Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kemmerich spricht davon, dass die Koalition den Unternehmerinnen und Unternehmern in Thüringen vertraut.
Ja, misstraut. – Es tut mir wirklich leid, aber wenn ein Drittel der Beschäftigten in Thüringen von der Einführung des Mindestlohns profitiert hat, wenn immer noch ein Drittel der Beschäftigten in Thüringen von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro profitiert, entschuldigen Sie, aber mir ganz persönlich fällt es wirklich schwer, dann nicht ein gewisses Misstrauen zu haben und nicht auch darüber zu reden, wie wir diesen Umstand ändern. Das ist das, was mir in Ihrer Rede gefehlt hat. Alle, auch die CDU, haben heute wieder gesagt: Ja, natürlich wollen wir theoretisch gute Löhne. Die FDP sagt: Wir wollen zukunftsfähige Löhne. Was auch immer zukunftsfähige Löhne in dem Zusammenhang heißt, das haben Sie ja offengelassen. Darüber wollten Sie heute gar nicht sprechen, denn im Zweifelsfall heißt das nicht, dass ich als Familie eine Lebensperspektive habe oder dass ich als Rent
beste Garant, die Menschen mit zukunftsfähigen Löhnen, mit Wachstumschancen für sich selbst, mit Entwicklungschancen für sich selbst auszustatten.
Wir Liberalen sprechen gern von einer modernen Arbeitswelt. Diese bietet vielfältige Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Selbstständige Unternehmen – ich nehme mal das Wort Freelancer. Freelancer sind für uns eine Wohltat. Für manche ist es ein Scheinselbstständiger, der permanent droht, ausgebeutet zu werden. Das ist das schräge Bild, das erzielt wird. Gerade bei dem Freelancertum zeigt sich, wie individuelle Freiheit und Selbstbestimmung die Menschen zu Höchstleistungen motivieren kann – und damit meine ich keine Höchstleistung in Arbeitszeit und nine to five und 24/7 –. Nein, diese Menschen sind durchaus bereit, sich sechs Monate in ein Projekt einzugraben und sich danach sechs Monate auch an einen Surf- strand zu setzen und zu sagen: Ich genieße das Leben. Meist haben wir diese aber längst aus Deutschland verjagt. Sie sind woanders angemeldet.
Das Gute, das der deutschen Volkswirtschaft zugu- tekommen kann, ist dann nicht mehr nötig. Wir kommen auch gern zur Realität. Denn die sieht auch für viele andere Arbeitnehmer inzwischen so aus, dass wir nicht mehr die Industriebetriebe alter Prägung haben. Bei den Industriebetrieben alter Prägung oder den großen Industriekonzernen, die mein Wohlwollen jedenfalls nicht genießen, haben sie hohe Tarifbindungen. Sie haben da verkrustete Strukturen. Sie haben da Dinge, die uns sehr unflexibel machen und teilweise auf den Weltmärkten behindern. Was wir aber für den Mittelstand brauchen, ist Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung, in der Arbeitsortgestaltung. Wir sprachen über Homeoffice bei gewissen Lebenslagen. Bei Arbeitszeit ist eben wichtig, dass man nicht mehr starr arbeitet in Tagesarbeitszeiten, in Wochenarbeitszeiten, sondern dass man das hier flexibel machen kann. Es geht nicht darum, Leute mehr arbeiten zu lassen, sondern flexibel arbeiten zu lassen, vielleicht damit auch motivierter arbeiten zu lassen. Es ist übrigens bewiesen: Wenn sich Leute ihre Arbeitszeit nach einer Zielerreichung genau einteilen können, dass sie viel produktiver sind, und wenn man rein von Zielen und Ergebnissen ausgeht, ihre Leistungen in kürzerer Arbeitszeit erreichen können und damit auch mehr Anspruch auf Freizeit haben können.
ner mal eine Rente habe, von der ich vernünftig leben kann, sondern das heißt, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten, die Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten 30 Jahren dieses Land aufgebaut haben oder die in den nächsten 30 Jahren Verantwortung für dieses Land übernehmen sollen. Wie das funktionieren soll, das müssen Sie mir noch erklären. Das habe ich schlicht und ergreifend nicht verstanden.
