Die Erben dieses Denkens sitzen in den Bänken von Rot-Rot-Grün. Das sind die, die uns eine neue Sprache aufoktroyieren wollen. Wir sollen nicht mehr von Mutter und Vater reden, sondern von dem gebärenden Elternteil und dem nicht gebärenden Elternteil. Man will uns einreden, dass es nicht zwei Geschlechter gibt, sondern 30, 40, 50, 60 Geschlechter. Man versucht, die Kinder gegen die Familien aufzubringen, indem man sogenannte Kinderrechte kreiert.
Die Früh- und Hypersexualisierung unserer Kinder in den Kindergärten und Grundschulen vernebelt schon den Jüngsten die Sinne und der Multikulturalismus ist das Stemmeisen, mit dem man das Gewachsene – und das ist ein Zielbegriff, das Volk als etwas Gewachsenes, etwas Gewordenes – zerstören will. Man zerstört zwanghaft alles, was uns lieb und wert ist und was wichtig ist und was auch trägt.
Ja, Rot-Rot-Grün, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, löst unseren Freistaat Thüringen auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl, und Sie, sehr geehrte Kollegen von der CDU und FDP, machen dabei leider mit.
Deutschland verkommt, die Armee ist nicht mehr einsatzbereit, die Bildung ist im Sinkflug, wir haben die höchsten Steuern und Strompreise der Welt, die Rente steht vor dem Kollaps, die Deutschen sind bald Minderheit im eigenen Land. Wir müssen zu uns selbst zurückfinden, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wenn wir die Zukunft nicht verspielen wollen.
In Richtung CDU abschließend noch meine Bemerkung: Bleiben Sie bitte heute nicht sitzen. Werden Sie nicht zum parlamentarischen Sitzenbleiber, das verträgt das Parlament, das verträgt die Lage in Thüringen nicht. Haben Sie Mut, sich zu bekennen, und geben Sie Thüringen die Chance auf einen Neustart. Wir brauchen einen Neustart und dazu muss Bodo Ramelow, der vom Volk abgewählt worden ist, jetzt endlich in den unverdienten politischen Ruhestand geschickt werden.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, trotz aller heftigen und hitzigen Diskussionen, heute ist auch der letzte Plenumstag vor den Ferien. Ich wünsche Ihnen allen – und das gilt wirklich für alle – trotzdem schöne und erholsame Ferien! Ich wünsche den Schülerinnen und Schülern und den Eltern schöne und erholsame Ferien! Und, ja, Herr Ministerpräsident Ramelow, ich wünsche auch Ihnen persönlich schöne und erholsame Ferien!
Ich betone abschließend: Sie sind mein politischer Gegner, den ich mit allen legalen politischen und parlamentarischen Mitteln bekämpfe. Aber Sie sind nicht mein politischer Feind. Vielen Dank.
Ihre Redezeit ist zu Ende. Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Montag von der FDP-Fraktion das Wort.
Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter,
wie auch immer – Herr Höcke, nach Ihrer Rede darf man festhalten, der größte Feind der Freiheit sind Sie.
Deswegen kann es auf dieses erneute destruktive Politiktheater der AfD, das nicht nur die Spielregeln unserer Demokratie und auch dieses Parlaments selbst lächerlich macht, für freie Demokraten hier im Landtag heute und immer nur eine einzige Antwort geben, und diese Antwort heißt fünfmal Nein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir beraten heute einen Antrag der AfD über ein konstruktives Misstrauensvotum, der, wenn man sich die Begründung zu Gemüte führen will und muss, nun wirklich nicht ernst gemeint sein kann – ganz zu schweigen davon, dass er konstruktiv ist. In ihrer zum Antrag gehörigen Pressemitteilung konstatiert die AfD eine beispiellose Vertrauenskrise und bezeichnet die Minderheitsregierung als gescheitert. Nun wissen nicht nur wir hier im Parlament – und das ist jetzt schon öfters angesprochen worden –, sondern auch die Menschen in Thüringen sehr genau, was sich hier am 5. Februar 2020 ereignet hat und wer mit übelsten parlamentarischen Tricks eine Vertrauenskrise in Politik und Parlament verursacht hat – die AfD.
Es ist nicht nur ein durchsichtiges Spiel, sich jetzt als Retter oder als Alternative zu inszenieren, sondern es ist auch alle Male sichtbar, welch höhnischer Versuch es ist, das Land, das Parlament und die parlamentarische Demokratie weiter zu beschädigen und letztendlich – und das ist Ihr Ziel – zu destabilisieren. Denn die AfD weiß ganz genau, es gibt keinerlei Unterstützung in diesem Parlament, und das ist auch gut so.
Viel heiße Luft, politischer Klamauk nach dem Motto „Haltet den Dieb!“, erst verunglimpfen, dann destabilisieren und zum Schluss politischen Akteuren – den sogenannten Altparteien, wie Sie sie immer gern bezeichnen – Versagen unterstellen. Der Höhepunkt ist, dass der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer in einer dpa-Meldung die Katze aus dem Sack lässt: Bodo Ramelow ist nicht das Ziel des Misstrauensvotums, sondern es zielt in Richtung CDU und FDP. Genau das tun Sie hier und haben das durch Ihre Ansprache auch weiterhin unterstrichen.
