Es steht eine Aussage bzw. eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums aus. Ich erinnere auch gern noch einmal den Bundesverkehrsminister – vielleicht ist er es ab Montag noch weiterhin – daran. Ich würde mir aber durchaus wünschen, dass wir vielleicht einen weitsichtigeren Bundesverkehrsminister in dieser Angelegenheit bekommen.
Zuletzt hat sich mein Vorgänger Prof. Hoff noch einmal dafür eingesetzt. Sie wissen ganz genau – wir haben es auch im Ausschuss diskutiert –, dass es selbstverständlich ein Bestandteil des Regierungshandelns ist. Damit bin ich jetzt als Infrastrukturministerin betraut, dafür brauche ich nicht den Montag, daran arbeiten wir die restlichen 364 Tage auch. Vielen Dank.
staunlich, dass es eines Antrags der rot-rot-grünen Koalition bedarf, um hier der rot-rot-grünen Regierung Beine zu machen. Und dann …
Nein, so ist es eben nicht. Herr Ramelow, Sie sind persönlich dafür verantwortlich, dass diese 130 Millionen Euro vom Bund nicht kommen, denn Sie haben sich bei den Maut-Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bemerkung will ich mir doch erlauben. Die Ministerin hat deutlich erläutert, wer für Eisenbahnschienen zuständig ist, Herr Prof. Voigt. Eisenbahnschienen sind das Eigentum des Bundes. Ein zukünftiger Bundestagsabgeordneter sollte das auch wissen, Herr Prof. Kaufmann, und nicht nur daherreden.
Jetzt zu einer entscheidenden Frage: Habe ich mich über den Tisch ziehen lassen oder nicht? Als die Frage stand, bekommen wir die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung elektrifiziert, hat mir der Bundesverkehrsminister Herr Dobrindt – persönlich, lieber Herr Prof. Voigt – zugesagt, dass es eine vorurteilsfreie Prüfung der Verkehrsträgerschaft der MDV gibt, dass die Vorziehung in den Bedarfsplan verabredet ist und dass die Elektrifizierung vorgenommen wird. Und auf meinen Einwand, dass ich davon ausgehe, dass es sich um einen zweigleisigen Ausbau handelt, weil es der Abbau der Sowjetarmee, der Sowjetunion war zur Reparation der Kriegsfolgen, und dass es nicht sein kann, dass das Land Thüringen dann dafür noch mal einzustehen hat, dass die Ostdeutschen schon für die Reparation ganz alleine eingestanden sind und jetzt für diese Ausbaustrategie der Bund in seine Verpflichtung gehen muss, hat mir Herr Dobrindt ausdrücklich zugesagt, dass es eine Verkehrsprüfung gibt, die tatsächlich die gesamte MDV – und Frau Tasch, auch den Ausbau Leinefelde – vorantreibt, damit die alten Verkehrsverbindungen wieder zur
Wenn ich mir dann anschaue – und das will ich dann schon sagen, Herr Prof. Voigt –, dass der CSU-Parteivorsitzende seinen heutigen Bundesverkehrsminister dafür lobt, dass er eine große Tat macht, nämlich möglichst viel Geld des Bundes nach Bayern umzuleiten,
dann ist das ein Vergehen an unserer gesamten Verkehrsinfrastruktur. Wenn dieser Bundesverkehrsminister mehr damit beschäftigt ist, Elektroroller in die Welt zu setzen, und diese Elektroroller nicht mal am Ende zerlegbar sind und der Batteriepack nicht mehr ausgebaut wird, dann muss man sich fragen, ob dieser Bundesverkehrsminister nicht völlig fehl am Platze ist.
Deswegen, sehr geehrter Herr Prof. Voigt, als Sie gestern getwittert haben, wir hätten einen Ausbaustopp für die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung erhoben, da sage ich Ihnen wirklich: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Wir haben ihn nicht gestoppt. Wir sind nur nicht bereit, für die Verkehrsinfrastruktur das Geld, das Landesgeld in die Hand zu nehmen, weil wir das Landesgeld brauchen, um die Verkehrsknotenpunkte auszubauen, um die Bahnhöfe barrierefrei zu machen, um die gesamte Ertüchtigung im Umfeld zu machen.
