Nie zuvor galt in der Bundesrepublik und auch in Thüringen monatelang der Ausnahmezustand in Form von Ausgangssperren – ein typisches Instrument autoritärer Staaten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen offenbar gar nicht, was Ausgangssperren sind!)
Nie zuvor wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so offensichtlich für Regierungskritiker – ausschließlich für Regierungskritiker – außer Kraft gesetzt.
Nie zuvor wurde dies mit derart exzessiver Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten durchgesetzt,
deren Ausmaß mittlerweile sogar den UN-Sonderbeauftragten für Folter Nils Melzer auf den Plan gerufen hat.
Nie zuvor wurde die Bevölkerung derart von den regierungstragenden Parteien gegeneinander aufgehetzt. Ich erinnere da nur an die Instrumentalisierung des Mordes eines Psychopathen in IdarOberstein gestern in der „Tagesschau“ und in allen
Nie zuvor wurde das, diese Spaltung, auch noch durch Vertreter eines sogenannten Ethikrats unterstützt, trotz klingenden Namens nichts anderes als eine für einen demokratischen Staat völlig inakzeptable, untypische Einrichtung, die nämlich nur die regierungsnahe Politik rechtfertigen soll.
Nie zuvor drohte normalen, unpolitischen Bürgern die Existenzvernichtung durch Einkommens- und Arbeitsplatzverlust bloß deshalb,
weil sie zwei Injektionen ablehnen, Injektionen, die keine Sicherheit bieten – das hat Herr Kemmerich eben selbst gesagt – dafür aber jede Menge Nebenwirkungen, wie die Statistik des Paul-Ehrlich-Instituts zeigt.
Nie zuvor wurden wissenschaftliche Institutionen so offensichtlich auf Regierungskurs gezwungen, wie beispielsweise die STIKO in Sachen Impfpflicht für Kinder, meine Damen und Herren.
Und was fällt den Freien Demokraten dazu ein? Nichts. Nichts fällt Ihnen dazu ein. Ihr Hauptproblem ist, dass den Bürgern angeblich bei 2G, 3G und weiterem Corona-Vokabular der Durchblick fehlt, so als ob jeder von denen täglich seine Gehirnwäsche von der „Tagesschau“ bekommt.
Meine Damen und Herren, bei all diesen Fehlentwicklungen in diesem Land in den letzten anderthalb Jahren, die ich nur exemplarisch aufgezählt habe, fällt Ihnen nichts anderes ein, als chaotische Kommunikation zu kritisieren und ein Gesamtkonzept zu fordern! Also mir ist es mittlerweile egal, warum Sie diese Scheinprobleme thematisieren und zu dem Grundübel in diesem Land schweigen.
Mir ist es mittlerweile auch egal, ob Sie den Anscheinsoppositionellen wegen politischer Feigheit spielen
oder weil Sie einfach bei den oberen Zehntausend dabei sein wollen. Und Sie wissen, dass handzahme Opposition dafür nun mal der Eintrittspreis ist, meine Damen und Herren von der FDP.
Für mich jedenfalls steht fest: Wer solche scheinoppositionellen Anträge stellt, aber zum Umbau dieses Landes in einen autoritären Staat schweigt, der hat in einem Parlament seine Aufgabe verfehlt, egal ob als Fraktion, als Gruppe oder einzelne Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Reden wie diese Hetzrede von Herrn Möller eben am Pult
ja, die war dumm, die war aber auch eine gefährliche Hetzrede, denn wer hier von autoritärem Staat spricht und davon, dass so etwas noch nie geschehen sei, wie wir es jetzt in den letzten Monaten angesichts der Pandemie erlebt hätten, der weiß offenkundig nicht, was ein autoritärer Staat ist, und der bringt tatsächlich, finde ich, unheimlich gefährliche Vergleiche hier aufs Tapet, die tatsächlich nichts mit der Realität zu tun haben.
Das ist brandgefährlich und das haben wir ja erlebt. Ich wollte erst nichts dazu sagen, aber ich sage es jetzt: Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind bei der Familie von dem Studierenden, der von jemandem erschossen wurde, der ganz offenkundig
Aber kommen wir jetzt zur Aktuellen Stunde der FDP: Herr Kemmerich hat jetzt noch ein neues Thema hinzugefügt. Vielleicht hat er gemerkt, dass es doch nicht ganz so aktuell war, was er in seiner ursprünglichen Aktuellen Stunde formuliert hatte. Ich habe mir seine Pressemitteilung mal genauer angeschaut, die er dazu gestern herausgegeben hat. Die war überschrieben mit: Rot‑Rot‑Grün schafft trügerische Sicherheit. Er sprach dann unter anderem von einer herbeigetesteten Pandemie. Das las sich dann so: „Das zwischenzeitliche, moderate Ansteigen der Infektionszahlen war vor allem Reiserückkehrern und dem intensiven Testen zu Schuljahresbeginn geschuldet.“ Auch das, Herr Kemmerich, ist übrigens gefährlich, denn Sie tun damit so, als ob es die Erkrankung nicht gäbe, nur die Tests hätten dazu geführt, dass jetzt Zahlen im Raum stünden. Dass diese Zahlen aber Wirklichkeit abbilden, dass sie ganz wichtig sind für das Monitoring, das sage ich Ihnen an dieser Stelle. Deswegen werben wir auch dafür, dass es weiterhin Testangebote für alle gibt, weil wir sie ganz wichtig finden.
Aber damit nicht genug: Sie schreiben weiter – und diesen Satz finde ich wirklich bemerkenswert in Ihrer Pressemitteilung, ich zitiere: „Auf jeden Fall sind negativ getestete Ungeimpfte sicherer als ungetestete Geimpfte.“ Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen! Das zeigt nämlich, dass Sie Münster und was dort geschehen ist überhaupt nicht verstanden haben.
Sie haben auf eine Veranstaltung abgehoben, die in Münster stattgefunden hat und auf der nur Menschen mit 2G zugelassen waren. Und ja, im Nachgang zu dieser Veranstaltung wurde festgestellt, dass sich dort Menschen mit dem Virus infiziert haben. So weit, so wahr. Das zeigt nämlich – und an der Stelle gebe ich Ihnen recht –, dass auch Geimpfte das Virus weitergeben können. Aber: Was haben wir gesehen? Niemand derjenigen, die sich dort infiziert haben – und es waren nur Menschen mit 2G zugelassen –, ist schwerer erkrankt. Das ist doch eigentlich die gute Botschaft daran, dass nämlich die Impfungen wirken. Impfen schützt! Und das, finde ich, ist das Entscheidende.