Derzeit arbeiten wir an dem Masterplan der Schieneninfrastruktur 2030. Da möchte ich auch noch mal etwas zur Reaktivierung der Bahn sagen: Natürlich stehen die in unterschiedlichen Stadien und das ist auch in Ordnung so. Aber das Wichtige ist, dass wir durchprüfen, wo Potenziale für eine Reaktivierung da sind, da sind wir dran. Bei der Ohratalbahn, Max-und-Moritz-Bahn, wo wir gerade auch die Analyse dort vollführen, genauso sind wir auch bei der Höllentalbahn im Gespräch. Aber wir sind nicht allein, wir haben auch unsere Nachbarn dabei, die Bayern, und mit denen müssen wir das auch gemeinsam wollen.
Nicht zuletzt, weil meine Zeit hier auch gleich zu Ende ist, möchte ich noch einen wichtigen Aspekt sagen, den Sie heute alle nicht genannt haben: Verkehrssicherheit gehört nämlich auch dazu.
Und Verkehrssicherheit müssen wir vor allen Dingen für die Menschen, für die Schwächsten im Straßenverkehr schaffen. Vision Zero ist unser Ziel, damit es tatsächlich keine Verkehrstoten gibt. Das heißt auch, die Fußgänger und Fahrradfahrer besonders zu schützen. Da möchte ich einfach an der Stelle sagen: Es hat nicht nur heute in der aktuellen Debatte eine Priorität. Ich wünsche mir, ehrlich gesagt, noch eine weiterführende Debatte hier im Haus und weiterhin auch in den Arbeitsgremien. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ihre Redezeit ist selbstverständlich nie zu Ende, solange Sie der Landesregierung angehören. Sie haben aber, indem Sie die 10 Minuten überschritten haben, für alle Fraktionen und die Gruppe eine weitere Redezeit von 2 Minuten rausgearbeitet. Möchte davon jemand Gebrauch machen? Das ist erkennbar nicht der Fall.
Dann bedanke ich mich und schließe diesen Teil der Aktuellen Stunde und rufe nunmehr den fünften Teil der Aktuellen Stunde auf
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haus
haltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4109 -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, am vergangenen Montag war Weltkindertag und für uns als Fraktion Anlass, einmal die Familienfreundlichkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu überprüfen. Da müssen wir feststellen, dass das, was wir als Parlament im vergangenen Haushalt gemeinsam eingestellt haben, nicht bei denjenigen ankommt, für die es gedacht war.
Nie stand so viel Geld für Kinder und Familien zur Verfügung wie in diesem Landeshaushalt und nie war die Gefahr so groß, dass dieses Geld verfällt und nicht bei ihnen ankommt.
Deswegen haben wir die Aktuelle Stunde hier auf die Tagesordnung gesetzt, um zu schauen, wie wir retten können, was da zu verfallen droht.
Im Landeshaushalt 2021 – wir erinnern uns – hat die Landesregierung einen Entwurf vorgelegt, bei dem massiv bei Familienförderung gekürzt wurde. Wir als Parlament haben es gemeinsam korrigiert und wir haben auch 22,5 Millionen Euro für eine Familienkarte als App im Haushalt eingestellt. Doch was müssen wir jetzt feststellen? Von diesem Geld wird nur ein Bruchteil bei den Familien ankommen. Die Landesregierung hat die Familienkarte an den Baum gefahren. Es ist einfach so, dass das, was wir wollten, nicht umgesetzt wurde und wir jetzt vor einem Riesenscherbenhaufen stehen.
Bereits am 5. Juni vergangenen Jahres hat der Landtag beschlossen, dass die Landesregierung die Einführung dieser Familiencard als App prüfen soll. Bis heute ist es nicht gelungen. Ich weiß, es werden wieder viele Ausreden kommen, warum all das nicht möglich war. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich hatte den Eindruck, es war von vornherein nicht gewollt und diese halbherzige Umsetzung haben wir jetzt: ein Bürokratiemonster mit Benachrichtigungsbriefen, die bis heute nicht bei den Familien angekommen sind, ein Gutscheinheft, das nicht fälschungssicher ist, und Einrichtungen,
die nicht wissen, wie sie teilnehmen sollen. Für Familien ist die Familiencard nicht das, was es sein sollte, nämlich eine Art Anerkennung für die Leistungen, die sie während der Pandemie erbracht haben. Das ist derart stümperhaft geschehen, dass wir hier einfach auch nicht nachlassen, das zu kritisieren. Wir haben im Ausschuss mehrfach thematisiert und hinterfragt, wie das Verfahren ist. Im Januar hörten wir dann, man plane in zwei bis drei Jahren die Umsetzung. Auf meine Nachfrage, wie denn das Personal in der Fachabteilung besetzt sei, wurde mir klar, dass das gar nicht ernsthaft umgesetzt werden kann, da man es nicht will. Wir als CDUFraktion haben das kritisiert. Ich freue mich, dass mittlerweile auch Bündnis 90/Die Grünen diese Kritik laut gesagt haben, und kann mich dem auch nur anschließen, wobei, ehrlich gesagt, von der Landessprecherin auch die Aussage kam, die Familiencard sei nicht flexibel genug einsetzbar, weil man der Meinung sei, man sollte das Ganze auch Eltern zugutekommen lassen, damit sie mal etwas ohne die Kinder machen können. Das ist natürlich überhaupt nicht unser Ansatz gewesen. Aber ich sage mal so: Der Pressesprecher des Ministeriums hat auch dafür einen guten Vorschlag, nämlich man könne die Familiencard jetzt für Gutscheine in den Einrichtungen nutzen. Vielleicht können dann die Eltern einen Ausflug zu zweit ohne die Kinder machen. Man sieht, es ist nicht an die Familien insgesamt gedacht worden. Deswegen wollen wir jetzt das Beste daraus machen und fordern die Landesregierung auf, an einer Familien-App zu arbeiten.
