Wenn man sich dann Ihren Antrag anschaut, dann kommt man nicht umhin, zu sagen: Tja, so richtig aufklären will er nicht. Es fällt schon auf, dass er insgesamt dünn ist, relativ wenig Fragen, relativ wenig Inhalt. Das muss einen nicht verwundern, wenn man so einen Antrag schnell mal zusammenschreibt, damit man auf der Tagesordnung schneller platziert wird. Das geht natürlich zulasten der Quantität, aber auch zulasten der Qualität. Vielleicht ist das ja beabsichtigt. Wenn ich mir zum Beispiel den Untersuchungsgegenstand Ihres Antrags näher anschaue, dann wollen Sie untersuchen, in welchem Zustand sich die Wirtschaft der Betriebe, die Betriebe und die Infrastruktur im Gebiet des heutigen Thüringens befanden. Da frage ich mich: Was wollen Sie denn da in dem Punkt noch aufklären? Wir alle wissen doch – Sie selbst haben es gerade gesagt –, wie der Zustand der Infrastruktur und der Wirtschaft in der DDR war. Sie haben das
eben durchaus richtig umrissen. Also das ist doch eine reine Selbstbeschäftigungsgeschichte und zielt natürlich so ein Stück weit in Richtung Relativierung, so wie es Herr Kowalleck eben schon getan hat: Na ja, klar gab es damals viele Betriebe, die geschlossen worden sind. Aber, liebe Freunde, die DDR war schuld, die DDR war schuld. – Das ist ja nicht gerade die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, zu sagen, es war ein anderer Staat schuld. Es ist ja darauf abzuzielen, wo denn die eigene Schuld liegt, wo die eigene Verantwortung liegt.
Klar, daran haben Sie nicht unbedingt ein Interesse, weil Sie damals an verantwortlicher Stelle federführend mitgewirkt haben – Sie zwar nicht persönlich, Herr Kowalleck, aber Ihre Vorgänger aus der CDU. Das mag sicherlich auch ein Grund dafür sein, warum Sie da vieles relativieren. Selbst wenn Sie die schiere Zahl erwähnen und die Rentabilität und Sanierungsfähigkeit hinterfragen wollen, ist da richtige Aufklärung nicht zu erwarten.
Auch die weiteren Fragen, zum Beispiel in welchen Fällen ein begründeter Anfangsverdacht bestand, dass durch die Privatisierung, die Art der Privatisierung Mitbewerber ausgeschaltet werden sollen, da stelle ich mir die Frage, was der Erkenntniswert sein soll, wenn man doch jetzt schon weiß, dass die dafür gegründete Stabsstelle in der Treuhandanstalt überlastet war, weil sie personell völlig unterbesetzt war, sodass sie faktisch dazu überhaupt keine Erkenntnisse liefern konnte. Die Frage, was sie da als Anfangsverdacht gesehen oder als Anfangsverdacht bewertet hat, ist vielleicht die Spitze des Eisbergs, aber doch noch lange nicht geeignet, wirklich Aufklärung zu betreiben.
Ansonsten verlieren Sie sich mit Ihrem Antrag sehr schnell im Klein-Klein. Das geht teilweise so weit, dass Sie aufklären wollen, in welchen Fällen die Privatisierung von Betrieben zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit erfolglosen Bewerbern führte, die auf eine nicht ordnungsgemäße Vergabe schließen lassen. Da stelle ich mir zum Beispiel die Frage: Ist das wirklich noch ein Untersuchungsausschuss oder soll das so eine Art Wahrheitskommission für Vergabefehler aus dem Ende des letzten Jahrhunderts sein? Ganz ehrlich: Das ist doch keine Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Damit klären Sie doch nicht wirklich den Treuhandkomplex auf – im Gegenteil. Sie machen Folgendes: Sie lenken von den eigentlich wichtigen Fragen ab und verhindern damit geradezu Aufklärung, weil sich der Antrag mit Nebensächlichkeiten beschäftigt. Ich komme nicht umhin zu vermuten, dass das auch das Ziel Ihres Antrags ist. Wir haben
das wissen Sie – einen sehr umfangreichen Treuhanduntersuchungsausschussantrag lange vor Ihnen auf die Beine gestellt. Wir mussten ihn zunächst einmal zurückziehen, weil uns mitgeteilt worden ist, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen unseren Antrag vorgetragen werden. Wir haben diesen Antrag auch deswegen noch mal angepasst. Dieser Antrag ist darauf ausgerichtet, tatsächlich Aufklärung zu betreiben. Er richtet sich vor allem auf die kriminellen Handlungen im Zusammenhang mit dem Treuhandkomplex. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass – wie es ein normales Prozedere in Parlamenten eigentlich sein sollte – man miteinander ins Gespräch kommt und guckt, wie man den Antrag so formulieren kann, dass beide Seiten damit klarkommen, dass man einen Untersuchungsausschuss gründen kann. Aber was soll ich sagen? Das Angebot, darüber zu reden, ist brüsk abgelehnt worden. Sie waren zu einer inhaltlich sachlichen Debatte darüber nicht bereit. So wird es natürlich am Ende dazu kommen, dass auch hier ein trauriges Novum wieder in Thüringen zuerst stattfindet, nämlich, dass faktisch zu einem politischen großen Komplex zwei Untersuchungsausschüsse gleichzeitig tagen, einer, der versucht zu relativieren und der versucht, teilweise sich auch in Nebensächlichkeit zu verlieren, und einer, der wirklich an Aufklärung interessiert ist. Das ist der Antrag der AfD, über den noch zu reden sein wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Hohen Haus und an den Bildschirmen, das Thema der Aufarbeitung des Treuhandtraumas ist viel zu wichtig, als es für taktische Spielchen zu missbrauchen.
Durch das Verhalten erst der AfD- und dann der CDU-Fraktion ist wieder einmal deutlich geworden, dass es Ihnen eben nicht um die Menschen in Thüringen und in Ostdeutschland und auch nicht um die Aufarbeitung der Treuhandfolgen geht. Sie versuchen, sich durch reine Machtpolitik den Vorsitz des übernächsten Untersuchungsausschusses zu sichern, und schaden damit dem Ansehen des Parlaments.
Noch im Mai dieses Jahres, Herr Kowalleck, war Ihr Nachfolger im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers – Kollege Bühl ist jetzt vorsorglich rausgegangen – der Meinung, dass es einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand gar nicht braucht, ließ sich damit auch in der „Süddeutschen Zeitung“ zitieren und hat gemeint, das wäre rückwärtsgewandt und überflüssig. Aber jetzt ist er nötig, um die Ausschussarithmetik abzusichern. So sieht es aus. Ich sage Ihnen, Sie verspielen so immer mehr das, was Grundlage von Politik ist: Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit wird somit verspielt.
Nun zum Thema, was heute hier missbraucht werden soll. Wir können nur Licht in die dunklen Machenschaften der Treuhand bringen, wenn wir die sozialen und gesellschaftspolitischen Folgen beleuchten und gleichzeitig Aufarbeitung ermöglichen. Daher ist auch mit der Forderung, auch mit der doppelten Forderung nach einem Treuhanduntersuchungsausschuss in Thüringen niemandem geholfen – erst recht nicht den Betroffenen, denn die Problematik reicht weit über den Freistaat hinaus. Wir als Linksfraktion halten daher einen Thüringer Untersuchungsausschuss nicht für das angemessene Instrument. Wir werben immer noch für unsere Forderung nach einer Enquetekommission, wie bereits 2019 öffentlich angekündigt. Daran halten wir bis heute fest, weil dort Parlamentarier mit Experten gemeinsam sich über diese wissenschaftlich notwendige Aufarbeitung Gedanken machen können.
Warum ist das heute so notwendig? Viele Menschen im Osten treibt die Treuhandproblematik bis heute um. Das Gefühl, vom Westen – Herr Kemmerich – überrumpelt worden zu sein, kommt bei vielen Ostdeutschen immer wieder hoch. Nicht Selbst-, sondern Fremdbestimmung, nicht Dialog auf Augenhöhe, sondern Überheblichkeit der Westdeutschen dominierten das Lebensgefühl ganz vieler hier auch in Thüringen nach der Wende. Aus eigenem Erleben sage ich Ihnen: Auch in meiner Familie, in einer strukturell stark gebeutelten Region in Ostthüringen, in Gera, gab es solche Diskussionen immer wieder. Man hat sich am Ende in einem Klima befunden, indem man sich sogar die Frage stellen musste, ob nicht irgendwann auch noch die
Wir sagen ganz klar – Herr Montag, hören Sie einfach noch zu –: Die Schicksale dieser Menschen sind uns nicht egal. Sie beschäftigen Jung und Alt bis heute und wir müssen im Sinne der friedlichen Revolution von 1989 auch daran arbeiten, dass diese Schicksale gehört und aufgearbeitet werden. Der Ausverkauf von Volkseigentum und das damit entstandene Unrecht muss für alle sichtbar werden und Konsequenzen für die sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land haben. Das, was damals mit dem Ausverkauf der Treuhand geschehen ist, darf sich nicht wiederholen.
Einer der bekanntesten Fälle ist sicherlich der Kampf um den Erhalt des Kalibergwerks Bischofferode. Herr Kowalleck, Sie haben das angesprochen und damit Ihre eigene Argumentation ad absurdum geführt, dass es der Konsument gewesen ist, der dann am Ende über die Existenz von Betrieben entschieden hat. Bei Kali kann das ja wohl gar nicht die Grundlage gewesen sein, so eine Entscheidung zu treffen. Aber wir wissen, was aus dem Kalibergwerk Bischofferode geworden ist. Bernd Schmelzer, der von 1976 bis 1983 in Bischofferode gearbeitet hat und von den Männern seiner Schicht zum Brigadier gewählt worden war, schilderte eindrücklich seine Erfahrungen – ich zitiere: „Mit langen Gesichtern saßen wir da, verbittert über das System, welches über uns hereingebrochen war. [...] An diesem Heiligabend lernten wir, wie der Kapitalismus funktionierte.“ So weit das Zitat von Bernd Schmelzer, Herr Montag.
Diese Beschreibung zeigt, wie sehr Bernd Schmelzer, seine Familie, viele seiner Generation vom Vorgehen der Treuhand überrumpelt wurden. Verständlicherweise kochen bei vielen älteren Menschen heute noch die Emotionen hoch, wenn es um das Thema „Treuhand“ geht. Scheinbar durfte nichts aus der DDR-Zeit überleben, auch nicht dann, wenn es weiterhin gut funktioniert hätte. Es war der Spruch im Raum: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“ Die Auswirkungen dieser Politik
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Hören Sie doch einfach mal zu, was er sagt! In Ruh- la geboren und alles vergessen oder was?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch um etwas Ruhe im Raum, das Wort hat der Abgeordnete Schubert. Herr Montag und Frau Müller!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Auswirkungen dieser Politik sind bis heute spürbar. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind bisher nicht erreicht. Auch die soziale und wirtschaftliche Kluft zwischen Ostund Westdeutschland besteht weiter. So gilt Thüringen bis heute leider immer noch als Niedriglohnland. Wir können die Politik der Treuhand und ihre Folgen nicht rückgängig machen, nein, das können wir leider nicht. Es ist aber wichtig, Beweise zu sammeln, Zeitzeugen zu hören und die Geschichte der Treuhand politisch aufzuarbeiten. Bisher hat es zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse dazu im Bundestag gegeben. Gezeichnet waren diese durch mangelnden Aufklärungswillen der Union, die in den Nachwendezeiten hauptverantwortlich für die Treuhandpolitik war, und zum anderen durch die Unzugänglichkeit der Akten. Für die Aufarbeitung der Treuhandschicksale müssen aber vollständig die mehr als 170.000 Akten vom Bundesarchiv zur Verfügung gestellt werden, von denen bisher nur 25.500 zugänglich sind. Wir pochen darauf, dass alle diese Akten in Zukunft bereitgestellt werden, je eher, desto besser.
