Die verstärkte polizeiliche Präsenz im Bereich der Einrichtung und dem Umfeld soll insbesondere die Begehung von Straftaten unterbinden und bei den Bewohnerinnen und Bewohnern, insbesondere im Ortsteil Suhl-Neundorf, für eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls sorgen.
Es ist heute auch schon angeklungen: Neben den polizeilichen Maßnahmen wurde die Bearbeitung der betreffenden Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft Meiningen gleichfalls intensiviert. Dazu gehören insbesondere die Konzentration der Strafverfolgung in zwei Sonderdezernaten sowie die Durchführung beschleunigter Verfahren in den Fällen, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die beschleunigten Verfahren, die gesteigerten Anstrengungen und die intensiv geführten Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft haben zurückliegend bereits zu mehreren Haftbefehlen geführt. Damit sind die Probleme vor Ort natürlich noch nicht endgültig gelöst, aber es sind die ersten Schritte, die sichtbar sind und die
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen von Finanzproblemen bei einem privaten Anbieter im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen – Herausforderungen und Perspektiven“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3618 -
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Abellio-Eigentümer Niederlande droht mit Insolvenz des Bahnunternehmens“ lautete die Überschrift einer Meldung des MDR, die vor gut zwei Wochen die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam machte, das dem Vernehmen nach hinter den Kulissen schon seit einiger Zeit die Verantwortlichen für den Schienenpersonennahverkehr umtreibt, nämlich dass die Regionalbahnfahrten für den Zuganbieter Abellio auch bei uns in Thüringen mit hohen Verlusten verbunden sind und die Aufrechterhaltung des Angebots für den Zuganbieter bis zum vereinbarten Vertragsende im Jahr 2030 zumindest mit einem großen Fragezeichen zu versehen ist.
Die Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH hat sich in der Thüringer Ausschreibung durchgesetzt und den Zuschlag für bedeutende Regionalverbindungen erhalten. Abellio verbindet unter anderem Eisenach mit Halle sowie Erfurt, Weimar und Jena mit Leipzig und fährt auch Regionalbahnen mit Halt in Nord
Jeder fünfte in Thüringen gefahrene Zugkilometer wird durch Abellio geleistet. Entsprechend hat auch die oben zitierte Meldung hohe Wellen geschlagen. Den Medienberichten zufolge hatte sich jetzt der niederländische Verkehrsminister mit einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt, in denen Abellio-Verkehrsgesellschaften Regionalverkehre betreiben, das sind neben Thüringen Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein‑Westfalen, und mit Fristsetzung 25. Juni – das war letzte Woche Freitag – Nachbesserungen in den bestehenden Verkehrsverträgen gefordert. In den Berichten wird davon geschrieben, dass Abellio auf Kostenentwicklungen hinweise, die zum Vertragsabschluss nicht absehbar waren und durch das Unternehmen unverschuldet entstanden seien. Genannt werden Strafzahlungen für Verspätungen und Kosten für die Einrichtung von Schienenersatzverkehren, die im Zusammenhang mit unerwartet vielen Baustellen stünden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die im Raum stehenden wirtschaftlichen Probleme von Abellio erfüllen meine Fraktion mit Sorge, sowohl was die Aufrechterhaltung des entsprechenden Bahnangebots für die Menschen in unserem Land angeht als auch hinsichtlich der Perspektive für die Beschäftigten des Unternehmens, die sich übrigens auch selbst im Rahmen einer Betriebsversammlung in der kommenden Woche im Werk in Sangerhausen mit der aktuellen Situation auseinandersetzen wollen.
Zwei Dinge sind deshalb aus unserer Sicht jetzt geboten: Erstens, dass die Landesregierung alles dafür tut, dass es nicht zu einem Ausfall der Regionalbahnverbindungen kommt, die durch Abellio bedient werden. Zweitens, wenn wir Mobilitätswende, Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen nicht nur als politische Kampfbegriffe verstehen, sondern unser Handeln für die Entwicklung Thüringens daran ausrichten wollen, dann müssen wir die Vergabekriterien für künftige Verkehrsverträge im Rahmen unserer Möglichkeiten unter die Lupe nehmen mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben mögen, auch hinsichtlich der Gelder, die wir für die Erbringung von Regionalverkehren bereitstellen müssen.
Der Regionalverkehr auf der Schiene bietet einen verlässlichen und leistbaren Rahmen für den täglichen Pendlerverkehr von Schule, Ausbildung und Arbeit. Damit die Schiene der Straße auch in Zukunft vorgezogen wird, braucht es vor allem erstens Vertrauen in die Qualität des Angebots, das heißt pünktliche und verlässliche Bereitstellung über das
ganze Jahr, zweitens eine planbare und klar verständliche Preisstruktur, die für breite Bevölkerungsgruppen leistbar ist, und drittens Barrierefreiheit und Sicherheit in und um die Züge, von barrierefreien Bahnhöfen und Bahnhalten bis zur Funktionalität des Bahnbetriebs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die im Raum stehende mögliche Insolvenz von Abellio ist für das Erreichen eines stärkeren Vertrauens in den Schienenverkehr nicht förderlich. Deshalb braucht es jetzt ein klar abgestimmtes gemeinsames Vorgehen der betroffenen Bundesländer mit dem Ziel, einen Wegfall bestehender Regionalverbindungen zu vermeiden. Im Verkehrsausschuss des nordrheinwestfälischen Landtags hat am vergangenen Dienstag der dortige Verkehrsminister bereits skizziert, wie er sich eine Lösung des Problems vorstellen könnte.
Jetzt müssen auch wir handeln, sonst haben wir am Ende das Nachsehen. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass der Personennahverkehr auf den Schienen ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Wir müssen sicherstellen, dass die fast 22 Millionen Kilometer bestellten Personenzugverkehrs im Jahr in Thüringen auch abgedeckt werden.
Auch wenn dem Vernehmen nach im Moment niemand davon ausgeht, dass die Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH von heute auf morgen insolvent geht, muss genau für dieses Szenario im Sinne der Bahnreisenden und auch der Beschäftigten Vorsorge getroffen werden. Dafür erscheint uns ein abgestimmtes Vorgehen mit den anderen betroffenen Bundesländern ebenso sinnvoll wie die Prüfung, ob eine Anpassung der geschlossenen Verträge geboten ist. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Liebscher. Für die CDUFraktion hat sich Frau Kollegin Tasch zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es hier mit einem Vorgang zu tun, mit dem man sehr sensibel und besonnen umgehen sollte. Beides sind Eigenschaften, die, wie ich eben gehört habe, scheinbar bei der SPD fehlen.
In der Tat geht es um möglicherweise gravierende Auswirkungen auf den Schienenpersonennahverkehr in Thüringen und mehreren anderen deut
schen Bundesländern. Deshalb hat Minister Hoff sehr frühzeitig die Mitglieder des zuständigen Ausschusses für Infrastruktur informiert, die Optionen aufgezeigt und schließlich zu recht darum gebeten, das Thema nicht zum politischen Kampfplatz zu machen. Das tun Sie jetzt und wir finden, das ist diesem Ansinnen nicht zuträglich. Sie als SPD meinen nun, dass viele Menschen, aber vor allen Dingen Bahnkunden und Mitarbeiter verunsichert sind. Verehrte Kollegen, genau das muss die Landesregierung, aber müssen auch wir hier im Parlament doch vermeiden: Verunsicherung zu schüren.
Das habe ich eben auch in Ihren Ausführungen gehört. Sie haben viele Allgemeinplätze genannt, warum Schienenpersonennahverkehr im Allgemeinen wichtig ist. Das ist alles unstrittig, aber hier geht es um eine ganz andere Sache als um Allgemeinplätze und darum, wie viele Menschen noch in Zukunft mehr den Schienenpersonennahverkehr nutzen sollen. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Gerade durch diese Aktuelle Stunde wird die Verunsicherung doch vermehrt. Wir glauben, dass diese Aktuelle Stunde dem Ansinnen mehr schadet als nutzt.
Verehrte Kollegen, selbst wenn der Insolvenzfall eintreten sollte, werden die Züge von Abellio – das haben Sie auch gerade gesagt – nicht von einem Tag auf den anderen stillstehen. Die Bahnkunden müssen also nicht befürchten, dass der Verkehr dann sofort eingestellt wird. Aber so weit sind wir ja im Moment noch nicht. Jetzt kommt es darauf an, dass die Landesregierung im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern und Abellio nach Lösungen sucht. Da habe ich, nachdem unserem Ausschuss der Sachstand des TMIL zugegangen ist, ein gewisses Grundvertrauen und ich hoffe, dass Minister Hoff dieses Vertrauen nicht enttäuscht. Denn was wir nicht brauchen und was wir auch nicht zulassen dürfen, ist eine Erpressung durch Abellio. Da meine ich, dass die Aktuelle Stunde genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie vorgibt. Klarheit für alle Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs und Abellio-Beschäftigte erreichen wir nicht dadurch, dass sich hier eine Fraktion als Musterknabe und Heilsbringer für den öffentlichen Personennahverkehr aufspielt.