Meine Damen und Herren, die Regierung und der Ministerpräsident Bodo Ramelow sind schon seit der letzten Wahl im Oktober 2019 in einer Minderheitsregierung und müssen sich für ihre politischen Projekte neue Mehrheiten suchen. Daran hat sich
auch seit Montag nichts verändert. Das hat der Ministerpräsident auch am Mittwoch noch einmal deutlich gemacht. Trotz der außergewöhnlichen Bedingungen hat die Koalition unter Bodo Ramelow in den letzten Jahren viel erreicht – hier nur beispielhaft: zwei Jahre gebührenfreie Kitabetreuung, Einstellungen neuer Lehrerinnen und Lehrer, eine Milliarde Schuldentilgung, Dorferneuerungsprogramm, Förderprogramme für in Not geratene Menschen, kommunale Hilfspakete in Millionenhöhe, Waldumbau, um das grüne Herz vor dem Klimawandel zu schützen, und eine Milliarde, um die Folgen der Pandemie für Menschen, Vereine, Unternehmen und ganz Thüringen aufzuwiegen.
Das ist ein Programm und nicht die desaströsen Aussagen, die hier von Herrn Höcke vom Pult aus getan wurden. Ja, es gibt auch noch viel zu tun, auch das hat der Ministerpräsident Bodo Ramelow bereits am Mittwoch deutlich gemacht und die Hand in die Richtung der demokratischen Fraktionen ausgestreckt, sie zur Mitarbeit eingeladen.
Meine Damen und Herren, besonders die, die mir direkt gegenübersitzen, die Linke nimmt zur Kenntnis, dass die CDU für die Gesellschaft ein fester Bestandteil des demokratischen Spektrums einschließlich der damit verbundenen Angebote und Perspektiven für die gesellschaftliche Entwicklung und das gesellschaftliche Leben in Thüringen ist. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass die CDU nicht der Mehrheitsbeschaffer der rot-rot-grünen Landesregierung hier im Parlament ist und sein will. All das kann ich einordnen. Was ich aber nicht verstehe und nicht akzeptieren kann, meine Damen und Herren der CDU, ist die völlige Fehlentscheidung, den Antrag der AfD zur Wahl von Herrn Höcke zum Ministerpräsidenten zu ignorieren und nicht mit abzustimmen.
Dies begründen Sie mit der Gefahr der Unterstellung möglicher Mehrstimmen für den Kandidaten, die dann der CDU zugeordnet werden könnten.
Ich glaube – nein –, ich weiß, dieses selbst gewählte Erklärungskonstrukt wird Ihnen viel mehr politisch schaden. Dies haben Sie in den zurückliegenden Stunden und Tagen, gerade auch in den sozialen Medien, erleben können. Nur ein Beispiel: Warum enthalten? Es gibt genügend Argumente, Bernd, den Chef der Nazis in Thüringen, abzulehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beiträge haben gezeigt: Das Vorhaben der AfD ist entlarvt, als politische Trickserei und Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie gebrandmarkt. Die AfD hat keine – wie auch immer geartete – Alternative, der Kandidat schon gar nicht. Das haben wir auch erlebt. Wir sind uns darüber im Klaren, das wird nicht der letzte perfide Versuch der AfD gewesen sein, das Parlament, die Geschäftsordnung zu missbrauchen oder uns Parlamentarier/-innen gegeneinander auszuspielen. Danke für die eindeutigen Worte aus den Reihen der demokratischen Fraktionen.
Um mit Goethes „Faust“ zu sprechen: „Der Worte sind genug gewechselt. Laßt mich auch endlich Taten sehn.“ Meine Damen und Herren der CDU, ich ermutige Sie: Nehmen Sie Ihr Mandat gemäß Geschäftsordnung § 13 Abs. 1 wahr, geben Sie gemeinsam mit uns dem Hohen Haus, dem Thüringer Landtag und Ihnen selbst mit unserer Abstimmung gegen Björn Höcke die Würde des Hauses zurück. Die kurzfristigen Ziele, liebe Thüringerinnen und Thüringer, aber auch die langfristige Strategie der AfD sind klar und sichtbar. Daher gibt es zum Antrag nur folgende Antworten: Nein zum destruktiven AfD-Handeln! Nein zum Kandidaten!
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann beginnen wir nun mit der Wahl. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf einen Stimmzettel. Sie können auf dem Stimmzettel mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Als Wahlhelfer sind eingesetzt: Herr Abgeordneter Schubert, Herr Abgeordneter Tiesler und Herr Abgeordneter Denny Möller. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Hennig-Wellsow, Su
sanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Dr.Ing. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babett; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit zur Stimmabgabe? Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten Ihre Stimmen hätten abgeben können und abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen.