rechtlichen Grundlagen können wir auch nicht auf Landesebene schaffen, sondern die sind durch Bundesrecht zu ändern.
Sie haben das Beispiel Templin angesprochen. Hier ist genau das Problem, dass in Templin jetzt der Modellversuch ausläuft und dass Brandenburg noch mal auf den Bund Druck ausgeübt hat oder zumindest versucht, Druck auszuüben, weil es eben, um wirklich langfristig solch ein Projekt, wie Sie es beschrieben haben, aufrechterhalten und finanzieren zu können, ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene braucht. Der Bund hat an sich versprochen, so ein kleines Krankenhausgesetz rechtzeitig zu erarbeiten. Das ist aber bisher nicht passiert. Die Pandemie hat natürlich auch auf Bundesebene zum Teil dafür gesorgt, dass bestimmte Arbeiten eben nicht umgesetzt werden konnten, wie es eigentlich notwendig ist. Aber es zeigt noch mal, dass so ein Modell tatsächlich nur zeitlich begrenzt funktionieren kann, dass es nicht langfristig gesichert ist und deswegen eben diese rechtlichen Grundlagen an der Stelle verändert werden müssen. Herr Zippel ist schon sehr ausführlich darauf eingegangen, welche verschiedenen Grundlagen es gibt, wer plant, wer finanziell verantwortlich ist. Wir wissen auch – das hat Herr Zippel jetzt gar nicht so sehr ausgeführt –, dass es da zum Teil natürlich auch unterschiedliche Interessen gibt, die sich zum Teil auch diametral gegenüberstehen. Insofern haben wir da auch ein echtes Problem.
Ich will auch noch mal darauf hinweisen, Sie wissen ja, dass die Techniker Krankenkasse ein Projekt initiiert hat. Da ging es um die sogenannten HybridDRG als sektorenübergreifendes Vergütungsmodell und es hat sich in der Konsequenz des Projekts gezeigt, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen im SGB V einfach nicht geeignet sind, solche integrierte sektorenübergreifende Versorgung sicherzustellen. Im Regelsystem ist es zumindest nicht dargestellt.
Sie haben es angesprochen, es gibt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Sektorenübergreifende Versorgung“, die eigentlich genau an diesen Stellen arbeiten sollte, aber die Pandemie hat dazu geführt, dass hier einiges erst mal liegen geblieben ist. Aber um nur mal aufzuzeigen, welche Bandbreite an den Stellen angeschaut werden müsste: Das ist die Bedarfsplanung, es geht um die Zulassung, die Honorierung, um die Codierung, die Dokumentation, die Kooperation der Gesundheitsberufe, die Qualitätssicherung usw. Es sind eine ganze Menge Aufgaben, die hier gemeinsam angegangen werden müssen.
mal darzustellen, wo sicherlich hier Probleme liegen und sicherlich auch das als Grundlage noch mal in den Diskussionen, die es beispielsweise auch in einer Gesundheitsministerkonferenz geben wird, zu nehmen. Insofern herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Werner. Gibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen aus dem Plenum? Das ist nicht der Fall. Ich habe vorhin vernommen, dass die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt wurde. Gibt es weitere Anträge auf Ausschussüberweisung? Offenbar nicht. Dann stimmen wir über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ab.
Wer dafür ist, dass dieser Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU und der AfD ebenfalls. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Gibt es Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung einstimmig angenommen.
Ausbau der Westringkaskade zur ökologischen Stromerzeugung darf nicht zur Schädigung der ökologisch wertvollen Apfelstädtaue führen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2100 - dazu: Den Gewässerschutz der Apfelstädt nicht gegen Wasserkraft ausspielen – Westringkaskade evaluieren Alternativantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2287 Neufassung -
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen – Zuschauer gibt es nicht, aber Zuhörer online! Gern möchte ich begründen, warum wir heute diesen Antrag in die Tagesordnung eingebracht haben, nach
dem der Versuch am 11.11.2020 schon mal gescheitert ist, den auf die Tagesordnung zu bringen. Leider war das ohne Erfolg, weil Rot-Rot-Grün und AfD gemeinsam das nicht zugelassen haben.
