(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das ist gelogen, Herr Abgeordneter!)
Ich kann das wirklich mit großer Entspanntheit sehen, denn bei diesem Thema werden wir Sie treiben, das sage ich Ihnen, weil es am Ende nämlich darum geht, dass wir Infrastruktur in Thüringen tatsächlich umsetzen.
Und was ich Ihnen wirklich nur sagen kann, ist: Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist eine infrastrukturelle Notwendigkeit, die reicht quasi vom sächsischen Raum bis zur Thüringer Landesgrenze – die Kollegin Tasch hat es zu Recht gesagt –, es ist die RE 1. Es reicht eben nicht aus, nur immer über Klimaneutralität zu philosophieren, wenn wir es am Ende nicht schaffen, ÖPNV tatsächlich umzusetzen – und dafür ist diese Landesregierung zuständig –, dann wird das eben auch nichts. Es schadet unserem Ostthüringer Raum.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen: 2017 kam die Zusage aus dem Bundesverkehrsministerium zur Elektrifizierung. Die Projektplanung wurde damit eröffnet und jetzt wollen wir einfach wissen, wie es weitergeht, und dafür ist der Kollege Malsch in die Bütt gegangen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, in der Öffentlichkeit ist sehr deutlich geworden, dass allen diese Strecke hier am Herzen liegt, aber ich bitte doch um Mäßigung der Emotionen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lukin.
Die Präsidentin hat nicht das Recht, in die Regierung irgendwelche Maßregeln abzusetzen. Dann müssen wir die Geschäftsordnung vielleicht ändern.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Leidenschaft für die MDV ist doch unbenommen, die ist bei allen da. Aber wir müssen doch ein bisschen auch die Problematik versachlichen. Selbst wenn die Planung und auch der Ausbau beschlossen sind, es baut immer noch die Deutsche Bahn, nicht die Landesregierung.
Wir können einfach am Beispiel des Tunnels in Göschwitz sehen: Die Stadt Jena will eine Verlängerung des Tunnels. Seit zehn Jahren diskutieren wir, den vierten Vertrag haben wir abgeschlossen über diese Verlängerung. Die Bahn teilt uns zwar
immer neue Kostenschätzungen mit, aber nicht den Baubeginn. Insofern müssen wir wirklich real bleiben. Wir müssen deswegen auch über die Bundesregierung, über die Landesregierung und über unsere Abgeordneten den Druck aufmachen, dass jetzt nicht nur die Planungen fortgesetzt werden, sondern auch der zügige Ausbau dann beginnt. Aber wir sollten uns wirklich an der Stelle so weit versachlichen, dass wir die Diskussion auch gemeinsam weiterführen können, denn es bringt nichts, wenn wir keinen geeinten Antrag bringen, wenn wir nicht geeint gegenüber dem Bund auftreten. Das wollte ich nur an der Stelle noch mal sagen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, eines hat ja die emotional aufgeheizte Debatte gezeigt:
Ja, es ist Bundestagswahlkampf, das hat es auch gezeigt, und leider in einer Art und Weise, die dem Thema nicht guttut.
Aber es hat auch gezeigt, dass wir hier parteiübergreifend für diese Linie stehen. Deswegen möchte ich meine Werbung von vorhin noch einmal wiederholen: Es hat keinen Sinn, wenn wir die Debatte hier so führen, dass jeder dem anderen unlautere Motive und schlechte Leistungen unterstellt.
Wir sollten uns auch bewusst sein, dass Planungsverfahren im Bereich der Bahn und auch Bauverfahren im Bereich der Bahn in aller Regel mit einem großen zeitlichen Aufwand verbunden sind. Aber es ist natürlich auch schon sehr viel Zeit verstrichen. Deswegen glaube ich, es hilft niemandem hier im Rund weiter, wenn wir uns mit Schuldzuweisungen gegenseitig in einer Art und Weise belegen, die nicht gut sein kann – egal von welcher Seite des Hauses und egal aus welchem Verfassungsorgan. Sondern wir sind gerufen und gehalten, hier die Nerven zu bewahren und im Sinne der Bürger, im Sinne der Interessen dieses Landes und vor allem auch der Ostthüringer Region endlich gemeinsam
daran zu arbeiten, dass diese Linie vorwärtskommt und dafür, glaube ich, haben wir auch mit dem Infrastrukturausschuss ein gutes Gremium, in dem ruhig und sachlich diskutiert werden kann.
