modell „PiA“ auf dem richtigen Weg sind.
Wie überall gibt es Vorzüge bei der PiA-Ausbildung im Vergleich zur traditionellen Erzieher/-innen-Ausbildung, aber auch Nachteile. Beispielsweise ist für die Auszubildenden ein großer Nachteil, dass sie keine Ferien haben, also sechs Wochen Sommerferien, Winterferien usw., sondern eben nur 30 Tage Urlaub; und nicht mal das ist bei allen Trägern dann gleich. Es gibt im Übrigen nur – wir reden hier von Entgelt, das klingt immer so toll – 1.100 Euro brutto, und das für Menschen, die eine doppelte Belastung haben. Sie haben nicht nur die Belastung, sich theoretisch Wissen anzueignen, sondern sie müssen auch in der Praxis arbeiten, müssen mit dem Stress, den es auch vor Ort gibt, klarkommen. Und sie haben, weil die Berufsschulen das jetzt eben nicht alle anbieten, die Mobilitätsfrage. Sie müssen also nicht nur in ihre Berufsschule kommen, sondern sie müssen auch zum Einsatzort kommen – und da liegen einige Kilometer dazwischen. Die Mobilitätsfrage in Thüringen – das wissen Sie – ist auch eine Geldfrage. Ich sage es noch mal: Die Auszubildenden haben 1.100 Euro brutto dafür. Aktuell fehlt zudem die Möglichkeit, wenn man diese PiA-Ausbildung machen möchte, das MeisterBAföG zu beantragen. In anderen, normalen dualen Ausbildungsberufen ist es möglich, aber aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen eben hier nicht. Es fehlen Praxisanleiter/-innen, Mentorinnen/Mentoren, die aus der Praxis mit den PiA-Auszubildenden sprechen können. Es fehlt ganz einfach die Zeit für gemeinsame Reflexionsgespräche. Genau diese Reflexionsgespräche sind für die Qualität der neuen Fachkräfte wichtig.
Ein weiteres Problem sind die späten Zusagen, sowohl an Träger als auch an die Auszubildenden, nämlich erst im Juni. Die anderen werden schon im März darüber informiert, ob sie die Ausbildungsstelle bekommen. Oder auch die Hürde der Zulassung – wir brauchen also 480 Stunden aus der Praxis, um die PiA-Ausbildung zu machen. Wir brauchen einen geeigneten Träger. Für Thüringen wäre es auch noch charmant, wenn die PiA-Ausbildungsstellen auf alle Träger in Thüringen gleich aufgeteilt wären.
Wenn wir heute der Verweisung – so habe ich es vernommen – an den Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss zustimmen, meine Damen und Herren, sichern wir den eben gerade begonnenen
und noch etwas wackligen Weg, in Thüringen im Rahmen eines Noch-Modellprojekts praxisintegriert auszubilden. Etliche Fragen sind natürlich noch zu lösen, zu verbessern und umzusetzen. Aber das geht eben nur, wenn wir als Land Thüringen Verantwortung übernehmen. Das geht nur, wenn wir diesen Ausbildungsweg finanzieren wollen.
Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU – zumindest die, die noch da sind –, in Ihrem Forderungskatalog, den Sie vor Kurzem an die Landesregierung oder auch an die Koalition gestellt haben, heißt es, Sie wollen eine verantwortliche Politik für eine gute Zukunft machen. In Ihrem zweiten Punkt sprechen Sie davon und sprechen sich dafür aus, dass Sie die Qualität in Kindergärten ausbauen wollen, unter anderem durch Kooperation. PiA ermöglicht genau das – Kooperation. PiA ermöglicht genau das – Fachkräfte auszubilden durch Kooperation, Kooperation mit der Berufsschule, Kooperation mit dem Träger.
