Die schnelle Variante der Familienkarte als Coupon ist daher eine gute Lösung, um jedem kindergeldberechtigten Kind die 50 Euro zukommen zu lassen. Es ist doch wunderbar, wenn bislang ca. 100.000 Gutscheinhefte an Familien ausgegeben wurden und immerhin ein Drittel der Berechtigten die Angebote nutzen können. Das entspricht einem Gutscheinwert von 5 Millionen Euro. 280 Einrichtungen thüringenweit nehmen mittlerweile daran teil und täglich werden es mehr.
Abschließend mein Fazit: Wir machen Familienförderung nicht nur richtig, sondern auch sozial und selbstverständlich mit den Haushaltsmitteln, die uns zur Verfügung stehen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Familien an den Endgeräten, wobei ich bezweifele, dass Familien um diese Zeit Zeit dazu haben, uns hier zuzuhören. Für uns Freie Demokraten ist Familie überall dort, wo man generationsübergreifend verbindlich und nachhaltig Verantwortung füreinander übernimmt.
Ich freue mich über Ihre Begeisterung, Herr Möller. – Neben der traditionellen Familie – also Mutter, Vater, Kind – gibt es auch noch andere Familienmodelle, die wir da einbeziehen. Dazu gehören gleichgeschlechtliche Paare mit adoptierten Kindern, dazu gehören Patchwork-Familien, dazu gehören Kinder, die sich um pflegebedürftige Eltern kümmern etc. etc. Das heißt, Familienkonstrukte sind sehr vielfältig und dementsprechend sind auch die Unterstützungsbedarfe, die Familien haben, sehr vielfältig. Es ist vielleicht richtig, das einzufordern, dass das umgesetzt wird, was der Haushaltsgesetzgeber beauftragt hat, aber aus unserer Sicht – und das
unterscheidet uns von der Familienpolitik der CDU – besteht Familienpolitik nicht nur aus einer Fokussierung auf finanzielle Förderung durch Geldleistungen. Beispiele dafür sind dieser Familienbonus von 100 Euro oder auch der Kinder-Bauland-Bonus. Den Eigenheimerwerb für Familien kann man am besten durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer ermöglichen. Aber das haben wir schon oft hier diskutiert.
Die Wertschätzung für die hohe Belastung der Familien in der Pandemie kann nicht allein durch eine einmalige Auszahlung gezeigt werden. Es muss darum gehen, den Familien das Leben zu erleichtern. Was Familien brauchen, sind zielgenaue Förderungen und Unterstützungen der Kinder, der Familien, der Jugendlichen, eine moderne Infrastruktur, die Familien Zeit schenkt und auch Beratung bietet, und ein Staat, der faire Chancen schafft und der der Unterschiedlichkeit der Familienentwürfe Rechnung trägt und Familienarbeit unterstützt.
Die Familiencard war eine gute Idee der Familienverbände. Da bin ich bei Ihnen. Und eine FamilienApp wäre eine noch viel bessere Idee gewesen. Wir hatten das als Freie Demokraten hier gefordert. Wir hatten die App vorgeschlagen. Sie wollten die Papierversion mit Rot-Rot-Grün, liebe CDU. Deswegen wundere ich mich da jetzt auch ein bisschen, denn Sie hatten durchaus mit beschlossen, dass die App geprüft wird. Und wer beschließt, dass geprüft wird, der darf nicht erwarten, dass umgesetzt wird.
Was haben wir jetzt mit dieser Familienkarte vor uns? Es gibt 150 Kultureinrichtungen, die sich daran beteiligen. Und es gibt 39 Abholstellen, wo Eltern diese Karten abholen können. Und bei allem Respekt auch für eine schnelle Lösung, die vielleicht wichtig gewesen war – der Abruf zeigt: Wenn Ihre Familienförderung so aussieht, dass Sie Mütter und Väter mit Kindergeldberechtigungsscheinen durchs Land schicken, damit die sich irgendwo zu üblichen Arbeitszeiten Gutscheine abholen, dann weiß ich nicht, von welchen Familien Sie da sprechen.
Wir hätten gern die App gesehen. Sie haben sich dagegen entschieden, das hat vielleicht auch ein Stück weit dazu geführt, dass durch Lieferengpässe in der Papierindustrie die Druckerei die Hefte leider erst 14 Tage später liefern konnte. Da waren die Sommerferien schon in vollem Gange.
Aber sprechen wir wirklich von Familienförderung. Die CDU regiert ja auch im Bund. Da gibt es eine ganze Reihe Möglichkeiten, die man in Angriff neh
men kann, um das Leben für Familien zu erleichtern. Zum Beispiel ein Kinderchancengeld, das unbürokratisch Zugriff auf die ganz verschiedenen Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten ermöglicht. Das kann man auch über ein digitales Portal machen. Man könnte die kindesbezogenen Leistungen bündeln, vernetzen und vereinfachen und die Möglichkeiten der digitalen Antragstellung vereinfachen und stärker in Betracht ziehen. Für mich ist es immer noch unklar, warum nicht mit der Ausstellung der Geburtsurkunde diese auch gleich an die Kindergeldstelle gehen kann.
Man könnte aber auch zum Beispiel die steuerliche Absetzbarkeit von Ausgaben, die sich rund um Familie und Familienarbeit ranken, verbessern und den Zugang von Leistungen auch für Pflegefamilien sowie für Pflege- und Heimkinder öffnen.
Um das abschließend zusammenzufassen, muss ich sagen, dass wir die Überzeugung, dass man mit Geld allein oder mit Feiertagen Familienpolitik machen kann, nicht teilen. Wir als Freie Demokraten sind der Auffassung, um Familien zu stärken, …
Auf den Mindestlohn gehe ich jetzt nicht weiter ein. – Aber es ist auf jeden Fall unzureichend, hier mit Geld um sich zu werfen, Feiertage einzurichten, denn Familien haben in der Gesellschaft eine herausragende Bedeutung, die wir nur dadurch stärken, dass wir ihnen das Leben so einfach wie möglich machen. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir klopfen aus Solidarität, weil Ihre Gruppe gerade nicht da ist!)
Doch, in einer Person schon, aber das lässt sich gerade nicht mit dem Applaus verbinden. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Frau Ministerin Werner, Sie haben das Wort.
nicht so weit auseinander, wir haben uns wahrscheinlich noch nicht länger über Familienpolitik austauschen können. Aber das, was Sie erwähnt haben, ist genau das, was wir in Thüringen umsetzen – Frau Eger ist ausführlich darauf eingegangen. Das heißt, wir schaffen Infrastruktur, die allen Familien zugutekommt. Wir haben einen modernen Familienbegriff, wir schaffen Infrastruktur, die genau an den Bedarfen der Familien ansetzt, die nicht nur Familien mit Kindern, sozusagen die Normalfamilie, einbezieht, sondern generationsübergreifend alle Familienformen im Blick hat. Und wir haben einen Landesfamilienrat, der genau diese Vielfältigkeit von Familie widerspiegelt, der an verschiedenen Dingen arbeitet, wie wir in Thüringen die Familienpolitik weiterentwickeln wollen. Maßnahmen wie das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen, AGATHE, die Familienerholung, aber auch die elternbeitragsfreien Kindergartenjahre sind alles Beispiele dafür, dass wir eine nachhaltige Infrastruktur schaffen, die wirklich den Familien zugutekommt.
Nun hat die CDU – und es ging auch auf Anregungen der Familienverbände zurück – gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen hier zwei Dinge im letzten Haushalt mit eingestellt, das eine war der BaulandBonus und das zweite die Thüringer Familienkarte. Zunächst zum Bauland-Bonus, dazu will ich nicht ganz so viel sagen, es sind schon viele richtige Dinge hier gesagt worden. Es gab zwei Aktuelle Stunden dazu, eine Beratung im Ausschuss, in der ausführlich dargelegt wurde, wie der Arbeitsstand ist. Der Richtlinienentwurf, kann ich Ihnen zumindest mitteilen, ist jetzt erstellt. Das Rechtsetzungsverfahren ist eingeleitet. Die Richtlinie wird dann zeitnah nach dem Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens im Staatsanzeiger veröffentlicht, und die Umsetzung der Richtlinie soll dann über die Thüringer Aufbaubank erfolgen.
Aber nun zur Thüringer Familienkarte. Ich will zunächst noch mal ganz klar sagen, Frau Meißner, wenn die Fraktion der CDU unterstellt, dass die Landesregierung die Projekte Familienkarte und Baulandbonus vernachlässigen würde, um das bereitstehende Geld nicht ausgeben zu müssen: Die Unterstellung ist falsch. Ich will sie mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Ich wüsste auch gar nicht, warum wir das machen sollten, denn das Geld geht zurück in den Haushalt. Wir haben ein großes Interesse daran, die finanziellen Mittel, die uns hier im Haushalt zur Verfügung stehen, natürlich auch umzusetzen.
miert: Die CDU-Fraktion ignoriert – ob nun bewusst oder unbewusst –, dass es einen klaren rechtlichen Rahmen für das Handeln der Landesregierung gibt. Und auch wenn Mittel im Landeshaushalt bereitstehen, müssen bei der Umsetzung Regeln beachtet werden – übrigens egal welcher Couleur eine Landesregierung ist. In diesem Fall sind es das Vergaberecht, die Landeshaushaltsordnung und der Datenschutz. Es ist einfach unredlich zu behaupten, dass sich das alles mit einem Fingerschnips erledigen oder gar umgehen ließe.