Vielleicht hilft es Ihnen, wenn Sie sich die Ergebnisse der Studie mal anschauen, wenn Sie sehen, nur noch 18 Prozent der Betriebe in Thüringen sind tarifgebunden, nur noch 32 Prozent der Beschäftigten in Thüringen haben sowohl einen Tarifvertrag als auch einen Betriebsrat, fast 50 Prozent haben weder das eine noch das andere. Je jünger ein Unternehmen ist, desto geringer ist die Tarifbindung. Je kleiner ein Unternehmen ist, desto geringer ist die Tarifbindung. Es ist nicht so überraschend. Aber das sind alles Probleme, die, wenn man sich die Thüringer Wirtschaft anschaut, man tatsächlich mal bearbeiten muss, und die immer mit massiven Auswirkungen für die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, mit weniger Löhnen, längeren Arbeitszeiten, weniger Urlaub verbunden sind.
Die Autoren der Studie fordern deswegen – und das halte ich für richtig – Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, Tariftreue bei regionaler Wirtschaftsförderung und Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlichkeit. Ich ganz persönlich – und deswegen haben wir ja das Vergabegesetz so gestaltet, wie wir es gestaltet haben – bin der Meinung, dass wir hier als Parlament Verantwortung dafür haben, das zu steuern, was wir steuern können. Es ist ein verhältnismäßig kleiner Bereich. Aber diese Verantwortung müssen wir tatsächlich übernehmen. Dafür, da mehr zu machen, wie die Kollegin Güngör das gefordert hat, gibt es leider gerade keine parlamentarische Mehrheit. Im Gegenteil: Wir haben gerade einen Gesetzentwurf zum Vergabegesetz von der CDU hier liegen, der alle Errungenschaften, die wir in der letzten Legislatur dort reingeschrieben haben, wieder rausnehmen will, und zwar bis dahin, dass es die Tarifbindung im ÖPNV, die in § 10 festgelegt wird, nicht mehr geben soll. Das müssen Sie mir mal erklären. Wenn mir ein Betriebsrat von einem großen Verkehrsunternehmen in Thüringen sagt, selbst mit dem Tarifvertrag haben wir inzwischen Probleme, den Fachkräftebedarf zu decken, weil einfach keiner mehr kommen will, dann müssen Sie mir mal erklären, wie das dann ohne einen Tarifvertrag besser funktionieren soll und wie die Fachkräftesicherung in Thüringen funktionieren soll
Ich komme da tatsächlich immer wieder an Grenzen. Das mag an verschiedenen Gründen liegen. Aber wie gesagt, vielleicht lösen Sie das an einer anderen Stelle noch mal auf.
Dann sagen Sie, Sie wollen auch Sozialpartnerschaft und die soll gestärkt werden und es liegt aber an der Schwäche der Gewerkschaften. Soll ich Ihnen sagen, woran es liegt? Es liegt an der Schwäche der Arbeitgeberseite. Es liegt daran, dass Teile der Arbeitgeber zwar organisiert sind, aber nur noch ohne Tarif organisiert sind; die haben gar kein Interesse daran, einen Tarifvertrag abzuschließen. Die wollen das gar nicht. Dann funktioniert eines nicht, zu sagen, wir wollen zwar, dass Politik sich mal Gedanken macht, wie wir in den nächsten Jahren Fachkräfte haben, aber was wir nicht machen, ist, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass wir die vernünftig bezahlen, dass die vernünftige Arbeitsbedingungen und vernünftige Arbeitszeiten haben und damit genau diese Flexibilität, die gerade junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder fordern.
