Es kann nicht Ziel sein, Gelder in Richtung ausländischer Großkonzerne wie Gazprom durch den Import von Erdgas abfließen zu lassen, wenn wir die Möglichkeit haben, durch den Bau und den Betrieb von Erneuerbare-Energie-Anlagen regionale Wert
Und jetzt komme ich noch mal zu Ihren Kernkraftplänen. Ich habe das ja vorhin schon mal vorgelesen, dass Sie gesagt haben: preisgünstige, umweltfreundliche Zukunftstechnologien usw. Allein diese Zusammenstellung der Wörter „preisgünstig“, „umweltverträglich“, „Zukunftstechnologie“, „inhärent sicher“ in Verbindung mit Kernkraftwerken ist aus meiner Sicht absolut unhaltbar.
Betrachtet man die Subventionen für Atomkraftwerke in Deutschland von 1950 bis heute, so reden wir von über 200 Milliarden Euro Subventionen. Das entspricht einem Förderwert von 4 bis 5 Cent pro Kilowattstunde. Wenn Sie das mal mit der EEGUmlage vergleichen, die es erst seit einigen Jahren gibt –
die liegt im Moment bei 6,5 Cent, wenn Sie schon die Dinge ansprechen –, dann müssen wir mal sehen, von 1950 bis heute ist jede Kilowattstunde bei der Kernkraft mit über 4 Cent gefördert worden. Darin ist nicht enthalten, was wir jetzt an Rückstellungen brauchen, an Versicherungen eigentlich bräuchten im Hinblick auf Super-GAUs und sonstige Dinge. Also wir würden von einem irren Betrag ausgehen, der bis jetzt schon an Subventionen geflossen ist, auch durch nicht internalisierte Kosten – viel höher als bei den Erneuerbaren. Die Vorstellung, dass Atomstrom billig ist, ist einfach absolut unhaltbar und falsch.
Wenn Sie sich weiter ansehen, was mit dem Atomabfall ist – wir hatten ja gerade am Mittwoch die Diskussion über das Thema „Endlagersuche in Deutschland“. In Deutschland gibt es im Moment 550.000 Kubikmeter nuklearen Abfall aus der Nutzung der Atomkraft, die seit 1950 angefallen sind. Dieser riesige Haufen radioaktiven Mülls muss in sicheren Endlagern deponiert werden. Allein die in den letzten Monaten wieder entflammte Debatte um die Suche nach einem sicheren Atommüllendlager in Deutschland zeigt, dass man hier noch ganz am Anfang der Suche nach einer sicheren Lösung steht. Auch wenn wir solch ein sicheres Endlager in Deutschland finden werden, verlagern wir die Verantwortung nicht nur auf nächste und übernächste Generationen, sondern auf die nächsten 40.000 Generationen, denn ein Endlager muss den sicheren Einschluss dieser Radionuklide für mindestens 1 Million Jahre sicher gewährleisten. Sie wissen vielleicht, dass Plutonium eine Halbwertszeit von
24.000 Jahren hat – da sind die 1 Million Jahre noch relativ günstig gerechnet. Was das allein an Kosten verursacht – so viel zum Thema „Atomkraft ist billig“ und „Atomkraft ist umweltverträglich“.
Dann kommen wir mal zum Thema „Sicherheit“. Allein 2019 wurden 50 meldepflichtige Störungen in den wenigen noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerken registriert. Erschreckend ist, dass mit zunehmendem Alter solcher Anlagen die Anzahl der meldepflichtigen Störungen zunimmt.
Insofern bin ich heilfroh, dass wir in Deutschland bis Ende 2022 – und das ist jetzt wirklich absehbar – aus der Atomkraft aussteigen werden und dieses Risikopotenzial in Deutschland sukzessive dann auch beseitigt werden wird. Denn es ist ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: In 20 Minuten ist aber auch die normale Lüf- tungspause vorgesehen!)
Kolleginnen und Kollegen – einen kleinen Moment, Herr Staatssekretär, ich konnte nicht absehen, wie epochal Ihre Ausführungen sein werden.
Ich möchte das nicht bösartig verstanden wissen, es ist ja auch ein wichtiges Thema. Ich möchte Folgendes vorschlagen, dass Sie jetzt …
Danach werden wir – Ihr Einverständnis vorausgesetzt, diesen Tagesordnungspunkt unterbrechen, werden in die Lüftungs- und Mittagspause eintreten, danach dann das Misstrauensvotum abarbeiten und danach erst die Diskussion zu diesem The
ma fortsetzen. Denn es hat sich auch noch weiterer Redebedarf ergeben und Sie haben dann auch alle mindestens noch 10 Minuten zusätzlich, also dann können wir noch mal von vorn anfangen oder von hinten. Entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär Möller, Sie haben jetzt noch einmal das Wort für Ihre letzten Manuskriptseiten.
Ich komme zum Schluss. Ich wollte noch was zu der Frage zukunftsträchtig sagen, weil das auch in Ihrem Antrag so bezeichnet worden ist. Die Technologie der Kernspaltungen, das wissen Sie, basiert auf Technologien aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Zwar sind einige Technologien verbessert worden, aber zukunftsträchtig ist die Kernspaltung in keiner Weise. Und mal abgesehen davon sind auch die Brennstoffe, die in Atomkraftwerken zum Einsatz kommen, endliche Ressourcen, und deren Nutzung ist mit erheblichen Risiken für die internationale Sicherheit verbunden.
Die Landesregierung fördert dagegen echte Zukunftstechnologien, die im Rahmen einer Energiewende zum Einsatz kommen werden. Wir setzen auf eine nachhaltige Energieversorgung, indem wir erneuerbare Energien in Thüringen weiter ausbauen, die Errichtung einer Ladeinfrastruktur in Thüringen vorantreiben, den Kauf und Betrieb von Elektrobussen im ÖPNV fördern, Energieeffizienzmaßnahmen bei Thüringer Unternehmen unterstützen und auch die Thüringer Kommunen im Bereich Klimawandel und Klimafolgenanpassungen finanziell unterstützen.
Es liegen große Aufgaben und Herausforderungen vor uns, lassen Sie uns diese angehen und nicht mit rückwärtsgewandten Theorien befrachten. Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke haben in unserer Gesellschaft keine Zukunft, und das ist auch gut so. Vielen Dank.
Wie angekündigt, unterbreche ich jetzt diesen Tagesordnungspunkt und wir treten in die kombinierte Lüftungs- und Mittagspause ein. Wir sehen uns um 14.15 Uhr wieder. Danach geht es weiter mit dem Misstrauensvotum, dem TOP 33a, und erst wenn der Tagesordnungspunkt abgehandelt ist, kommen wir zurück zum Tagesordnungspunkt 13 – wie gesagt, 10 Minuten plus für alle, die da noch reden können und die AfD hatte ja bereits Redebedarf angemeldet. 14.15 Uhr sehen wir uns wieder hier.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen und die Kameras, den Innenraum zu verlassen. Herzlichen Dank. Wir setzen unsere Sitzung fort und kommen zum Aufruf des neues Tagesordnungspunktes 33a
Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3806 -
Noch einmal zur Erörterung: Gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen kann der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger wählt. Erforderlich sind damit mindestens 46 Stimmen, die geheim abzugeben sind. Der Antrag wurde am 19. Juli 2021 von der Fraktion der AfD eingebracht. Sie hat für das Amt des Ministerpräsidenten Herrn Abgeordneten Björn Höcke vorgeschlagen.
Ich gehe davon aus, dass die Aussprache gewünscht wird und frage zunächst, ob der Wahlvorschlag eingebracht werden soll oder ob wir gleich in die Aussprache eintreten? Keine Aussprache. Gut. Dann bitte ich um Wortmeldungen. Bisher liegt mir nur eine einzige Wortmeldung vor, die bereits abgegeben worden ist. Dann erhält die Abgeordnete Henfling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin! Die Präsidentin hat es gerade schon erwähnt, am Montag, dem 19.07., hat die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen eingereicht. Zur Abstimmung steht der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ablösen soll. Das ist bereits der zweite Versuch Höckes, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Wir erinnern uns, dass bereits am 04.03.2020 Björn Höcke gegen Bodo Ramelow angetreten ist und im dritten Wahlgang dann allerdings – zum Glück Thüringens – Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Björn Höcke ist Initiator und zentrale Figur des Flügels, einer Sammlung völkisch nationaler und rechtsextremer Kräfte innerhalb der AfD. Der Flügel sieht Partei und Fraktion als Mittel zum Zweck, um nationalistische Fundamentalopposition gegen die sogenannten Altparteien zu propagieren mit dem Traum, eine nationale Revolution zu vollziehen. Auch hier im Thüringer Landtag erleben wir immer wieder, wie die AfD in parlamentarischen Debatten Sprachen entgrenzt, demokratische Institutionen angreift und Geschichte umzudeuten versucht. Der Flügel wurde im März 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft. Seitdem werden seine Vertreterinnen und Vertreter nachrichtendienstlich beobachtet.
Zwar fordert der AfD-Bundesvorstand die Auflösung des Flügels, Belege für eine tatsächliche Auflösung gibt es aber nicht. Kundgebungen zur Verbreitung der neofaschistischen Ideologie des Flügels finden weiterhin statt, so wie beispielsweise im Juli 2020 in Altenburg. Bei der AfD-Demo kamen ausschließlich ehemalige Flügel-Funktionäre und ‑Anhänger zu Wort. Höcke darf als Faschist bezeichnet werden, urteilte auch das Verwaltungsgericht Meiningen im September 2019.
Mit dem Antrag über ein konstruktives Misstrauensvotum der AfD zeigt sie mal wieder, dass sie als antidemokratische Kraft versucht, den Thüringer Landtag und unsere Demokratie vorzuführen und zu verhöhnen, denn Björn Höcke als Antidemokrat und Faschist, der die demokratische Grundordnung ablehnt, ist unwählbar und damit kein ernst zu nehmender Wahlvorschlag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD benutzt heute wieder einmal den Thüringer Landtag für Spielchen und Taktierereien, um größtmögliche Verunsicherung zu schüren und um Parlamentarismus und Demokratie zu schaden.
Herr Möller hat es heute in seinem Pressestatement deutlich gemacht, es geht um eine erneute Leimrute für insbesondere die Fraktionen der CDU und der FDP. Ich bin froh, dass die FDP-Fraktion in dieser Woche mehrfach erklärt hat, dass sie dieser Leimrute nicht folgen wird.
Ich bin auch froh, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag deutlich gemacht hat, dass sie aus dem Dammbruch des letzten Jahres tatsächlich gelernt haben. Der nächste Schritt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre aus meiner Sicht aber, hier ein deutliches Nein zu zeigen, zu zeigen, dass der Thüringer Landtag jenseits der faschistischen AfD zusammensteht als Demokratinnen und Demokraten und das hier heute mit einem deutlichen Nein bekräftigt. Vielen herzlichen Dank.