Ich will auch noch mal sagen: Ich glaube nicht, dass es die Familien interessiert, die unter der Auswirkung der Pandemie besonders gelitten haben, warum welche Hürde für die Familienkarte vielleicht dagewesen ist. Sondern die Familien interessiert, dass sie die Möglichkeit haben, wenn es für sie notwendig und wichtig ist, dass sie die 50 Euro für Kultur- und Freizeiteinrichtungen nutzen können, dass sie sie leicht bekommen und wie sie sie gut einsetzen können. Auf diese Frage haben wir uns konzentriert und werden wir uns auch weiter konzentrieren.
Trotz übrigens einer wochenlangen Kampagne der CDU-Fraktion gegen die Thüringer Familienkarte bin ich aber froh, dass ich hier in der Debatte in der Aktuellen Stunde kurz noch mal eine Darstellung geben kann, welche Hürden sich uns in den Weg gestellt haben. Aber ich möchte auch an der Stelle ganz deutlich all den Engagierten Danke sagen, die sich daran beteiligt haben, dass die Thüringer Familienkarte umgesetzt wurde. Ich bin der Meinung, wir haben sie bestmöglich umgesetzt und sie ist auch ein Erfolg.
Es wurde schon gesagt: Die Thüringer Familienkarte ist im Landeshaushalt geregelt, es sind 22,5 Millionen Euro eingesetzt und es war aber klar formuliert, dass 50 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind für den kostenlosen Besuch von Kultur- und Freizeiteinrichtungen vorzusehen sind. Die ursprüngliche Idee einer Thüringer Familienkarte – das wurde schon gesagt – stammt vom Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen. Diese Karte sollte in Form einer App neben relevanten Informationen über familienfreundliche Angebote im Bereich der Kulturund Freizeiteinrichtungen unter anderem auch eine Bezahlfunktion für die kindergeldberechtigten Familien umfassen. Eine solche App gerade auch mit dem vorgesehenen Funktionsumfang erzeugt aber eben nicht nur einmalige Kosten bei der Erstellung, sondern auch im laufenden Betrieb. Leider wurden für die Haushaltsjahre 2022 und folgende keine Mittel bereit- oder in Aussicht gestellt, weder für den Betrieb noch für den Support noch für die Weiterentwicklung der App. Dennoch haben wir mit Hoch
druck daran gearbeitet, eine Lösung als App umzusetzen. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen und waren noch im Mai optimistisch, bis zu den Sommerferien zumindest eine erste Lösung präsentieren zu können. Es hat sich im Juni jedoch gezeigt, dass die Prognosen zu optimistisch gewesen sind. Der Prozess war und ist sehr komplex und der Zeitplan für eine App konnte nicht mehr eingehalten werden. Das hing vor allem an der technischen Seite der Erstellung einer App, aber eben auch an datenschutzrechtlichen Aspekten, und vor allem gibt es bei solch einer App zahlreiche wirklich relevante Schnittstellen zu beachten, nämlich zu den Kultur- und Freizeiteinrichtungen, zur GFAW, zu den Familien, zu den Familienkassen. Das hätte alles gänzlich neu erstellt werden müssen und dieser Prozess konnte trotz Zusammenarbeit mit der Digitalagentur nicht abgeschlossen werden.
Um das noch mal ganz deutlich zu sagen: Wir haben hier über die Digitalagentur Kultur- und Freizeiteinrichtungen angesprochen. Es gab viele Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die gesagt haben, wir können diese App nicht nutzen, wir haben nicht die Möglichkeit, diese Bezahlfunktion in unserem Unternehmen, unserer Einrichtung umsetzen zu können. Damit wären ganz viele Einrichtungen insbesondere auch kleine Einrichtungen im ländlichen Raum rausgefallen. Wir hätten also dieses Angebot gar nicht umsetzen können. Zum Zweiten gibt es auch viele Familien, die nicht in der Lage sind, mit einer Handy-App so eine Bezahlfunktion auch umzusetzen.
Wir haben also eine Funktion gesucht, die Familien erreicht, Frau Meißner, die es nicht so einfach haben, die nicht alle ein iPhone haben.
Wir haben eine Möglichkeit gefunden, die auch den Großeltern ermöglicht, diesen Gutschein mit zu nutzen, und eine Familienkarte erstellt, die auch Kindern ermöglicht, diese Funktion zu nutzen, die nicht unbedingt ein internetfähiges Handy haben oder eines, das diese Bezahlfunktion hätte umsetzen können. Doch haben wir jetzt eine Möglichkeit, dass sie in Kultur- und Freizeiteinrichtungen diese Funktion benutzen können. Das war ein Effekt, den wir erzielen wollten, dass Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die es in der Pandemie auch schwer gehabt haben, von Familien genutzt werden.
