Meine Damen und Herren, schon mal als Hinweis für danach: Im Anschluss an die Wahlen würden wir wie heute früh beschlossen die Tagesordnungspunkte 15 und 20 aufrufen, damit das die Kolleginnen und die Kollegen in den Fraktionen wissen.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis. Der Wahlvorschlag von der Fraktion Die Linke: 88 Stimmzettel wurden abgegeben, 88 gültige Stimmzettel, damit 58 Jastimmen, 28 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Die Zweidrittelmehrheit ist damit erreicht. Ich gehe davon aus, dass die Gewählten ihre Wahl annehmen.
Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen: 88 abgegebene Stimmen, 88 gültige Stimmen. Mit Ja wurden abgegeben 57, mit Nein 29, 2 Enthaltungen. Damit wurde die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.
Wahl von Mitgliedern und deren Vertreterinnen bzw. Vertretern des Staatsanwaltswahlausschusses gemäß § 66 in Verbindung mit § 65 Abs. 2, § 52 des Thüringer Richterund Staatsanwältegesetzes Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/230 -
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Wahlvorschlag eingebracht, der dem bisherigen Wahlvorschlag in der Drucksache 7/202 entspricht, der in der gestrigen Sitzung jedoch in zwei Wahlgängen nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht hat. Der Wahlvorschlag hat die Drucksachennummer 7/230. Vorgeschlagen wurden erneut als Mitglied Frau Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich, als Vertreterin Frau Abgeordnete Madeleine Henfling.
Der Ältestenrat – meine Damen und Herren, ich bitte um ein bisschen Ruhe – hat in seiner Sitzung in der Mittagspause unter Beachtung des Beschlusses des Justizausschusses der 3. Wahlperiode in der Drucksache 3/970, der bis zu einem gegenteiligen Beschluss fortgilt, die erneuten Kandidaturen in einem dritten Wahlgang unterstützt.
Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt
Ich erläutere den Stimmzettel. Für die Wahl erhält jede bzw. jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Auf dem Stimmzettel können Sie mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen.
Ich bitte die Wahlhelferinnen und den Wahlhelfer, Frau Abgeordnete Güngör, Frau Abgeordnete Hoffmann und Herrn Abgeordneten Urbach, nach vorn. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen bzw. Schriftführer die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Adams, Dirk; Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Dr. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Maier, Georg; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Montag, Robert‑Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Siegesmund, Anja; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Voigt, Mario; Wagler, Marit; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Werner, Heike; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit zur Stimmenabgabe? Das ist der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis: abgegebene Stimmen 87, gültige Stimmen 87; 55 Jastimmen, 30 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch in dieser Wahl die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht, meine Damen und Herren.
Praxisintegrierte vergütete Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher sichern Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/154 -
Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung? Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, auf der Tribüne, am Livestream! Wer gute Qualität an unseren Kindertagesstätten, an unseren Kindergärten haben will, muss vor allen Dingen eines realisieren und absichern, und das ist Ausbildung. Darauf wird es in den nächsten Jahren vorrangig ankommen.
Es war ein wichtiger und es war ein guter Schritt, als die Bundesregierung, als Frau Dr. Franziska Giffey sich entschlossen hat, eine Fachkräfteoffensive ins Leben zu rufen. Sie hat es unter anderem damit begründet – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis würde ich zitieren –: „Es muss attraktiver werden, eine Ausbildung anzufangen, sie abzuschließen und danach im Beruf zu bleiben. Das ist eine Aufgabe für alle: Bund, Länder, Kommunen und Tarifparteien. Gemeinsam müssen wir jetzt dafür sorgen, Verbesserungen zu erreichen. Die Investitionen in qualitativ gute Kinderbetreuung sind Investitionen in die Fachkräfte selbst, in die Chancen der Kinder und in den Zusammenhalt in der Gesellschaft insgesamt.“
Ja, das sind genau die Merkmale, die wir auch unterstützen. Deswegen hat sich Thüringen auf den Weg gemacht. Seit letztem Jahr gibt es 61 überwiegend junge Menschen, die in der praxisintegrierten Ausbildung sind. Nun hat uns leider vom Bund die Mitteilung erreicht, dass diese praxisintegrierte Ausbildung so nicht mehr fortgeführt werden soll. Mit
diesem Antrag, Drucksache 7/154, „Praxisintegrierte vergütete Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher sichern“ wollen wir insbesondere den zweiten Jahrgang absichern. Wir wollen der Landesregierung den Auftrag erteilen, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit genau das, was beschrieben worden ist, eben auch in Thüringen weiter zur Geltung kommt.
