Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie ganz herzlich zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags begrüßen, die ich hiermit eröffne.
Ich begrüße den Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die Gäste auf der Tribüne sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream.
Wir haben heute zwei Geburtstage: Herzlichen Glückwunsch und viel Gesundheit an Frau Abgeordnete Dr. Cornelia Klisch und Herrn Abgeordneten Jonas Urbach. Alles Gute Ihnen!
Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Tiesler, die Redeliste führt Frau Abgeordnete Güngör.
Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Aust, Herr Abgeordneter Höcke, Herr Abgeordneter Worm, Herr Minister Maier entschuldigt.
Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Wir waren bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 36 heute als ersten Punkt und den Tagesordnungspunkt 61 als zweiten Punkt aufzurufen. Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 36 wurde in einer Neufassung elektronisch bereitgestellt und verteilt.
Nach dem derzeitigen Stand der Abarbeitung der Tagesordnung erscheint es möglich, dass nicht alle Punkte aufgerufen werden können, die aufgrund verschiedener Festlegungen verhandelt werden müssten. Mit Blick auf die begrenzt zur Verfügung stehende Beratungszeit am heutigen Tag gehe ich jedoch davon aus, dass niemand widerspricht, wenn zu denjenigen Anträgen, die aufgerufen werden müssten, heute aber nicht mehr zum Aufruf kommen können, die Zustimmung der antragstellenden Fraktionen zur Überschreitung der Beratungsfrist als gegeben betrachtet wird. Ich sehe keinen Widerspruch.
Dann frage ich: Gibt es Bemerkungen zur heutigen Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir entsprechend der Tagesordnung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Jüngsten Umfragen von DZ Bank und „Handelsblatt“ zufolge bewerten die Unternehmen Bürokratiekosten und Überregulierung als Investitionshemmnis Nummer 1 noch vor dem Fachkräftemangel.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde das gut, dass das die SPD feststellt, denn Sie planen im Bund ja gerade etwas ganz anderes. Aber es ist schön. Wir nehmen das wohlwollend zur Kenntnis.
Ich möchte vielleicht vorweg ein Zitat von Elmar Otto aus der gestrigen Ausgabe der Landeszeitung stellen – ich zitiere –: „Unternehmen, vor allem die kleinen und mittelständischen im Freistaat, und Kommunen fühlen sich von den verantwortlichen Politikern im Stich gelassen. […] Nicht selten sind sie überfordert von einem Wust [von] Berichtspflichten und steigen bei Fördermittelanträgen kaum noch durch. Die Folge: Geld wird nicht abgerufen, weil die Anträge zu kompliziert sind.“
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, jeder von uns kennt die Situation, wer ehrlich unterwegs ist, wer mit den Praktikern aus der Wirtschaft, aus den öffentlichen Verwaltungen, aus den Kommunen draußen spricht, der weiß, dass wir in Thüringen ein Riesenproblem haben, was gerade in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Es geht uns darum, genau dieses Problem zu lösen, Thüringen aus den Fesseln der Bürokratie zu befreien. Deshalb bringen wir den Gesetzentwurf ein.
Bevor ich nachher im Debattenbeitrag zu einzelnen Aspekten komme, will ich aber erst mal erläutern, wie es zu dem Entwurf heute gekommen ist. Eine Kommission, die die Landesregierung beim Bürokratieabbau beraten soll, haben wir schon letztes
Jahr im Antrag „Thüringen von bürokratischen Hürden befreien“ gefordert. Im Haushalt 2021 stehen Mittel zur Errichtung bereit, die wir damals reinverhandelt haben. Das war ungefähr vor einem Jahr gewesen. Beschlossen wurde der Haushalt gemeinsam mit Ihnen – natürlich –, mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün. Wir erwarten, dass die Regierung das, was beschlossen wurde, auch umsetzt.
Die Achtung des Haushaltsgesetzgebers gebietet es, diese Maßnahmen folgerichtig auch in diesem Jahr umzusetzen. Doch hier versagt Rot-Rot-Grün aktuell ganz massiv. Als Minister Hoff zu diesem Vorhaben letztmalig am 15. April 2021 persönlich Stellung bezogen hat, klang noch alles so, als seien die Dinge im Plan. Und was im April gesagt wurde, klang inhaltlich sogar ganz ordentlich.
Aber es gibt eben ein Problem: Wir haben jetzt September, eigentlich fast Oktober, und Sie, Herr Minister, haben dem Parlament immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben das im Wirtschaftsausschuss mehrfach eingefordert. Nichts, gar nichts ist passiert und es wird auch scheinbar nichts mehr passieren, weil Sie nicht mal in der Lage sind, Ihre Kabinettskollegen von dem Entwurf zu überzeugen. Das ist die Situation.
