(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Redner dürfen den Präsi- denten gar nicht kritisieren!)
Herr Abgeordneter Czuppon, ich hatte Sie gestern nicht in der Eigenschaft als sitzungsleitender Präsident kritisiert,
sondern als Abgeordneter einer Fraktion dieses Hauses, und ich werde mich in diesem Zusammenhang Ihnen gegenüber auch äußern, aber natürlich nicht als sitzungsleitender Präsident. Die Kritik steht Ihnen nicht zu. Normalerweise müsste ich deshalb einen Ordnungsruf erteilen. Nehmen Sie bitte Platz.
So, meine Damen und Herren, jetzt kommen wir trotzdem wieder zur Ruhe. Der nächste Redner ist Abgeordneter Dittes für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Thema „Feuerwehr“, Herr Urbach, ist wirklich eines, was allen Innenpolitikern in diesem Haus besonders am Herzen liegt. Das versichern wir immer bei den Feuerwehrtagungen, auch hier bei den Diskussionen. Ich will es mal so sagen: In einigen Punkten Ihres Antrags greifen Sie Initiativen von Rot-RotGrün der letzten Jahre auf und verdoppeln oder multiplizieren hier einfach nur Finanzbeträge. Deswegen will ich mal zwei Dinge sagen, die möglicherweise schwer auszusprechen, möglicherweise auch schwer auszuhalten sind, wenn wir sie auf Landesebene diskutieren, aber zur Wahrheit dazugehören, und so ein bisschen im Bereich der Feuerwehr auch einordnen und die Herausforderungen darstellen.
Erstens: Brandschutz ist kommunale Pflichtaufgabe. Das heißt natürlich auch, dass die Kommunen als Erstes in der Pflicht sind, dafür die notwendigen Strukturen zu schaffen, die Aufgaben so zu organisieren, dass sie ihrer Pflichtaufgabe entsprechen. Es ist nicht Aufgabe des Landes, die Pflichtaufgaben von Kommunen zu übernehmen oder zu 100 Prozent zu finanzieren. Unsere Aufgabe des Landes ist es, die Kommunen insgesamt zur Bewältigung ihrer Aufgaben in allen Bereichen auskömmlich mit Finanzen auszustatten, neben den kommunalen Einnahmen, und natürlich auch für die Leistungsfähigkeit in den Kommunen zu sorgen. Dafür ist es natürlich notwendig, auf kommunaler Ebene über Strukturen zu reden, weil die Kommunen eine eigene Verantwortung haben, Leistungsfähigkeit herzustellen; und das heißt in erster Linie nicht, falls jetzt jemand aufschreien würde, sofort Gemeindegebietsreform. Das gehört möglicherweise dazu, und viele machen sich auch freiwillig genau in dieser Erkenntnis auf den Weg. Das heißt dann beispielsweise, wo man auf kommunaler Ebene Probleme sieht, über die Zusammenschlüsse, auch von Feuerwehren, zur Aufgabenbewältigung nachzudenken. Ich glaube, da gibt es noch Nachholbedarfe. Das muss uns tatsächlich aber immer bewusst sein, Brandschutz ist kommunale Pflichtaufgabe, und wir haben die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Kommunen diese erfüllen können, aber wir haben nicht die Pflichtaufgabe als Land zu übernehmen.
Die zweite Gewissheit, die wir hier auch diskutieren müssen, ist: Wir haben ein System der freiwilligen Feuerwehr und wir sind den über 34.000 Feuerwehrangehörigen in Thüringen sehr dankbar, dass sie nicht nur die Aufgabe des Brandschutzes, sondern auch des Katastrophenschutzes oder der Allgemeinen Hilfe übernehmen. Aber es ist und bleibt Ehrenamt, und das muss allen Beteiligten bewusst sein. Deswegen: Im Wissen dessen, Herr Urbach, weil Sie nicken, sage ich ganz ehrlich, habe ich überhaupt kein Verständnis, dass Ihre Fraktion die jahrelange Diskussion zur Aufnahme des Schutzes und der Förderung des Ehrenamts in die Thüringer Verfassung
einfach beendet hat und diese wirklich elementare Forderung des Thüringer Feuerwehrverbands nicht mit uns gemeinsam umgesetzt hat.
