Der dritte Antrag, Hochschulen zu gründerfitten Hotspots weiterzuentwickeln, ist ein Antrag, bei dem wir durchaus Schwierigkeiten sehen. Dennoch sehen wir auch hier die Überweisung als sinnvoll und gegeben an, beispielsweise unter Ziffer 3 ist eine ganze Reihe vernünftiger Ideen zusammengefasst.
Zum Schluss möchte ich auf das Thema der Nachfolge eingehen, denn dieser Antrag hat – glaube ich – die höchste Brisanz, weil dieses Thema auch höchster Aufmerksamkeit bedarf. Denn hier besteht massiver Handlungsdruck in Deutschland insgesamt, aber auch speziell hier in Thüringen.
Angesichts der Altersstruktur in der Thüringer Unternehmerschaft wird die Übergabe bzw. Übernahme von Firmen in der Zukunft mindestens genauso wichtig sein wie das Thema der Neugründungen – oder um es mit dem Kampagnenslogan der Thüringer Aufbaubank zu sagen: „Nachfolgen ist das neue Gründen!“. Auch die Aufbaubank stellt fest, für etwa 500 bis 600 Unternehmen werden jährlich neue Führungen gesucht und leider nicht immer gefunden.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit ist nicht nur die Produktivität im Freistaat Thüringen gefährdet, es stehen auch die Jobs von Tausenden Beschäftigten auf dem Spiel. Deshalb halten wir es als CDU für notwendig, alle Gründungsförderungsprogramme daraufhin zu prüfen, ob sie in gleicher Weise auch für Nachfolgeförderungen geeignet sind oder ob hier Anpassungsbedarf besteht. Wir wollen genauso – und auch das hat die Parlamentarische Gruppe der FDP zum Ausdruck gebracht – die Verfügbarkeit von Wagniskapital bei der Übernahme verbessert sehen, denn wir wollen natürlich nicht nur alles mit staatlichem Geld finanzieren. Wir wollen natürlich auch die freie Wirtschaft handlungsfähig sehen.
Herr Kemmerich hat es ja angesprochen, es ist durchaus richtig, auch mal in andere Länder zu blicken. Wenn wir in die USA schauen, wenn wir nach Israel schauen, das sind gute Beispiele, und ich glaube, es ist durchaus geboten, hier auch mal zu sehen, was die anderen tun.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten die Hoffnung, dass auch die anderen Fraktionen dieses Hauses die Notwendigkeit sehen, engagierte Nachfolgende, die wirklich ein großes persönliches Risiko eingehen, hier ein Stück weit mehr zu unterstützen. Die Linken haben das verneint. Ich halte das für verantwortungslos, und das schadet auch unserem Wirtschaftsstandort.
lich. Ja, das finde ich gut. Ich finde das wirklich beachtlich und wirklich gut, dass Sie nach Bayern gucken. Ich würde mir natürlich wünschen,
dass Sie insgesamt auch einmal schauen, was in Bayern passiert, wie Bayern Wirtschaftspolitik gestalten!
Das ist doch legitim. Wenn die Nachbarn etwas besser machen, dann kann man doch mal hinschauen, was sie tun. Also, ich wohne direkt an der Landesgrenze zu Hessen und zu Bayern, und ich habe in 13 Jahren Bürgermeister erlebt, was in Hessen und Bayern besser läuft als bei uns. Wenn man da schauen kann, was dort besser läuft, dann halte ich es für gut und deshalb habe ich gesagt, begrüße ich ausdrücklich,
wenn Frau Lehmann auch schaut, was die Bayern machen – dann aber auch bitte gucken, was die Bayern in ihrer Wirtschaftspolitik tun. Das wäre gut für Thüringen.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich will natürlich nicht sagen, dass wir in Thüringen bei null stehen, das tun wir nicht, und die Staatssekretärin wird nachher sicherlich auch die bestehenden Förderprogramme noch mal erläutern, und ich freue mich auch ausdrücklich, dass mein Kollege von den Linken, der Herr Schubert, einige Instrumente genannt hat. Meistergründungsprämie, Meisterbonus, Gründerstipendien, Gründerförderung – all das sind Dinge, die wir als CDU im letzten Jahr hier in diesem Haus eingebracht und durchgesetzt haben. Deshalb freue ich mich ausdrücklich, dass die Linken das zur Kenntnis nehmen, dass das gute Instrumente sind.
Und auch wenn wir nicht bei null stehen, gibt es trotzdem Handlungsbedarf, vor allem mit Blick auf die anliegenden Bundesländer. Wir müssen hier noch deutlich besser werden. Noch immer finden viele Firmen niemanden für die Nachfolge, noch immer sind viel zu viele Arbeitsplätze deswegen in Gefahr.
Die Brisanz des Themas gebietet es, sich im Parlament damit zu befassen und eine Evaluierung der bestehenden Programme unbedingt anzustoßen. Es müssen Ideen diskutiert, entwickelt werden, auf den Weg gebracht werden, und genau diese Dinge müssen wir hier im Landtag tun, und das wollen wir im Ausschuss tun. Deshalb ist es richtig, diesen Antrag an den Ausschuss zu verweisen.
Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt bieten die Anträge eine Reihe von guten Vorschlägen, wie ich vorhin schon sagte, die allerdings jetzt noch nicht beschlussfähig sind. Wir wollen sie gern bündeln, wir wollen im Ausschuss darüber sprechen, und wir würden uns sehr freuen, wenn wir diese schlüssigen Ideen bündeln und in einem Diskussionsprozess dazu beitragen, unseren Wirtschaftsstandort hier in Thüringen weiterhin wettbewerbsfähig zu machen. Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank. Als Nächster erhält Abgeordneter Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, vier aneinandergekoppelte Anträge der FDP, die man durchaus in einem hätte vereinen können, haben wir jetzt nahezu einmal durch dieses Rund getrieben. Die Gründerkultur stärken und die Unternehmensnachfolge erleichtern, dieses Ziel verfolgt die Landesregierung schon seit Beginn der vergangenen Legislatur und hat in unseren Augen auch durchaus das eine oder andere erreicht und ist auf einem ganz guten Weg.
Wenn man einem Teil der Reden hier folgen durfte, dann hat man den Eindruck gewinnen können, dass wir in Thüringen extrem schlecht dastehen, dass es keine Neugründungen gibt, dass Nachfolge nicht geregelt ist und dass eigentlich alles auf gepackten Koffern sitzt, um das Land möglichst schnell zu verlassen, in welche Richtung auch immer, wahrscheinlich am liebsten in Richtung Süden, nach Bayern, über den Thüringer Wald weg. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, in allen Umfragen oder Ländervergleichen ist Thüringen stets in der Spitzengruppe der Bundesländer zu finden, die sehr erfolgreich die Unternehmensnachfolge angehen und begleiten.
Aber schauen wir uns noch einmal in Ruhe die Zahlen an. Im Antrag der FDP tauchen auch ein paar Daten auf, die sich allerdings meistens auf die gesamte Bundesrepublik beziehen und wo die FDP sich an der Stelle nicht die Mühe gemacht hat, diese Zahlen auf Thüringen herunterzubrechen, denn wir sind immer noch im Thüringer Landtag und nicht im Bundestag, und damit sollten wir uns auch an dieser Stelle mit Thüringer Zahlen beschäftigen. Wir haben uns deshalb gern die Mühe gemacht und noch einmal aktuelle Zahlen bezogen auf den Freistaat herausgesucht. Kommen wir erst einmal zur aktuellen Ausgangslage. Nach Angaben des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn, das IfM, stehen bis zum Jahr 2022 jährlich ca. 620 Unternehmensnachfolgen in Thüringen an. Die Prognose des IfM berücksichtigt dabei nur übergabewürdige Unternehmen, das heißt Unternehmen mit einem Jahresgewinn von mindestens 58.400 Euro als Schwelle für Übergabewürdigkeit aus Sicht von Nachfolgern. Frau Lehmann hatte es vorhin kurz einmal angeschnitten, es müssen eben auch Unternehmen sein, von denen man leben kann. Eine Aktualisierung der Prognose durch das IfM ist für das kommende Jahr geplant, da können wir dann gegebenenfalls auch noch einmal dieses Thema im Plenum oder auch im Wirtschaftsausschuss ansprechen und uns auf der Grundlage der neuen Zahlen neu orientieren. Eine weitere Quelle zur Abschätzung der Entwicklung der Unternehmensnachfolgen ist der jährlich erscheinende Nachfolgemonitor, ein Projekt des Verbands Deutscher Bürgschaftsbanken e. V., der Kreditreform Rating AG und des KompetenzCentrums für Entrepreneurship & Mittelstand der FOM Hochschule für Oekonomie & Management. Laut Angaben des Nachfolgemonitors 2020 wird bis zum Jahr 2024 eine Zunahme von Unternehmerinnen und Unternehmern im Alter von mindestens 65 Jahren um rund 110 Prozent erwartet. Das heißt, hier müssen wir tatsächlich versuchen, mit zu unterstützen.
Die Auswertungen des Nachfolgemonitors zeigen, dass Thüringen den bereits präsenten Druck durch die demografische Entwicklung bei der Unternehmensnachfolge im Ländervergleich gut meistert. So schneidet Thüringen bei der Betrachtung der Jahre 2013 bis 2019 in allen relevanten Bereichen ausgesprochen positiv ab. Übernahmen in Thüringen verlaufen sehr erfolgreich. Bei der Betrachtung der durchschnittlichen Umsätze zwei Jahre nach der Übernahme belegt der Freistaat hinter Bayern – immer noch hinter Bayern, aber man kann ja noch arbeiten – den zweiten Platz. Die Unternehmensnachfolgerinnen und Unternehmensnachfolger in Thüringen konnten die Umsätze im Durchschnitt nach der Übernahme verdreifachen. Beim durch
schnittlichen Alter der Übergebenden befindet sich Thüringen im Ländervergleich an der Spitze, was auf eine rechtzeitige – nämlich rund fünf bis zehn Jahre vor Renteneintritt – Planung der Unternehmensübergabe hinweist. Das heißt, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer denken eben nicht erst mit 65 oder 67 Jahren: „Hoppla, was mach’ ich denn jetzt eigentlich? Wohin mit meinem Laden?“, sondern sie fangen bis zu zehn Jahre vorher an und organisieren diesen Übergang.
Ebenfalls erfreulich ist der zwar verbesserungsfähige, aber im Ländervergleich überdurchschnittliche Anteil der weiblichen Übernahmen im Zeitraum von 2013 bis 2019. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen also, Thüringen ist mit den Instrumenten, die das Wirtschaftsministerium zusammen mit den IHKs und den Handwerkskammern entwickelt hat, auf dem richtigen Weg.
Ich erinnere dazu auch noch einmal an die Veranstaltungen, die in der IHK zum Thema „Nachfolge“ regelmäßig angeboten werden. Zum Themenjahr „Nachfolgen ist das neue Gründen“ hatten wir vor dem Krisenjahr in Thüringen mit viel Einsatz und reichlich Mitteln für die Außendarstellung geworben. Deshalb ist der Reflex der FDP „Bürokratieabbau ist die Mutter aller Allzweckwaffen für alles“ in diesem speziellen Fall leider nicht zielführend. Ich bin mir sicher, dass die CDU das ähnlich sieht, denn auf mehrere Anfragen im Bundestag – unter anderem von der FDP-Fraktion – hat die CDU-geführte Bundesregierung, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium, dementsprechend geantwortet und keinen Nachbesserungsbedarf beim Abbau von Bürokratie gesehen.
