Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, gern hätte ich zu dem Tagesordnungspunkt die Bürgerinitiative aus Stadtlengsfeld begrüßt, aber die hat sich gestern schon den ganzen Tag hier geduldet und wir sind leider nicht mehr zum Aufruf des Punktes gekommen. Aber ich denke, sie werden die Debatte heute live verfolgen.
Herr Liebscher, bevor ich zu meiner Rede komme: Dem Wald kann nicht mit einer Änderung des Waldgesetzes geholfen werden, da gibt es andere Mittel: die finanzielle Ausstattung derjenigen, die Kommunal- und Privatwald haben bzw. über die Ausstattung der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst mit finanziellen Mitteln. Da können wir helfen. Da habe ich mit Ihrem „Aktionsplan Wald 2030ff“, den Sie gerade angesprochen haben, eigentlich nur einen Titel, aber keine Mittel. Dazu gilt es zu diskutieren, wenn man den tatsächlich umsetzen will.
Weil Sie angesprochen haben, ob wir im Wahlkampfmodus sind: Nein. Wir machen nur eines, wir nehmen die Themen, die wir im Wahlkampf gesetzt haben, hier auf. Wenn Sie sich Rot-Rot-Grün untergeordnet haben und diese Themen, die die Bürger draußen interessieren, nicht aufgegriffen haben, dann kann ich es leider nicht ändern, dann müssen Sie die Politik machen, die Sie heute früh hier beschrieben haben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, dass die erneuerbaren Energien entscheidend zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland beitragen und ihr Anteil noch wesentlich wachsen wird, ist uns allen klar und das ist auch nachvollziehbar. Allerdings haben wir dafür den notwendigen Energiemix zu berücksichtigen und der besteht halt nicht nur aus Windenergie, sondern auch aus Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie. Vor allem der Ausbau der Windkraftanlagen führt ja zum Streit vor Ort und erzürnt die Bürger.
Denn die Windenergieanlagen prägen inzwischen einen weiten Teil des Landes und damit auch das Landschaftsbild und sind, wie ich das hier schon oft gesagt habe, dadurch auch hoch umstritten.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für nicht angebracht, Windkraftanlagen in Wäldern zu errichten. Das gilt auch für sogenannte Kalamitätsflächen. Es ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich, diese Flächen wieder aufzuforsten,
statt sie als Standort für technische Einrichtungen zu nutzen. Dass bei der Windenergienutzung im Wald auf geschädigte und größere Kahlflächen zurückgegriffen werden soll, ist für die CDU-Fraktion jedenfalls keine Option. Wenn ich mir die Diskussion um CO2-Speicher angucke und dass alle davon reden, den Wald aufzubauen und zusätzliche Flächen, die auch zum Waldumbau geeignet sind, zu nehmen, dann verstehe ich an der Stelle gar nicht das Festhalten und überhaupt die Diskussion um die Kalamitätsflächen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau der erneuerbaren Energien wird nur dann gelingen, wenn dabei die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes genauso berücksichtigt werden wie das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und eine sichere Einigung und Akzeptanz vor Ort. Beim weiteren Energieausbau gilt es, sorgfältig auf die Auswirkungen für Mensch und Natur zu achten. Eingriffe ohne lokale Akzeptanz und auf Kosten unserer Landschaft und Heimat lehnen wir ab.
Wir sind deshalb ganz grundsätzlich der Auffassung, dass die Schönheit der Thüringer Wälder nicht durch Windräder beeinträchtigt werden darf.
Dies entspricht dem Empfinden der Thüringer, die zu Recht Belange des Natur- und Landschaftsschutzes vor wirtschaftlichen Einzelinteressen einordnen.
Der Thüringer Wald und das grüne Herz Deutschlands stehen unter besonderem gesetzlichen Schutz. Seine Erhaltung und Mehrung ist als Gesetzeszweck im Thüringer Waldgesetz ausdrücklich formuliert. Das hängt mit den vielfältigen Nutz‑, Schutz- und Erholungsfunktionen, die der Wald für den Menschen erfüllt, mit der besonderen Naturnähe und der Artenvielfalt zusammen. Das Ökosystem Wald beeinflusst das Klima – das wissen Sie doch auch, gerade wenn ich hier rüber gucke – sowie die Luft- und Wasserqualität positiv und sichert damit die Lebensgrundlagen für unsere Menschen. Gesundes Trinkwasser – das ist Ihnen ja umso wichtiger – ist ohne Waldgebiete undenkbar. Nicht zuletzt haben Windenergieanlagen negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild und damit auf die Erholungsfunktion des Waldes. Gerade zur Errichtung und zum Betrieb dieser baulichen Anlagen
Windenergieanlagen und Maßnahmen zu deren Errichtung führen nicht nur direkt wegen der Rodung der erforderlichen großen Freiflächen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Waldes, sondern führen auch indirekt in der Umgebung zu großen Schäden. Beispielsweise steigt durch die Schneisen für die Zugangswege die Wahrscheinlichkeit von Sturmschäden massiv. Nur eine geschlossene Baumfläche kann sich gegen schwere Stürme schützen. Die riesigen Betonfundamente können beispielsweise auch den Wasserhaushalt massiv stören. Überdies ist der Wald ein natürlicher CO2-Speicher und hilft, Belastungen zu reduzieren. Die Robustheit und Leistungsfähigkeit sowie die Eignung des Waldes für die naturbezogene Erholung wird durch Windenergieanlagen herabgesetzt. Nicht zuletzt wegen des durch Trockenheit, Sturmschäden und Borkenkäferbefall ohnehin stark geschädigten Waldes war das Hauptanliegen des Thüringer Waldgesetzes, nämlich der Erhalt und der Schutz des Waldes, oberste Priorität. Das sollte folgerichtig eine Schädigung des Waldes und seiner Funktionen durch Windenergieanlagen ausschließen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Wald in Thüringen steckt nach wie vor in einem Überlebenskampf. Der Borkenkäfer frisst sich durch den Wald und eine Entspannung der Situation ist nicht abzusehen. Das ist doch geradezu grotesk, dass der Landesregierung angesichts dieser desaströsen Lage nichts Besseres einfällt, als vom Schadholz beräumte Flächen mit dort möglichen Windenergieparks langfristig für Mensch und Natur aufzugeben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute Gelegenheit, dem rot-rot-grünen Windwahnsinn in einem ersten Schritt Einhalt zu gebieten. Mit dem Waldgesetz sind Thüringen konkrete Steuerungsmöglichkeiten für die Windkraftnutzung auf Landesebene gegeben. Hier sind weder die regionalen Planungsgemeinschaften noch die Bundesregierung verantwortlich. Das Heft des Handelns liegt in den Händen der Landespolitik. Lassen Sie uns das nutzen!
Herr Ministerpräsident, ich habe die Videos und die Statements gesehen, die Sie in der Öffentlichkeit abgegeben haben. Die Bürgerinitiative hat mir gestern gesagt: Ja, der Ministerpräsident war da und sagte, es ist alles kein Problem, ich regele das für euch, aber die Planungsgemeinschaften sind letztendlich die Verantwortlichen, die müssen es ausbaden. Und Sie bringen das Thema „Kalamitätsflä
chen“ ins Spiel. – Ich sage Ihnen: Wir haben uns deshalb gern der Initiative der FDP angeschlossen, um ein für alle Mal hier für Klarheit zu sorgen.
Der Wald ist ein wichtiger Natur- und Erholungsraum und seine Bedeutung als Kohlenstoffsenke rückt zu Recht verstärkt in den Blick. Wir haben im Wahlkampf versprochen – Herr Liebscher, hören Sie genau zu –, dass wir die Möglichkeit, Windkraftanlagen im Wald zu errichten, gesetzlich untersagen werden. Die Umsetzung dieses Versprechens liegt Ihnen jetzt vor. Durch eine Einfügung in § 10 Abs. 2 des Thüringer Waldgesetzes wird gewährleistet, dass die Wälder in Thüringen in Zukunft vor dem Bau von Windenergieanlagen geschützt werden.
Nun noch zu den Anträgen, die noch zusätzlich vorliegen und in der gemeinsamen Beratung eine Rolle spielen: Auch wenn wir den Ursprungsantrag der AfD nicht vollumfänglich teilen können, so wirft er doch berechtigte Fragen auf, die von allgemeinem Interesse sind. Einer sachpolitischen Diskussion im Fachausschuss sollten wir uns daher nicht verwehren.
Gleichzeitig fehlt dem Antrag aber eine klare Richtung, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um mehr Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu erreichen. Wir haben daher einen Alternativantrag vorgelegt. Uns geht es dabei vor allem darum, den Windkraftausbau im Sinne der Bürger zu steuern und wo nötig zu beschränken. Wir wollen mehr Abstand zur Wohnbebauung, wir wollen mehr Artenschutz, wir wollen eine Steigerung der Leistung auf bestehenden Flächen statt einer Ausweitung der Vorrangflächen auf Konfliktbereiche. Und wir wollen den verpflichtenden Einsatz vorhandener Technik wie die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung auch für Bestandsanlagen.
