Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer im Saal und am Livestream! Klar ist, dass der Schienenpersonennahverkehr für Thüringen unentbehrlich ist und dass insgesamt ein gutes Versorgungsnetz im Bereich des schienengebundenen Nahverkehrs erhalten bleiben muss. Das ist der AfD-Fraktion wichtig und da sind sich auch hier im
Hause sicher alle einig. Bei der jetzt auch öffentlich geführten Diskussion um Abellio kann es wohl nicht um Schuldzuweisungen oder um einfache Lösungen gehen. Letztlich zeigt die Entwicklung, die sich in dem Brief manifestiert, den der niederländische Verkehrsminister an den Thüringer Ministerpräsidenten geschickt hat, erstens, dass an verschiedenen Stellen sicher auch Fehler gemacht wurden, zweitens, dass bestimmte Entwicklungen nicht kalkulierbar sind, und drittens, dass vielleicht in den Grundlagen der Thüringer und deutschen Schienenverkehrspolitik nicht alles optimal eingerichtet ist. Das alles kann hier nicht diskutiert werden, doch die aktuellen Entwicklungen um Abellio in Mitteldeutschland können bewertet werden. Diese aktuelle Entwicklung scheint dadurch mit ausgelöst worden zu sein, dass der niederländische Staat der Abellio Gesellschaft, die ein Tochterunternehmen der dortigen Staatsbahn ist, Zuschüsse gestrichen hat. Außerdem verweist Abellio auf extern verursachte Kosten, wie hier bereits schon mehrfach ausgeführt, die nicht ausreichend von den Verkehrsverträgen gedeckt sind. Genannt werden Schienenersatzverkehr und personeller Mehraufwand wegen Baustellen, hohe Strafzahlungen wegen Unpünktlichkeit infolge beispielweise von Niederschlägen oder höhere Tariflöhne. Das Unternehmen will eine langfristige Vereinbarung, um solche Kosten auszugleichen. Von Einbußen wegen sinkender Fahrgastzahlen infolge der Corona-Maßnahmen ist nicht die Rede, da dies schon ausgeglichen wurde. Jedenfalls aber drohe der Abellio Deutschland GmbH mit allen Tochterunternehmen, also auch dem mitteldeutschen Ableger ABRM, die Insolvenz. Dem Unternehmen zufolge geht es um jährliche Verluste in der Größenordnung von 15 bis 20 Millionen Euro. Ob jetzt einfach der Steuerzahler die Finanzlücke unbesehen schließen soll, scheint mir fragwürdig zu sein. Es kann erst mal nicht richtig sein, dass der Steuerzahler dafür aufkommt, wenn sich ein Unternehmen verkalkuliert hat. Es ist ja so, dass Abellio seinerzeit mit einem sehr niedrigen Angebot zum Zuge gekommen ist. Da hat man sich wohl verkalkuliert und führt jetzt unter Hinweis auf Personalkosten, Tariflöhne und Infrastrukturkosten an, dass die Kalkulation nicht mehr passt. Allerdings ist es natürlich auch richtig, dass es eine gewisse Wettbewerbsverzerrung gibt, denn die Deutsche Bahn ist de facto ein Staatsunternehmen, das entsprechend bezuschusst wird. Dieser Umstand führt ja in der ganzen Schienenverkehrsbranche zu finanziellen Problemen. Und wenn Abellio hierauf hinweist, so ist das sicher nicht unbegründet. Allerdings können wir diese grundsätzliche Problematik nicht hier in Thüringen angehen. Schließlich muss man auch fragen, ob die Entscheidung für Abellio richtig war und ob man nicht hätte absehen können,
dass hier ein Risiko eingebaut ist. Dieses Risiko wird jetzt immer bedrohlicher, nachdem die Schieflage des Unternehmens schon länger bekannt ist und es auch schon Reibungen zwischen dem Unternehmen und der damaligen Thüringer Nahverkehrsservicegesellschaft als staatlichen Auftraggeber gab. Nicht zuletzt deshalb verhandeln unter anderem Sachsen-Anhalt und Thüringen schon länger mit dem Unternehmen. Am Ende wird vermutlich ein Kompromiss stehen. Und wenn es dahin kommt, muss gelten, dass der Freistaat verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgeht und nicht auf Teufel komm raus ein Unternehmen stützt, das sich nicht mehr lohnt. In der Debatte wird darauf hingewiesen, dass eine Insolvenz womöglich nicht das katastrophalste Resultat wäre. Aber es wäre sicher ein Resultat, das erst mal von niemandem gewünscht wird. So bleibt als Maßgabe, dass erstens keine Rettung um jeden Preis auf Kosten des Steuerzahlers erfolgen darf und dass zweitens die Versorgungssicherheit und eine intakte Versorgung mit einem dichten Schienenpersonennahverkehrsnetz aufrechtzuerhalten ist. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rudy. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Abgeordnete Wahl zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Abellio-Züge sind bequem, die Angestellten freundlich. Das höre ich allenthalben, wenn das Gespräch auf das Tochterunternehmen der niederländischen Staatsbahn kommt, das auch hier in Thüringen wichtige Strecken bedient. Die Freundlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist umso bewundernswerter, da die Personalpolitik von Abellio von Anfang an in der Kritik stand.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass diese Kritik offensichtlich berechtigt war und ist. Das Unternehmen setzte darauf, die Mitarbeiterschaft vom unterlegenen Wettbewerber Deutsche Bahn AG zu übernehmen und sich damit die Ausbildungskosten zu sparen. Doch das geschah nicht. Viele Angestellte gingen lieber in andere Bundesländer, als das Unternehmen zu wechseln, denn die schlechtere soziale Absicherung – man kann es auch Lohndumping nennen – hätte einen Arbeitgeberwechsel für viele zu einem großen Risiko gemacht. Abellio musste daher ausbilden und natürlich fallen auch Tarifsteigerungen nicht einfach so vom Himmel, sondern wären mit vorausschauender Unterneh
menspolitik einkalkulierbar. Statt der Nutzung der DB-Technik in Erfurt, stampfte das Unternehmen zudem ein neues Bahnbetriebswerk in Sangerhausen aus dem Boden. Auch das war und ist sicherlich eine finanzielle Belastung. Daher mutet es schon fast unverfroren an, jetzt mit der Begründung von unvorhersehbaren Kostensteigerungen mit Insolvenz zu drohen. Wohlgemerkt nicht wegen der Corona-Folgen, die werden ja ausgeglichen, sondern wegen der unerwartet hohen Personalkosten will der Finanzminister der Niederlande nun seiner Staatskonzerntochter mit deutschen Staatsgeldern aus der Patsche helfen.
Noch mal auf den Punkt: Zuerst trat also ein Staatskonzern in einem offenen Wettbewerb gegen einen anderen Staatskonzern, die Deutsche Bahn AG, an und unterbot mit einem sehr günstigen Angebot den Platzhirsch und nun will man im Nachhinein den Preis erhöhen. Verständlicherweise lehnt zum Beispiel Verkehrsminister Winne Hermann aus Baden-Württemberg deshalb das Ultimatum aus Den Haag ab. Über unerwartet gestiegene Kosten könne man sich unterhalten, aber nicht in dieser Form.
Leider ist das Drohpotenzial von Abellio durchaus hoch. Kommt es zu einer Insolvenz, wird dies unweigerlich zu höheren Kosten für die Notfallbestellung führen, ob nun vorläufig weiter über Abellio oder mittelfristig bei anderen Bahnunternehmen. Gespräche sind deshalb weiter angebracht. Unser Ziel muss es sein, in dieser für den ÖPNV sowieso schon wirklich schwierigen Situation die Qualität des Schienenverkehrs in Thüringen auf dem guten Niveau zu halten und natürlich auch weiter zu verbessern. Ganz ohne zusätzliche Kosten wird das wohl nicht möglich sein. Ich wünsche der Landesregierung jedenfalls ein gutes Händchen, um die Interessen der Menschen hier in Thüringen möglichst gut zu vertreten.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Krise wirft darüber hinaus erneut die Frage auf, ob das Bieterverfahren bei der Vergabe von Verkehrsaufträgen in seiner jetzigen Form noch zeitgemäß ist und wie es weiterentwickelt werden sollte. Ich denke, es ist höchste Zeit, die Ausschreibungen im Bahnverkehr so zu gestalten, dass Wettbewerber nicht über Personalpolitik die Preise drücken können. Auch ein Fahrzeugpool kann sinnvoll sein, dann wäre im konkreten Fall wahrscheinlich kein neues Werk gebaut worden. Eine Untersuchung gab es dazu durch das Land Thüringen ja schon. Darin wurde auch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, unser eige
nes Thüringer Bahnunternehmen in den Wettbewerb zu schicken. Mit der Erfurter Bahn haben wir ja schon ein in der Landeshauptstadt verwurzeltes Unternehmen.