60 Plätze ab dem Ausbildungsjahrbeginn 2020 stehen ansonsten auf der Kippe. Aber es geht um mehr: Es geht um Erfahrung, die sich damit verbindet, und darum, die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung auch insgesamt zu verbessern. Es geht um Vergleichbarkeit, insbesondere auch in den unterschiedlichen Bundesländern, aber es geht vor allen Dingen um eines, und das haben unsere Erzieherinnen und Erzieher, das haben die Berufsschulen, das haben vor allen Dingen unsere Kleinsten verdient, und das ist Verlässlichkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich gebe folgenden Hinweis: Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einfacher Redezeit beraten. Ich eröffne die Aussprache und rufe als ersten Redner Abgeordneten Reinhardt, Fraktion Die Linke, an das Rednerpult.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Kolleginnen Erzieherinnen und Erzieher, liebe Auszubildende, PiA ist nicht etwa der Name eines ungeliebten Kindes, sondern eine sinnvolle Maßnahme zur Sicherung von Fachkräften im Bereich der Erzieherausbildung
und hat den besonderen Charme, eine vergütete Ausbildung zu sein. Dass es PiA heute in Thüringen als Modellprojekt gibt, hat eine ganz klare Ursache. Wie an vielen Stellen in der Arbeitswelt gibt es auch in der Sozialwirtschaft und insbesondere in der institutionellen frühkindlichen Bildung einen deutlichen Fachkräftemangel. Dieser wird zuneh
mend als schwerwiegendes Problem wahrgenommen. Fachkräftemangel im Kindergarten erzeugt Stress und behindert gleichermaßen die Qualitätsentwicklung im Kindergarten und den Ausbau der Kapazitäten da, wo sie gebraucht werden. Einfach ausgedrückt: Thüringen fehlen Erzieher.
Wenn das Land Thüringen die begrüßenswerte hohe Nachfrage an Kindergartenplätzen auch zukünftig erfüllen will, wenn das Land Thüringen auch zukünftig Qualitätsentwicklung in Kindergärten erreichen möchte, dann müssen wir auch weiterhin aktiv sein. Zu wenige Fachkräfte bedeuten, dass wir eine weitere Verbesserung im Personalschlüssel nicht umsetzen können. Am Rande erwähnt: Im Krippenbereich haben wir da sowieso noch Aufholbedarf.
Zu wenige Fachkräfte im Kindergarten, im Hort oder im Heimbetrieb bedeuten nicht nur einen Qualitätsverlust, sondern eben auch, dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort durch Mehrbelastung eben durch nicht besetzte Stellen, Krankheitsausfälle oder Wechsel der Arbeitsstätten betroffen sind. Aus eigener Erfahrung als Leiter einer Kita kann ich Ihnen sagen: Die Erzieher/-innen werden dem eigenen Anspruch an die Arbeit mit dem Kind nicht mehr gerecht und das macht höchst unzufrieden – ich kenne das persönlich aus meiner eigenen Arbeit auch, eben genau aus dem Grund –, weil immer mehr Kinder bedeuten, dass sie immer weniger individuell arbeiten können oder das eben Krankheitsausfälle zur Folge hat. Im schlimmsten Fall führt das sogar dazu, dass wir in Thüringen die dringend benötigten Kindergartenplätze nicht mehr besetzen können.
Wir machen und werden uns also Gedanken machen, welche Folgen es hat, zu wenige Fachkräfte in diesem Bereich zu haben. Wir machen uns Gedanken, wie wir neue Fachkräfte ausbilden können und welche Gründe es außer dem des demografischen Wandels gibt, dass der Beruf des Erziehers unattraktiv ist, dass sich eben zu wenige junge Menschen für einen solchen Beruf entscheiden. Wir im Freistaat Thüringen benötigen neue Wege, um qualifiziertes Personal zu gewinnen, und hier liegt die Betonung tatsächlich auf „neuem“ Personal.