In Punkt 12 fordern Sie sogar den Abbau des Fachkräftemangels – und auch das schafft PiA – eben dadurch, dass wir neue Erzieherinnen gewinnen. Ich bitte also darum, dass Sie der Ausschussüberweisung zustimmen. Es ist im Sinne Thüringens, im Sinne der Qualität in unseren Kindergärten, auch im Sinne der Fachkräftegewinnung, wenn wir heute zustimmen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächster Redner hat jetzt Abgeordneter Jankowski, AfD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Landtagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne! Die Kinderbetreuung sicherzustellen, ist Aufgabe der Länder und der Kommunen, aber ganz sicher nicht Aufgabe des Bundes. Diesen einfachen Grundsatz der Zuständigkeiten hat sich Rot-Rot-Grün durch das Gute-KiTa-Gesetz leichtfertig abkaufen lassen. Sie haben sich auf die vollmundigen Versprechungen der Bundesfamilienministerin Giffey verlassen und auf die Zusagen in Verbindung mit dem sogenannten Gute-KiTa-Gesetz in Beziehung auf die Erzieherausbildung vertraut. Große Worte, große Versprechungen – nichts dahinter.
Wen wundert es? Es stammt von einem SPD-geführten Bundesministerium. Ich darf an dieser Stelle die Bundesministerin Giffey bei ihrer Einbringungs
rede im Bundestag im Dezember 2018 zitieren: „Das Gute-KiTa-Gesetz ist eben kein Förderprogramm, aus dem sich der Bund nach ein paar Jahren zurückzieht, es ist ein Gesetz, das zeigt, dass der Bund seine Verantwortung auch über 2022 hinaus wahrnehmen wird. Dafür werde ich mich einsetzen.“ Was diese Aussagen wert sind, das sehen wir ja jetzt. Nach noch nicht mal gerade einem Jahr stellt man schon Teile der Finanzierung infrage und über die erwähnte Verantwortung, die der Bund über 2022 hinaus wahrnehmen möchte, sollte man lieber gar nicht erst nachdenken.
Meine Parteikollegin Wiebke Muhsal hat hier mehrmals ausdrücklich davor gewarnt, dass man sich nicht darauf einlassen sollte, den Föderalismus aufzugeben und leichtfertig Entscheidungsbefugnisse über die Kinderbetreuung an den Bund abzugeben, und vor allem davor, dass man das Geld nicht für Langzeitprojekte wie das beitragsfreie Kita-Jahr einsetzt, da die Finanzierung über 2022 hinaus weder dauerhaft noch nachhaltig gesichert ist.
Wir sehen ja jetzt schon am Beispiel der Erzieherausbildung, wie der Bund seiner gewollten Verantwortung gerecht wird. Nun können wir nur hoffen, dass wenigstens die anderen versprochenen Gelder bis 2022 weiter fließen. Rot-Rot-Grün war aber nur allzu gern bereit, den leeren Versprechungen der SPD-Ministerin Giffey zu vertrauen und sich auf den Kuhhandel einzulassen. Wieder einmal bewahrheitet sich: Wer sich auf die SPD verlässt, der ist verlassen.
Die Thüringer Kinder verdienen eine altersgerechte, achtsame Betreuung durch Erzieher in den Thüringer Kindergärten und Kinderkrippen. Die Erzieher in Thüringen leisten wirklich eine gute Arbeit, sind engagiert und dafür kann man Ihnen nicht genug danken.
Es ist aber Aufgabe der Landespolitik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Erzieher die bestmöglichen Arbeitsbedingungen vorfinden und auch die nötige Wertschätzung erfahren. Hier liegt in Thüringen einiges im Argen. Oftmals wird die Arbeit der Erzieher durch mangelndes Personal erschwert, der Betreuungsschlüssel ist bei Weitem nicht ausreichend und vielerorts kommen zusätzliche Belastungen durch Integration und Inklusion hinzu.
Statt diese Probleme anzugehen, setzt die rot-rotgrüne Landesregierung in den letzten Jahren vor allem auf das Prestigeprojekt der beitragsfreien Kita
Jahre. Man setzt auf Wahlkampfgeschenke anstatt auf Qualität. Wir haben in Thüringen einen gewaltigen Mangel an Erziehern und ohne Frage wird sich dieser in den nächsten Jahren noch deutlich verstärken.
