Zusätzlich hat die Politik der CDU im Gesundheits- wesen die soziale Marktwirtschaft durch eine sozialistische Planwirtschaft ersetzt. Jetzt haben wir die Misere: Mangelverwaltung, Dirigismus, Einschränkung der Freiheitsgrade. Aber man lernt wieder nichts daraus. Es wird nicht an der Ursache des Problems angesetzt, sondern nur mit kleinen Stellschrauben versucht, die selbst verursachten Symptome zu mildern. Das funktioniert doch nicht. Sozialismus hat noch nie funktioniert und wird es auch nie.
Meine Empfehlung für den niedergelassenen Be- reich: Setzen Sie sich im Bundesrat für die Abschaffung der Budgetierung ein, das macht den Arztberuf wieder attraktiv. Leistung lohnt sich endlich wieder.
Angebot und Nachfrage wird die ambulante Versor- gung mit ausreichend Ärzten auch auf dem Land dauerhaft sichern. Die Nachfrage zur Ausbildung für Arbeitsplätze beim mittleren medizinischen Personal wird eine Folge sein. Daher brauchen Sie abschließend auch keine Vorschläge für mehr MVZ – Punkt III.10 –, die nachweislich 30 Prozent weniger effektiv arbeiten als eine Kassenarztpraxis. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal auf die Vorredner kurz eingehen und muss sagen, das war schon ein großes Spannungsfeld von blühenden Landschaften, die da gezeichnet wurden. Da bin ich natürlich emotional sehr nah bei der Kollegin Pfefferlein, die verstanden hat, was die Grundintention des Antrags ist. Natürlich kann man das mit diesem Optimismus betreiben. Dann haben wir das Gegenteil erlebt – eine Partei, eine Fraktion, die davon lebt, alles negativ darzustellen, und uns dargelegt hat, wo hier das Haar in der Suppe ist. Das geht so-
gar so weit, dass sie nicht nur ein Haar in der Suppe gefunden haben. Alles, was Sie hier dargestellt haben, Herr Dr. Lauerwald, war auch deswegen interessant, weil Sie mit aller Mühe an verschiedenen Stellen gesagt haben, wo alles schiefläuft. An der Stelle, wo Sie nicht sagen konnten, dass etwas schiefläuft, da haben Sie sich plötzlich ausgedacht: Da hat die AfD schon längst etwas gemacht.
Ich kann Ihnen mal eins sagen: Alle Anträge, die Sie hier aufgezählt haben, wo Sie angeblich Lösungen vorgelegt haben, das sind eigenartigerweise die Sachen, wozu andere Fraktionen hier im Landtag auch schon etwas vorgelegt haben – verrückterweise, noch bevor Sie überhaupt hier im Landtag waren. Also scheint es mir doch so, dass auch andere parlamentarische Gruppierungen hier wirken.
Ich kann Ihnen mal eins sagen, weil Sie das immer so schön wiederholt haben: Die AfD wirkt vollkommen hilflos in diesem Zusammenhang.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem wir das klargestellt haben, will ich mich auf den Inhalt dieses Antrags konzentrieren. Die entscheidende Frage der Gesundheitspolitik wird nämlich in Zukunft sein – und das hat ja ein Großteil der Vorredner erkannt: Wie kommt der Patient zum Arzt, oder wie kommen Patient und Arzt zusammen, und zwar vor allem dort, wo einerseits immer mehr alte und multimorbide Menschen wohnen und andererseits immer weniger Ärzte präsent sein werden? Unsere Antworten darauf: technische Innovation, intelligente Vernetzung und konsequente Nachwuchsförderung.
Punkt 1: Thüringen bietet die idealen Voraussetzungen für eine telemedizinische Testregion, für telemedizinische Versorgungskonzepte. Wir haben das schon vereinzelt in Thüringen, aber wir gehören doch ohne Zweifel mit unserer gesamten Struktur, sowohl geografisch als auch von der Bevölkerungsstruktur her, zu einer Region, die dort noch viel Potenzial hat. Wir sind ländlich geprägt. Wir haben aber auch zum Beispiel auf der anderen Seite eine aktive E-Health-Community in Jena. Eine Testregion im ländlichen Raum auszuwählen und dort alle bestehenden Konzepte rigoros auf Herz und Nieren zu prüfen, kann Wege aufzeigen für den gesamten Freistaat.
Ich will an der Stelle nur zeigen, dass man das Rad nicht neu erfinden muss, denn wir haben ja schon
Projekte, die auf dem Weg sind. Im Rahmen des WIR-Projekts gibt es zum Beispiel auch WeCaRe Jena, die auch voranschreiten und schon viele gute Ideen einbringen und uns zeigen, wie das eben auch laufen könnte.
Dann haben wir das Thema „Tele-Notarzt“, Notärzte in der Fläche schneller verfügbar machen. Wir haben natürlich das Problem, dass wir immer weniger Ärzte direkt an die Patienten rankriegen und auch in der vorgegebenen Zeit, und da kann der TeleNotarzt der Schlüssel sein, um den Patienten frühzeitig mit der entsprechenden medizinischen Kompetenz in Verbindung zu bringen. Telekonsile, TeleMonitorings und vor allem aber auch das Ganze in Pflegeeinrichtungen, der Ausbau der Tele-VERAH, der Versorgungsassistent in der Hausarztpraxis, all das sind Themen, die in diesem Rahmen eine Rolle spielen könnten.
Nun ist die Frage des Testlaufs. Wo liegen die Probleme? Die Probleme liegen in der Anwendbarkeit, in der sicheren Datenübermittlung, im Datenschutz. Aber das sind alles Themen, die man lösen kann. Das Ziel dabei muss es sein, durch Telemedizin Ärzte und Pflegepersonal effektiver einzusetzen. Es geht eben nicht darum, irgendetwas zu delegieren, irgendjemanden herabzuwürdigen, irgendeine andere Berufsgruppe zu überlasten. Es geht um den effektiveren Einsatz des Personals, das wir haben, darum, Überarbeitung zu verhindern und die Strukturen, die wir haben, auch effektiv zu nutzen.
Der zweite große Hebel neben der Digitalisierung ist die Vernetzung medizinischer Leistungen. Auch hier geht es darum, vorhandene Ressourcen effektiver einzusetzen. Die Krankenhausstruktur darf eben nicht dem Zufall überlassen werden. Es geht darum, Akteure an einen Tisch zu bringen und vor allen Dingen ein Zukunftsbild zu entwerfen, mutig und ehrlich. Natürlich haben wir in Thüringen in verschiedenen Rahmenbedingungen, aber auch im Krankenhausplanungsausschuss immer wieder die Akteure alle an einem Tisch. Was uns aber als CDU-Fraktion fehlt – und das atmet der Antrag, den wir hier vorliegen haben –, dass wir eben ein Zukunftsbild entwerfen wollen, dass wir Ansagen haben wollen: Wie soll die Krankenhauslandschaft, wie soll die Gesundheitsversorgung in Thüringen 2030, 2040 aussehen? Mutig und ehrlich!
Wir müssen in diesem Zusammenhang aber auch über Rettungsmittel sprechen, bodengebunden und auch die Luftrettung. Das Überschreiten der Hilfsfristen war mehrfach Thema in der Presse, aber der Rettungswagen ist eben nicht nur Transportmittel ins nächste Krankenhaus. Krankenhausähnliche Versorgung muss bereits im Rettungswagen bzw. im Rettungshubschrauber möglich sein. Das sind
entscheidende Minuten in der Rettungskette. Und hier reden wir von einem Fundament für eine bestmögliche Anschlussversorgung. Wir schlagen vor, uns hier an Baden-Württemberg zu orientieren. Dort gab es ein Gutachten über die Luftrettung und auch insbesondere über die Rettungsmittel und die Leitstellenstruktur. Das soll als Basis für zukünftige politische Entscheidungen dienen – eine ehrliche, saubere Analyse, ob wir hier in Thüringen noch nachsteuern können und sollten.
Es mag sein, dass die derzeit drei Rettungshubschrauber plus ein Intensivtransporthubschrauber ausreichen, wie das Innenministerium im Übrigen in der Antwort auf meine Kleine Anfrage zu dem Thema geschrieben hat. Aber genau das meinte ich vorhin mit dem Thema „Vision“. Nicht nur schauen, was ist jetzt, sondern wo wollen wir hin, was ist in fünf, was ist in zehn, was ist in fünfzehn Jahren? Wie können wir Strukturen, die wir jetzt haben, effektiver gestalten, umstrukturieren und zukunftsfest machen?