Das Fachkräfteproblem im Kindergartenbereich ist nicht nur ein Problem, das Thüringen hat, wir haben es in der gesamten Bundesrepublik. Gerade deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung eben genau diesen Fachkräftemangel als ein gravierendes Problem erkannt und – man höre und staune – gehandelt hat. Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat am 18. Dezember 2018 das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen/Erzieher“ vorgestellt. Ziel der Initiative ist es ausdrücklich, mehr Fachkräfte für den Be
ruf des Erziehers/der Erzieherin zu gewinnen und diese im Beruf zu halten. Geplant ist oder war es, von 2019 bis 2022 insgesamt 300 Millionen Euro als Impuls für die Länder und damit den Einrichtungen vor Ort zur Verfügung zu stellen – im Übrigen zusätzlich zu den 5,5 Milliarden Euro aus dem Gute-KiTa-Gesetz, die unter anderem dafür eingesetzt wurden, um den Fachkräfte-Kind-Schlüssel zu verbessern, bedarfsgerechte Öffnungszeiten einzuführen oder aber die sprachliche Bildung in Kitas zu verbessern. Das Land Thüringen hat, so wie auch andere Bundesländer, das Geld genutzt, um eben den Aufbau und Ausbau einer neuen praxisintegrierten Form der Erzieher/-innen-Ausbildung zu nutzen. Wir als die Fraktion Die Linke stehen zu 100 Prozent hinter dem Projekt „PiA“.
Wie bei fast allen Berufen, die von Frauen ausgeübt werden, wird auch hier der Job der Erzieher/-in schlecht bezahlt und auch die Ausbildung gleich gar nicht. PiA bedeutet aber in diesem Fall, dass die Ausbildung zur Erzieher/-in attraktiver werden kann. Wer nicht die Energie hat – so wie ich –, neben zwei Jahren Sozialassistenten- und drei Jahren Erzieherausbildung, einem anschließenden Studium zum Sozialpädagogen einen Nebenjob zu machen und ehrenamtlich arbeiten zu gehen, und dann auch noch das Pech hat, kein BAföG beantragen zu können, so wie es mir passiert ist, weil eben die Eltern angeblich zu viel verdienen, der wird wahrscheinlich nicht in diesen Beruf eintreten können, weil es ihm schlichtweg nicht möglich ist. Die Person wird einen anderen Ausbildungsweg gehen, weil sie nicht die Energie und die Kraft und die Zeit hat.
Zwei Jahre einschlägige Berufsausbildung, drei Jahre Erzieher/-innen-Ausbildung, das bedeutet fünf Jahre ohne eigenes Einkommen, und das in einem Alter, in dem man gerade sehr gern unabhängig sein möchte, mit 16 und 18. Ich bin mit 18 ausgezogen, ich denke, viele andere Menschen machen das auch so und es wird eindeutig erschwert.
Die Attraktivität der Ausbildung der Erzieher/-innen wird hier sehr vermindert und schwächelt. Insbesondere für Menschen, die schon über ein eigenes Einkommen verfügt haben, die eine Familie haben, ist es besonders schwierig. Und gerade hier bietet PiA die Möglichkeit, die Ausbildung – weil man eben ein kleines Einkommen erhalten kann – attraktiver zu machen. Genau das ist die Schnittstelle, wo wir erwarten, dass es neue Fachkräfte für den Erzieher/‑innen-Beruf gibt.
PiA schafft es – und das zeigen nicht nur die Erfahrungen aus anderen Bundesländern –, Menschen in den Erzieherberuf zu holen, die sich sonst nicht dafür entscheiden würden oder die den traditionellen Weg nicht gehen können oder wollen. Die Ausbildungsform ist also nicht nur ein einfacher Ersatz oder eine Variante, sondern da steckt Potenzial drin. Sie hat tatsächlich den Charme, sie bietet tatsächlich die Möglichkeit, dass ein Zuwachs an Fachkräften gewonnen werden kann.
Zudem ist der Charakter von PiA, also die duale Ausbildung, ebenfalls interessant. Es bindet die Ausbildung im Erzieherberuf an einen Vertrag mit einer konkreten Ausbildungsstätte, garantiert ein Ausbildungsentgelt und gestaltet in der Zusammenarbeit der Berufsschule mit der theoretischen Ausbildung und einem freien Träger ein praxisnahes Curriculum.