Und Sie wissen ganz genau, es geht auch um den Umsteigepunkt, am besten in Burgau, wenn es denn endlich mal eine Festlegung in Ostthüringen gibt, wo in Zukunft – und die Bemerkung sei mir noch gestattet: Nicht wir haben zugesagt, dass die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung, wie es Herr Kaufmann die Woche schon mal behauptet hat, mit ICEs ausgestattet wird. Das hat nie im Raum gestanden. Behaupten Sie so was nicht! Sondern es geht um die IC-Doppelstockzüge, die in Zukunft zwischen Ost und West und Nord und Süd
in Ostthüringen den Knotenpunkt haben. Dieser Knotenpunkt muss für ganz Thüringen und für Mitteldeutschland eine zentrale Verkehrsachse sein und dafür brauchen wir jede Menge Geld aus dem Landeshaushalt. Da hoffe ich auf den Landesgesetzgeber, dass wir die Gelder auch haben, damit wir den Ausbau gut begleiten können. Aber lassen
Sie uns nicht vom Bund die Schienen aufs Auge drücken, die der Bund selbst stillgelegt hat, kaputt gemacht hat. Wer eine Verkehrswende will, der muss jetzt auch am Sonntag für eine Verkehrswende sorgen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werte diese Rede von Herrn Ramelow als Rede als Bestandteil der Regierung, als Ministerpräsident. Also ist jetzt noch Redezeit wieder zur Verfügung, jeweils zwei Minuten. Herr Abgeordneter Voigt, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Thüringen endet nicht bei Jena, sondern es muss darum gehen,
dass wir letztlich auch den Ostthüringer Raum erschließen. Seit 1993 hat der Ausbau dieser Verbindung immer unter Ägide der CDU stattgefunden
und seit 2016, das ist nämlich der letzte Schluss, der zwischen Neue Schenke und Stadtroda gezogen wurde – Frau Lukin weiß das –, ist nichts mehr passiert.
Und weil Ministerpräsident Ramelow darauf verwies: Ja, Sie haben diese Verhandlung im März 2017 geführt und im Juni haben Sie vom Bundesverkehrsministerium die Zusage für die Elektrifizierung bekommen.
Das haben Sie erhalten, schriftlich sogar. Das liegt in Ihrem Haus vor. Was wir bemängeln, ist, dass sich hier ein Minister im August hinstellt, einfach mal so aus einer Sommerlaune heraus, und den Ausbaustopp – O-Ton, das kommt nicht von mir, das ist ein Zitat – für die Mitte-Deutschland-Verbindung erklärt.
Das ist seit 1993 der vordringliche Bedarf. Jetzt bleibe ich mal bei der Wahrheit: Die Infrastruktur dieses Landes – da erwarten wir, dass Sie als Landesregierung nicht immer nur danebenstehen und kluge Ratschläge geben, sondern dass Sie diese Projekte vorantreiben, damit nämlich die MitteDeutschland-Verbindung am Ende funktioniert.
Sie haben diese Zusage und jetzt muss es auch mal darum gehen, dass Sie wirklich auch versuchen, Dinge aufs Gleis zu setzen, im wahrsten Sinne des Wortes. Es reicht eben nicht nur, in der Lokomotive zu stehen, es muss am Ende auch darum gehen, dass wir diese Gleise bauen. Da müssen Sie sich schon gefallen lassen, dass Sie als rot-rotgrüne Landesregierung auch dafür zuständig sind, diese Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Und ich bleibe dabei, ich wohne in diesem Ostthüringer Raum, mein Wahlkreis ist Bad Klosterlausnitz und Hermsdorf, ich kenne diese Debatte von Tag 1 an und ich kann sagen, dass Frau Lukin eine redliche Kämpferin für diese Strecke ist. Das ändert aber nichts daran, dass Sie als Landesregierung nicht Ihren Job tun. Und dass Minister Hoff sich im August hinstellt und einfach erklärt, dass das nicht mehr stattfinden wird, ist eine Frechheit für all die Menschen, die in Thüringen, vor allem im Ostthüringer Raum darauf setzen.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das ist gelogen, Herr Abgeordneter!)