Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehr- ten Damen und Herren, die Mitte-Deutschland-Verbindung, ihr Ausbau und ihre Zukunft werden heute von der SPD bzw. in dieser Plenarsitzung sozusagen gleich zweigleisig beraten, nämlich heute hier in der Aktuellen Stunde und nun, da alle Mitglieder des Hauses dafür waren, auch am Freitag. Als Ostthüringer begrüße ich ausdrücklich, dass das so geschieht.
Zweigleisig ist dabei das Stichwort. Kollege Lieb- scher hat es bereits angesprochen: Diese MitteDeutschland-Verbindung war vor dem Krieg eine der wichtigsten Verbindungen zwischen den Industriezentren in Sachsen und im weiteren Sinne auch dem Ruhrpott. Diese Bedeutung ist natürlich ein ganzes Stück weit verloren gegangen, einmal durch die Demontage des zweiten Gleises aufgrund von Reparationsleistungen und natürlich durch die deutsche Teilung, meine Damen und Herren.
Im Sinne der Mobilitätswende und des Wunsches, möglichst viele Menschen zum Reisen mit der Bahn zu bewegen, und der Idee folgend, die Güterströme wieder zurück auf die Schiene zu verlagern, ist ein Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zu einem Zustand besser als vorher zwingend geboten. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Ausbau der Strecke als Projekt im Status der abgeschlossenen Grundlagenermittlung enthalten. 2017 wurde zumindest die Übernahme der Kosten für die Elektrifizierung durch den Bund zugesichert. Doch beim – ich sage es mal etwas spöttisch – Pakt mit dem Teufel und der Maut konnte man offensichtlich den durchgängigen Ausbau leider nicht durchsetzen. Das fällt uns jetzt ein Stück weit auf die Füße.
Die Strecke, liebe Kolleginnen und Kollegen, ver- bindet Erfurt–Weimar–Jena mit Gera, aber auch mit Zwickau und Chemnitz, ist also gerade für Ostthüringen in beide Richtungen eine ausgesprochen lebenswichtige Verbindung. Es ist aber so, dass man als Ostthüringer derzeit wesentlich leichter mit dem Zug nach Leipzig als nach Erfurt kommt. Das kann uns natürlich nicht zufriedenstellen.
Für eine leistungsfähige Achse, die neben Perso- nen- auch den Güterverkehr aufnehmen kann und soll, braucht es zwingend ein zweites Gleis. Das zweite Gleis ist in unseren Augen fast noch wichtiger als die Elektrifizierung. Erstes und vordringliches Ziel sollte also die Erhöhung der Kapazität auf der Strecke sein. Eine immer wieder vorgebrachte Verkürzung der Reisezeiten als Argument für die
Elektrifizierung bringt herzlich wenig, wenn sich auf diesen eingleisigen Abschnitten Störungen ereignen und diese durch die fehlenden Begegnungsmöglichkeiten auch auf entgegenkommende Züge übertragen werden. Das Thüringer Verkehrsministerium spricht davon, dass sich Verbindungen zwischen Gera und Weimar durch die Elektrifizierung um drei Minuten verkürzen würden, das wären 46 statt 49 Minuten. Bei einem Preis, wir hatten gelesen, von 200 Millionen Euro für die Elektrifizierung erscheint uns dieser Erfolg ganz schön mager und zugleich teuer erkauft.
Sie können sicherlich auch noch reden – sagen wir ganz klar: Wir sind natürlich für den Ausbau der Schiene. Wir sind natürlich auch für die Elektrifizierung. Aber die Priorität muss auf alle Fälle auf der höheren Kapazität der Strecke liegen, meine Damen und Herren. Deswegen natürlich am liebsten Gleis und Elektrifizierung. Aber das zweite Gleis ist dabei der noch wichtigere Faktor. Und wenn die Elektrifizierung dann noch nicht fertig sein sollte, gibt es ja vielleicht auch Technologien wie Wasserstoff oder dergleichen, um die Lücke erst einmal zu überbrücken.
Auf jeden Fall, meine Damen und Herren, hat Ostthüringen eine leistungsfähige Trasse verdient, sowohl nach Erfurt als auch nach Zwickau und Chemnitz. Das brauchen wir einfach für die wirtschaftliche Anbindung der Region. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, in der Zielstellung sind wir uns einig. Wir wollen sowohl die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schiene als auch den zweigleisigen Ausbau zumindest bis Gera und die Beseitigung der genannten Flaschenhälse. Ich hätte eigentlich gehofft, dass dieses Thema im Zuge der Bundestagswahl noch wesentlich mehr politisch in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Denn von den zukünftigen Abgeordneten und der Bundesregierung wird es entscheidend abhängen, welchen Stellenwert Klimaschutz und Verkehrswende in Koalitions
verhandlungen und in der Politik von Bund und Bahn haben. Und nur unter diesen Voraussetzungen sehen auch die Karten für den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur in ganz Deutschland und damit auch der Mitte-Deutschland-Schiene wesentlich besser aus.
So ist es zu begrüßen, dass sich die Bahn erst mal ernsthaft mit dem Thema „Streckenreaktivierung“ beschäftigt hat. Aber was den Ausbau der Schiene angeht, möchte ich noch mal bestätigen, gehen wir nach wie vor davon aus, dass der Bund gemäß Artikel 87e Abs. 4 Grundgesetz gewährleisten muss, dass „dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, [...] Rechnung getragen wird.“ Eine Diskussion wie hier bei der MDV kenne ich seitens der Autobahninfrastruktur gar nicht. Ich will das nur noch mal hervorheben. Dieser Artikel im Grundgesetz beinhaltet ausdrücklich den Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes. Wenn die Bahn dagegensetzt, dass bisher das Verkehrsaufkommen auf diesen Abschnitten noch gering ist, so ist das nicht zuletzt dem bisherigen Streckenzustand geschuldet, der weder einen durchgängigen elektrifizierten Verkehr, sinnvollen Fernverkehr oder längere Bahntraktionen in Stoßzeiten überhaupt zulässt. Noch dazu wirkt sich die Verkürzung einiger Bahnsteige im Zuge ihrer Sanierung negativ auf das gegenwärtige Angebot aus und lässt eine Verlängerung der Züge nicht zu. Deswegen finde ich es – und ich möchte das hier noch mal bestätigen – nach wie vor gut, dass es seinerzeit Jena gelungen ist, die geplante Bahnsteigverkürzung in Göschwitz und Jena West auf 170 Meter zu verhindern, denn für den Halt von Standardfernverkehrszügen ist eine Länge von 210 Metern erforderlich.
Wir wissen, dass zwar bereits 2019 die Verkehrsministerkonferenz bekräftigt hat, dass auch bei der Ausbaufinanzierung der SPNV-Strecken dem Artikel 87e Grundgesetz Rechnung getragen werden muss und neue Bewertungskriterien entwickelt werden müssen. Diese sind zwar im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz schon im Gespräch – Prävention, Klimaneutralität, Lärmschutz oder Gesundheitsvorsorge –, aber sie sind im Gespräch. Es gibt noch keine exakten Festlegungen und wir begeben uns dort auf einen relativ wackligen Boden. Und ich möchte auch nicht den Bund aus seiner Verantwortung herausnehmen.
Die Thüringer Landesregierung und der Landtag sind immer davon ausgegangen, den vollständigen zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung zusammen zu planen und durchzuführen, um das Vorhaben wirtschaftlich, ohne zusätzliche Streckensperrungen und im beabsichtigten Zeithorizont um
zusetzen. Alles andere würde der Gesamtstreckennutzung und auch der Wirtschaftlichkeit schaden. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss wurde dazu im Februar veröffentlicht. Auch der Ministerpräsident nahm mehrfach dazu Stellung. Bereits 2020 hat überdies die Landesregierung eine Vorplanung zur Machbarkeit der Zweigleisigkeit für ein durchgehendes zweites Gleis der MDV bis Gera bei der DB Netz in Auftrag gegeben, um verlässliche Aussagen über Kosten und Umsetzbarkeit zu erhalten. Die Summe wurde schon genannt, ich schlage noch mal 2 Millionen Euro drauf: Circa 132 Millionen Euro werden als Kosten aufgeführt und ich bin mir sicher, sie werden noch steigen – und das jährlich.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir können davon ausgehen, dass die DB Netz AG im IV. Quartal dieses Jahres mit der Weiterplanung der Elektrifizierung beginnen wird. Deshalb ist es notwendig, dass wir insgesamt als Thüringer Landtag ein Signal an die Bahn und an den Bund setzen, um den durchgängig zweigleisigen Ausbau bis Gera zu fordern. Die MDV – das wissen wir – ist neben der Neubaustrecke nun mal Hauptschlagader des Bahnverkehrs in Thüringen. Sie erreicht 40 Prozent der Thüringer, hat zentrale Bedeutung für den Gesamtfahrplan und zudem Potenzial für den Güterverkehr.
Ich möchte daran erinnern, dass in Vor-Corona-Zeiten oft Fahrgäste zwischen Jena und Erfurt entweder wie Sardinen in der Büchse in den Zügen standen oder auf Bahnsteigen verblieben sind. Natürlich können wir, wie hier in der Begründung angegeben, auch um die Solidarität von Sachsen bitten. Wir müssen aber davon ausgehen, dass diese bisweilen Grenzen hat. Ich erinnere nur an die Finanzierung der Verlängerung des Franken-Thüringen-Expresses von Jena nach Leipzig, die Thüringen allein trägt. Auch von Chemnitz aus ist das Zielgebiet wohl eher Leipzig als Erfurt.
Trotzdem sollten wir alle Hebel in Bewegung setzen – und ich bedanke mich noch mal bei Ihnen, dass Sie diese Aktuelle Stunde zur MDV auf die Tagesordnung gesetzt haben und wir den Antrag zum zweigleisigen Ausbau der MDV in diesem Plenum behandeln wollen. Aber hier möchte ich noch mal darum bitten, Ross und Reiter zu nennen. Der Bund ist verantwortlich, das Land kann unterstützen und wir können zur Not auch die EFRE-Mittel wie bei der Neubaustrecke hinzuziehen. Aber das war es dann auch.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer am Livestream, ich begrüße es ausdrücklich, dass dieses Thema hier von der SPD aufgerufen worden ist – abgesehen davon, dass der zweigleisige Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung seit Jahrzehnten überfällig ist, eigentlich seit der Demontage, wie der Kollege Bergner schon betont hat. Es ist schön, dass der Landtag sich hier einig ist, dass wir hier dazu debattieren. Aber es ist auch wichtig, dass wir konsequent Schritte einfordern. Und dazu müssen wir gemeinsam gut auftreten.
Ich möchte noch mal zusammenfassen: Es ist nicht nur der Nahverkehr, der eine Rolle spielt. Wir wollen mehr Berufspendler auf die Schiene bringen, es ist aber auch der Güterverkehr, der bedingungslos auf die Schiene muss, um umweltpolitische Maßnahmen durchzusetzen. Es ist auch ein Problem des Wohnungsbaus. Wir wissen, dass es in Ostthüringen in vielen Ballungszentren Wohnungsnot gibt, und wir wissen auch, dass in Mitteldeutschland 100.000 Wohnungen leer stehen. Mit einer guten Bahnverbindung könnten hier Kompromisse geschaffen werden, damit die vorhandenen Wohnungen genutzt werden und den Menschen der Weg zur Arbeit erleichtert wird.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass wir uns hier damit beschäftigen. Aber es sollte nicht bei dem Beschäftigen bleiben, sondern wir sollten konsequent daran arbeiten, dass es wirklich konkrete Maßnahmen gibt. Wir sollten auch bedenken, wenn 2028 die Elektrifizierung fertig sein soll: Das ist nicht übermorgen, das sind noch viele Jahre. Da muss auch unbedingt das zweite Gleis her. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, dass der durchgehende zweigleisige Ausbau der Mitte-DeutschlandVerbindung derzeit weder bei der Bahn noch beim Bund noch bei der Landesregierung auf der Liste ganz oben steht, bedauere ich sehr. Die Absage des weiteren Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung führt Ostthüringen auf das Abstellgleis.
Seit 30 Jahren arbeiten Land und Bund nun an diesem zukunftsweisenden Infrastrukturprojekt. Nun will keiner dafür Geld bereitstellen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit einer solchen Entscheidung wird Ostthüringen von der wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaats abgekoppelt.
Die Region braucht diese Verbindung. Aber offenbar hat die Ramelow-Regierung bei den Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan und bei den jüngsten Gesprächen hinsichtlich einer positiven Lösung versagt.
Für uns ist der zweigleisige Ausbau nicht minder wichtig als die Elektrifizierung der MDV. Für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung hat Ministerpräsident Ramelow nicht ausreichend gekämpft. So nüchtern müssen wir die Lage einschätzen. Es gelingt Bodo Ramelow offenbar nicht zu überzeugen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, über den Ministerpräsidenten kann ich mich deshalb nur wundern, hat er doch erst kürzlich gemeint, rückblickend darauf, dass er beim sogenannten Maut-Deal die Sicherstellung der Finanzierung für die Elektrifizierung erreicht hat: Für ihn sei bei der Elektrifizierung selbstverständlich die Zweigleisigkeit beinhaltet. Ja, hallo?!
In der Antwort – hören Sie genau zu! – auf eine Bundestagsanfrage vom Januar 2019 von vier Bundestagsabgeordneten und der Fraktion der Grünen, die ja bei uns seitdem auch in der Regierung sind, lässt uns die Bundesregierung wissen:
Das Projekt mit dem Zuschnitt der Elektrifizierung der Strecke ist vom potenziellen Bedarf in den vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans Schiene aufgestiegen; eine Durchgängigkeit oder ein durchgängiger zweigleisiger Ausbau in diesem Zuschnitt ist nicht enthalten. Januar 2019!
Herr Ministerpräsident, nicht alles, was man als Einziger selbst glaubt, entspricht auch den Tatsachen. Sie haben es versäumt, schon damals besser zu verhandeln.
Und ich kann nur sagen: Wenn ich das hier so sehe, auch mit der Anfrage, die die Fraktion der Grünen 2019 gemacht hat, muss man dann sagen: Seitdem wird Schlafwagen gefahren. Und heute stehen alle hier und sagen: Wir müssen es jetzt angehen. Aber seit 2019 steht fest, dass der zweigleisige Ausbau nicht geplant ist.