Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bis heute sind 4.401 Menschen in Thüringen an Corona verstorben. Nachdem wir jetzt auch des
ermordeten Kassierers in der Tankstelle gedacht haben, möchte ich hier auch noch mal mein Mitgefühl mit den Hinterbliebenen dieser Verstorbenen aussprechen. Hinzu kommen schwer Erkrankte, Long-COVID-Erkrankte, die teilweise jetzt noch oder auch lebenslang mit organischen Schäden zu kämpfen haben werden. Wir haben eine ernsthafte Pandemie und sie ist noch nicht überwunden.
Wenn Sie jetzt wieder so tun, als würde niemand davon reden, dass es anderswo schon besser ginge – vielleicht auch mal an die Zuhörerinnen und Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream: Wir würden uns alle wünschen, dass wir die Maßnahmen aufheben könnten. Aber das würde nur dann gehen, wenn wir schon eine so hohe Impfquote haben würden, dass wir dann sicher wären, dass keine neuen Multispreader-, Superspreader-Ereignisse bestehen. Solange wir aber nicht so weit sind, ist dieser Tag noch nicht da.
Es ist doch eine sehr merkwürdige Entwicklung. Vor nicht mal einem Jahr hatten wir gar keinen Impfstoff. Dann gab es im Frühjahr endlich den heiß ersehnten Impfstoff, alle haben sich darum gerissen, haben sich sogar drangeschummelt, die noch gar nicht dran waren. Und jetzt, wo der Impfstoff in ausreichender Menge da ist, bleibt er liegen. Warum bleibt er liegen? Nicht weil etwa irgendwelche Fragen ungeklärt wären oder weil es zu wenig Beratungen oder zu wenig Testungen gebe oder zu wenig Bereitschaft von Ärzten, darüber aufzuklären, oder zu wenig wissenschaftliche Überprüfungen oder zu wenig Studien, sondern weil es mittlerweile von Ihnen zu einer Attitüde gemacht worden ist, zum Widerstand gegen diesen Staat aufzurufen, indem man sich nicht impfen lässt. Das ist das Problem, was wir haben.
Da frage ich mich manchmal, ob Sie eigentlich mit Ihrer eigenen Klientel noch so richtig im Reinen sind, denn eigentlich haben Sie doch nur Schiss vor dem Piks in den Arm.
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Woher wollen Sie wissen, wer von uns geimpft ist oder nicht, Frau Marx? Das ist eine Unterstellung!)
Es ist noch gar nicht lange her, da hat Ihr Flügelführer, der heute leider nicht hier sein kann, hier oben an der Ecke gestanden und hat dem Geflügel zuge
Es gibt auch Leute, die haben Klaustrophobie, die gehen nicht gern in Aufzüge, und das ist eine schwerwiegende Störung.
Das muss man auch ernst nehmen, wenn jemand Angst davor hat, in einen Aufzug zu steigen. Aber man muss es nicht als Akt gesellschaftlichen Widerstands ausgeben, wenn man dann sagt: Aufzüge sind schlecht und eine so schlimme Diktatur gab es noch nie. Wie gesagt, benutzt Aufzüge!
Deswegen ist Ihre Propaganda die Wegbereitung für arme verirrte Seelen gewesen, die dann auch glauben, ein Widerstandsrecht gegen den Staat zu haben. Herr Möller hat vorhin diese ganze Klaustrophobie in seiner Person zum Ausdruck gebracht, indem er wirklich ernsthaft behauptet hat, das sei hier so schlimm wie in der Nazizeit und der DDR-Diktatur – die Corona-Diktatur sei das Schlimmste von allem. Wie tief muss man eigentlich fallen?
Sind Sie sicher, dass Ihre eigene Klientel, mit der ich meine Meinung nicht teile, die aber auch gesund alt werden will, nicht denkt, dass Sie doch ziemliche Luschen sind, wenn Sie dann auf diese Angstpropaganda aufsatteln, bloß weil Sie kein anderes Wahlkampfthema mehr gefunden haben?
Ich möchte jetzt auch noch mal zum Ernst der Sache zurückkehren. Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie hier zuhören oder zuschauen, wir wünschen uns alle, dass wir diese Pandemie möglichst bald überwunden haben. Das beste Rezept dagegen ist tatsächlich das Impfen, wenn man nicht das Risiko eingehen will, selbst zu erkranken und auf diese Weise dann Immunität zu erlangen. Das kann aber auch schlecht ausgehen, wie das bei 4.401 Bürgerinnen und Bürgern hier in diesem Land leider schon gewesen ist. Deswegen: Nehmen Sie die
Beratungsangebote an und lassen Sie sich nicht von diesen Angsthasen hier auf der ganz rechten Seite verunsichern!