Mit dem ThEx, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Thüringen im Übrigen eine hervorragende Agentur, die die Nachfolgerinnen durch den Prozess der Nachfolge mit dem Nachfolgelotsen an die Hand nimmt und eng begleitet. Anders wären die Erfolgsmeldungen zur Nachfolge in Thüringen auch schlechterdings nicht möglich gewesen. Vielen Dank.
be Zuschauer am Livestream! „Heute schon an morgen denken: Gründerkultur stärken – Wirtschaftspolitik zukunftsorientiert ausrichten“ – ein sehr vielversprechender Antragstitel, den die FDP im Januar 2021 vorgelegt hat. Die AfD hat in dieser Sache dasselbe Ziel. Allerdings fällt bei näherem Hinsehen sofort auf, dass die Ideen, die Sie umsetzen wollen, weder neu sind noch von der FDP stammen.
Um den blumig in der BWLer-Sprache geschriebenen Antrag einmal kurz zusammenzufassen: Sie fordern die Einrichtung eines „Thüringer Zukunftsfonds“, der nach dänischem Vorbild als Dachfonds als sogenannter Venture-Capital-Fonds oder Investmentfonds ausschließlich mit digitalem Schwerpunkt investieren soll, um private und institutionelle Investitionen zu bündeln und so Geld in die gewünschten Branchen und Start-ups zu bringen. Sie fordern ein Konzept für Sonderwirtschaftszonen – auch für den Digitalbereich –, in denen innovative und digitale Ausgründungen von Unternehmen sowie Start-ups im Rahmen von Öffnungsklauseln von Regulierungsdruck und bürokratischen Auflagen befreit werden.
Die AfD forderte bereits lange vor der FDP einen „Thüringer Staatsfonds“ mit dem Unterschied, dass wir die Wirtschaftsförderung breit anlegen wollen und nicht nur das FDP-Lieblingsthema „Digitalisierung“ bedienen.
Innovation und Investition sind nicht nur für entstehende Branchen wie E-Commerce wichtig, sondern auch für Start-ups in bestehenden Branchen aller Art. Um an dieser Stelle aber eines klarzustellen: Selbstverständlich stellt die Digitalisierung eine wichtige Aufgabe dar. Das wird mir zum Beispiel immer schmerzlich bewusst, wenn ich mich in Ländern wie Estland oder Südkorea aufhalte, wo schnelles Internet eine absolute Selbstverständlichkeit darstellt. Für Unternehmen würde es eine immense Zeitersparnis im Geschäftsalltag bedeuten, wenn größere Datenmengen schnell verschickt oder wenn Behördengänge eingespart werden könnten – um hier einfach nur zwei Beispiele zu nennen.
Schnelles Internet zu etablieren, muss folgerichtig die erste Handlung sein, da dies die Voraussetzung ist, um überhaupt eine innovative Digitalbranche etablieren zu können. Es freut uns also, liebe FDP, auch Sie, Herr Montag, von der FDP, und Herr Kemmerich, dass Ihnen die Idee der AfD, einen Thüringer Staatsfonds einzusetzen, zusagt, auch
Trotz Ihrer eingeschränkten Sichtweise ist die FDPForderung nach einem Zukunftsfonds ein guter Ansatzpunkt. Ein interessanter Ansatzpunkt ist auch Ihre Forderung nach der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen für den Digitalbereich, da hier Bürokratie und Hemmnisse für Unternehmensgründungen abgebaut werden sollen. Warum aber schon wieder nur für die Digitalbranche, Herr Montag und Herr Kemmerich? Auch diese Forderung zeugt erneut von einer eingeschränkten Sicht auf die Dinge, denn wir brauchen nicht nur für die Digitalbranche Bürokratieabbau, sondern für alle Branchen. Aber anscheinend interessiert das weder Herrn Kemmerich noch Herrn Montag.
Echte zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung und umfassend wirksamen Bürokratieabbau wird es eben nur mit der AfD geben, und nicht mit der FDP.