Das Modell der praxisintegrierten, vergüteten Ausbildung ist dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen den jungen Menschen den Start ins Berufsleben erleichtern, aber vor allem damit, dass es nicht eine soziale Frage ist, ob man es sich überhaupt leisten kann, eine Ausbildung zum Erzieher zu absolvieren. Die zahlreichen Bewerber beim Modellprojekt zeigen, dass es hier in Thüringen erfreulicherweise viele junge Menschen gibt, die den Wunsch haben, Erzieher zu werden. Das ist ein gutes Signal und hier muss das Land unterstützen und es muss auch gefördert werden.
Der vorliegende Antrag dient aber nur dazu, das Kind, welches durch den Wegfall der Bundesmittel in den Brunnen gefallen ist, kurzfristig zu retten. Er bietet aber keine langfristige Lösung, die wir dringend bräuchten. Die bisher vorgesehenen 60 Plätze für dieses Jahr sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man sich den Erzieherbedarf in den kommenden Jahren anschaut. Es ist Zeit, die praxisintegrierte und vergütete Ausbildung für Erzieher in Thüringen zu verstetigen und auch deutlich auszubauen. Und es ist Aufgabe des Landes, dies zu bewerkstelligen und sich vor allem dafür nicht wieder in irgendwelche Abhängigkeiten mit dem Bund zu begeben; wir sehen ja, wie zuverlässig die Zusagen vom Bund sind.
Die Erleichterung des Berufseinstiegs für Erzieher ist aber nur ein Schritt, den Erziehermangel zu kompensieren. Es muss vor allem darum gehen, den Erzieherberuf in Thüringen attraktiver zu gestalten, damit die Erzieher, die hier ausgebildet werden, auch in Thüringen bleiben und nicht in andere Bundesländer abwandern. Dazu gehört es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, die Arbeitsbelastung zu verringern, zum Beispiel durch einen besseren Betreuungsschlüssel.
Hier möchte ich nur erinnern, dass laut Bertelsmann Stiftung in Kindergärten in der Altersgruppe von drei bis sechs Jahren eine Fachkräfte-Kind-Relation von 1 zu 7,5 als fachgerecht angesehen wird; davon sind wir in Thüringen noch meilenweit entfernt. Zu attraktiven Arbeitsbedingungen gehört aber auch, dass die Erzieher die nötige Wertschätzung erfahren. Und zur Wertschätzung gehört eine leistungsgerechte Bezahlung. Es gehört aber auch die Möglichkeit dazu, Vollzeit zu arbeiten, wenn dies gewünscht ist, es gehört aber auch dazu, nicht
von einer Befristung in die nächste geschoben zu werden. Um den Erziehermangel zu kompensieren, müssen wir in den nächsten Jahren die Arbeitsbedingungen verbessern. Wir müssen ein nachhaltiges und langfristig ausgelegtes Ausbildungsprogramm für Erzieher in Thüringen etablieren. Herr Holter, ich hätte mir da einen Gesetzentwurf gewünscht, der das Ganze langfristig plant, und nicht nur einen Antrag, der versucht, das Ganze kurzfristig von Jahr zu Jahr durchzuhangeln.
Was wir momentan aber garantiert nicht brauchen, ist die Träumerei von einem dritten beitragsfreien Kita-Jahr, wo schon die Finanzierung des zweiten beitragsfreien Kita-Jahres über 2022 hinaus nicht gesichert ist. Vielen Dank.
Es ist ja nun einfach mal nicht zu leugnen, dass wir in der Vergangenheit durch Qualitätsverbesserungen tausend neue Erzieherinnenstellen im Kita-Bereich geschaffen haben. Das sind verbesserte Betreuungsschlüssel, ein verbesserter Betreuungsschlüssel ist eine verbesserte Qualität. Das hängt einfach miteinander zusammen.
Wer dann sagt, ihr habt zwar tausend neue Stellen geschaffen, aber qualitativ macht das nichts, der sagt sehr deutlich, was er von der Arbeit unserer Erzieherinnen und Erzieher hält, nämlich nichts.