Verstehen können wir das nicht. Es war den Medien zu entnehmen, dass gerade die SPD und die Grünen hier blockiert haben. Das ist völlig unverständlich. Die SPD stellt in diesem Land den Wirtschaftsminister. Die Wirtschaft ächzt unter diesen Belastungen der Bürokratie und der Wirtschaftsminister, die SPD sagt, wir wollen kein Gesetz machen, welches Bürokratie abschafft. Ich verstehe auch nicht, dass die Grünen hier blockieren, ist es doch ihr eigener Ministerpräsident in Baden-Württemberg, der genau mit einem solchen Gesetz relativ gut fährt. Warum machen wir das nicht?
Aus meiner Sicht ist das eine Missachtung des Parlaments, und das passiert nicht nur bei diesen Themen. Wir haben ja regelmäßig die Situation, dass Rot-Rot-Grün Dinge, die hier in diesem Haus beschlossen wurden, liegen lässt zum Schaden des Freistaats Thüringen und der Menschen, die hier leben. Wir fragen uns immer: An was liegt es? Ist es Unwilligkeit oder ist es Unvermögen oder liegt es einfach an der heillosen Zerrissenheit der Koalition?
Die Frage müssen Sie sich vielleicht auch selbst ein Stück weit beantworten. Letztlich ist aber eines
Aber keine Sorge, wir helfen da gern. Deshalb haben wir jetzt einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Da brauchen Sie im Kabinett keine Überzeugungsarbeit mehr leisten, sondern stattdessen direkt in den Fraktionen, denn Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm, das Geld bringt, statt Geld zu kosten, und das können wir für 2022 gut gebrauchen. Deshalb muss die Kommission noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Deshalb jetzt dieser Gesetzentwurf. Ich zähle auf Ihre Unterstützung bei diesem Vorhaben und freue mich auf die inhaltliche Diskussion. Vielen Dank.
Vielen Dank. Bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich gern auf der Zuschauertribüne die Studierenden aus den Niederlanden begrüßen. Willkommen bei uns!
Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat – nachdem nun auch eine Redeliste vorliegt – Herr Abgeordneter Schubert für die Fraktion Die Linke. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und an den Endgeräten! Bürokratieabbau – kaum ein anderes Schlagwort ist so geeignet, fishing for compliments zu betreiben und noch dazu zwei Tage vor einem Wahlgang. Ich möchte jetzt nicht von einem zwielichtigen Antrag sprechen, aber ich will schon sagen,
auch Die Linke hat konkrete Vorstellungen, wo Bürokratieabbau notwendig ist. Auch Die Linke hat konkrete Vorstellungen, wo Bürokratieabbau dringend geboten ist, wenn wir uns an die entwürdigende Hartz-IV-Bürokratie erinnern, wo alle paar Monate die gleichen Anträge ausgefüllt werden müssen.
Auch mit Blick auf die Bürokratie hier im Freistaat Thüringen hat Die Linke mehrfach ganz konkrete Vorschläge in die Debatte eingebracht, ob denn un
sere staatlichen Strukturen tatsächlich noch der Gegenwart entsprechen, wenn wir daran denken, dass wir einen dreistufigen Verwaltungsaufbau in einem Freistaat haben, der die Größe eines bayerischen Regierungsbezirks hat, und ob denn wirklich eine Mittelbehörde in Weimar oder auch ganz andere
Behörden notwendig sind, die aus unserer Sicht nicht mal dem Anspruch gerecht werden, den sie im Namen führen, wie das Amt für Verfassungsschutz.
Die CDU hat also ein wichtiges Thema im Haushalt 2021 thematisiert, zu dem wir die Diskussion nicht verweigern wollen. Nur offensichtlich ist auch dieses Thema der stotternden Wahlkampfmaschine der CDU zum Opfer gefallen, wenn man die markigen Pressestatements des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis nimmt. Denn zur Wahrheit gehört, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, dass 80 Prozent aller Vorschriften und die damit einhergehenden bürokratischen Regelungen von der Europäischen Kommission oder von Bundesgesetzen induziert sind. Und wer hat denn dort eigentlich die Verantwortung jetzt und hatte sie in den letzten Jahren? Hier hat doch die CDU ganz offensichtlich große Chancen ungenutzt verstreichen lassen, für eine Verschlankung zu sorgen, und ist heute immer noch der Meinung, dass das Meiste notwendig ist – Olaf Müller hat gestern die Anfragen aus der aktuellen Legislatur im Bundestag an die Bundesregierung zitiert.