Das stellen Sie aber nicht heraus, sondern Sie tun so, als ob es eigentlich egal wäre, und suggerieren dann auch noch, dass getestete Ungeimpfte sicherer seien. Das finde ich schon ganz schön Harakiri, wenn ich das mal so sagen darf. Aber damit nicht genug: Sie fordern dann am Ende Ihrer Pressemitteilung auch noch schnellstmöglich einen „Freedom Day“. Also größer ging es offenkundig nicht. Merken Sie überhaupt, dass Sie die Sprache der Corona-Leugner schon eins zu eins übernommen haben?
Merken Sie überhaupt, dass Sie in eine Kriegsrhetorik verfallen sind, indem Sie einen Freedom Day fordern?
Lassen Sie uns doch noch mal zur Sache diskutieren und schauen wir gern mal nach Dänemark. Wie ist denn der Impffortschritt in Dänemark? Wie viele Menschen haben sich denn in Dänemark impfen lassen?
Ich kann nur dazu ermutigen und das will ich an dieser Stelle auch noch mal tun, dass sich möglichst viele Menschen, und zwar alle, die dies können, tatsächlich impfen lassen.
Sie schreien so laut, dass ich mich hier vorn kaum noch höre, aber was anderes können Sie offenkundig auch nicht, Herr Kemmerich, und das ist auch ganz schön arm.
Ich will noch mal ganz deutlich sagen: Es muss darum gehen, dass wir selbstverständlich den Menschen ihre Freiheit zurückgeben. Aber niemand hat die Freiheit, andere zu gefährden, das will ich auch noch mal ganz deutlich sagen.
Das vergessen Sie immer wieder. Sie suggerieren, das sei letztlich egal. Und genauso ist es eben nicht. Deswegen sage ich es noch mal: Es gibt keine Impfpflicht, niemand muss sich impfen lassen. Aber es gibt auch für niemanden das Recht, andere zu gefährden, und schon gar nicht die, die sich
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordneten, in der Tat, einen Tag nach Idar-Oberstein zum Thema „Corona-Regelungen“ zu sprechen, ist nicht einfach. Und, Herr Möller, auch nach Ihrer Rede bleibt mir nur ein Fazit: dass Ihr Beitrag zur Pandemiebekämpfung von Anfang an nichts weiter als ein Hohn ist. Sie schwadronieren hier so gut wie jedes Mal über die Altparteien und was da alles nicht stimmt etc. pp. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich bin sehr froh, dass ich offensichtlich einer Partei angehöre, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und diese Verantwortung auch trägt, und sich nicht wie Sie offensichtlich immer nur in Weltuntergangsfantasien verliert oder davon zu viele Filme sieht, meine Damen und Herren.
Das Leitmotiv meiner Fraktion im Zusammenhang mit den Corona-Reglungen lautet: Sicherheit bewahren, Freiheit ermöglichen. Das ist nicht neu. Und diese Dualität erfordert nach unserer Auffassung zum einen wirkungsvolle, zum anderen aber auch maßvolle Regelungen – diese insbesondere, da bereits seit Erlass der ersten Verordnung erhebliche Grundrechtseinschränkungen zu verzeichnen sind und waren. Mehrfach und intensiv wurde in diesem Haus bereits über Erforderlichkeit, Angemessenheit und Rechtfertigung diskutiert und auch gestritten. Sicher, leicht verständliche Regelungen sind bei denen, die sie betreffen, nämlich die Menschen in unserem Freistaat, besser nachzuvollziehen. Und leicht verständlichere Regelungen würden vielleicht auch zu einer höheren Akzeptanzquote führen. Festzustellen ist aber auch, dass Regelungen nicht gerade einfacher Sachverhalte, schwieriger Sachverhalte nicht immer oder einfach nur selten einfach abgefasst werden können. Auch in meiner Fraktion gab es Diskussionen, Nachfragen, Verbesserungsvorschläge, da so manche Regelungen in den Corona-Verordnungen widersprüchlich abgefasst wurden oder zuweilen nur wenig Sinn zu erkennen gegeben haben. Wir haben oftmals auch die Folgeverordnungen sehr kurzfristig auf unsere Tische bekommen. Und sicherlich
trägt es auch nicht gerade dazu bei, dass in unterschiedlichen Bundesländern eine gleiche Sachlage unterschiedlich geregelt und gehandelt wird.
Mit dem von der FDP formulierten Ziel, Maßnahmen und Regelungen wirkungsvoll, verständlich wie auch rechtssicher zu gestalten, können wir uns aber auch identifizieren. Uneinigkeit besteht quer durch die Reihen wahrscheinlich darüber, welche Regelungen und Einschränkungen notwendig sind, um die Herausforderungen der Pandemie zu meistern. Wichtig ist, dass die getroffenen Maßnahmen auch eingehalten werden können. Dazu müssen Sie natürlich verständlich abgefasst sein und natürlich auch nachvollziehbar sein, das ist richtig. Fehlt es an Logik und Verständlichkeit, wird es mit der Akzeptanz natürlich auch schwer.
Wir hatten Situationen, wo das Singen von Volksliedern möglich war, das Singen bei religiösen Veranstaltungen aber noch verboten, während der Betrieb von Bordellen bereits wieder erlaubt wurde. Das ist für die Menschen natürlich schwer nachzuvollziehen. Und es ist auch schwer nachzuvollziehen, weshalb Kinder in der Schule gemeinsam Sport machen konnten und exakt die gleichen Kinder am Nachmittag aber nicht zusammen trainieren konnten. Ähnliches galt für den möglichen Einkauf im Supermarkt, im Lebensmittelladen mit einem Zusatzsortiment jeglicher Art, während der Einkauf im weitaus weniger frequentierten Schuhladen nicht möglich war. Dass die Menschen zum Teil eingeschränkt Verständnis aufbrachten, lässt sich da unter Umständen nachvollziehen.
Nun muss es aber aus meiner Sicht, wo wir in einer Phase sind, wo wir über 2G, 2G-Plus, 3G, 3G-Plus oder sonstige Optionsmodelle sprechen, darauf achten, dass die Verwirrung nicht aufs Neue beginnt. Wir als CDU sind deshalb weiter für nachvollziehbare und sinnvolle Regelungen, die genau diesen Spagat zwischen Notwendigkeit und Wirksamkeit der Regelungen sowie der weitestmöglichen Freiheit ermöglichen. Dazu gehört, den Menschen aber auch Eigenverantwortung zuzutrauen. Nur Geimpfte oder nur Genesene bei Veranstaltungen oder in der Gastronomie zuzulassen, würde dieser Eigenverantwortung der Unternehmen weniger entsprechen. Wichtig ist, dass die Menschen eine Perspektive haben.
Nun möchte ich am Ende meiner Ausführungen einen Wunsch formulieren. Mein Wunsch ist, dass diese Pandemie, auch wenn es Corona weiter geben wird, möglichst schnell der Vergangenheit angehört und die Menschen in unserem Freistaat alsbald wieder ein Leben ohne Einschränkungen in Freiheit führen können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe FDP, ich möchte hier mit Loben beginnen. Deswegen finde ich, Sie können Polemik echt sehr gut. Herr Kemmerich ist jetzt gar nicht mehr da, aber ich finde, das können Sie echt klasse.
Aber ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Polemik ist das eine, aber Verantwortung übernehmen ist natürlich das andere, und für uns als SPD bedeutet das eben nicht, einfach nur dicke Sprüche zu klopfen. Deshalb möchte ich es mal etwas anders probieren: Mir hat letzte Woche Gerhard Schröder in einem Gespräch gesagt, nach dem Motto, was denn für ihn so Grundregeln waren: Für ihn war Politik immer Kommunikation. Ich probiere es heute auch wieder mit Kommunikation, auch wenn es mir nach diesem AfD-Redebeitrag echt schwerfällt.
Ich versuche es mal über ein paar Fakten, denn ich denke, dass zum Beispiel ein Fakt ist, wenn wir in unsere SPD-Ministerriege schauen und fragen, warum es denn jetzt diese G-Regelungen für die Veranstaltungsbranche etc. braucht, dann habe ich beispielsweise in unseren Fraktionssitzungen die Antwort bekommen – und die ist, glaube ich, mehr als glaubhaft –, dass zum Beispiel ein Wirtschaftsminister sagt, die Veranstaltungsbranche hat mit am meisten gelitten. Die leiden immer noch. Es gibt da keine Perspektive, wenn wir nicht klare, verlässliche Regeln aufstellen, und das auch nicht nur für vier Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum. Und ich habe einen Innenminister, der mir antwortet und sagt: Weißt du, hier geht es auch um Freiheit, die man den Menschen zurückgeben muss, und wir sind dazu verpflichtet – ohne Zweifel. Und ich glaube, da sind wir uns hier im Saal auch alle einig. Es geht darum, auch wieder Verhältnisse herzustellen, die an die Normalität angrenzen, die wir vorher hatten.
Aber Fakt ist auch, wenn wir zum Beispiel nach Thüringen schauen, und ich glaube, meine Vorredner haben es mehr als deutlich gemacht, Corona ist ein komplexer Sachverhalt und Corona hat im Laufe der Monate sehr viele Regeln hervorgerufen, die
wir einfach zu unserem Schutz brauchten. Da gibt es natürlich auch Abkürzungen und die Regeln sind nicht immer transparent. Ich sage jetzt mal, sei es AHA, KiJuSSp, Stufenplan, Sonderverordnung oder was auch immer: Es ist manchmal verwirrend und ich gebe Ihnen recht, liebe FDP, es ist manchmal auch nicht so einfach und benutzer- und bürgerfreundlich, durch diesen Dschungel noch durchzudringen.
Ich habe zum Beispiel mal versucht, im Internet alleine über die Seite des Gesundheitsministeriums über Verlinkungen klarzukommen. Ich denke, wir können da – und da sind wir auch wieder bei Kommunikation – noch einiges besser machen. Das wäre auch meine Bitte, sozusagen in der Medienkommunikation noch eine Schippe draufzulegen. Das muss besser werden, damit wir auch den Bürgern erklären, was wir hier eigentlich machen.