Ich will Ihnen noch mal sagen, warum ich das für ein wirkliches Problem halte – nicht nur weil Sie sagen, das Vergabegesetz soll weg. Okay, das ist das eine. Dann wäre das Vergabegesetz weg. Das wäre traurig für viele Kolleginnen und Kollegen in Thüringen, aber das wäre nur ein Problem. Das eigentliche Problem ist, dass Sie immer wieder postulieren, es wäre gar nicht notwendig, dass wir eine Tarifbindung haben. Das ist das, was daran immer wieder hängt. Das ist das Problem, weil es natürlich weder den Kolleginnen und Kollegen den Rückhalt gibt zu sagen: Okay, wir streiken, wir setzen uns dafür ein, dass sich unsere Arbeitsbedingungen verbessern. Gleichzeitig sagen Sie den Arbeitgebern: Das ist nicht nur akzeptabel, was ihr macht, wir finden es eigentlich sogar gut. Das halte ich für falsch. Wir brauchen starke Sozialpartner, die sich dieser Verantwortung bewusst sind. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass wir das in Thüringen momentan nicht haben. Ich halte das für traurig.
Man kann noch mal ein gutes Beispiel heranholen. Ich weiß nicht, ob Sie sich an die Äußerungen der Hauptgeschäftsführerin der DEHOGA im Bund zu Beginn der Pandemie erinnern. Die Kollegin hat damals gesagt, es wäre schwierig für die Kolleginnen und Kollegen, mit dem geringen Kurzarbeitergeld zurechtzukommen. Das liegt unter anderem daran,
dass die Löhne in der Gastronomie am allerschlechtesten sind, das deckt sich übrigens mit der sehr geringen Tarifbindung, die auch die Studie aufdeckt. Da verstehe ich weder die CDU noch die FDP, weil Sie sagen, Sie wollen Verantwortung übernehmen, tun das aber nicht. Lassen Sie uns doch stattdessen dafür kämpfen, dass es eine vernünftig funktionierende Sozialpartnerschaft gibt und dass wir hier auch im Parlament immer wieder deutlich machen, dass wir sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberseite da in der Verantwortung sehen, das tatsächlich umzusetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Für die Landesregierung hat sich Ministerin Werner zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich, dass ich Gelegenheit habe, auch noch mal für die Landesregierung zum Thema „Gute Arbeit“ deutlich zu machen, was wir unter Guter Arbeit verstehen. Unter anderem gehört natürlich dazu, dass Tarifbindung eine ganz wesentliche Voraussetzung für Gute Arbeit ist. Es wurde jetzt schon auf die Studie eingegangen. Ich will es jetzt gar nicht weiter beschreiben. Was uns die Studie aber, denke ich, deutlich macht, ist, dass es Sorge gibt und besonderen Anlass zur Diskussion, das Thema immer wieder und immer stark in den Vordergrund zu rücken. Das hat uns nicht nur die Studie gezeigt, die hier befragt wurde, sondern wir haben auch unser neues IAB-Betriebspanel, das Ihnen jetzt oder in Kürze auch schriftlich zugehen wird. Sie können es aber auf unserer Homepage auch schon nachschauen. Dort ist die neueste Befragung der Unternehmen veröffentlicht.
Leider muss man aus den Daten für 2020 erkennen, dass es zu keiner Besserung gekommen ist, eher im Gegenteil. Bei der Quote der Beschäftigten mit Tarifbindung ist diese leicht auf 42 Prozent gesunken. Bei den Betrieben mit Tarifbindung liegen die wiederum bei 19 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der WSI-Studie. Die Werte für Westdeutschland sind zwar nach wie vor deutlich besser, aber sowohl in Deutschland gesamt als auch in Thüringen ist die Tarifbindung seit Mitte 2020 deut
lich zurückgegangen. Laut dem aktuellen Länderbericht Thüringens des Betriebspanels liegen wir bei der Angleichung der Bruttolöhne an das Westniveau bei 83 Prozent. Auch wenn unser Betriebspanel hier einen etwas höheren Wert als in der Studie von Prof. Schulten ausweist, ist doch noch eine Menge Luft nach oben. Wir sind allerdings in den letzten Jahren, seit 2014 – da lagen wir bei 75 Prozent –, um gut acht Prozentpunkte gestiegen. Das ist in absoluten Zahlen natürlich zunächst positiv. Beim tatsächlichen Bruttolohn liegen wir aber im Ländervergleich nach wie vor, je nach Statistik, auf einem der hinteren Plätze. Hier komme ich wieder zur Tarifbindung. Die Entgelte in tarifgebundenen Unternehmen sind auch unter Berücksichtigung struktureller Unterschiede um etwa 10 Prozent höher als in nicht tarifgebundenen Unternehmen.