Wir wollen eine Familien-App als Serviceportal, das niedrigschwellig Familien erreicht und ein tatsächliches Hilfsmittel ist. Familien sollen darin schnell Ansprechpartner finden, sie sollen Fördermöglichkeiten finden, sie sollen Einrichtungen finden, wo sie nicht nur ihre Freizeit verbringen können, sondern wo sie letztendlich auch Informationen bekommen, die ihnen das Leben hier in Thüringen kinderleichter machen.
Deswegen hoffe ich, dass wir uns hier einig sind und auch gemeinsam daran arbeiten, dass die 22,5 Millionen Euro, wovon mit Sicherheit ein großer zweistelliger Millionenbetrag übrig bleiben wird,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Von 22 Millionen bleibt kein großer zweistelliger Millionenbetrag zurück!)
nicht am Ende das Finanzministerium einsammelt, obwohl sich Frau Taubert sicherlich freuen würde, sondern tatsächlich eine App geschaffen wird, mit der man nachhaltig in den nächsten Jahren hier in Thüringen auch noch etwas anfangen kann. Da
rüber hinaus, glaube ich, gibt es auch viele Einrichtungen, die zu dieser Familiencard noch etwas sagen möchten, nämlich die, die das Ganze jetzt umsetzen sollen. Deswegen wäre auch eine frühzeitige Evaluation sinnvoll.
Darüber hinaus bitte ich Sie als Landesregierung auch noch darum, andere Familienprojekte, die im Haushalt beschlossen worden sind, endlich für die Familien umzusetzen. Der Kinder-Bauland-Bonus ist immer noch nicht umgesetzt und Familien können diese Mittel auch nicht rückwirkend in Anspruch nehmen. Es ist ein Trauerspiel, was Sie mit den Familien hier in Thüringen machen. Deswegen: Hören Sie auf, Familienpolitik zu blockieren, sondern stellen Sie endlich Familien wieder in den Vordergrund.
Vielen Dank, Frau Kollegin Meißner. Jetzt hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Lehmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte an dieser Stelle etwas machen, was ich hier nicht so oft mache. Ich möchte der CDU-Fraktion dafür danken, dass sie diese Aktuelle Stunde heute beantragt hat,
weil – ich glaube, da sind wir uns einig – wir tatsächlich nicht oft genug über die Belange von Familien in diesem Landtag sprechen können und darüber, wie wir die Interessen von Familien in der Thüringer Politik stärken. Das hat meine Fraktion in den letzten Jahren immer wieder gemacht, schon vor der Pandemie, aber insbesondere auch während des letzten Jahres, sowohl als Fraktion als auch aus der Partei heraus. Natürlich bin ich froh, wenn wir für bestimmte Themen hier im Landtag eine breite demokratische Mehrheit haben und das tatsächlich auch gut besprechen können. Aber ich will auch eines sagen: Die Begründung zu Ihrer Aktuellen Stunde zeigt, wie ernst Sie das Thema „Familienpolitik“ wirklich nehmen. Wenn Sie den letzten Satz Ihrer Begründung lesen, der lautet: „die plakative Einführung eines Feiertags hilft dagegen Kindern und Familien wenig“, dann zeigt das auch eines: Wie wenig Sie von der Situation von Familien verstanden haben.