All diese Optionen sollten wir hier im Freistaat intensiver diskutieren und weiterentwickeln, um zukunftsfähige Optionen zu finden – zum Wohl sowohl der Bahnfahrenden als auch der Angestellten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wahl. Ich schließe den Teil noch nicht, sondern schaue in Richtung der Landesregierung. Herr Minister Hoff hat das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ganz dankbar, dass wir hier heute in der Aktuellen Stunde auch eine gewisse Transparenz herstellen, und bin den Abgeordneten, die in dieser Debatte heute gesprochen haben, dankbar, dass mein Wunsch, den ich in der vergangenen Ausschusssitzung geäußert habe, dass dieser Landtag fraktionsübergreifend und nicht in Wahlkampfstimmung, sondern tatsächlich fraktionsübergreifend im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Freistaats deutlich macht, dass wir ein von Abellio gegenüber verschiedenen Ländern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, aber eben auch unserem Freistaat ausgedrücktes Ultimatum nicht einfach erfüllen werden, sondern dass wir uns mit einem solchen Unternehmen in Verhandlungen über legitime und nicht legitime Forderungen bewegen werden.
Ich will noch mal daran erinnern und es ist ja der Rahmen in der Debatte auch ein bisschen aufgespannt worden: 1996 haben die Länder die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr übertragen bekommen und das hatte eine positive Wirkung, weil die Länder durch die Tatsache, dass sie entsprechende Ausschreibungen vorgenommen haben, den Rückgang des Schienenpersonennahverkehrs gestoppt und in einzelnen Teilen tatsächlich auch dazu beigetragen haben, dass in den Ländern auch Schienenpersonennahverkehr wieder ausgebaut wurde. Dass der Bedarf viel höher ist und dass eine Verkehrswende auch bedeuten wird, dass wir immer wieder die Abwägung vornehmen müssen zwischen einem Ausbau eines Schienenpersonennahverkehrs und auch der Aufrechterhal
tung und dem Ausbau von straßengebundenen, aber eben nicht mehr als Benziner oder Diesel, sondern in zu nehmendem Maße auch als E-Busse fahrenden Bussystem.
Insofern hat die Verkehrsministerinnen- und Verkehrsministerkonferenz gestern einstimmig, und zwar quer durch alle Parteifarben in dieser Verkehrsministerkonferenz, die Erwartung an die nächste Bundesregierung geäußert, nämlich die Erwartung, dass wir in den nächsten Jahren 1,5 Milliarden Euro mehr brauchen, um öffentlichen Personennahverkehr – ob nun als ÖPNV oder SPNV – vornehmen zu können, um dafür zu sorgen, dass der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Zugang zu Verkehrsleistungen auch Rechnung getragen wird.
Und die Summe ist keine politisch gegriffene Zahl, sondern eine Zahl, die auf einer Studie und einer umfangreichen Ausarbeitung des VDV beruht.
Und jetzt erinnern wir noch mal daran: Was ist eigentlich der Sachstand zu Abellio Mitteldeutschland und dem Mutterunternehmen Abellio, das dem niederländischen Staat gehört? Abellio Mitteldeutschland hat uns im vergangenen Frühjahr informiert, das war April/Mai, dass es sich in einer Schieflage befindet, und hat folgende wesentliche Kostenblöcke benannt, die aus Sicht des Unternehmens zur der Schieflage geführt haben: Zum einen höhere Personalkosten aufgrund von Tarifverträgen. Das hat uns tatsächlich erstaunt. Denn das niederländische Wohlfahrtssystem ist dem, was wir als Rheinischen Kapitalismus, als soziale Marktwirtschaft hier in Deutschland bezeichnen, ja nicht unähnlich. Und dass die Interessenunterschiede zwischen Kapital und Arbeit über das System von Tarifverträgen ausgeglichen werden, ist in den Niederlanden genauso bekannt wie bei uns. Und dass man deshalb in einer Kalkulation von Unternehmenskosten Tarifanpassungen nicht einberechnet und überrascht ist von Tarifanpassungen, das erscheint uns doch eine wirklich überraschende Aussage zu sein, bei der wir nicht einfach sagen: Na ja klar, also Tarifverträge, das kann man nicht voraussehen.