Umso mehr freue ich mich, dass wir heute so weit sind, dass wir diesen Antrag beraten. Ich freue mich auch, dass wir endlich den Weg ins Parlament geschafft haben und das öffentlich wird. Der Ausbau der Westringkaskade – ökologische Stromerzeugung – darf nicht zur Schädigung der ökologisch wertvollen Apfelstädtauen führen.
Das Thema beschäftigt uns mittlerweile seit über zwei Jahren. Viele Bürger haben sich auf den Weg gemacht. Frau Siegesmund war auch schon zur Bürgerversammlung in Apfelstädt, nein, in Günthersleben-Wechmar – Entschuldigung. Sie weiß ja auch, wie das die Menschen dort umtreibt. Es gibt mittlerweile zwei Petitionen. Eine Online-Petition ist gerade auf den Weg gebracht worden oder läuft zurzeit. Man sieht, das Thema bewegt jede Menge Menschen entlang der Apfelstädt. Sie machen sich große Sorgen, wie es da weitergeht – vor allem, was den Auenbereich anbelangt, neben dem Fischsterben, das auch schon sehr oft in den Medien Thema war.
Ich hoffe, dass wir heute in der Beratung – ich habe gehört, es gibt einen Sofortbericht – einiges erfahren werden. Wir werden sicherlich dann auch die Möglichkeit haben, das im Ausschuss weiterzuberaten. Ich freue mich jetzt erst einmal auf die Diskussion. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kellner. Zur Begründung des Alternativantrags der AfD erteile ich Abgeordneter Hoffmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, der Fluss Apfelstädt mit seiner Länge von etwa 34 Kilometern und seinem Einzugsgebiet spielt eine wichtige Rolle im Wasserhaushalt des Landkreises Gotha. Der Fluss ist Habitat zahlreicher Tier- und Pflanzenarten und Bestandteil verschiedener Schutzgebiete. Hierbei ist das FaunaFlora-Habitat „Apfelstädtaue“ zwischen Wechmar und Neudietendorf zu benennen. Dieses ist wiederum ein Teil des Vogelschutzgebiets „Ohrdrufer Muschelkalkplatte und Apfelstädtaue“.
Das Bundesamt für Naturschutz listet die Apfel städtaue mit ihren Eichen, Eschen und Ulmen als einzige intakte Flussaue Thüringens. Im Zuge des Baus und Betriebs der sogenannten Westringkas kade jedoch beklagen Anwohner und Nutzer des Flusses zunehmende Niedrigwasserstände und eine streckenweise Austrocknung des Flusses, ver bunden mit Fischsterben. Angler mussten auf eh renamtlicher Basis wiederholt Aktionen zur Rettung der Fischbestände durchführen.
Die Kraftwerke der Kaskade wiederum sollen unter anderem die Geraaue bewässern. Eine Bürgerinitiative kämpft seit der Inbetriebnahme der Wasserkraftwerke der Kaskade um den Erhalt des Lebensraums Apfelstädt. Sie fragt nach Zusammenhängen und fühlt sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Sie hat inzwischen eine Petition an den Landtag gerichtet.
Gespräche zwischen dem zuständigen Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz und den Anwohnern verliefen kontrovers und blieben vor allem für die Bürgerinitiative im Ergebnis unbefriedigend. Es fallen Begriffe wie „Klimawandel“ als Ursache, aber konkrete Hilfe erfolgt nicht, sagen die Anwohner. Wasser für die Geraaue durch das Kraftwerk, während die Apfelstädt austrocknet? So ist die Wahrnehmung der Bürger.
Das Thema war Gegenstand einiger Diskussionen im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz und wird mit Schreiben von Betroffenen begleitet. Begonnen hat die Diskussion in dieser Legislatur mit dem Selbstbefassungsantrag „Auswirkungen der Westringkaskade und der Bundesgartenschau auf den Fluss Apfelstädt im Landkreis Gotha“ der AfD-Fraktion in der Sitzung des Umweltausschusses vom 4. November 2020.
Vom Niedrigstand der Apfelstädt konnten mein Kol- lege Birger Gröning und ich uns vor Ort einen Eindruck machen. Unser Antrag „Den Gewässerschutz der Apfelstädt nicht gegen Wasserkraft ausspielen – Westringkaskade evaluieren“ soll dabei nicht nur Fragen nach der erzeugten Energie und den Bewässerungsflächen, mit denen die Westringkaskade begründet wird, klären, sondern ist auch mit konkreten Forderungen verbunden.
1. das Management der Apfelstädt vor und seit Be- trieb der Westringkaskade bis zum 1. September 2021 zu überprüfen und dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zu berichten;
2. die Auswirkungen des Trockenfallens der Apfel- städt auf die vorhandenen Pflanzen- und Tierarten zu überprüfen, Gegenmaßnahmen zu prüfen und
3. die Wasserverteilung aus den Talsperren im Oberlauf der Apfelstädt zu überprüfen und dabei das wiederholte Trockenlegen der Apfelstädt einzubeziehen;
4. die Möglichkeit einer Neubewertung der behördlich festgestellten maximalen Entnahmemengen bzw. einzuhaltenden Mindestwasserabgabemengen unter Einbeziehung des Betriebs der Westringkaskade ebenfalls bis zum 1. September zu überprüfen;
6. alle zur Verfügung stehenden rechtlichen, technischen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die weitere Austrocknung der Apfelstädt zu verhindern und dabei die relevanten Akteure – wie die Bürgerinitiativen – einzubinden.
Die Gefährdung durch Austrocknung widerspricht den Zielen der Fauna-Flora-Habitate und Vogelschutzgebiete bezüglich Artenschutz, Arterhaltung und Artenvielfalt. Die Landesregierung ist somit gefordert, gegenzusteuern. Weiteres folgt in der Debatte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Hoffmann. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer I des Antrags der Fraktion der CDU. Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Siegesmund das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, lassen Sie mich, bevor ich die Fragen des Antrags der CDU-Fraktion im Rahmen eines Sofortberichts beantworte, zunächst einige Bemerkungen vorausschicken. Aufgrund der Annahme, der Betrieb der Westringkaskade – also das Ableiten von Talsperrenwasser über eine Rohrleitung mit zwei Wasserkraftanlagen zum Erzeugen von regenerativen Energien – würde dem aufgestauten Fließgewässer Apfelstädt einen Teil seines natürlichen Abflusses entziehen und sei damit Ursache für das Trockenfallen der Apfelstädt, fordert der CDU-Antrag im Kern, die Landesregierung möge dafür sorgen, dass immer so viel Talsperrenwasser abgege
ben wird, dass trotz der hohen Wasserverluste durch Versickerung in den Karstuntergrund zu jeder Zeit Wasser im gesamten Verlauf der Apfelstädt fließt.
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits diese Annahme ist falsch. Ursache des Niedrigwassers in der Apfelstädt sind die geringen Sommerniederschläge in den Jahren 2018, 2019 und 2020 und hohe Wasserverluste, unter anderem durch natürliche Versinkung in den Untergrund. Früher nannte man das Ganze „Bachschwinde“, und so ist es auch nachzulesen in der Schriftenreihe des Landkreises Gotha mit dem Titel „Naturschutz im Landkreis Gotha“, Heft 3, Seite 93. Heute kommen zu diesem natürlichen Vorgehen auch noch die Klimakrise und die deutlich trockeneren Sommer hinzu.
Zwischen Hohenkirchen und Schwabhausen hat sich die Apfelstädt im Laufe erdgeschichtlicher Zeiträume tief eingeschnitten und die somit sehr weit im Untergrund liegenden, stark zerklüfteten und damit sehr wasserwegsamen Festgesteine des oberen Muschelkalks erreicht. Weiter flussabwärts, zwischen Schwabhausen und Wechmar, liegt weiterhin die Gothaer-Arnstädter-Saalfelder-Störungszone, die mit tektonischen Verwerfungen die Gesteine des Untergrunds intensiv aufgebrochen und zahlreiche weitere Wasserwegsamkeiten geschaffen hat. Bei sommerlich ohnehin niedrigen Abflüssen und einem höchst aufnahmefähigen Grundwasserspeicher versickert ein großer Teil oder auch das gesamte Wasser durch die Kies- und Schotterbänke des Flussbetts ungehindert in den höchst aufnahmefähigen Muschelkalkuntergrund oder fließt unsichtbar im Schotterkörper flussabwärts. Dieses Phänomen wird als „Bachschwinde“ bezeichnet, ist ein natürlicher Vorgang und ebenso beschrieben in der Schriftenreihe des Landkreises Gotha. Und so gibt es dieses Phänomen auch an anderen Orten, ein sehr bekanntes Beispiel ist die sogenannte Donauversinkung im Süden Deutschlands. Die Donau fällt seit jeher regelmäßig an rund 155 Tagen im Jahr komplett trocken, Rekorde gab es darüber hinaus mit über 300 Tagen in der Region Donau durchaus zu beobachten.
Die langjährigen amtlichen Messungen am Abflusspegel Ingersleben zeigen, dass es auch in früheren Zeiten einen Trockenfall der Apfelstädt gab. Da wurde das Wort „Westringkaskade“ noch nicht mal vor- oder rückwärts buchstabiert. Komplett trockengefallen ist die Apfelstädt in den Jahren 1976, 1998, 2014, 2019, 2020. Bereits in diesen Jahren wurde an einem oder mehreren Tagen deutlich kein Abfluss gemessen. Die Zahlen verdeutlichen also, dass das Ganze nichts mit der Westringkaskade zu tun hat. Ursache sind also nicht Wasserentnahmen,
sondern schlicht und ergreifend sehr komplexe Vorgänge. Die Westringkaskade wird aus den in der Talsperre Schmalwasser zwischengespeicherten Wassermengen des Winterhalbjahrs gespeist. Mit dieser Speicherung verhindern wir unter anderem auch aktiv Hochwasserereignisse im Tal der Apfelstädt. Bereits jetzt wird die sommerliche Abflusssituation der Apfelstädt durch die Talsperren positiv beeinflusst. Durch deren Niedrigwasseraufhöhung wird der Abfluss erheblich gestützt und ein Mehrfaches des sommerlichen Talsperrenzulaufs aus dem im Winter gespeicherten Volumen abgegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Talsperren Schmalwasser und Tambach-Dietharz sind Trinkwassertalsperren. Ihre Aufgabe ist eine stabile Trink- und Fernwasserbereitstellung und hat oberste Priorität. Die Talsperre Tambach-Dietharz liefert mit steigender Tendenz Trinkwasser für den Wasser- und Abwasserzweckverband Gotha und Landkreisgemeinden. Sie bildet zusammen mit der Talsperre Schmalwasser eine langfristige Reserve für die Wasserversorgung Mittelthüringens und das hat Vorrang vor allen übrigen Nutzungen.
Ich kann Ihnen hier nur sagen, die Frage der sicheren Trinkwasserversorgung der Menschen in Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, des Gewerbes und der Industrie ist uns viel zu wichtig, um derart leichtfertig, wie Sie es mit Ihrem Antrag unterstellen, mit unseren Reserven umzugehen. Wasser ist kostbar, und zwar jeder Tropfen.