Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, unsere Gäste auf der Zuschauertribüne, die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführer Herr Abgeordneter Urbach neben mir Platz genommen, die Redeliste führt Herr Abgeordneter Schubert.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Herrgott zeitweise und Herr geschäftsführender Minister Lauinger.
Einige Hinweise zur Tagesordnung: Bei der Feststellung der Tagesordnung war vereinbart worden, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zum Antrag auf grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung gemäß § 122 der Geschäftsordnung, Tagesordnungspunkt 18, heute nach der Fragestunde aufzurufen. Allerdings hat der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in seiner gestrigen Abendsitzung keinen Beschluss gefasst, sodass ich davon ausgehe,
dass der Tagesordnungspunkt heute nicht zum Aufruf kommt. Die diesbezügliche Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags wird in der Drucksache 7/233 verteilt. Deshalb jetzt die Frage: Gibt es zur vorliegenden Tagesordnung und zum heutigen Tag Bemerkungen? Bitte, Herr Abgeordneter Kowalleck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir beantragen, den TOP 20 „Papiermüllflut durch Kassenbonpflicht schnellstmöglich beenden!“ heute definitiv noch zu beraten.
Wir beantragen, dass der Tagesordnungspunkt 15 „Praxisintegrierte vergütete Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher sichern“ heute auf jeden Fall auch noch beraten wird.
Namens meiner Fraktion beantrage ich für die Mittagspause eine Sitzung des Ältestenrats. Mit Blick auf die verteilten Drucksachen 7/230, 7/231 und 7/232 muss der Ältestenrat sich zu einem dritten Wahlgang verständigen. Deshalb berufen wir den Ältestenrat in der Mittagspause ein.
Dann würde ich jetzt die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorn bitten, wie beantragt, und wir gehen dann weiter in der Tagesordnung.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zur Information: In der Mittagspause findet der Ältestenrat statt, den Ort gebe ich dann entsprechend bekannt.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Es wurde beantragt, Tagesordnungspunkt 20 und Tagesordnungspunkt 15 auf jeden Fall in der heutigen Beratung aufzurufen. Wer dafür ist, dass Tagesordnungspunkt 20 noch am heutigen Tage beraten wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der CDU. Damit wird dieser Tagesordnungspunkt heute aufgerufen.
Wer dafür ist, dass Tagesordnungspunkt 15 noch heute aufgerufen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von Linken, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der CDU. Damit wird dieser Tagesordnungspunkt heute aufgerufen.
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP und der CDU - Drucksache 7/62 - Neufassung - ERSTE BERATUNG
Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt – Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/49 - dazu: Bürgerwillen endlich ernst nehmen – Mehr Akzeptanz für die Energiewende Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/171 -
Wünscht jemand aus der Fraktion der FDP oder der CDU das Wort zur Begründung zu ihrem Gesetzentwurf? Ja, das ist der Fall. Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung zu ihrem Antrag? Das kann ich nicht sehen. Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung zu ihrem Alternativantrag? Gut. Ich nehme das zur Kenntnis.
Dann möchte ich noch den Hinweis geben: Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts zu dem Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen. Die beiden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung des Verlangens der Fraktion der FDP, den Tagesordnungspunkt 3 in einfacher Redezeit zu beraten, insgesamt in eineinhalbfacher Redezeit beraten.
Damit erteile ich Herrn Abgeordneten Kemmerich zur Begründung des Gesetzentwurfs das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne und an anderen Empfangsstellen und ‑geräten! Mit dem sogenannten Winderlass von Juni 2016 wurde der Bau von Windenergieanlagen in Thüringer Wäldern möglich. Die bisherigen, auch wenn in der Zahl überschaubar, Errichtungen solcher Anlagen führ
ten zu massiven Protesten von Anwohnern, vor allem im ländlichen Raum. Allein in Thüringen setzten sich über 80 Bürgerinitiativen für den Erhalt des Waldes und an der Spitze der Landesverband für eine Energiewende mit Vernunft ein. Den Widerstand gegen die Zerstörung von Natur und Landwirtschaft halten wir für berechtigt und respektieren die Belange der Anwohner vor Ort. Landschaftsund Naturschutz stehen für uns gleichermaßen im Fokus der Betrachtung. Wir wollen eine ausgeglichene Abwägung zwischen Landschaftsschutz und den Zielen einer stabilen und bezahlbaren Energieproduktion – natürlich unter Beachtung der Klimaziele, die wir uns alle gegeben haben.