Andere Punkte wie gestiegene Rekrutierungs- und Ausbildungskosten, Fragen wie Baustellenfolgekosten und entsprechend auch bislang unveränderte pönale Regelungen, das sind dann Aspekte, worüber man im Einzelfall diskutieren kann. Und wir haben mit denen diskutiert. Aber wir haben dem Unternehmen Abellio Mitteldeutschland auch deutlich gemacht: Es gibt vergaberechtliche Regelungen, es gibt vertragsrechtliche Regelungen, es
gibt beihilferechtliche Regelungen und die haben wir bei der Bewertung der Forderungen von Abellio Mitteldeutschland zugrunde zu legen. Und nur auf dieser Grundlage können wir auch Entscheidungen darüber treffen, wo man dem Unternehmen möglicherweise entgegenkommen kann.
Wir haben ein maßvolles Entgegenkommen, insbesondere bei den Baustellenkosten, signalisiert. Aber wir haben bei den Personalkosten deutlich gesagt: Personalkosten durch Tarifanpassungen, das ist euer Business, dafür sind wir kostensteigernd oben drauflegen nicht zuständig.
Wir standen mit Abellio Mitteldeutschland aus unserer Sicht kurz vor einem Abschluss. Und dann trat etwas ein, dass Abellio gesamtdeutschlandbezogen alle Aufgabenträger sehr kurzfristig zu einer Sitzung eingeladen hat und im Wesentlichen die von mir für Abellio Mitteldeutschland bereits genannten Gründe aufgeführt hat und in kürzester Frist, innerhalb von wenigen Wochen, schriftliche Zugeständnisse, und zwar aller Aufgabenträger, also der von mir genannten Länder für alle Punkte, die Abellio genannt hat, wollte. Das können wir nicht machen und das wollen wir auch nicht machen.
Insofern ist die Situation, vor der wir stehen, eine von Abellio hergestellte Situation, bei der wir als Freistaat Thüringen sehr klar sagen: Erstens, wir stellen zumindest fest, dass es bis auf dieses Gespräch des Unternehmens mit den Aufgabenträgern keine schriftliche Darstellung und Begründung der Forderung von Abellio für alle Aufgabenträger gegeben hat.
Zweitens, wir müssen angesichts der Politik des Unternehmens derzeit von einem Schutzschirmverfahren ausgehen, bei dem wir aber ganz klar sagen, nicht auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten. Staatssekretärin Susanna Karawanskij ist im Austausch mit dem Betriebsrat, es hat mehr als ein Gespräch bisher gegeben, um auch nicht nur mit der Unternehmensführung, sondern natürlich auch mit dem Betriebsrat zu sprechen, wie die Situation von den Beschäftigten reflektiert wird und wie auch sie auf die einzelnen Forderungen ihres Unternehmens schauen.
Wir führen die Verhandlungen zwischen den Ländern selbstverständlich abgestimmt. Versuche des Unternehmens, hier nach einem Konzept divide et impera mit einzelnen Ländern zu verhandeln, werden von den Ländern abgelehnt.