Nur die Öffnung der Archive und der öffentliche Zugang zu den Akten kann für Transparenz und Aufklärung sorgen. Viele Ostdeutsche – nicht alle, aber einige – hat es hart getroffen. Sie sind auf der Strecke geblieben. Diesem Trauma müssen wir begegnen und den sozialpolitischen Folgen Rechnung tragen. Gleichzeitig müssen die Erinnerungen für zukünftige Generationen bewahrt werden. Mit der ausstehenden politischen Aufarbeitung der Treuhandpolitik, ihrer Folgen und der Verantwortung der Bundesregierung in dieser Zeit ist es jetzt an der Zeit, den Weg zur deutschen Einheit neu zu reflektieren, aber auch den Blick nach vorn zu richten. Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssen in eine neue Balance gebracht werden, damit das Verspre
chen der gleichberechtigten sozialen und demokratischen Teilhabe auch umgesetzt wird. Mit einem Untersuchungsausschuss auf Landesebene werden wir diesem komplexen Thema nicht gerecht. Es reicht nicht aus, Beweise zu sammeln und Zeitzeugen zu hören, sondern es müssen konkrete Maßnahmen abgeleitet werden, um ostdeutsche Lebensleistungen nachträglich anzuerkennen und Benachteiligungen, die aus der Nachwendezeit resultieren, zu begegnen. Wir als Linke bleiben Stimme der Ostdeutschen und wir werden uns nachhaltig für Gerechtigkeit und damit für eine Aufarbeitung der Treuhandmachenschaften einsetzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Aus den Reihen der Abgeordneten hat sich Herr Möller noch mal zu Wort gemeldet. Sie haben noch 1 Minute.
Ganz kurz zu Herrn Schubert und auch noch mal zu Frau Lehmann: Sie hatten ja beide gesagt, eine Enquetekommission wäre besser. Da stelle ich mir die Frage: Sie hatten jetzt vor ein paar Jahren für insgesamt fünf Jahre eine Mehrheit hier im Landtag, Sie haben auch eine Enquetekommission einberufen, um den Rassismusbegriff umzudeuten. Aber das Schicksal der Ostdeutschen, die Aufklärung des Treuhandkomplexes, hat offensichtlich nicht zu Ihren Prioritäten gezählt.
Deswegen sage ich Ihnen eins: Klar, es zählt zur Folklore, insbesondere der Linken, immer wieder den Treuhandkomplex wie so eine Monstranz vor sich herzuschieben und zu sagen, wir sind die Bewahrer der ostdeutschen Interessen. Aber wenn es dann in die Sache reingeht, dann haben Sie Ausreden, dann präsentieren Sie Ausreden. Sie wissen genau, im Bund werden Sie auf Jahre hinaus noch keinen Treuhandausschuss hinbekommen, weil Ihnen dafür die Mehrheit fehlt. Hier im Land hätten Sie eine Möglichkeit, zumindest mal die landesspezifischen Komplexe aufzuklären. Faktisch haben Sie daran aber gar kein Interesse, weil es – wie gesagt – nur zur Folklore dient. Und damit sind wir wieder bei dem Thema, was Sie selbst angesprochen haben,
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Schubert noch mal – 1 Minute und 40 Sekunden.
Herr Möller, das ist das übliche Spiel, das Sie als AfD hier treiben, sich sozusagen Themen zu nehmen, die andere schon längst bearbeiten, und dann zu sagen: Wir sind die einzigen, die wissen, wie es richtig geht. Aber ich sage Ihnen: Sie haben auch zwei Jahre Zeit gehabt, hier diesen Treuhanduntersuchungsausschuss, wenn er Ihnen doch so wichtig ist, einzurichten und haben es auch nicht geschafft.