Vielen Dank, Frau Kollegin Marx, für die sehr klaren Worte, die offenkundig noch nachwirken. 4.401 Menschen – Sie haben es gerade gesagt – sind in Thüringen an oder mit Corona verstorben, in Deutschland waren es 93.123. Und unsere Anteilnahme ist natürlich bei allen Hinterbliebenen.
Wir sind es nun schon gewohnt, dass die AfD relativ abstruse Dinge hier vom Pult erklärt. Frau Marx hat eben eine Erklärung dafür geliefert. Angst scheint selten ein guter Ratgeber zu sein, das merkt man auch in diesem Fall. Jetzt befürchtet die AfD also die Umsetzung eines indirekten Impfzwangs. In Ihrer gestrigen Pressemitteilung haben Sie das dann auch noch mal untermalt. Da heißt es nämlich, ich zitiere: Die Landesregierung habe „nichts Besseres zu tun, als den Ausnahmezustand zu zementieren und immer neue Maßnahmen zu ersinnen, um mittels Angst und Hysterie einen indirekten Impfzwang zu verordnen.“ Und die Landesregierung würde eine „Politik der Einschüchterung und Überwachung“ umsetzen.
Ja, aber an dieser Stelle sei die Frage gestattet, wer denn hier eigentlich hysterisch ist, werte Abgeordnete der AfD. Vielleicht haben Sie auch einfach die 2G-Regelung noch nicht verstanden. Es geht nämlich bei diesem Modell nicht um einen Impfzwang, auch um keinen indirekten. Vielmehr ermöglicht 2G eine schrittweise Rückkehr zur Normalität und das sollten wir eigentlich alle unterstützen. Die Umsetzung eines 2G-Modells gibt nämlich bereits Geimpften und Genesenen die größtmögliche Freiheit zurück, die Ihnen angeblich so wichtig ist, und Veranstalterinnen und Veranstaltern auch wieder die Möglichkeit, ohne finanzielle Verluste und mit voller Auslastung zu öffnen. Mittlerweile gibt es meines Wissens auch acht Bundesländer, die ein 2G-Optionsmodell umgesetzt haben. Und wir sind
Klar ist aber auch, dass es Ausnahmeregelungen geben muss, nämlich zum Beispiel für Kinder, für Jugendliche und für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Wir hoffen alle auf den Impfstoff – wir jedenfalls – für Kinder und dass er baldmöglichst verfügbar ist und auch empfohlen wird. Aber so lange müssen wir warten und in diesen Fällen muss es natürlich ein Testangebot geben, das muss vorgehalten werden – entweder als PCR-Test oder mit einem ähnlich sicheren Alternativverfahren. Aber so ist ja auch die Planung.
Außerdem handelt es sich um ein Optionsmodell, das heißt, die Veranstalterinnen können sich auch dagegen entscheiden und stattdessen beispielsweise mit 3G öffnen. In diesen Fällen sollten Veranstaltungen jedoch nur mit den bisher bestehenden Hygienemaßnahmen möglich sein, sprich: Abstand, Maske und Teilnehmerbegrenzung.
Wir sind jetzt endlich in einer Phase der Pandemie angelangt, in der uns die Impfung ermöglicht – ermöglicht, hören Sie mir zu! –, nach und nach zum Alltag zurückzukehren. Und wir als Fraktion können das jedenfalls nur positiv bewerten.
Leider ist aber die Impfquote in Thüringen noch immer nicht so hoch, dass wir alle Schutzmaßnahmen fallen lassen können. Sollte also die 2G-Regelung für bisher Ungeimpfte den Anreiz bieten, sich doch impfen zu lassen, wäre damit allen geholfen – ich spitze es mal so zu. Denn nur das Impfen wird uns endgültig wieder zur Normalität zurückbringen, da bin ich ganz bei Kollegin Marx.
Aber natürlich – ich habe es vorhin auch schon gesagt – wird niemand gezwungen, sich impfen zu lassen. Aber alle ernstzunehmenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben deutlich gemacht, dass sich Ungeimpfte in dieser Phase über kurz oder lang infizieren werden. Und diese Entscheidung – ich sage es noch mal ganz deutlich – muss jeder letztlich für sich selbst treffen. Aber zu erwarten, dass diese private Entscheidung auf Kosten des gesellschaftlichen oder auch kulturellen Lebens der restlichen Solidargemeinschaft getroffen werden kann, das kann ja wohl niemand ernsthaft erwarten.