können. Ich will mal so sagen: Wenn wir zwischen unterschiedlichen Anbietern schauen, dass ein vom niederländischen Staat getragenes Unternehmen, das nicht nur in Thüringen, sondern länderübergreifend in Thüringen und Sachsen-Anhalt in zwei Verträgen, aber in insgesamt acht Ländern tätig ist, dann können wir erst mal davon ausgehen, dass dieses Unternehmen eine höhere Sicherheit bietet als andere Unternehmen, die sich in einem solchen Bieterwettbewerb auch zu Wort melden. Dass ein solches Unternehmen dann aber in dieser Form gegenüber den Aufgabenträgern in Deutschland agiert, ist ein Erfahrungswert, den wir auch bei weiteren Ausschreibungen selbstverständlich einzubeziehen haben. Ich bin der Abgeordneten Wahl sehr dankbar, dass für sie in das Set der Varianten – und ich spreche ganz bewusst auch mit Blick auf den Abgeordneten Bergner nicht in seiner Funktion als Präsident, sondern als denjenigen, der sich in der Debatte auch zu Wort gemeldet hat – auch gehört, zu prüfen, welche Rahmenbedingungen wir rechtlich haben, beispielsweise über ein kommunal getragenes Unternehmen wie die Erfurter Bahn zu prüfen, ob wir bestimmte Leistungen stärker mit einem Unternehmen zusammenführen, das dann als ein ursprünglich kommunal getragenes Unternehmen für das Land tätig wird. Das ist in Deutschland kein ungewöhnlicher Fall. Insofern gehört auch dies in das Set der Optionen. Aber ich spreche ganz bewusst von einem Set von Optionen und von keiner Einzellösung, denn ganz klar ist: Sollte es zu einem Schutzschirmverfahren kommen, werden wir auf andere Unternehmen als Vertragspartner umschwenken. Wir werden eins in jedem Fall sicherzustellen haben – und das ist unsere Verpflichtung und unsere Verantwortung, die wir gern annehmen –: dass von dieser von Abellio willkürlich herbeigeführten Situation, wie gesagt, keine Beschäftigten und keine Kundinnen und Kunden zu leiden haben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Professor Hoff. Damit schließe ich jetzt wirklich den vierten Teil der Aktuellen Stunde.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zeit, die Thüringer Schulen fit zu machen. Lernlücken schließen, Ressourcen bereitstellen, Prä
senzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleisten.“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3620 -
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben in diesen Tagen sommerliche Temperaturen, eine Fußball-EM mit gefüllten Stadien sowie aktuell sehr niedrige Inzidenzzahlen im Freistaat. Dies geht einher mit einem spürbaren Impffortschritt in der Bevölkerung. So haben wir irgendwie alle das Gefühl und die Hoffnung, dass die Corona-Pandemie überwunden ist. Dem ist aber leider nicht so. Großbritannien und Portugal zeigen uns, dass jederzeit auch in Deutschland wieder Hotspots entstehen können. Mit Beginn der Urlaubssaison erhöht sich zudem das Risiko einer Ansteckung durch Reiserückkehrer aus dem Ausland. Die Gefahr einer vierten Welle im Herbst bei kälteren Temperaturen ist omnipräsent und daher stellt sich die Frage: Wie hart kann uns die vierte Welle treffen und wie gut sind wir darauf vorbereitet?
Es ist fahrlässig, wenn sich das Bildungsministerium – wie im vergangenen Jahr – allein davon leiten lässt: Es wird schon nicht so schlimm kommen. Oberste Prämisse ist daher, endlich aus dem Zuständigkeits- und Organisationschaos der Landesregierung zu lernen und Schulschließungen wie in den letzten Monaten unter allen Umständen zu verhindern. Der Präsenzbetrieb an Schulen muss Ziel aller Aktivitäten sein. Aus dem Grund fordern wir die Landesregierung abermals auf: Tun Sie endlich Ihre Arbeit, beenden Sie Ihr Zuständigkeits- und Planungschaos im Interesse unserer Kindergärten und Schulen! Sorgen Sie verlässlich dafür, dass alle Klassenstufen im Präsenzunterricht regulär unterrichtet werden können! Es kann doch nicht sein, dass wegen eines lokalen Ausbruchs die Schulen eines ganzen Landkreises in Sippenhaft genommen werden. Nutzen Sie vor allem die vom Landtag bereitgestellten finanziellen Mittel zur Pandemievorsorge. Schaffen Sie die Grundlagen mit Luftfiltern, mit Beförderungskonzepten und adäquater technischer Ausrüstung in Form von funktionierenden Laptops und Lernplattformen.
Herr Minister, wir fordern Sie auf: Bringen Sie endlich die zweistelligen Millionenbeträge an unsere Bildungseinrichtungen! Das sind Sie Kindern, Eltern und Pädagogen schuldig.
Minister und Landesregierung müssen ihrer Aufgabe und Pflicht gerecht werden, es endlich auf die Ketten zu bekommen und die Versäumnisse abzustellen. Das fordern nicht nur wir als CDU-Fraktion und viele Eltern – manche haben es vielleicht gemerkt, das ist ein Zitat des Grünen-Koalitionspartners aus dem Interview von Frau Göring-Eckardt am vergangenen Wochenende.