Natürlich brauchen Familien Geld und Infrastruktur, aber das letzte Jahr hat doch eines ganz besonders
gezeigt: Familien brauchen Zeit miteinander. Dass es einen Bedarf danach gibt, das hat, glaube ich, der Kindertag und alles, was darum dieses Jahr passiert ist, ganz wunderbar gezeigt. Die vielfältigen Aktionen, Aktivitäten, Angebote, die es gegeben hat, die wirklich alle mit einem unglaublich hohen Andrang von Familien in ihrer Breite teilweise mit den Großeltern etc. wahrgenommen wurden, haben, glaube ich, gezeigt, dass man das wollte.
Das will ich an der Stelle auch noch mal sagen: Wenn diese Pandemie für eines gut war, dann doch hoffentlich für die Einsicht dafür, dass wir insgesamt mehr darüber sprechen müssen, wie wir es schaffen, Zeit für Familien zu ermöglichen, und zwar auch dann, wenn wir über die Frage Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden, und zwar dann nicht nur darüber, wie es möglich ist, dass Eltern erwerbstätig sein können – mir persönlich ist das unglaublich wichtig –, sondern auch wie erwerbstätige Eltern trotzdem noch Eltern sein können und Zeit für ihre Familie haben. Das wäre zumindest eine große Errungenschaft.
Jetzt ist die eine Frage, wie gesagt, meiner Meinung nach die Frage der Zeit, die ist immens wichtig. Und natürlich geht es darüber hinaus um die Frage: Wieviel Geld haben Familien zur Verfügung? Wir wissen, dass wir in Thüringen ein großes Problem haben. Das wird uns auch in der nächsten Aktuellen Stunde noch mal beschäftigen, weil die Frage Tarifbindung und Sozialpartnerschaft in Thüringen bei Weitem nicht so gelebt wird, wie ich mir das wünschen würde. Dass die CDU aber auch kein Interesse daran hat, das darzustellen, werden wir gleich noch mal diskutieren. Ihr Gesetzesvorschlag zur Änderung des Vergabegesetzes zeigt ja Ihre Haltung zum Mindestlohn, dass Sie alle daran nichts ändern wollen. Die Debatte zur Kindergrundsicherung zeigt genau das Gleiche, dass Sie daran, an der finanziellen Situation von Familien, eigentlich nichts ändern wollen.
Nur um noch mal ein Stück weit der Legendenbildung vorzubeugen: Ich finde die Familienkarte wirklich ein wichtiges Instrument. Wir als Fraktion haben auch sehr dafür gekämpft, dass die kommt, und haben auch einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die in diesem Haushalt ist und dass Familien die in Anspruch nehmen können. Die Idee dafür hatte aber nicht die CDU, die hatten auch wir nicht, sondern die hatten die Familienverbände in Thüringen und denen gebührt am Ende der Dank dafür, dass die eingeführt wurde.
Ja, ich bin auch mit denen in Kontakt. Ich hätte mir auch gewünscht, manche Sachen wären schneller gegangen. Ich würde mir auch wünschen, es gäbe die App schon. Trotzdem hängen wir an bestimmten Punkten, wo ich eben sage, wo manche Sachen eben auch Grenzen haben.
Dann will ich noch einen Punkt ansprechen, weil der mindestens genauso wichtig ist, wie die Frage des Geldes: Das sind die Fragen der Strukturen. Da spielt insbesondere die Frage der Kinderbetreuung eine ganz wesentliche Rolle. Wir als Fraktion sagen zum einen – wir haben dazu auch noch mal ein Papier vorgelegt, insgesamt zur Familienpolitik und jetzt auch noch mal zur Frage: Wie sieht die Betreuungsqualität in unseren Kindergärten aus? –: Wir müssen die Ausbildung im Erzieherbereich massiv ankurbeln, um überhaupt noch Fachkräfte in den nächsten Jahren zu haben, um überhaupt die Infrastruktur im Kita-Bereich aufrechtzuerhalten, die wir momentan haben. Und wir müssen darüber hinaus, um die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern, aber auch um die Arbeitsbedingungen dort attraktiver zu machen, den Betreuungsschlüssel deutlich verbessern – bei den über Dreijährigen auf eins bis zwölf. Das sind alles Sachen, die wichtig sind. Wir brauchen darüber hinaus mehr Angebote für pflegende Angehörige.
Frau Meißner und liebe CDU-Fraktion, wenn Ihnen alle diese Punkte auch wichtig sind, weil Sie sagen, wir wollen für Familien kämpfen, dann lassen Sie uns das zeigen, indem wir konstruktiv gemeinsam in diese Haushaltsberatungen gehen, die wir vor uns haben. Lassen Sie uns vorher eine Vereinbarung darüber treffen, wie wir dieses Verfahren überhaupt gemeinsam durchstehen wollen, ohne hier mit wechselnden Mehrheiten irgendwas im Parlament zu machen. Dann tun wir mit Sicherheit auch was Gutes für die Familien. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. Für die AfDFraktion hat sich Abgeordneter Möller zu Wort gemeldet.