Weil in der Aktuellen Stunde auch noch die Streichung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall angesprochen wird, noch ein Punkt dazu: Wir unterstützen diese Forderung nicht und sind deshalb auch froh über die Enthaltung; übrigens haben wir ja ge
rade in der GMK parallel dazu die Pressemitteilung gelesen. Wenn eine Quarantäne behördlich angeordnet wird und kein Homeoffice oder mobiles Arbeiten möglich ist, dann muss das angeordnete Fernbleiben von der Arbeit unserer Meinung nach auch entsprechend vergütet werden, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer nun geimpft ist oder nicht.
Eine andere Bewertung wäre aus unserer Sicht denkbar in Fällen von absehbarer Quarantäne – ich spreche es jetzt einfach mal an –, zum Beispiel bei einer Reise sehr bewusst in ein Hochrisikogebiet, bei der von vornherein klar ist, dass anschließend eine Quarantäne angeordnet wird. Das würden wir gern unterscheiden. In solchen Fällen könnte man durchaus darüber nachdenken, ob es Möglichkeiten gibt, die Allgemeinheit aus der Verantwortung für den ausfallenden Verdienst zu entlassen.
Insgesamt bezweifeln wir aber, dass das Aussetzen der Zahlungen eine dringend notwendige Steigerung der Impfbereitschaft herbeiführt, und würden in Thüringen eine solche Regelung nicht einführen.
Gestatten Sie mir noch mal eine Anmerkung zum Schluss, ich bin vorhin auch schon kurz darauf eingegangen: Wir haben alle am Wochenende schmerzlich gehört, wohin die Radikalisierung innerhalb der Querdenkerszene führen kann. Der Mord an der Tankstelle in Idar-Oberstein ist der vorläufige traurige, bittere Höhepunkt einer immer radikalisierteren und mittlerweile gewaltbereiten Szene. Als demokratische Parteien sollten wir hier ganz deutlich sagen, dass wir dieser Gewalt etwas entgegensetzen müssen und auch werden. Wo Kritik in Gewalt umschlägt, wo es Morddrohungen und auch echte Gewalttaten gibt, ist der demokratische Dialog verlassen worden. Und darauf müssen wir in einem demokratischen Rechtsstaat auch mit aller Deutlichkeit reagieren. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. Ich unterbreche die Sitzung für die Lüftungspause bis 16.20 Uhr. Das Wort hat danach die CDU-Fraktion, Herr Abgeordneter Bühl.
Wir können dann die Sitzung fortsetzen und es geht immer noch weiter im dritten Teil der Aktuellen Stunde. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Bühl von der CDU-Fraktion.
Sehr verehrte Damen und Herren Kollegen, sehr verehrte Präsidentin, die Aktuelle Stunde der AfDFraktion – ich schaue in die Reihen, die sind bei der AfD-Fraktion noch übersichtlich gefüllt, aber ich will mich trotzdem an Sie wenden: Wenn ich Ihren Text lese, den Sie als Begründung für die Aktuelle Stunde heute angegeben haben, dann muss einem unweigerlich das Geschehen des Wochenendes in den Kopf kommen, es wurde heute ja auch schon ein-, zweimal gesagt: der Kassierer an der Tankstelle, der von jemandem erschossen wurde, der die Maske nicht aufsetzen wollte, was man sich so gar nicht vorstellen kann. Diese Gewalt, dieses Aufgebrachtsein gegen den Staat, was sich in einer solchen Tat entlädt, muss ja irgendwo herkommen. Wenn ich in diesen Text schaue, dann habe ich den Eindruck, ich habe zumindest eine Idee, wo es herkommen könnte. Und ich will Ihnen das hier auch recht emotional sagen, aus einem ganz persönlich betroffenen Grund: Ich habe in meinem engsten Familienkreis auch jemanden, der arbeitet nebenher in einem Schnellrestaurant, ist dort an der Kasse und muss sich regelmäßig beschimpfen lassen, weil Leute ihre Maske nicht aufsetzen wollen, und hält dort dagegen, dass die Leute dann das Geschäft verlassen, weil eben die Pflicht besteht, diese Maske zu tragen. Er wird dort massiv beschimpft – mit Verschwörungstheorien, mit Dingen, weshalb das alles nicht nötig ist, weshalb das schädlich ist. Und das sind Argumente, die ich genau von Ihnen hier höre, dass das Maskenaufsetzen einem irgendwie den Sauerstoffgehalt so reduziert, dass es schädlich ist oder sonst was. Und das zum Teil auch von Ärztinnen, die gerade den Raum verlassen, wo ich mich frage – ich meine, Sie müssten sie eigentlich auch in Ihrem OP tragen, das scheint auch nicht geschadet zu haben über die Zeit.