Ich habe mich, weil Sie immer von den Gs reden, auch mal an einer Auflistung versucht. Dass 5G nichts mit Corona zu tun hat, da sind wir uns alle einig. Ich habe dann auch zur AfD die 4G-Regelung gefunden – die gab es wohl von einem Kabarettisten zu Frau Weidel –, 4G war: gereizt, genervt, gekränkt, getroffen. Dann habe ich gefunden: 3G bietet mehr Menschen Freiheiten als nur 2G. Ich habe auch gelernt: Es gibt 1G, das ist das Lieblings-G der Querdenker. 1G steht für gesund. Am sympathischsten fand ich das 0G, das habe ich nämlich beim Fußballspiel letzten Samstag in der „Sportschau“ von einem Moderator gehört, der meinte, 0G steht für „nichts geht“.
Fakt ist bei all diesen scherzhaften G-Analysen, dass in Thüringen viele Menschen, egal ob G oder nicht, immer noch ganz viel Angst vor Corona haben. Viele Menschen haben Angst vor den uns zur Verfügung stehenden Impfstoffen. Viele Menschen haben Angst vor möglichen Impffolgen. Sie haben auch eine große Skepsis gegenüber uns oder unserer Politik. Ich glaube, gerade durch solche Reden, wie wir sie vorhin von Herrn Möller gehört haben, werden die natürlich geschürt. Ich muss ehrlich sagen: Ich habe fast das Gefühl, da ist so ein Scharlatan wie im Mittelalter hier hinter dem Rednerpult gewesen. Ich fühle mich auch als Ärztin ganz oft wirklich in Erzählungen aus dem Mittelalter zurückversetzt, wo den Leuten eingeredet wurde, was alles ganz Schlimmes passieren kann bis zum Weltuntergang, und vieles davon finden wir in diesen Tagen wieder.
Sehr geehrte FDP, Sie haben nach einem Gesamtkonzept gefragt. Sie haben gefragt, wie die Wege aus der Pandemie, wirkungsvolle oder sinnvolle
Perspektiven für die Wirtschaft, wirkungsvolle Pandemie-Maßnahmen aussehen könnten. Ich glaube, da ich Sie nicht in diese Kategorie zähle, dass Sie eigentlich die Antwort kennen, und die Antwort ist ganz einfach, denn die Antwort auf all Ihre Fragen ist: Impfen.
Wenn wir uns das Impfen genauer anschauen und uns – das wurde auch gerade gesagt – Länder wie Dänemark und Länder anschauen, die deutlich höhere Impfquoten haben, dann haben wir keine Diskussion mehr darüber, welche Stufenverordnung jetzt in Kraft kommt oder welche Sonderregelungen oder welches G der ganzen Gs denn jetzt das richtige ist. Wir haben dann nicht mehr das Problem, dass unsere Kinder und ihre Erzieher und Lehrer davor Angst haben müssen, ob jetzt wieder ein Corona-Ausbruch stattfindet
und welche Quarantänemaßnahme ziehen müsste. Deswegen meine Bitte: Lassen Sie uns heute hier nicht weiter Sonntagsreden halten, sondern lassen Sie uns dafür werben, den ganz einfachen Weg zu gehen, nämlich den Piks in den Oberarm zu bekommen. Lassen Sie uns dafür werben, Impfungen im Land zum Schutz der Menschen in diesem Land voranzutreiben, und vor allen Dingen für ein Leben in Freiheit, ganz einfach. Danke.
Aus den Reihen der Abgeordneten hat sich die Redezeit erschöpft. Das Wort erhält Frau Ministerin Werner. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich muss natürlich am Anfang zumindest kurz auf die Rede von Herrn Möller eingehen und will es noch mal sagen: Herr Möller von der AfD, mit Ihrer Sprache, mit Ihrem Auftreten, mit dem Darstellen von Verschwörungsmythen sind Sie wirklich der Bereiter von solchen Dingen, die wir gestern erlebt haben. Sie haben da eine Mitverantwortung und diese Jacke müssen Sie sich anziehen.
An der Stelle auch noch mal ganz deutlichen Dank an all diejenigen, die sich seit Monaten dafür einsetzen, dass Menschen hier gesunden, dass Menschen unterstützt werden, dass sich an Regeln und Gesetze gehalten wird. Dank an die Menschen, die aber etwas erleben – wie gesagt, Sie sind der Bereiter dafür –, das sind Hass-Mails, die es seit Monaten gegen diese Menschen gibt. Es sind nicht nur Morddrohungen, es sind Vergewaltigungsdrohungen, die immer wieder erlebt werden. Es ist nicht nur verbale Gewalt, es ist auch tatsächliche Gewalt, die wir erleben. Ich will hier noch mal ganz deutlich sagen: Das ist Ihre Verantwortung. Und was Ihre Rede angeht, man kann gar nicht darauf eingehen, weil so viel falsch gewesen ist. Ich will nur all denen, die das interessiert, vor allem auch am Livestream, sagen: Es gibt verschiedene Akteure, die Faktencheck machen.