Lassen Sie uns über diese fachlichen Aspekte reden. Wir beantragen eine Überweisung der Anträge an den Umweltausschuss und die Überweisung des Gesetzentwurfs an den zuständigen Ausschuss für Infrastruktur. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegen hier im Thüringer Landtag, in diesem Tagesordnungspunkt diskutieren wir drei Dinge, zwei Tagesordnungspunkte: Einmal ist es das Waldgesetz – die Änderung eingebracht von CDU und FDP – und einmal
dann unter Punkt 8 der Moratoriumsantrag der AfD mit einem Alternativantrag der CDU dazu. Ich glaube, das muss man im Blick haben, weil wir zu verschiedenen Dingen sprechen und eine Diskussion haben werden.
Ich möchte ganz kurz auf meine Vorredner eingehen, weil mir das für die sachliche Debatte, die wir zu diesem Thema unbedingt brauchen, sehr wichtig ist, denn in den letzten Jahren ist die Frage des Waldes, die Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien viel zu stark emotionalisiert und zu wenig versachlicht worden. Deshalb möchte ich ganz kurz auf Herrn Kollegen Kemmerich eingehen, der hier gesagt hat, mit dem Winderlass aus der letzten Legislatur ist Windkraft im Wald möglich gemacht worden. Ich glaube, hier muss man sagen: Obacht, das ist nicht der Fall. In der 5. Legislatur gab es eine Änderung des Waldgesetzes und diese Waldgesetzänderung, gemacht von CDU und SPD, hat die Nutzung der Windkraft im Wald ermöglicht. Ich weiß nicht mehr, ob es die Änderung 2011 oder 2013 war, einmal war es ein Artikelgesetz, das kann ich dazu aber auch gern noch mal nachreichen.
Ich glaube, dass das wichtig ist, um die Politisierung dieser Frage – die Politisierung durch FDP und CDU – aufzuheben, denn es ist nicht Rot-RotGrün gewesen, die die Windkraft im Wald möglich gemacht haben, sondern, Herr Malsch, es sind Ihre Kollegen gewesen. Das war damals der erklärte Wunsch des Umwelt- und Forstministers Reinholz, der gesagt hat: Ich brauche diese zusätzliche Einnahmequelle für meinen Forst. Im Übrigen bitten uns die privaten Forstbesitzer inständig darum, diese Möglichkeit auch in Thüringen zu schaffen. Dass das nicht total weltfremd ist, sieht man auch daran, dass Ihre Kollegen der Union in Bayern überhaupt nicht annähernd das Problem, das Sie hier darstellen, mit der Windkraft im Wald haben.
Ich will auch ganz sachlich auf Herrn Kaufmann eingehen: Sie haben gesagt, es gibt plausible Studien und Messungen, die darlegen, dass durch Verwirbelungen hinter einer Windkraftanlage die Temperatur steigt. Während meines Ingenieurstudiums hatte ich einen ganz wunderbaren Dozenten, so einen richtig klugen, alten Ingenieur, und der hatte für jedes technische Phänomen... Er hat gesagt: Was Sie nicht sehen und anfassen können, was Sie nicht beobachten können – immer Vorsicht, ob es da ist. Da gibt es auch manche Dinge, die unter der Wahrnehmungsschwelle sind.
Er hat zum Beispiel mal ein ganz wunderbares Experiment gemacht, dazu lade ich Sie herzlich ein: Nehmen Sie mal Ihre Hand ca. 10 Zentimeter vor den Mund und pusten Sie leicht auf die Hand. Sie werden einen Windzug spüren. Merken Sie das – ein ganz leichter Windzug? Und jetzt machen Sie das Gleiche: Die Hand genauso 10 Zentimeter vor den Mund und jetzt saugen Sie Luft – machen Sie mal! Gleiche Intensität – machen Sie es stärker, Sie werden keinen Windzug sehen. Mit solchen einfachen Experimenten hat er uns erklärt, warum man bei der Zuluft zum Beispiel mit den Auslassgeschwindigkeiten vorsichtiger sein muss als zum Beispiel bei der Abluft.
Jetzt hat es leider nicht geklappt, dass mir aus der Öffentlichkeitsarbeit so ein kleines Windrad gebracht wird. Dann hätte ich allen vorgeschlagen, folgendes Experiment zu machen: Nehmen Sie mal so ein Windrad – ich glaube, fast jede Partei hat das irgendwie als Give-away dabei. Darf ich das mal haben?
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Also sind wir denn hier im Kindergarten oder was? Vorges- tern kamen Sie mit irgendwelchen Spielen an!)
Wenn Sie sich jetzt einfach nur mal mit allen, die sich mal so ein bisschen mit Energie, Energieerhaltungssatz und so was befasst haben...