Kann ich bitte um etwas Ruhe bitten? Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wünscht die Landesregierung zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort? Das kann ich nicht erkennen. Dann gilt das Gleiche wie auch schon zum Tagesordnungspunkt 25, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es sich bei der Ziffer I des Einsetzungsantrags in der Drucksache 7/3666 um die Ausübung eines Minderheitenrechts bezogen auf Untersuchungsausschüsse handelt, und damit ist der Landtag auch zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses nach Artikel 64 der Thüringer Verfassung des Freistaats Thüringen verpflichtet. Zu den Ziffern II bis IV des Einsetzungsantrags liegen keine Änderungsanträge vor. Erhebt sich vor diesem Hintergrund Widerspruch gegen die Feststellung, dass der Untersuchungsausschuss vom Landtag eingesetzt ist? Das kann ich nicht erkennen. Damit gilt die Drucksache 7/3666 und der damit beantragte Untersuchungsausschuss als eingesetzt. Damit
An dieser Stelle ergeht noch der Hinweis, dass 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum F 101 der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz tagt und 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum F 125/125 a der Ausschuss für Europa, Medien und Kultur tagt.
Werte Kolleginnen, werte Kollegen, wenn auch noch etwas spärlich vertreten, fahren wir fort in der Tagesordnung mit dem gemeinsamen Aufruf der Tagesordnungspunkte 30 bis 33
Wahl der beziehungsweise des Vorsitzenden und der beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens“ Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3800 -
Ich gebe folgenden Hinweis: Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes wählt der Landtag die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und deren bzw. dessen Stellvertreterin oder deren bzw. dessen Stellvertreter aus seiner Mitte. Die bzw. der Vorsitzende und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter müssen verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich eine regierungstragende und eine oppositionelle Fraktion befinden sollen.
Der Wahlvorschlag für die Wahl der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses liegt Ihnen in der Drucksache 7/3800 vor. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann. Für die Wahl der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden wurde noch kein Wahlvorschlag eingebracht.
Wahl der bzw. des Vorsitzenden und der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung“ Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3696 -
Ich gebe hier folgenden Hinweis: Zu den rechtlichen Voraussetzungen der Wahl verweise ich gern auf meine einleitenden Ausführungen zu Tagesordnungspunkt 30.
Auch hier liegt nur ein Wahlvorschlag für die Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses vor. In der Drucksache 7/3696 wird Herr Abgeordneter Raymond Walk vorgeschlagen. Für die Wahl der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden wurde noch kein Wahlvorschlag eingebracht.
Auch hier stelle ich die Frage: Wird die Aussprache gewünscht? Das kann ich ebenfalls nicht erkennen.
Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3801 -
Auch hier folgender Hinweis: Wie Ihnen bekannt ist, sind noch immer zwei der insgesamt fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf Vorschlag der Fraktion der AfD zu wählen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen.
Der Wahlvorschlag für eine zweite Wahlwiederholung liegt Ihnen in der Drucksache 7/3801 vor. Vorgeschlagen sind Herr Abgeordneter Uwe Thrum und Herr Abgeordneter Thomas Rudy. Die notwendige Vorberatung in einem parlamentarischen Gremium außerhalb des Plenums im Sinne der Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in der Drucksache 3/970 hat in der 42. Sitzung des Ältestenrats am 25. Mai 2021 stattgefunden.
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3802 -
Auch hier folgender Hinweis: Ihnen ist bekannt, dass der Landtag bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G10-Kommission gewählt hat. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen.
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/3802 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Uwe Thrum.
Dann kommen wir zu den Wahlen. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf vier Stimmzettel. Ich erläutere die Stimmzettel: Für die Vorsitzendenwahl der beiden Untersuchungsausschüsse erhalten Sie insgesamt zwei Stimmzettel. Sie können auf jedem dieser Stimmzettel mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen.
Genauso verhält es sich bei der Wahl eines Mitglieds der G10-Kommission. Auch hier können Sie mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen.
Bei der Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission stehen auf dem Stimmzettel zwei Namen. Sie können auf dem Stimmzettel sowohl hinter dem einen Namen als auch hinter dem anderen Namen jeweils entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen.
Als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind Frau Abgeordnete Maurer, Herr Abgeordneter Gottweiss und Frau Abgeordnete Dr. Bergner eingesetzt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cot
ta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Dr. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babett; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Ich frage in die Runde: Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um die Auszählung der Stimmen.
Ich rufe die Mündlichen Anfragen auf und bitte die Abgeordneten, ihre Fragen vorzutragen. Nicht zum Aufruf kommen die Mündlichen Anfragen der Abgeordneten Emde und Dr. Lukin in den Drucksachen 7/3652 und 7/3780, da sie diese zurückgezogen haben.
Ich gebe folgenden Hinweis: Die Fragestellerin bzw. der Fragesteller hat das Recht, zwei Zusatzfragen
zu stellen, zwei weitere Zusatzfragen dürfen aus der Mitte des Landtags gestellt werden – das Ganze nach § 91 Abs. 4 der Geschäftsordnung.
Wir beginnen mit der ersten Mündlichen Anfrage, die des Abgeordneten Gleichmann in der Drucksache 7/3640. Bitte, Herr Abgeordneter.
Mitte Mai 2021 wurden die in diesem Jahr geförderten Schulbauprojekte im Rahmen des Landesprogramms für Investitionen in Schulen vorgestellt. Das Land stellt in diesem Jahr 42,3 Millionen Euro bereit, um Investitionen in Schulen finanziell zu unterstützen. Für den Saale-Holzland-Kreis ergibt sich in diesem Jahr keine Förderung.
3. Welche Maßnahmen mit welcher Summe wurden im Saale-Holzland-Kreis in den Jahren seit Bestehen des Förderinstruments unterstützt?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Staatssekretär Weil.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, die Frage des Abgeordneten Gleichmann beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt: