Wir haben darüber hinaus jetzt im Haushalt das Programm „AKTIV VOR ORT“, 1 Million Euro für Heimat, für Tradition, für Kultur und auch weitere Programme, die es in Thüringen geben soll, um Ehrenamt zu unterstützen. Mir kommt es darauf an, dass weitere Unterstützung erfolgt, beispielsweise über das Förderprogramm der GFAW, wo noch Richtlinien fehlen, oder auch die Finanzierung von semiprofessionellen Sportvereinen. Auch da warten Ehrenamtliche auf tatsächliches Handeln und nicht auf Reden. Hinzu kommt die Unterstützung von Ehrenamt durch unsere Kommunen. Das ist genau der Punkt, um den es sich dreht. Wir als CDU-Fraktion wollen, dass im Rahmen der Konnexität eine vollständige Finanzierung
der Kommunen erfolgt, denn gerade vor Ort braucht Ehrenamt Unterstützung, beispielsweise im Feuerwehrbereich.
Ich habe jetzt noch 30 Sekunden und ich möchte in diesen 30 Sekunden noch auf eins hinweisen. Die Thüringer Ehrenamtsstiftung hat seit fast 20 Jahren eine Geschäftsführerin an ihrer Spitze, die jetzt in den Ruhestand geht. Brigitte Manke ist in den letzten 20 Jahren das Gesicht der Ehrenamtsförderung gewesen. Sie hat sich jetzt in den Ruhestand verabschiedet. Mir ist heute persönlich daran gelegen, mich bei ihr zu bedanken und ihrem Nachfolger, Herrn Dr. Lange, alles Gute für diese wichtige Aufgabe zu wünschen, denn das ist tatsächliche Ehrenamtsförderung. Das ist das, was das Ehrenamt jetzt nach Corona braucht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Meißner, Sie fragen, wie wir die Ehrenamtlichen nach dieser Pandemie motivieren können. Das kann ich Ihnen gerne sagen: indem wir jetzt das Staatsziel Ehrenamt auf den Weg bringen, nachdem in der Anhörung fast einhellig von den Verbänden die Meinung geäußert wurde, dass dies eine enorme Wertschätzung ihrer Arbeit bedeuten würde.
Aber ich muss ganz ehrlich sagen, das Verhalten Ihres Kollegen Zippel oder auch die kollektive Abwesenheit Ihrer Fraktion bei der Einbringungsrede meiner geschätzten Kollegin Anja Müller sagt weitaus mehr aus über Ihre konkreten Ambitionen zur Förderung des Ehrenamts, als Sie es in hundert schönen Worten ausdrücken können.
Was macht den Unterschied zwischen einem Ort, an dem man bloß wohnt, und einem Ort, wo man sich wohl- und heimisch fühlt? Es sind vor allem die persönlichen Kontakte und ein Gemeinschaftsgefühl, das dann entsteht, wenn man gemeinsam an Projekten arbeitet, die Freude, wenn man jeden Morgen an einem Baum vorbeigeht, den man selbst mit den Nachbarn/Nachbarinnen gepflanzt hat, oder die Freude, wenn das Jugendhandballturnier ein großer Erfolg war und alle gemeinsam dazu beigetragen haben. Es sind diese Momente der Gemeinsamkeit, die unsere Städte und Dörfer nicht zu funktionalistischen Wohn- und Arbeitsorten, sondern zu liebenswürdigen Lebensorten machen. Da sind wir uns einig. Vieles in Thüringen lebt und besteht nur dank des Ehrenamts. Es ist das Engagement vieler Thüringerinnen und Thüringer, das den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ermöglicht und oft überhaupt erst schafft. Dies geschieht in Beratungsstellen, Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, spontanen Vereinigungen wie in althergebrachten Verbänden. Ehrenamt ist überall, auch in der Corona-Pandemie, die auch unser gesamtes gesellschaftliches Leben vor besondere Herausforderungen gestellt hat. Und überall sind Menschen in Thüringen bereit, sich gegenseitig zu helfen und zu unterstützen, in Testzentren oder einer Nachbarschaftshilfe und an vielen anderen Stellen. Das hat sehr deutlich gemacht: Freiwilliges Engagement ist die Säule der Gesellschaft, die für Werte, Zusammenhalt und Fürsorge für die Gemeinschaft und das soziale Miteinander steht.
Wir haben im Verfassungsausschuss im vergangenen Herbst eine umfassende Anhörung über das Ehrenamt gehabt, mit dem Ziel, seine Förderung als Staatsaufgabe zu verankern. In Präsenz oder schriftlich haben viele Verbände stellvertretend für die vielen teilgenommen, die mit demselben Elan und derselben Leidenschaft für Anliegen und Belange arbeiten, wovon die gesamte Gesellschaft profitiert.
In der Sitzung des Verfassungsausschusses vom 11. September 2020 wurde die Studie „Ehrenamtliches Engagement im ländlichen Raum Ostdeutschlands“ angesprochen, welche wenige Wochen später auch öffentlich präsentiert wurde. Auch aus dieser Studie lässt sich entnehmen, dass „die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“, „mit dem Wunsch zum Gestalten [einhergeht], was jedoch auch finanzielle Ressourcen erfordert. Nicht bloß Fahrgeld!“ Dieser Satz enthält meines Erachtens einige wichtige Elemente, welche die Notwendigkeit zeigen, dass das Ehrenamt seinen Platz in der Thüringer Verfassung und darüber hinaus auch in der einfachen Gesetzgebung findet.
Die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und Teil von Gestaltungsprozessen zu sein, verdient Anerkennung und Förderung der Gesamtgesellschaft, und das nicht nur als Dankbarkeitsgeste, damit Ehrenamtliche sich weiterhin um wichtige Belange kümmern können. Nein, die Anerkennung und die Förderung der Gesamtgesellschaft gehen aus der Erkenntnis heraus, dass Ehrenamt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die Gesamtgesellschaft selbst fördert.
Mehrere Angehörte im Verfassungsausschuss haben uns klar gesagt, dass allein die Tatsache, dass eine Anerkennung des Ehrenamts in die Verfassung aufgenommen würde, ihnen den Rücken stärkt. Dazu gehören auf einfachgesetzlicher Ebene wichtige Neuerungen, die – ich zitiere wieder – „über das bloße Fahrgeld hinausgehen müssen“.
Das Ehrenamt braucht unsere besondere Unterstützung und Rückendeckung, denn es ist mitunter auch mit erheblichen Belastungen verbunden. Unter anderem den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen verdanken wir als Gesellschaft sehr viel – das kam auch schon zur Sprache. Im Rahmen der Einsätze kann es auch immer wieder zu sehr belastenden und verstörenden Situationen kommen, wie es leider erst kürzlich in Erfurt der Fall war, wenn es zum Beispiel nicht einmal gelingt, eine Person zu retten oder man im schlimmsten Fall sogar eine Kameradin oder einen Kameraden verliert. Feuerwehrfrauen und -männer brauchen dann die beson
Deswegen noch mal meine Frage zum Schluss an die CDU-Fraktion: Sind Ihnen Ihre Maximalforderungen auf dem Gebiet des Finanzverfassungsrechts und ein stures Beharren darauf so wichtig, dass Sie lieber den Thüringerinnen/Thüringern den Rücken kehren? Frau Müller und Frau Marx haben das bereits deutlich gemacht: Wir können lange über finanzrechtliche Unterschiede zwischen Wahrnehmung und Übertragung von Aufgaben diskutieren, aber am Ende wird Ihre Kompromisslosigkeit hier leider im schlimmsten Fall dazu führen, dass es weniger Thüringerinnen und Thüringer gibt, die die Aufgabe des Alltagslebens tatsächlich wahrnehmen und das Ehrenamt fortführen. Das wäre doch sehr bedauerlich. Deswegen liegt es ganz klar an Ihnen hier, liebe CDU, den Weg freizumachen für die Verfassungsreform.
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin! Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen für die Aktuelle Stunde, auch wenn wir manche Punkte ein Stück weit anders sehen. Den Diskurs, den wir miteinander führen, kennen Sie ja auch aus dem entsprechenden zuständigen Verfassungsausschuss.
Aber es stimmt natürlich, Zivilgesellschaft ist neben Staat und Markt die dritte Ebene, die Ausdruck des demokratischen Gemeinwesens ist. Getragen wird sie durch bürgerschaftliches Engagement, das sich durch Teilhabe, Mitwirkung und Mitbestimmung ausdrückt. Durch diesen Einsatz kann gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht nur gestärkt werden, häufig entsteht er auch gerade erst durch den Einsatz für sich und für andere. Das tun in Deutschland 31 Millionen Menschen. Auf Sportplätzen, in Seniorenheimen oder beim THW tragen Freiwillige in der Freizeit zum Gemeinwohl bei und für das Gemeinwohl Sorge. Aber das Ehrenamt bindet Menschen auch auf vielfältigste Art und Weise – Hilfe und Unterstützung sowohl im Alltag als auch in Ausnahmesituationen. Deswegen sollte und muss
es auch Ziel eines demokratisch verfassten Staats sein, eben dieses Engagement zu fördern. Aber nicht so, wie Sie es vorhaben. Anerkennung des Ehrenamts darf keine politische Leerformel sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Verfassungsausschuss haben die Anzuhörenden genau das auch kritisiert, werte Frau Müller, und haben das adressiert, dass Sonntagsreden und Staatsziele am Ende nichts an der Lebenswirklichkeit der ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger ändern, Frau Müller.
Deswegen ist es auch müßig, hier die Frage von Kompromissen oder Staatszielen in Sonntagsreden zu adressieren, sondern konkret zu fragen: Was kann man eigentlich tun? Was sind denn eigentlich die Probleme, die viele Ehrenamtliche haben?
Frau Müller, es geht im Verfassungsausschuss – ich weiß nicht, ob ich Ihnen als Mitglied das erklären muss – nicht um das Ehrenamtsfördergesetz, das wissen Sie?
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Aber Sie wissen schon, was das Bundesverfas- sungsgericht entschieden hat!)
Wie können wir Ehrenamtliche bei dem, was sie tun, entlasten? Der Hauptgrund, sich aus dem Ehrenamt zurückzuziehen, ist die Überlastung, vor allen Dingen durch …
Ja, Geld, Frau Müller. Dass immer die Linken die Ersten sind, die die Welt nach Geld einteilen, das verstehe ich nicht.
Ehrenamtliches Engagement bleibt ehrenamtliches Engagement, und wir müssen es den Menschen einfach machen. Dazu gehört vor allen Dingen, dass wir sie von Bürokratie entlasten. Jeder, der ehrenamtlich tätig war, der versucht hat, mal eine Veranstaltung auf die Beine zu stellen, weiß doch, wie kompliziert und teilweise chaotisch das läuft. Gerade bei diesen internationalen großen Veranstaltungen, bei den Formaten, auf die wir alle stolz sind, die vielleicht zum Teil im Hauptamt mitorgani
siert werden, aber nie gänzlich nur allein durch das Hauptamt organisiert werden – genau dort ist doch die Frage, wie wir das ehrenamtliche Engagement erhalten können. Wenn solche Veranstaltungen allein im Genehmigungsverfahren ein halbes Jahr und länger brauchen, um überhaupt durchführbar zu sein, dann haben wir doch da ein erkennbares Problem, weil wir dort nicht diejenigen unterstützen, die mit ihrer Leistung zur Verbesserung des Allgemeinwesens beitragen können.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wir re- den über das Ehrenamt, Sie reden über Ge- nehmigungsverfahren zu Großveranstaltun- gen!)
Sie wissen aber schon, dass viele Sportveranstaltungen, dass eine Kirmes im Ehrenamt organisiert werden. Das ist nicht die örtliche Parteigruppe, sondern das ist das Ehrenamt.
(Zwischenruf Bilay, DIE LINKE: Das ist doch Ihre Ideologie des Staatsabbaus seit mehre- ren Jahrzehnten! Das macht doch das Eh- renamt erst notwendig!)