Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit haben wir das Zeitfenster für die Mündlichen Anfragen mehr als ausgeschöpft. Es verbleiben noch zwei Mündliche Anfragen, die gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung schriftlich innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung zu beantworten sind.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 17 bis 20 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben.
Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens“ Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4093 -
Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag entfallen 57 Jastimmen, 22 Neinstimmen, es liegen 6 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Abgeordneter Olaf Müller, die Mehrheit der Stimmen erreicht. Ich gehe davon aus, dass Abgeordneter Müller die Wahl annimmt.
Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4119 -
Herr Abgeordneter Aust: abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 25 Jastimmen, 53 Neinstimmen, es liegen 6 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Laudenbach: abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag entfallen 27 Jastimmen, 55 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4120 -
Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag entfallen 26 Jastimmen, 55 Neinstimmen und es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit hat auch dieser Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter
Wahl einer neuen Schriftführe- rin Wahlvorschlag der Parlamenta- rischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4077 -
Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 4, gültige Stimmen 81. Auf den Wahlvorschlag entfallen 70 Jastimmen,
5 Neinstimmen, es liegen 6 Enthaltungen vor. Da- mit hat der Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP, Frau Abgeordnete Baum, die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht.
Ich gratuliere herzlich zu Ihrer Wahl. Nehmen Sie die Wahl an, Frau Abgeordnete Baum? Es gibt nur Ja oder Nein.
a) Das grüne Herz Deutsch- lands schützen – Waldbrand- vorsorge neu denken Antrag der Fraktion der FDP *) - Drucksache 7/2596 - geänderte Fassung -
b) Das grüne Herz Deutschlands schützen – Kalamitätsholzbeseitigung effizient gestalten Antrag der Fraktion der FDP *) - Drucksache 7/2597 - Neufassung - dazu: Das grüne Herz Deutsch- lands nicht nur schützen, sondern auch stärken – Konsequenzen aus der Borkenkäferplage und der Corona-Krise ziehen
Wird das Wort zur Begründung eines Antrags oder beider Anträge gewünscht? Herr Abgeordneter Bergner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die beiden Anträge der Freien Demokraten aus der Reihe „Das grüne Herz Deutschlands schützen“ wurden im Januar dieses Jahres von uns hier im Plenum eingebracht. Damals war Thüringen landauf, landab immer noch mit der Aufnahme der Schäden aus den Borkenkäferjahren 2019 und 2020 beschäftigt. Die Tatsache, dass diese Anträge erst heute, also ein halbes Jahr später, zur Sprache kommen, wirft kein gutes Licht auf manche Abläufe im Parlament. Ich freue mich, wenn wir uns heute hier inhaltlicher Arbeit zuwenden dürfen.
Zu Beginn möchte ich eine Aussage wiederholen, welche wir schon oft in diesem Hause gehört haben: Den Wäldern geht es schlecht. Die gefallenen Regenmengen in 2021 wiegen die Hitze- und Dürrerekorde der letzten Jahre bei Weitem nicht auf. Oberflächlich sind die Böden zwar mit Feuchtigkeit gesättigt, aber im Messhorizont in 1,80 Meter Tiefe zeigt die Karte des Dürremonitors in weiten Teilen Ostdeutschlands noch ein tiefes Rot. Die Waldbrandgefahr in den Thüringer Wäldern wird sich durch den Klimawandel und immer häufiger auftretende Dürrejahre weiter nachhaltig verschärfen. Um dieser Entwicklung zu begegnen, gilt es, sich vorzubereiten. Eine zentrale Schnittstelle der technischen und zivil-militärischen Zusammenarbeit muss eingerichtet werden. Hier sollen bei Schadensereignissen die Kräfte von Polizei, Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk und der Bundeswehr koordiniert und gebündelt werden. Bisher ist im Großschadensfall nicht einmal bei den übergeordneten Stellen bekannt, welche Einsatzkräfte, welche Technik überhaupt verfügbar und einsatzbereit ist. Auch sollen in Vorbereitung auf Großschadenslagen regelmäßig Übungen zur Waldbrandbekämpfung abgehalten werden.
Darüber hinaus widmet sich unser Antrag der Stabilisierung der Löschwasserbereitstellung im Wald mit Blick auf den Erhalt und die Ertüchtigung von Talsperren sowie die Entwicklung weiterer Reservoire.
Der zweite Antrag widmet sich der Bergung und Nutzung von Kalamitätsholz und bei Bedarf auch der Bekämpfung von Schadinsekten, da wir die Erfahrung machen mussten, dass die Unmassen an Kalamitätsholz, die vorliegen, gar nicht so ohne Weiteres abgearbeitet werden können und dass die Waldbesitzer damit auch überfordert sind. Deswegen ist es gut, richtig und wichtig, wenn wir uns hier sachbezogen darüber auseinandersetzen können. Deswegen freue ich mich auch auf eine inhaltlich gute, fachliche und sachliche Auseinandersetzung. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wird das Wort zur Begründung des Alternativantrags zu Tagesordnungspunkt 8 b gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Damit eröffne ich die gemeinsame Aussprache. Als erster Redner hat Herr Abgeordneter Schütze, AfD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Gäste, liebe Abgeordnete! In der Tat greift Ihr Gesetzentwurf ein wichtiges Thema auf, allerdings – liebe Kollegen der FDP – ist das schon alles geregelt, nur an der Umsetzung mangelt es. So ist es jetzt bereits nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Aufgabe der Gemeinden, Übungen zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Gefahren durchzuführen. Dies wird auch regelmäßig gemacht, aber es bedarf Ihres Antrags nicht. Allerdings wären gemeindeübergreifende Großübungen, insbesondere zur Testung der Alarmierungswege und der Zusammenarbeit mit anderen Hilfsorganisationen, sinnvoll. Das befürwortet meine Fraktion.
Nach ThüringenForst sind bereits 969 Löschwasserentnahmestellen in Thüringens Wäldern ausgewiesen. Im Übrigen eröffnet auch § 2 Abs. 2 der Vierten Durchführungsverordnung zum Thüringer Waldgesetz der obersten Forstbehörde die Möglichkeit, in waldbrandgefährdeten Gebieten Löschwasserentnahmestellen, Löschwasserteiche und unterirdische Löschwasserbehälter anzuordnen, wobei sich das Land an den Kosten hierfür beteiligen kann.
Wie der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/929 meines Kollegen Czuppon am 16. Juli 2020 entnommen werden kann, bestand allerdings in Thüringen keine fachliche Notwendigkeit, Gefahrenbezirke nach § 2 Abs. 1 der Vierten
Damit hat sich eigentlich Ihr Antrag erledigt, liebe Kollegen der FDP, dennoch werden wir einer Ausschussüberweisung zustimmen, damit in den dortigen Beratungen der Stand des flächendeckenden Waldbrandschutzes intensiv erörtert werden kann. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Malsch, Fraktion der CDU, das Wort.
Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nur ganz kurz zum Waldbrandvorsorgeantrag sprechen. Für den anderen Antrag, den wir hier zusammen beraten, gilt nämlich das Gleiche wie für den AfD-Antrag, den wir im letzten Plenum beraten haben. Er thematisiert die Belastung des Holzmarkts durch die extreme Trockenheit der vergangenen drei Jahre und den damit begünstigten Schädlingsbefall sowie die dadurch angefallenen Schadholzmengen. Alles an sich diskussionswürdige Forderungen für den Ausschuss, aber eben auch Themen, über die wir bereits ausführlich im Ausschuss gesprochen und Erkenntnisse gewonnen haben, Themen, bei denen es zu gegebener Zeit einer Erfolgskontrolle bedarf im Hinblick auf das von der Landesregierung Veranlasste bzw. zur Umsetzung der berechtigten Forderungen. Deshalb wollen wir diesen Antrag auch nicht überweisen, den zur Waldbrandvorsorge schon. Uns interessiert in der Tat, welche Vorsorgemaßnahmen seitens der Landesregierung gegen Waldbrände ergriffen wurden, welche noch ausstehen, wo es vielleicht stockt. Das können wir im Ausschuss dann erfahren, unseretwegen gern im Innen- und im Forstausschuss.
Es ist ja so, dass die Landesregierung dem Thema des Waldbrandschutzes, Brand- und Katastrophenschutzes im Aktionsplan Wald 2030 einen ganzen Abschnitt gewidmet hat. Sie hat sich da eine Menge vorgenommen, alles richtig, aber eben auch noch nicht alles erledigt. Nicht nur Feuerlöschteiche hat die Landesregierung im Aktionsplan Wald 2030 in den Blick genommen, das geht weiter über den Ausbau der Rettungspunktnetze, die Kompetenzverbesserung der Beschäftigten von ThüringenForst im Krisenmanagement, die Fortbildung der Einsatz- und Führungskräfte zur Waldbrandbekämpfung. Es geht um ergänzende Waldbrandaus
stattung für die 115 Löschgruppen- und Tanklöschfahrzeuge, der Katastrophenschutz- und Einsatzzüge und es geht um die Verbesserung der luftunterstützten Brandbekämpfung und einiges mehr. Da interessiert uns schon, welcher Fortschritt seit dem Sommer 2019 erzielt wurde und wo es hapert. Es geht ja manchmal um so Kleinigkeiten wie Haken an Hubschraubern. Ich gehe davon aus, dass der Innenminister einen auf Reserve liegen hat, dass das nicht wieder vorkommt. Aber man sieht ja, welche Themen sich dann tatsächlich auch in der Gesellschaft hochspielen und worum wir uns kümmern müssen, damit die Waldbrandvorsorge nicht an solchen Sachen hapert. Danke für die Aufmerksamkeit.