Protocol of the Session on September 23, 2021

Letzten Endes geht nichts über Kommunikation und das Werben für Dinge, die gut und richtig und wichtig sind, deswegen ist die Erhöhung der Spendenbereitschaft für mehr Frauenmilch in den Frühgeborenenstationen unerlässlich. Hier wollen wir gemeinsam mit der Landesregierung eine Aufklärungskampagne ins Leben rufen. Das als kurze Einführung. Ich freue mich auf die weitere Diskussion und darf mich bis hierher schon mal für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Vielen Dank.

(Beifall Gruppe der FDP)

Vielen Dank. Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts keinen Gebrauch zu machen. Damit eröffne ich die Ausspra

che. Das Wort erhält Frau Abgeordnete Meißner für die CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Zuschauer, ich habe jetzt eigentlich einen Redezettel vor mir liegen, aber ehrlich gesagt, Herr Montag, haben Sie das Wichtigste dazu schon vorgetragen.

(Beifall CDU)

Das Thema „Frauenmilchbanken“ ist sicherlich eins, was vielleicht auch bei dem einen oder anderen männlichen Kollegen auf der Tagesordnung zu Stirnrunzeln geführt hat, aber es ist ein durchaus wichtiges Thema. Vielleicht wäre es auch verständlicher gewesen, wenn man das ganze „Muttermilchbanken“ genannt hätte, denn das trifft es eigentlich am ehesten. Jede Mutter, jede Frau weiß, wie wichtig …

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da gibt es Frauen, die kei- ne Mütter sind! Das sind Frauen in diesem Fall!)

Frau Henfling, vielleicht könnten wir uns einfach zur Thematik austauschen und bei diesem wichtigen Thema nicht durch Zwischenrufe die Wichtigkeit infrage stellen.

(Beifall CDU)

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe lediglich einen Hinweis gegeben!)

Schade, schade!

In jedem Falle wissen Mütter, wissen Frauen, wie wichtig das Stillen für ihr Kind ist, nicht nur, weil es die besondere Beziehung zu ihrem Kind stärkt und weil es ein besonderer, sensibler Moment ist, sondern weil es eben viele gesundheitliche Vorteile für das Kind birgt. Es verhindert Erkrankungen für das Kind, aber letztendlich auch für die Mutter. Und deswegen ist es sinnvoll, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen und auch dafür zu sorgen, dass es hier in Thüringen eine Struktur gibt, die Müttern, die eben nicht stillen können, die Möglichkeit gibt, für ihr Kind die besten Voraussetzungen in diesem jungen Alter zu schaffen. Denn eins muss man an dieser Stelle auch sagen, so wichtig und so bedeutsam das Stillen für die Mutter und das Kind ist, so traurig und manchmal auch so psychologisch einschneidend ist es für eine Frau, wenn das mit dem Stillen eben nicht klappt. Und selbst wenn es nach der Geburt über 80 Prozent sind, die es zumindest

(Abg. Montag)

versuchen, ist es oftmals nicht möglich. Das ist für die Mutter nicht schön, und da eine Möglichkeit zu schaffen, zu helfen und Frauenmilchbanken in Thüringen zu fördern, ist ein gutes Anliegen, dem wir uns als CDU-Fraktion auch nicht verschließen. Deswegen werben wir dafür, diesen Antrag an den zuständigen Ausschuss zu überweisen, die vielen Fragen, die im Antrag genannt sind, zu beraten und zu beantworten und dann letztendlich zu schauen, was für Thüringen in diesem Bereich sinnvoll ist, um Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall CDU)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Stange für die Fraktion Die Linke.

Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen auf der Tribüne, ein interessantes Thema, weiß Gott, und vor allem vor dem Hintergrund – und das will ich an der Stelle noch mal wirklich formulieren, Kollege Montag, ich hätte gedacht, das bringen Sie noch mit rein –, weil wir hier in Erfurt eine geschichtliche Vergangenheit haben, was das Thema „Frauenmilchbanken“ oder – wie es damals hieß – Frauenmilchsammelstellen anbelangt.

Dr. Marie Elise Kayser hat 1925 in Erfurt die ersten Frauenmilchsammelstellen ins Leben gerufen. Und von ihr, einer Kinderärztin, die in Görlitz geboren wurde und dann mit ihrem Gatten nach Erfurt kam, ging das Signal nicht nur hier in Deutschland, sondern auch über den großen Teich aus und auch nach Norwegen rüber, um das Thema „Frauenmilchsammelstellen“ auf den Weg zu bringen. Und ich denke, es ist mit dem Antrag auch unbedingt die Notwendigkeit gegeben, sich darüber auszutauschen, welchen Fokus Frau Dr. Elise Kayser damals mit im Blickpunkt hatte.

Für die Fraktionen von Rot-Rot-Grün will ich an der Stelle auch sagen: Wir würden den Antrag mit an den Sozialausschuss überweisen und wir werden dazu eine mündliche Anhörung mit verschiedenen Akteurinnen des Gesundheitswesens, des Landeshebammenverbands etc. auf den Weg bringen, um den Antrag noch ein bisschen zu qualifizieren.

Einen näheren Blick in den Antrag, Kollege Montag, kann ich Ihnen an der Stelle nicht ersparen. In Punkt I. wollen Sie eine gemeinsame Feststellung treffen. In den Punkten I.1. bis 4. können wir mitgehen und sagen: Ja, was hier drinsteht, ist für uns

auch mit zu beschließen, dass wir noch mal hervorheben, dass Frauenmilch für Kinder, für Neugeborene und kleine, kranke Frühgeborene besonders wichtig ist, dass die Existenz von Frauenmilchbanken sehr zu begrüßen ist. Das wird durch uns alles mitgetragen.

Aber zu Punkt 5, wenn wir feststellen sollen, dass der Bedarf an Frauenmilch derzeit durch Spenderinnen nicht gedeckt werden kann, hätte ich schon gern eine Fachexpertise. Das würde ich ohne Fachexpertise in einer mündlichen Anhörung so nicht unterschreiben wollen, darum noch mal die Auseinandersetzung mit diesem Thema.

Zu Punkt 6, wo es darum geht, sich die Investitionskosten noch mal näher anzuschauen, müssen wir – denke ich – das Krankenhausfinanzierungsgesetz noch mal näher betrachten und brauchen auch die Expertise von den Fachfrauen und Fachmännern in dem jeweiligen Bereich. Das Thema sollte auch nicht vernachlässigt werden, wenn es darum geht, die zukünftige Krankenhausplanung auf den Weg zu bringen.

Lassen sie mich noch zwei Dinge zu dem Bericht sagen oder andersrum – ich gehe davon aus, Ministerin Werner wird in ihrer Rede auf den geforderten Bericht in Punkten eingehen, aber wir sollten das Gesagte dann im Ausschuss noch mal gemeinsam Revue passieren lassen und mit Fragen untersetzen.

Wir wissen, dass das Thema „Frauenmilchbanken“ zu DDR-Zeiten ein gängiges Thema war. Nach der Wende 1990 – das ist auch festgeschrieben und sogar in der Zeitschrift des UKJ aus dem Jahr 2015 noch mal formuliert – mussten in den ostdeutschen Kinderkliniken die Frauenmilchbanken aus politischen Erwägungen heraus erst einmal abgewickelt werden. Darum ist es gut, wenn sie wieder eine Renaissance erleben.

Wir wissen auch – und das will ich an der Stelle zu den weiteren Punkten in Ihrem Antrag sagen –, dass es eine Kampagne geben könnte, wenn wir wissen, dass der Bedarf nicht gedeckt ist. Aber dazu braucht es diese Anhörung. Und wir könnten uns dann gemeinsam auch vorstellen, aus dem Ausschuss heraus einen neuen Antrag hier ins Plenum zu bringen, wo wir die gemeinsame Positionierung sowohl von den regierungstragenden Fraktionen als auch Ihrer Fraktion und – ich gehe davon aus – der CDU-Fraktion auf den Weg bringen können, um im Interesse der Kinder, der frühgeborenen Kinder hier die besten Startmöglichkeiten auf den Weg zu bringen. Da gebe ich meinen Vorrednerinnen recht: Nichts ist besser als die Muttermilch – Frauen

(Abg. Meißner)

milch –, die frühgeborene Kinder erhalten. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)

Vielen Dank. Damit treten wir in die Lüftungspause. 11.20 Uhr treffen wir uns wieder hier. Das Wort erhält dann Frau Abgeordnete Herold für die AfDFraktion.

Gestatten Sie mir noch einen Hinweis, auf den ich aufmerksam gemacht wurde, und den ich Ihnen weitergeben möchte. Die Gläser haben wir deshalb auf den Tischen aus Infektionsschutzgründen, damit Sie sich mit Getränken versorgen können. Nichts auf den Tischen zu suchen haben alle anderen Gefäße, also nur die Gläser. Alles andere tun Sie bitte nach unten. Danke schön.

Meine verehrten Damen und Herren, wir fahren fort in der Plenarsitzung im Tagesordnungspunkt 6 und als Nächste hat sich Abgeordnete Herold für die AfD-Fraktion zu Wort gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne – schön, dass wir wieder Zuschauer haben – und liebe Zuschauer im Netz, verehrte Pressevertreter, der vorliegende Antrag der ehemaligen Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2559 wird in der Rückschau eines Tages eine der letzten parlamentarischen Unternehmungen der FDP-Fraktion gewesen sein, die sich mit einer sinnvollen und notwendigen Angelegenheit beschäftigt hat und der wir – und das sage ich hier gleich zu Anfang – unsere Zustimmung für eine Diskussion im Ausschuss und natürlich für eine geplante Anhörung geben werden.

Wir begrüßen es ganz grundsätzlich, dass die Ernährung von Früh- und Neugeborenen hier parlamentarisch behandelt wird, und wollen diesem Antrag auch die ihm gebührende Aufmerksamkeit verschaffen.

Stillen und die Ernährung von Neugeborenen mit Muttermilch – mit Muttermilch, denn Frauen an sich können ja nicht einfach Milch spenden, es müssen schon Mütter sein; das bringen die hormonellen Zyklen, die dazu notwendig sind, einfach so mit sich.

(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Das stimmt nicht!)

Das hat die Natur weise eingerichtet, dass es Mütter sind, die Muttermilch geben. Stillen von Neugeborenen und Frühgeborenen entlastet auch die Väter, denn gestillte Kinder sind gesünder, ruhiger, entspannter und einfach glücklicher.

(Beifall AfD)

Der Satz in Punkt I.1 dieses Antrags hat bei mir leichtes Kopfschütteln ausgelöst. Ich habe mich gefragt, ob in der FDP noch nie jemand etwas von den Jahrtausenden menschlicher Erfahrung mit der Brustnahrung des eigenen Nachwuchses gehört hat. Braucht es zur Bestätigung dieser Grundtatsache des menschlichen Lebens wirklich eines sogenannten aktuellen Forschungsstands? Auch Punkt 2 ist von fragwürdiger Aussagekraft; kranke Neugeborene und Frühgeborene profitieren natürlich von der Ernährung mit Muttermilch und gespendeter Muttermilch, völlig unabhängig davon, ob der Landtag darüber befindet oder nicht.

(Beifall AfD)

In Abschnitt III des Antrags ist eine Reihe von Forderungen formuliert, bei denen es natürlich in erster Linie um Geld geht. Wir werben dafür, bei dieser gesamten Unternehmung auf jeden Fall auch die Interessen der potenziellen Spenderinnen zu berücksichtigen und ihnen für ihre Hilfsbereitschaft mit Logistik und mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung für die Zeit und zusätzlichen Hygienemaßnahmen bei der Bereitstellung der Spendermilch entgegenzukommen. Wünschenswert ist auch die Verbreitung des notwendigen und des vorhandenen Wissens über die Vorteile der Brusternährung, zum Beispiel beginnend in den letzten beiden Schulklassen aller Schularten. Auch eine landeseigene Werbekampagne für das Stillen, die in den gynäkologischen Praxen und an jedem anderen sinnvollen und denkbaren Ort die werdenden Mütter erreicht, können wir uns gut vorstellen.

In der hoffentlich stattfindenden Ausschussberatung werden Sie sicherlich zu diesem Thema noch viele gute Ideen finden, die es wert sind, in dieses Projekt aufgenommen zu werden. Im Interesse der Kinder und deren zukünftiger Lebensgesundheit wünschen wir diesem Antrag eine breite Zustimmung für die Ausschussüberweisung und einen großen Erfolg für die Anhörung. Sollte es wider Erwarten nicht zu einer Ausschussüberweisung kommen, was wir sehr bedauern würden, würden wir uns wegen etlicher offener Fragen zu diesem Antrag enthalten. Aber wir sind zuversichtlich, es geht um das Wohl der Kinder und ich denke, das ist in diesem Haus trotz aller Differenzen mehrheitsfähig. Vielen Dank.

(Beifall AfD)

(Abg. Stange)

Als Nächste hat sich – ich weise noch mal auf die Maske hin, wenn Sie an den Platz zurückgehen – Abgeordnete Dr. Ute Bergner zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, ich freue mich, dass wir hier breiten Konsens gefunden haben oder finden, dass Muttermilch das Gesündeste und Wichtigste für den Start von Neugeborenen ins Leben ist. Wir wissen auch, dass nicht jede Mutter stillen kann. Ich möchte über den Antrag hinaus noch anregen, dass es nicht nur für Frühgeborene wichtig ist, sondern auch für Neugeborene in den ersten Lebenswochen bis hin zur sechsten Lebenswoche. Deshalb möchte ich auch noch einmal ergänzend zu den Ausführungen bisher darauf hinweisen, dass Muttermilch bei den Frauen vorhandene, natürlich antrainierte Immunität auf die Kinder überträgt. An der Stelle, denke ich, sollten wir auf Erfahrungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, zurückgreifen, worauf Frau Stange in ihrem Beitrag auch schon Bezug genommen hat. Ich persönlich erinnere mich, dass ich, als ich Kind war, für meine kleine Schwester regelmäßig zur Muttermilchsammelstelle gegangen bin und für sie Muttermilch geholt habe.

Es ist ein erster Schritt, dass wir eine vierte Muttermilchbank in Thüringen einrichten wollen. Ich denke aber, dass es wichtig ist, dass ein flächendeckendes Netz komfortabel für alle Mütter zur Verfügung steht, die nicht stillen können und ihren Kindern das gern zur Verfügung stellen wollen. Deshalb rege ich auch an, dass wir mehr Aufklärung betreiben müssen – ich sage mal – sowohl bei den Müttern, wie wichtig stillen ist, als auch werben müssen dafür bei den Frauen, die überschüssige Milch haben, zur Bereitschaft und Motivation zum Spenden und da ein lückenloses Netz entwickeln. Das wäre die Anregung über den Antrag der Gruppe der FDP hinaus, die ich hier für die Diskussion im Ausschuss mit auf den Weg geben möchte. Danke für die Aufmerksamkeit.

Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Montag für die Gruppe der FDP das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Muttermilch ist die beste Medizin in der Neonatologie und genau dieser Verantwortung

haben sich nicht nur einige Länder schon gestellt und sie bereits erkannt, denn unser Antrag ist ja leider schon neun Monate auf der Tagesordnung und harrte hier der Behandlung.