Eventuell gibt es auch weniger Krankenhäuser im ländlichen Raum, was heißt: Wir brauchen mehr Kapazitäten in der Luftrettung. Das Gesundheitsministerium drängt doch darauf, stationäre Versorgung in größeren Krankenhäusern zu bündeln. Anders – und das ist die Interpretation der CDU-Fraktion, Frau Ministerin, wir sind da oft im Diskurs – ist die Facharztquote doch für uns nicht zu verstehen. Das bedeutet dann aber auch: Die Wege werden länger. Dann muss man so ehrlich sein, die nötigen Konsequenzen beim Rettungsdienst und beim Krankentransport zu ziehen. Der Ausbau des Rettungsdienstes, auch und gerade der Luftrettung, ist eben hier der logische Schritt.
Der dritte große Punkt ist der Fachkräftebedarf. Da ist zum einen das Thema der Studienplätze. Der gemeinsam eingeschlagene Weg bei der Humanmedizin, bei den Zahnärzten und bei den Pharmazeuten sollte konsequent weitergegangen werden. Die Stiftung zur Förderung ambulanter ärztlicher Versorgung ist ein gutes und wichtiges Instrument, das von anderen Bundesländern kopiert wurde und sich in Thüringen bewährt hat. Dieses gilt es auszubauen. Die Stiftung sollte auch als Ansprechpartnerin und Vermittlerin dienen, zum Beispiel nicht nur für Absolventen einerseits, sondern auch für arztsuchende Kommunen auf der anderen Seite. Wir erleben immer wieder Kommunen, die einen Ansprechpartner suchen, die auf der Suche nach Hilfe sind, wie sie in ihren ländlichen Raum Ärzte hineinbringen, hineinsteuern können. Dort fehlt oftmals der Ansprechpartner.
in kleineren Städten oder auf dem Land, aber eine eigene Praxis mit allen, auch finanziellen Konsequenzen ist momentan eine zu große Verpflichtung. – Deswegen sehen wir die Stiftungspraxen als ideale Lösung an und schlagen vor, das auch in Richtung der Pharmazie zu erweitern. Warum nicht über die Idee einer Stiftungsapotheke nachdenken? Wir müssen an vielen Stellen das Rad nicht neu erfinden.
Wir sollten unsere Stärken ausbauen, fördern und durch eine bessere Steuerung zu den Zielen kommen. Das Ziel ist es, eine bestmögliche medizinische Versorgung zu garantieren, und zwar überall in Thüringen. Deswegen freuen wir uns auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Redewünsche vor. Ich frage die Landesregierung. Frau Ministerin Werner, bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es haben jetzt schon alle gesagt: die medizinische Versorgung in Thüringen ist uns allen ein Herzensanliegen. Insofern ist es immer gut, im Ausschuss über die Probleme zu sprechen, auch natürlich darüber, was wir alles schon erreicht haben. Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Es sind unter Punkt A, denke ich, viele Dinge beschrieben, die uns nicht nur einen, sondern die genau die Herausforderungen beschreiben, die uns an der Stelle wichtig sind, denen wir gemeinsam mit verschiedenen Wegen und Maßnahmen schon begegnen. Auch das wird dann sicherlich im Ausschuss von mir etwas ausführlicher dargestellt werden.
Ich will mit dem aus Sicht einer Landesministerin Allerbesten beginnen, nämlich welche Punkte mir am besten gefallen. Diejenigen, die jetzt den Antrag
dabeihaben, können das auch nachschauen. Das sind die Punkte B.II.11, C.III.13 und D.IV.14, herzlichen Dank dafür. Es ist immer wichtig, dass natürlich nicht nur …
Ich möchte mich trotzdem bedanken für den Antrag, der nicht nur Dinge aufgreift, die uns wichtig sind, sondern der sich zum Teil an Anträgen orientiert, die es gemeinsam gab, nämlich dem gemeinsamen Antrag von Linke, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, und auch an Anträgen der FDP. Zur AfD kann ich an der Stelle nur sagen: Ja, Sie können gut abschreiben, aber das ist auch alles. Ein wirkliches Konzept habe ich von Ihnen noch nicht gelesen.
Die einzelnen Punkte werden wir, denke ich, im Ausschuss ausführlicher besprechen. Es gibt Punkte – das muss ich sagen, Herr Zippel, ganz ehrlich –, die sich wiederholen. Es gibt bestimmte Dinge, die wir natürlich auch schon angefangen haben und die sogar schon abgeschlossen sind. Es sind aber auch neue Aspekte, die sich wiederfinden. Ich freue mich auf die Diskussion dazu und wie wir das weiterentwickeln.
Ich will an der Stelle aber auch sagen, dass der Antrag Forderungen stellt, die sich nicht nur auf das Landesrecht beziehen, sondern es gibt auch eine ganze Menge Forderungen, die eigentlich die Belange der Selbstverwaltung angehen, beispielsweise in den gesetzlichen Krankenkassen, oder die Bundesrecht betreffen. Es gibt auch bestimmte Dinge, die vom Land, wie gesagt, gar nicht zu regeln sind, oder wo die Handlungsspielräume des Landes oder bei den Partnern der Leistungserbringer der Krankenkasse eben auch nicht genügend berücksichtigt sind. Ich habe aber, wie gesagt, Sympathie für den Antrag und glaube, dass wir aber auch feststellen werden, dass die Forderungen jetzt nicht alle neu sind, sondern dass viele Dinge schon auf dem Weg sind, die hier in Thüringen von Bedeutung sind.
Ich habe es schon gesagt, wir müssen bei all dem, was wir diskutieren, immer schauen, wer der jeweilige Verantwortliche ist. Es gibt zum Beispiel bei der Frage des Sicherstellungsauftrags natürlich die Kassenärztliche Vereinigung, die hier der Ansprechpartner ist. Bei der Ausgestaltung der Versorgung ist es in weiten Teilen Aufgabe der Vertragspartner und der Gremien der Selbstverwaltung auf Bundes- und Landesebene, die entsprechende Maßnahmen umsetzen können oder entsprechende Dinge auf den Weg bringen können. Die Rege
lungen zum Datenschutz, zu Datenerhebungs- und ‑übermittlungsbefugnissen finden sich größtenteils in den Sozialgesetzbüchern wieder. Ich möchte auch darum bitten, dass wir berücksichtigen, dass sich viele Themen des Antrags derzeit bereits auf der Bundesebene in abgeschlossenen oder laufenden Gesetzgebungsverfahren befinden oder in Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien diskutiert werden. Ein Beispiel ist die Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung. Hier sind auch schon erste Eckpunkte auf Bundesebene entstanden. Leider hat durch die Pandemie die Arbeit etwas ruhen müssen. Ich bin aber ganz sicher, dass der Prozess jetzt wieder Fahrt aufnimmt, sobald die äußeren Umstände das zulassen.
Auch das Thema „Digitalisierung“ ist ein weiteres Thema, welches – und das haben Sie auch gesagt, Herr Zippel – nicht neu erfunden werden muss. Hier gibt es ganz viel, worauf man aufbauen kann. Es gibt hier auch einige Gesetze, die auf Bundesebene schon beschlossen wurden, zum Beispiel das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen. Es gibt das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation und – nicht zu vergessen – auch beispielsweise die am 1. Januar 2021 geplante Einführung der elektronischen Patientenakte. Mit den Gesetzen wurden und werden dauerhafte Finanzierungsregelungen geschaffen.
Telekonsile, mit denen wir in Thüringen gute Erfahrungen gemacht haben und die eben nicht erst gemacht werden müssen, wie das im Antrag steht, sind inzwischen in die Regelfinanzierung – SGB V – überführt worden. Ich will hier an der Stelle auch noch mal sagen, dass es uns allen klar sein muss, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist, sondern dass Digitalisierung nur dort funktioniert, wo wirklich der Mensch im Mittelpunkt steht. Das heißt aber eben auch, dass wir schauen müssen, was wirklich angemessen, was richtig und was auch tragfähig und nachhaltig ist. Hier will ich an eine Forderung anknüpfen, die sich im Antrag wiederfindet, nämlich die Frage einer Testregion. Ich will die Frage stellen, ob wir mit der Vorbereitung und Planung einer telemedizinischen Testregion in Thüringen nicht Gefahr laufen, den Entwicklungen der Digitalisierung auf Bundesebene hinterherzulaufen oder vielleicht gar überrollt zu werden. Ich halte es in dem Bereich für sinnvoll, dass wir diese Entwicklung aktiv begleiten, bei Bedarf auch finanziell unterstützen.
Sie fordern in Ihrem Antrag den Abbau bürokratischer und rechtlicher Hemmnisse für eine mögliche Testregion, haben aber nicht benannt, um was es