Mit diesem Gutscheinheft haben wir Familien kurzfristig helfen können. Es war der Wille des Gesetzgebers – und das hatte ich als ursprüngliches oder als wichtigstes Ziel empfunden –, dass die 50 Euro bei jedem Kind, für das es gedacht ist, auch ankommen. Wir haben viel positives Feedback bekommen, sowohl von den Freizeiteinrichtungen als auch von den Familien. Das wurde schon gesagt: Das sind viele Einrichtungen, das sind Museen, Hallen- und Freizeitbäder, Touristinformationen, Theater, Orchester, Kinos, Familienzentren, Zoos, Tierparks, Reiterhöfe usw. und ich bin froh, dass die BUGA nun die Thüringer Familienkarte auch akzeptiert. Es wurden 100.000 Gutscheinhefte ausgegeben. Aktuell können die Familien in ganz Thüringen 280 Kultur- und Freizeiteinrichtungen mit diesen Gutscheinheften auch für gemeinsame freie Zeit nutzen.
Zur Kritik, dass nur ein Drittel der Berechtigten die Familienkarte abgeholt hat, will ich daran erinnern, dass der Landtagsbeschluss den Erhalt der Familienkarte an den Nachweis der Kindergeldberechtigung geknüpft hat. Dadurch war beispielsweise keine niedrigschwellige Verteilung über Kindergärten oder Schulen möglich, weil immer der Berechtigtennachweis mit geprüft werden musste, nämlich dass das Kind kindergeldberechtigt ist. Das konnten wir nicht außer Kraft setzen.
Sie wissen, dass Kindergeldbezug unter Umständen auch Kinder bis zum 25. Lebensjahr, also Familien haben, zum Beispiel wenn sie in der Ausbildung sind. Es gibt viele junge Erwachsene, die vielleicht außerhalb von Thüringen lernen oder studieren, die diese Familienkarte eher nicht abgeholt haben. Ich habe übrigens auch Post von mir bekommen. Mein Kind ist 25 und ich habe mir die Familienkarte nicht abgeholt. Ich würde jetzt mal hier in den Raum fragen: Ich glaube, es gibt ganz viele hier im Raum, die auch die Gutscheine hätten abholen können und die sich gesagt haben: Ich habe genug Einkommen, für mich ist das nicht notwendig, ich kann darauf gut verzichten. Das habe ich zumindest von sehr vielen Familien gehört.
Aber es gibt auch viele Familien mit kleineren Kindern, die die Familienkarte vielleicht auch nicht so sehr nutzen, wobei ich darauf hinweisen will, dass die Gutscheine beispielsweise auch in den 20 teilnehmenden Familienzentren unter anderem für Babykurse eingesetzt werden können. Ich finde, dass unter diesen Bedingungen 100.000 abgeholte Gutscheinhefte als ein Erfolg zu werten sind.
Jetzt noch mal kurz zu der App: Ich habe es schon gesagt, wir wollen natürlich grundsätzlich, dass es so eine App gibt. Aber die Erstellung dieser App ist viel komplizierter, als das selbst die Digitalagentur gedacht hat. Es gab noch mal eine Diskussion, eine von Softwarefachleuten gemeinsam mit dem AKF, wo noch mal darüber gesprochen worden ist: Was sind eigentlich die wichtigen Dinge, die wir über so eine App bzw. die der AKF über so eine App realisiert haben möchten. Es ist noch mal klar geworden, dass man nicht einfach ausschreiben kann. Wir hätten es auch europaweit ausschreiben müssen, das Vergabeverfahren hätte auch seine Zeit gedauert. Sondern man ist zu der Erkenntnis gekommen, dass ein zweistufiges Verfahren notwendig ist. Man braucht also erst mal eine detaillierte Konzeption, die mit dem externen Sachverstand erarbeitet werden muss, um dann tatsächlich in die Erarbeitung einer solchen App zu kommen. Das ist in so kurzer Zeit nicht umsetzbar und wir können das jetzt auch nicht forcieren, Frau Meißner, weil im Haushalt 2022 dafür keine Gelder eingestellt sind. Wir müssen jetzt abwarten, wie sich hier die Haushaltsberatungen entwickeln. Aber daran hängt langfristig die Umsetzung eines solchen Projekts. Sie haben zumindest in Ihrer Fraktion auch genügend Regierungserfahrung, dass man wissen müsste, dass so was am Ende auch dazugehört.