Erneuerbare Energien sind ein wichtiges Element im Energiemix. Wir Freien Demokraten wollen die dezentrale Energieversorgung vor Ort stärken. Dies sorgt für eine nachhaltige Unterstützung der Energiewende und des Klimaschutzes, die Netzstabilität wird verbessert und der Wirtschaftsstandort Thüringen gestärkt. Thüringen ist ein Energieimportland. Die Chancen für dezentrale Versorgungslösungen mit entsprechender Wertschöpfung vor Ort sollten zur Stärkung der Thüringer Wirtschaftskraft viel stärker genutzt werden. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es jedoch nicht der Windkraft im Wald.
Die Vernichtung von Wald und auch die Nichtwiederaufforstung von Wald ist keine Option. Neben der Rodung von Waldflächen zur eigentlichen Errichtung sehen wir auch weitere Beeinträchtigungen für das Ökosystem Wald sehr kritisch. Beispielsweise müssen für die Zugangswege Schneisen in den Wald geschlagen werden, welche die Leistungsfähigkeit beeinflussen. Geschlossene Baumflächen ermöglichen einen besseren Schutz vor Sturmschäden und können sich auf den Wasserhaushalt auswirken. Letzterer kann auch durch die nötigen umfangreichen Betonfundamente beeinflusst werden. Hierzu kommen Auswirkungen auf die heimischen Tiere, die sich der grundlegenden Veränderung ihrer Umgebung kaum entziehen können. Auch wenn nicht alle Einflüsse auf den Zustand sicher vorausgesagt werden können, so steht jedoch fest: Ein Wald voller Windräder wird nicht mehr derselbe sein.
Schon jetzt leiden unsere Wälder unter schwierigen Umweltbedingungen. Wir wollen Wälder, die von Trockenheit, Sturmschäden und Borkenkäferbefall belastet sind, nicht noch weiteren Einschränkungen aussetzen. Stattdessen befürworten wir die Unterstützung der Forstwirte bei einem ökologischen Umbau, einer nachhaltigen Aufforstung geschädig
ter Gebiete, damit der Thüringer Wald langfristig in seinem guten Zustand erhalten bleibt oder sich wieder erholt. Wir setzen auf Regeneration und umweltverträgliche Kultivierung geschädigter Waldgebiete, statt diese einfach aufzugeben. Aufforstung hat erste Priorität und verdient keine Alternative.
Denn neben ökologischen und wirtschaftlichen Funktionen erfüllen Waldgebiete auch ganz menschliche Bedürfnisse. Für viele Menschen ist es der einzige Ort der Erholung und der inneren Einkehr. Er bietet Menschen die Möglichkeit, Natur zu erleben. Dieses Naturerlebnis hat schon Generationen großer Geister inspiriert, gerade in Thüringen. Auch in dieser Weise und zu diesem Zweck wollen wir Forst- und Landwirtschaft erhalten.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Gründe für den Schutz des Waldes sind vielschichtig und können kaum erschöpfend aufgezählt werden: Bindung von CO2, Erhaltung eines einmaligen Lebensraums, Holzproduktion, Klima- und Wetterregulation, Schutz vor Erosion, Erhalt einer besonderen Landschaft, Ort der Erholung und der Nähe zur Natur. All dies sind Gründe, für unseren Antrag zu stimmen. Wir als Freie Demokraten bleiben dabei: Wer an Umweltschutz denkt, sollte dabei die Natur nicht vernachlässigen.
Wir werden die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragen. Vielen Dank.
Die Fraktion der AfD hat das Wort zur Begründung ihres Antrags gewünscht. Herr Abgeordneter Kaufmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren und liebe Gäste, der Widerstand gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in Thüringen wächst und das ist auch gut so. Immer neue Probleme treten bei dieser angeblich umweltfreundlichen Art der Energiegewinnung zutage und zeigen, dass die Windkraft nicht so sauber ist, wie manche Parteien und ihre Lobbyisten behaupten.
Neben der bereits bekannten Problematik, dass vom Aussterben bedrohte Vögel, Fledermäuse, Insekten in immer größeren Dimensionen Opfer die
ser Anlagen werden, kommen bisher kaum erforschte Gesundheits- und Umweltbelastungen wie Infraschall und massive Entsorgungsprobleme verbrauchter Rotorblätter ans Licht der Öffentlichkeit.
Feuerwehren können brennende Windkraftanlagen nicht löschen, die Asche der aus CFK-Stoffen bestehenden Rotorblätter wirkt ähnlich wie Asbest. Selbst die Landesregierung musste in der Drucksache 6/6901 zugeben, dass es derzeit gerade einmal eine Firma in ganz Deutschland gibt, die sich auf die Verwertung von Rotorblättern aus Windkraftanlagen spezialisiert hat.
Aus den USA erreichen uns Forschungsergebnisse, die zeigen, dass die Verwirbelung zu einer Erwärmung der Luft hinter Windparks führt.
In der Nacht kann diese Erwärmung bis zu 1,5 Grad betragen. Es gibt also einen windkraftanlagengemachten Klimawandel.