Jetzt kann man sagen, natürlich schafft das Anforderungen. Viele der Vorhaben, die wir in der örtlichen Jugendförderung, auch in der Familienförderung haben, schaffen Anforderungen zum Beispiel für die Kommunen, weil wir sagen: Daran, dass wir den Kommunen Geld geben, binden wir bestimmte Anforderungen. Das mag sein, dass man das schwierig findet. Ich sage, es ist notwendig, weil ich will, dass die Menschen in diesem Land ein besseres Leben führen. Die Voraussetzung dafür ist, dass wir als Politik und wir als Parlament und auch die Landesregierung sagen, welche Anforderungen und welche Maßgaben auch mit Gesetzen und mit der Vergabe von Steuergeldern am Ende erfüllt werden sollen. Warum die CDU und die FDP sich ausgerechnet an dieser Stelle, an der es darum geht, zu sagen, wie wir Steuergelder richtig und sinnvoll verwenden, so sperrt, kann ich persönlich nicht nachvollziehen. Das ist das eine.
Darüber hinaus ist aber auch erkennbar, worum es Ihnen mit diesem Normenkontrollrat aus Sicht der CDU geht. Es soll nämlich eine Anti-Bürokratiekommission sein. Meiner Meinung nach – und das hat ja auch die Kollegin Henfling schon ausgeführt – sehe ich diese Engführung sehr kritisch, weil es neben den Bürokratiekosten eine ganze Reihe weiterer Gesetzesfolgen gibt, die ein Normenkontrollrat aus unserer Sicht betrachten sollte. Es ist unverständlich, warum sich der Normenkontrollrat als ex
ternes Beratungsgremium für die Landesregierung nur auf Bürokratiekosten beschränken sollte. Stattdessen sollte der Prüfbereich des Normenkontrollrats um weitere gesellschaftlich relevante zentrale Bereiche erweitert werden. Aus unserer Sicht könnte das zum Beispiel sein, dass auch die Auswirkungen auf Umwelt und Klima kontrolliert werden könnten. Gerade vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens und der zunehmend sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels könnte der Normenkontrollrat so einen Beitrag dazu leisten, politische Entscheidungen stärker an einer konsequenten Reduzierung von CO2-Emmissionen auszurichten.
Zweitens – und das hat die Kollegin Henfling schon angesprochen – sollten auch die unterschiedlichen Auswirkungen von Gesetzgebungsvorhaben auf Frauen und Männer geprüft werden. Dabei muss der Prüfmaßstab über die Frage nach der Chancengerechtigkeit hinausgehen und tatsächlich unterschiedliche geschlechterspezifische Auswirkungen in den Blick nehmen. So kann beispielsweise selbst die Förderung von Investitionen die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen befördern, wenn davon überwiegend Männer profitieren, weil diese über mehr Vermögen verfügen als Frauen.
Drittens sollten die Belange von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden. Da wäre zum Beispiel eine Möglichkeit zu sagen, wie man eigentlich den Jugendcheck, den die Landesregierung gerade auf den Weg bringt, tatsächlich integrieren kann.
Viertens sollten wir in einem Bundesland mit extrem niedriger Tarifbindung in wenigen Unternehmen mit Betriebsräten und verhältnismäßig niedrigem Lohnniveau auch die Auswirkungen neuer Gesetze nicht nur auf die Unternehmen als Ganzes, sondern auch speziell auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer prüfen.
Für all diese unterschiedlichen Prüfbereiche sollten aus unserer Sicht auch fachlich kompetente Vertreter in diesem Normenkontrollrat vertreten sein, zum Beispiel aus Gewerkschaften, aus Frauen- und Jugendverbänden. Auch die sollten dann Mitglied des Normenkontrollrats sein.
Und – auch das ist wichtig – das Ergebnis dieser Prüfung sollte dann nicht auf das Kabinett beschränkt sein, sondern auch der Öffentlichkeit und natürlich dem Thüringer Landtag transparent gemacht werden. Das wollen Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht.
wurf deswegen an mehrere Ausschüsse überwiesen werden, federführend an den Europa-, Kulturund Medienausschuss, mitberatend an den Wirtschaftsausschuss sowie an den HuFA und an den Justizausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Vielleicht darf ich erst mal feststellen: Das ist doch eine bemerkenswerte Diskussionslage, die wir heute hier erleben durften. Zuerst durften wir hören, dass die Linken genaue Vorstellungen zum Demokratieabbau haben.
Wir haben dann aber festgestellt, dass sowohl von Linken wie auch FDP und AfD doch die Erkenntnis da ist, dass zum Thema „Bürokratieabbau“ eine Notwendigkeit besteht, und haben aus allen drei Fraktionen auch konkrete Vorschläge gehört. Das finde ich erst mal sehr ordentlich und das ist eine gute Grundlage für die Diskussion in den Ausschüssen.
Wo ich etwas enttäuscht bin, das sind die Ausführungen der SPD und vor allem der Grünen, die ja eigentlich eher eine Verweigerungshaltung hier widerspiegeln.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir verweigern uns Ihrem populistischen Gesetzentwurf!)
Sie haben davon gesprochen, dass der Vorschlag ein Bürokratiemonster sei, welches daraus entstehen würde. Sie haben sich auch widersprochen. Sie haben gesagt, es ist ein Monster, dann haben Sie gesagt, es sei zu wenig ausgestattet.