Der Hintergrund ist – Sie haben hier eine ganze Menge an Vorschlägen zur Ehrenamtsförderung unterbreitet –, dass wir doch diese Regelungen, die Sie hier vorschlagen, sehr viel intensiver, sehr viel rechtsverbindlicher hätten diskutieren können, wenn wir einerseits in der Verfassung das Staatsziel „Schutz und Förderung des Ehrenamts“ verankert haben und uns dann hier beispielsweise auch gemeinsam darüber Gedanken machen, wie wir durch ein Ehrenamtsfördergesetz Ehrenamt ausstatten und fördern. Ihr Fraktionsvorsitzender hat vorhin in der Debatte gesagt, Thüringen hat bundesweit die höchste Ehrenamtsquote, und das macht sich dann auch bei der Feuerwehr sichtbar: 97 Prozent der aktiven Feuerwehrangehörigen sind Ehrenamtler. Es hätte uns gut zu Gesicht gestanden, hätten wir für sie ein Ehrenamtspaket auf der Grundlage des Staatsziels geschnürt.
Dann kommen wir nämlich auch gar nicht in die Verlegenheit, den Vorschlag der SPD mit der Retterprämie vielleicht kritisch zu diskutieren, weil wir dann nämlich die Herausforderung haben, wenn wir diesen Vorschlag teilen, den ich grundsätzlich erst mal gut finde, aber als zu kurz gesprungen oder zu kurz gedacht ansehe, nämlich die Retterprämie dort, dann müssten wir nämlich auch noch in dem Bereich für andere Ehrenamtler eine Prämie einführen, dann kommen wir in so eine Konkurrenzsituation. Ich sage: Jeder, der sich fürs Ehrenamt in dieser Gesellschaft engagiert, verdient Unterstützung, und das hätten wir sicherstellen müssen.
Ich finde Ihren Antrag – Sie haben es ausgesprochen – natürlich in vielen Punkten auch für die Diskussion sehr hilfreich. Er ist vielleicht nicht ganz so der große Wurf, wie Sie versucht haben hier darzustellen. Es sind Vorschläge enthalten, die längst umgesetzt sind, es sind Vorschläge enthalten, die wir im Haushalt auch beschlossen haben, da ist das Ministerium an der Umsetzung. Es sind völlig unkonkrete Vorschläge, die wir dann gemeinsam diskutieren müssen, und Sie lassen aber auch bestimmte Fragen, die wir uns, wenn wir uns wirklich der Zukunft stellen wollen, beantworten müssen, unbeantwortet.
Es geht bei der Feuerwehr nicht um die Diskussion, wer irgendwann was gemacht hat oder wer der Bessere war. Wir werden natürlich immer mal ein bisschen verleitet. Aber, Herr Urbach, wenn Frau Marx recht hat und Sie ihr zustimmen, dann, finde ich, sollten Sie mir zuerkennen oder zugestehen, dass ich Ihre Formulierung „Die personelle und generelle Situation an der Landesfeuerwehrschule entspricht nicht den Erfordernissen. Die rotrot-grüne Landesregierung hat diese Entwicklung seit Jahren ausgeblendet oder schöngeredet, statt entschlossen gegenzusteuern.“ wirklich als Frechheit empfinde.
Herr Urbach, ich sage Ihnen auch, warum. Weil Sie sich hier hingestellt und gesagt haben, wir haben das hier mit Ihnen beschlossen. Die rot-rot-grüne Koalition hat seit 2014 die Personalanzahl an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule um 50 Prozent erhöht. Den wesentlichen Schritt im Haushalt – das war, glaube ich, der Haushalt 2018/2019 –, den haben Sie abgelehnt. 2021 haben Sie einen Änderungsantrag zur Aufstockung des Personalbestands an der Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzschutzschule eingebracht, von sieben Stellen E9, also Angestelltenstellen. Sie hätten mit Ihrer Initiative die Ausbildungssituation an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule durch fehlende Ausbilder überhaupt nicht verändert. Sie haben dann in der Tat dem Vorschlag von Rot-Rot-Grün, fünf Beamten- und vier Angestelltenstellen zusätzlich zu schaffen, zugestimmt. Das werfe ich Ihnen ja gar nicht vor, weil wir in dieser Diskussion zu dieser gemeinsamen Posi
tion gekommen sind. Dann finde ich es aber eine Frechheit – weil Sie wissen, wie sich das in dieser Zeit entwickelt hat –, in diesem Antrag so etwas zu formulieren, weil es den Tatsachen widerspricht. Ich glaube, wenn wir diese Diskussion führen, sollten wir in dieser Frage ehrlich sein und ehrlich miteinander umgehen. Dann kann man sagen, es reicht vielleicht noch nicht aus. Dass es ignoriert worden ist, das stimmt nun wirklich überhaupt nicht. Das finde ich in dieser Form, wie Sie es formuliert haben, sehr frech.
Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen – darüber diskutieren wir, Herr Innenminister, schon seit vielen Jahren –, dass baulich etwas geschehen muss, insbesondere bei den Ausbildungsmöglichkeiten, der technischen Ausstattung und natürlich auch bei der sozialadäquaten Unterbringung für Feuerwehrangehörige. Gestatten Sie mir die kritische Anmerkung: Vielleicht war die Diskussion 2018/2019, was Investitionen hinsichtlich eines zweiten Standorts in Thüringen betraf, nicht förderlich, Investitionsvorhaben insgesamt zu beschleunigen. Wir müssen zur Beschleunigung kommen. Sie haben, glaube ich, im Juni im Innenausschuss darüber berichtet, welche Schritte nun gegangen werden müssen. Das sind immer noch nicht befriedigende Zeitabläufe, aber wir müssen sie erst mal zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, gerade bei der Unterbringung gibt es durchaus noch andere Möglichkeiten der Kooperation mit Crossen, mit Bad Köstritz, um dort vielleicht noch freie Wohnungen zu nutzen. Ich glaube, da kann man – auch kurzfristig – zur Verbesserung beitragen. Aber in jedem Fall müssen diese Investitionen kommen. Da sind wir uns alle einig. Jetzt scheint hier tatsächlich ein Zeitplan verabredet, in den Blick genommen worden zu sein. Das ist gut so.
Ich will auf einen zweiten Punkt eingehen, der hier eine Rolle spielt: die Finanzierung der Feuerwehr im Bereich der Gemeinden. Sie haben in Ihrem Antrag die Förderung von Baumaßnahmen zur Löschwasserbevorratung angesprochen. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir müssen uns über die Förderhöhen austauschen. Ich bin immer noch dafür, weil ich finde, dass es eine Zumutung für die Gemeinden ist, Herr Innenminister, dass wir über das Abrechnungsmodell von Feuerwehrkosten der Gemeinden reden. Es ist zu kompliziert und es ist eben nicht kostendeckend.
Wir sollten hier einen Schritt gehen und uns mutig für eine Pauschalerstattung von Feuerwehrkosten aussprechen. Das macht es einfacher, es erhöht den Kostendeckungsgrad und es befreit die Gemeinden von Arbeit, die im Bereich des Brand
schutzes durch Feuerwehrangehörige an anderer Stelle geleistet werden muss. Ich glaube, hier sollten wir noch mal in die Diskussion mit den kommunalen Spitzenverbänden gehen.
Und dann ist da der dritte Bereich, den ich kurz ansprechen will, der auch schon angesprochen worden ist. Das ist der Bereich „Zukunftsfähigkeit/Digitalisierung“. Auf die Feuerwehr-App ist Frau Marx, glaube ich, schon eingegangen. Herr Bergner hat es auch angesprochen. Das wurde im Innenausschuss, glaube ich, im Juni vorgestellt. Das ist der Schritt in die richtige Richtung. Aber Herr Urbach, in anderen Bereichen haben Sie den Blick in die Zukunft vernachlässigt, gerade bei der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule das ELearning-System. Wir müssen uns aber auch bei der Brandbekämpfung auf neue technologische Entwicklungen einstellen, wo es durchaus noch Nachholbedarf gibt. Da ist nicht nur die Frage der Digitalisierung auf der einen Seite. Neue Antriebstechnologien, neue Energiegewinnungsarten stellen die Feuerwehr vor neue Herausforderungen. Das muss letztendlich auch integriert werden. Was Sie auch nicht benannt haben – aber das ist eine wichtige Aufgabe, die hat das Innenministerium im Blick –,
sind die Leitstellenstruktur und die Ausstattung der neuen Leitstellen mit moderner Technik. Das ist in Vorbereitung, und da haben die Kommunen eine hohe Verantwortung – und die Landkreise in dem Fall –, die gehen das an. Und ich glaube, im Innenausschuss sollten wir uns dazu nicht nur Ihren Antrag gemeinsam anschauen, sondern auch den Forderungskatalog des Thüringer Feuerwehrverbands, und beides gemeinsam diskutiert führt auch zu einem guten Ergebnis. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dittes. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine Wortmeldungen – Entschuldigung, Herr Minister, es gibt doch noch eine Wortmeldung. Sie haben noch 3 Minuten und 10 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete, werte Gäste, noch mal ganz kurz: Ja, wir haben viel erreicht in den letzten Jahren – oder im letzten Jahr – für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule. Ich muss noch ein paar Sachen anmerken, die Sie vielleicht beantworten können, Herr Innenminister, und zwar wie das mit den Ehrenamtlern jetzt geregelt ist – wie ist der Zulauf, wen können wir übernehmen –, denn das ist ja ganz wichtig, damit wir auch als Feuerwehr weiter fortbestehen. Wie wird mit der Tunnelbrand- und ‑rettungsanlage in Crossen umgegangen? Ich würde mir wünschen, dass Sie ein paar Worte darüber verlieren können sowie darüber, wie es jetzt mit den Beamten im höheren Dienst ist – ich weiß, es läuft einiges in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule –, ob da Einstellungen geplant sind oder gemacht worden sind, um dort die Lehranstalt zu ertüchtigen, damit auch die Feuerwehrleute dann ordentlich ausgebildet werden können. Ich erinnere nur jetzt in dem Zusammenhang an die Wasserwehren, die jetzt ertüchtigt werden müssen. Wir müssen als Gemeinde jetzt auch eine einrichten, dazu brauchen wir auch Leute. Ich meine, wenn wir das Geld haben, die Anlagen und Gerätschaften zu kaufen, brauchen wir auch die Leute, die sie bedienen können, und da muss auch ausgebildet werden. Ich bitte darum, dass Sie noch ein paar Ausführungen dazu machen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Antrag der CDU lautet: „Zukunft der Feuerwehren in Thüringen – Brand- und Katastrophenschutz gewährleisten“. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich eine Materie, die mich tagein tagaus umtreibt – die Zukunft der Feuerwehren in Thüringen gewährleisten. Gerade jetzt sehen wir, warum es immanent wichtig ist, dass wir den Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen auch für die Zukunft gewährleisten, gerade vor dem Hintergrund auch der aktuellen Herausforderungen durch klimatische Veränderungen.
Ich war gerade letzte und vorletzte Woche auf meiner jährlichen Feuerwehrtour. Und das ist für mich immer der Motor und auch Inspiration, Politik zu gestalten für Feuerwehren, und nicht so ein Durchein
ander, wie Sie es erzählen, sondern einfach von den Kameradinnen und Kameraden direkt hören, wo der Schuh drückt. Ich war bei Berufsfeuerwehren, ich war bei Werksfeuerwehren, ich war natürlich bei vielen Freiwilligen Feuerwehren, by the way auch bei der Bergwacht, bei der DLRG und beim THW.
Es war ja auch so, diese Tour war schon lange geplant, das hatte auch nichts mit aktuellen Ereignissen zu tun. Jetzt kann man natürlich viele Leute hören, die ein Hohes Lied auf die Feuerwehr singen. Das muss man das ganze Jahr singen, und deswegen treibt es mich auch um.
Im Grunde sind es drei Themen, die die Kameradinnen und Kameraden immer wieder beschäftigen: Das ist natürlich die Ausrüstung, die muss immer so gehalten werden und auch so finanziert werden, dass das zeitgemäß ist. Das Zweite ist die Nachwuchsgewinnung und das Dritte ist die Ausbildung, das ist heute schon mehrfach angeklungen. Ich will vermeiden, dass es jetzt hier zu Wiederholungen kommt. Aber eines möchte ich Ihnen sagen, wenn ich zum ersten Punkt komme, Ausrüstung: Die Förderung des Landes – gerade für die Kommunen, wenn es darum geht, auch Ausrüstung zu beschaffen – ist so hoch und die Fördersätze sind so hoch wie noch nie. Und das geht in viele Bereiche hinein. Das betrifft insbesondere natürlich die Anschaffung auch von Fahrzeugen, die Fördersätze wurden hier angehoben. Aber wir haben auch die Förderung für die ganz persönliche Ausrüstung der Kameradinnen und Kameraden, die sie brauchen, um Schaden von sich abhalten zu können, deutlich erhöht.