Zudem konstatiert unser Panel auch, dass die tarifgebundenen Unternehmen für Fachkräfte und für Auszubildende attraktiver sind. Nun, das – denke ich – müsste eigentlich ein gewichtiges Argument für die Tarifbindung sein – das wurde gerade auch schon angesprochen –, denn wir wissen, dass die Fachkräftesicherung das größte Problem der nächsten Zeit sein wird. Hier also noch mal die Aufforderung an die Unternehmen, sich an der Stelle doch darauf einzustellen, dass Fachkräftesicherung nur mit einer guten Tarifbindung sicherzustellen ist.
Die Stärkung der Tarifbindung und auch der Betriebsräte in den Thüringer Unternehmen ist also eine weiterhin gemeinsame, wichtige Aufgabe. Und – das wurde auch schon gesagt – es gibt nicht das eine zentrale Instrument, sondern es gibt verschiedene Hebel und Maßnahmen, die an dieser Stelle gefragt sind. Das heißt, alle relevanten Akteure, zunächst natürlich Tarifpartner in der Tarifautonomie, sind hiermit gefragt, aber natürlich auch der Staat.
Während die Gewerkschaften ihre Organisationsmacht durch mehr Mitglieder, besonders auch jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ausbauen müssen, müssen aber auch die Arbeitgeberverbände deutlich stärker für die Tarifbindung einstehen und die sogenannten OT-Mitgliedschaften in Verbänden endlich beenden. Das können wir aber staatlich nicht verordnen. Die Politik kann sich aber dazu bekennen und für Gute Arbeit und Tarifbindung einstehen sowie Tarifbindung durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen befördern.
Wir haben bei uns im Hause über viele Jahre ein Sozialpartnergespräch durchgeführt. Wir wollen das nach der Corona-Pandemie endlich wiederbeleben, weil es auch dazugehört, dass die Sozialpartner an einen Tisch kommen und gemeinsam erörtern, was Tarifbindung beispielsweise für Gute Arbeit bedeutet, und natürlich auch gemeinsam dafür werben.
Es wurde schon angesprochen: Das Land Thüringen hat gemeinsam mit Berlin und Bremen im Mai dieses Jahres einen Bundesratsantrag eingebracht. Wir hatten den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes eingebracht, um erleichterte gesetzliche Voraussetzungen zum Erlass von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für Tarifverträge zu schaffen. Es wurde schon gesagt: Wir haben hier keine Mehrheit für einen Beschluss im Bundesrat gefunden. Ich habe deswegen für die kommende Arbeits- und Sozialministerkonferenz Ende November einen Thüringer Antrag „Stärkung der tariflichen Strukturen und der Tarifbindung“ eingereicht, um eine politische Unterstützung zumindest mehrheitlich durch die Länder zu erreichen. Der Bund soll in diesem Antrag aufgefordert werden, konkrete Gesetzesvorschläge zur Stärkung der Tarifbindung einzubringen. Ich bin zuversichtlich, dass der von uns neu gefasste Antrag diese Mehrheit findet.
Tarifbindung hat für uns einen hohen Stellenwert. Es wurde schon gesagt: Wir haben im Dezember 2019 eine sogenannte Tariftreueregelung im Thüringer Vergabegesetz eingeführt – übrigens als erstes Bundesland. Weitere Länder wie Brandenburg, Berlin und das Saarland ziehen mit eigenen Regelungen nach. Wir haben im § 10 des Thüringer Vergabegesetzes einen Vergabemindestlohn verankert, der derzeit bei 11,73 Euro liegt und sich zum kommenden 1. Januar weiter erhöhen wird. Dann sind wir knapp an den derzeit oft diskutierten 12 Euro, auch wenn ich mir einen allgemeinen Mindestlohn auf Bundesebene, wie Sie wissen, höher vorstellen könnte und dieser auch notwendig ist.
Bezüglich der Tariftreue können wir nach Beratung in einem paritätischen Ausschuss von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hier im Land geltende Tarifverträge für repräsentativ erklären, sodass dann die dort festgelegten Entgelte und weitere damit zusammenhängende Tarifregelungen bei staatlichen Aufträgen gelten. Für kommunale Aufträge ist dies nicht verpflichtend, diese können sich den Verfahren aber anschließen. Und wir haben heute schon Unterstützung aus den Reihen der CDU dafür gehört. Wir bringen diesen Ausschuss jetzt in Gang. Die Rechtsverordnung für den beratenden Ausschuss zur Feststellung repräsentativer Tarifverträge wurde durch mein Haus erstellt und ist am 13. September 2021 im Gesetzesblatt veröffentlicht worden. Sie gilt ab diesem Tag. Nun holen wir die Vorschläge von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften für die Bestellung der Ausschussmitglieder ein. Ich appelliere hier an die Arbeitgeberseite mitzuziehen, damit wir die Regelung im Thüringer Vergabegesetz nutzen können und damit zur Stärkung der Tarifbindung in Thüringen beitragen.
Es wurde schon gesagt, die soziale Marktwirtschaft wurde heute schon beschworen, von Herrn Kemmerich unter anderem. Ich will aber noch mal deutlich sagen: Sie fußt auf der Partnerschaft zwischen den Unternehmen und ihren Arbeiternehmern und Arbeitnehmerinnen, also auf der Sozialpartnerschaft.
Dazu gehört nun mal ein Tarifvertragssystem und das am besten in Form von Branchen- und Flächentarifverträgen und nicht nur in kleinteiliger Form von Haus- und Firmentarifverträgen, die in den letzten Jahren leider deutlich zugenommen haben. Die Landesregierung sieht hier die Arbeitnehmenden als gleichberechtigte Partner neben den Unternehmen, mit denen man im Gespräch bleiben muss, beispielsweise auch mit den Gewerkschaften, aber auch direkt mit Betriebs- und Personalräten. Dazu gibt es ganz regelmäßige Konferenzen.
Herr Kemmerich, Sie haben zum Schluss noch mal das Thema „Flexibilisierung“ angesprochen. Ich will aber an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen: Gute Arbeit hat viele Aspekte. Dazu gehört Tarifbindung. Dazu gehört aber auch gesunde Arbeit. Dazu gehört auch, dass entsprechende Sozialversicherungssysteme da sind. Dazu gehört auch, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirklich möglich ist, dazu gehört auch Verlässlichkeit und dazu gehören Tarifverträge. Wenn wir uns einig sind an solchen Stellen, dass Gute Arbeit genau diese Agenda hat, dass diese Kriterien berücksichtigt werden müssen, dann sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind Beschäftigte, Gewerkschaften die Letzten, die sich nicht gemeinsam dafür einsetzen würden, dass es hier zu Regelungen kommt, die genau für Familien beispielsweise viel tragfähiger sind. Aber das ist im Moment eben nicht der Fall, sondern Flexibilisierung heißt eben meistens mehr Ausbeutung, heißt weniger Arbeitsschutz.
Und deswegen an dieser Stelle: Lassen Sie uns in den Sozialpartnerschaftsdialog gehen, lassen Sie uns gemeinsam für Gute Arbeit streiten. Dann glaube ich, dass es für alle und für das Land Thüringen am besten ist.
Vielen Dank. Damit schließe ich jetzt auch diesen Tagesordnungspunkt und die Plenarsitzung für heute. Wir sehen uns morgen früh um 9.00 Uhr beginnend mit Tagesordnungspunkt 1. Einen schönen Abend!