Also, es waren viele Sachen unschlüssig, es war die reine Ablehnung. Warum fahren Sie nicht einfach nach Baden-Württemberg und sprechen mit Ihren eigenen Leuten? Vielleicht kommt dann doch die Erkenntnis, dass es eine gute Sache ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Thüringen und Deutschland werden Themen regelmäßig nicht nur reguliert, sondern überreguliert. Regeln, die wichtig und richtig sind, können in der Praxis für die Bürger und Unternehmer zur Belastung werden, weil die Erfüllung viel zu viel Zeit und Kraft kostet, während der tatsächliche Mehrwert doch sehr überschaubar ist.
Bau- und Planungsrecht, Brandschutz und vieles andere mehr sind im Kern sinnvoll, aber auch in vielen Punkten überdimensioniert. Das will ich auch noch mal in Richtung SPD sagen: Sie werfen uns ja immer vor, wir wollen Normen abbauen, wir wollen Arbeitnehmerrechte angreifen. Das ist völliger Schwachsinn. Wir reden über Bürokratie, die im Land zu viel besteht. Da muss es rangehen.
Na klar, darüber werden wir auch demnächst sprechen, aber jetzt sind wir beim Thema „Bürokratieabbau“.
Im Übrigen sehen auch die Verbände der Arbeitnehmervertreter, die Verbraucherschützer genauso wie wir die Notwendigkeit, dass hier etwas passieren muss. Da wollen wir ran. An die SPD – noch mal das Thema „Brandschutz“ oder „Baurecht“. Fragen Sie doch mal Ihren regierenden Oberbürgermeister in Berlin, was da passiert ist. Der Berliner Flughafen ist für mich das beste Beispiel. Ein Wust an Vorschriften, der dazu führt, dass wir ein Bauwerk stehen haben, was Milliarden Euro verschlungen hat und über Jahre nicht in Betrieb genommen werden kann. Das ist doch ein Irrsinn. Da läuft doch irgendetwas falsch in dem Land.
Ich habe es eben gesagt, das ist absoluter Schwachsinn, das ist falsch. Es geht darum, dass wir Bereiche haben, die völlig überreguliert sind, und dass jedes Jahr neue Regeln dazugekommen sind. Die müssen einfach durchforstet und auf ein sinnvolles Maß zurückgefahren werden. Darum soll es gehen.
Ich will auch eines sagen: Bürokratieabbau wurde von Parteien aller Farben schon oft versprochen, auch von uns – das steht außer Frage –, aber auch von Ihnen. Und passiert ist bislang aus unserer Sicht viel zu wenig. Das ist nicht überraschend, wenn mit dem Bürokratieabbau dieselben Akteure beauftragt werden, die auch für den Bürokratieaufbau verantwortlich sind. Dann kann man da eigentlich kein anderes Ergebnis erwarten. Deshalb ist es für uns so wichtig, dass die Kommission mit Praktikern von außen zusammengesetzt wird.
Das ist im Übrigen der Unterschied zu dem, was die Staatskanzlei vorgelegt hat. Sie haben gesagt, wir hätten das von der Staatskanzlei übernommen. Nein, in ganz entscheidenden Punkten unterscheidet sich unser Antrag wesentlich. Wir wollen keine Leute aus Verwaltungen, die über ihre eigenen Gesetze wachen. Wir wollen Leute von draußen, ein breites Meinungsbild von draußen abfragen, von Praktikern, die uns ihre Ideen beratend mit auf den Weg geben.
Allen, die fürchten, mit der Kommission würde noch eine Instanz mehr entstehen, die Bürokratie schafft und nicht abbaut, kann ich eines versichern: Wie die Kommission jetzt ausgestattet sein soll, wird das keine Schwatzbude. Wir wollen ein Gremium, das endlich mit der Vermeidung von Bürokratie ernst macht. Wir wollen den Abbau von Überregulierung und von Bürokratie vorantreiben, wir wollen sie mit dem Blick von außen zurückfahren, dem Blick aus der Praxis. Aus diesem Grund soll der Landesregierung eine Antibürokratiekommission aus Praktikern zur Seite gestellt werden. Wir wollen, dass endlich Schluss ist mit leeren Versprechen. Die Vergangenheit hat doch gezeigt: Regierungen sind kaum gewillt, von sich selbst aus Bürokratie abzubauen. Es braucht die Impulsgebung von außen. Wir brauchen ein Gremium, das genau diese Vorschläge einbringt und alte Zöpfe abschneidet.
Wir wollen deshalb die starke Vertretung der Wirtschaft haben, denn ein Großteil der Regeln wird auf die Unternehmen abgeladen. Außerdem sollen dem Gremium aber auch die Vertreter der Kommunen,
der Arbeitnehmer und aus dem Bereich des Verbraucherschutzes angehören, weil es genau diese Bereiche sind, wo die Regeln und die Belastungen am meisten greifen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wissen Sie, was Sie wirklich entlarvt? Dass Sie nicht einmal über den Sinn dieser Regeln spre- chen! Nicht ein Mal!)
Herr Dittes, ich unterhalte mich doch sehr gern mit Ihnen. Uns ist doch allen bewusst, dass wir Regeln brauchen. Wenn die Regeln aber so sind, dass sie ein ganzes Land lähmen, dass überhaupt nichts mehr funktioniert, dann muss ich mir doch Gedanken machen, dass irgendwas schiefgelaufen ist. Dann sollte man ernsthaft darüber diskutieren. Ich habe im Ansatz ja auch vernommen, dass auch Ihre Partei die Erkenntnis hat, dass hier was passieren muss, und dass Sie gesprächsoffen sind. So wollen wir doch reingehen und wollen uns in den Ausschüssen nachher darüber unterhalten und ein vernünftiges Ergebnis erzielen. Darauf kommt es doch an.