Es muss um die Sache gehen und nicht darum, sich gegenseitig kräftig gegen das Schienbein zu treten. Das hilft uns nicht weiter. Danke schön.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht sehen. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Es ist Ausschussüberweisung beantragt an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Parlament. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist das einstimmig beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt ist abgearbeitet, ich schließe ihn und wir gehen in die Lüftungspause bis 11.25 Uhr.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Plenarsitzung fort und es geht weiter um Verkehr, nämlich im Tagesordnungspunkt 11
Verkehrssicherheit erhöhen – Enteisungsanlagen für Lkw flächendeckend zur Verfügung stellen Antrag der Fraktion der FDP *) - Drucksache 7/2742 -
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Verkehrssicherheit erhöhen – Enteisungsanlagen für Lkw flächendeckend zur Verfügung stellen“ wurde von uns im Februar dieses Jahres hier im Plenum eingebracht. Eigentlich wollte ich meine Rede damals beginnen mit einem Verweis auf den endlich mal wieder als solchen zu erkennenden Winter, die Schönheit der zugeschneiten Landschaften, aber auch mit den Folgen, welche diese Witterung für den Straßenverkehr mit sich bringt.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Kannst du mal sehen, wie lange du schon am Red- nerpult stehst!)
Nun haben wir bereits Ende September und es wird langsam wieder Zeit, sich einen Termin in der Werkstatt für den Reifenwechsel zu besorgen – gleich gar, wenn man aus Blankenstein kommt –, denn eines ist sicher: Der nächste Winter naht. Daher sehen wir das Thema weiterhin als aktuell und wichtig für die Erhöhung der Verkehrssicherheit an.
Was haben wir mit dem hier vorliegenden Antrag konkret vor? Zuerst wäre es sinnvoll und notwendig, dass Raststätten und größere Parkplätze entlang der Bundesstraßen sowie Autohöfe in Thüringen in der kalten Jahreszeit mit Einrichtungen, beispielsweise Enteisungsgerüsten, ausgestattet werden. Damit würde für Lkw-Fahrer die Möglichkeit geschaffen, Schnee und vor allem Eisplatten, welche sich auf ihren Fahrzeugen bilden, zu beseitigen, an die sie sonst nicht oder mit aus Sicht des Arbeitsschutzes höchst fragwürdigen Methoden herankommen. Dafür sollte durch die Landesregierung ein Förderprogramm aufgelegt werden, welches privaten Betreibern von Park- und Rastplätzen eine anteilige Kostenerstattung für den Erwerb und Unterhalt von Enteisungseinrichtungen gewährt.
Da Thüringen nicht allein auf der Welt ist und als Transitland für den Güterverkehr an dieser Stelle auch eine Vorreiterrolle einnehmen kann, möchten wir die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat für eine bundesweite Kampagne zur Förderung von Enteisungsanlagen entlang der Autobahnen und Bundesstraßen sowie auf den autobahnnahen Autohöfen einzusetzen.
Es gibt in Thüringen bereits privat organisierte und getragene Standorte für Enteisungsanlagen, die teilweise auch vom Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes mit bezuschusst werden. Allerdings werden diese immer wieder Opfer von Vandalismus oder verschwinden über Nacht in Gänze, was man sich insoweit auch erst einmal anschauen muss, da ja so ein Gerüst erst einmal transportfähig abgebaut werden muss, ohne dass das jemandem auffällt.
Daher denken wir, dass man diese privaten Initiativen nicht allein lassen darf, sondern dass sie durch