Verehrte Kollegen, es gibt in dieser Angelegenheit immense vergabe-, vertrags-, beihilfe- und haushaltsrechtliche Fragen zu lösen. Wir werden sehen, ob das der Landesregierung gemeinsam mit den anderen Bundesländern gelingt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bahnanbieter Abellio droht mit der Insolvenz, warum das Vergabesystem hinterfragt werden muss – so eine Überschrift aus der „Ostthüringer Zeitung“ vom 19. Juni. Welche Auswirkungen, Herausforderungen und Perspektiven ergeben sich daraus für die Thüringer Bürger – und das ist hier die Frage der Aktuellen Stunde. Lassen Sie uns in aller Kürze die Grundlagen rekapitulieren. Das Land Thüringen als Aufgabenträger vergibt in einem Ausschreibungsverfahren die SPNVLeistungen und -Pakete an die verschiedenen Bahnbetreiber. Der Aufgabenträger legt darin fest, welche Strecken in welchem Takt, mit welchen Fahrzeugen, mit welcher Ausstattung bedient werden sollen. Da der Schienenpersonennahverkehr, also SPNV, nicht kostendeckend zu betreiben ist, gewinnt für gewöhnlich die Ausschreibung dasjenige Unternehmen, das die geringsten Zuschüsse vom Auftraggeber fordert. In diesem Fall also Abellio als Tochter der niederländischen Staatsbahn für die beiden Pakete Dieselnetz Sachsen-Anhalt sowie Sachsen-Thüringen-Südharz. Dabei sollten auch etwaige Kostensteigerungen im Vertrag bereits eingepasst sein, um Entwicklungen bei Tarifen und Energiekosten zu berücksichtigen. So weit, meine Damen und Herren, erst einmal die Fakten.
Nun hat sich der niederländische Verkehrsminister Wopke Hoekstra in einem Brief an Herrn Minister Ramelow und seine Ministerpräsidentenkollegen gewandt und mit der Insolvenz von Abellio und der daraus folgenden Betriebseinstellung gedroht, sollte das Land als Besteller nicht seine Zuschüsse erhöhen.
An dieser Stelle ergeben sich, meine Damen und Herren, dann doch einige Fragen. Woher kommt dieser plötzliche Mehrbedarf? Wurden möglicherweise zusätzliche Leistungen erbracht bzw. notwendig, die in der Ausschreibung vielleicht nicht berücksichtigt worden sind? Und wenn zusätzliche Leistungen erbracht worden sind und diese auch beauftragt wurden, müssen sie selbstverständlich und natürlich auch vergütet werden. Aber eben nicht irgendwie wie auf einem orientalischen Bazar, sondern im Rahmen einer ganz normalen Nachtragsverhandlung, die auf der Urkalkulation aufbauen muss und nicht irgendwelche Fantasiepreise enthalten darf, meine Damen und Herren.
Ist eine Nachtragsforderung berechtigt oder wird hier versucht, in den Verträgen die festgesetzten Leistungen zu umgehen – und das muss geprüft werden –? Denn an dieser Stelle ist die Landesregierung gefordert, auf die Einhaltung bestehender Verträge zu bestehen. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen sich mit besonders niedrigen Preisen möglicherweise gegen Mitbewerber durchsetzt und im Nachgang dann neue Forderungen stellt. Da würden wir die Büchse der Pandora eröffnen. Und sollten wir einer solchen Forderung nachgeben, würde sich daraus ein Präzedenzfall ergeben für Ausschreibungsverfahren querbeet. Vergabeverfahren und -verträge, in denen Leistungen und Kostenrahmen festgesetzt sind, wären dann überflüssig, meine Damen und Herren. Sollten wir einer solchen Forderung nachgeben, wäre das möglicherweise ein Schlag ins Gesicht von Handwerkern und Unternehmern, die durch steigende Materialkosten, welche im Gegensatz zu den Tarifsteigerungen im ÖPNV nicht vorhersehbar waren, mit ihren preislich gebundenen Aufträgen nun Verlust machen.
Meine Damen und Herren, Zugeständnisse sind also nur möglich im Rahmen zusätzlicher Leistungen und im Rahmen ordentlich ausgehandelter Nachträge, aber eben nicht einfach mal so aufgrund von Nachforderungen, weil der ursprünglich angebotene Preis auf einmal nicht mehr langt. Das wäre der falsche Weg.
Es wurden ja schon seitens der Auftraggeber Zugeständnisse an Abellio gemacht, wie etwa die Übernahme baubedingter Zusatzkosten beim Personal. Dennoch, meine Damen und Herren, scheinen die Verantwortlichen auf einen Ausstieg aus den Vertragsbeziehungen hinzuarbeiten. Da sind wir gespannt, wie sich die Landesregierung zu den Fragen positioniert und wie gewährleistet werden soll, dass der SPNV auf den von Abellio betriebenen Strecken ohne Einschränkungen weiterhin seinen Betrieb aufrechterhält, denn darauf kommt es auch an.
Deswegen ein Satz, Herr Minister Hoff, den Sie vielleicht nicht so oft von der FDP hören: Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei guten und zielführenden Verhandlungen und bleiben Sie standhaft! Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es schon gehört, Frau Tasch hat es erwähnt, dass wir im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten einen Sachstandsbericht zu dem Thema gehört haben. Und wenn wir uns damit auseinandersetzen wollen, müssen wir eigentlich noch ein bisschen früher anfangen. Wer Finanzprobleme bei Schienenverkehrsunternehmen beklagt, der kommt um eine Betrachtung der Gesamtsituation bei der Förderung SPNV/ÖPNV – wie von den Vorrednern dargelegt – nicht herum. Wir alle wissen, das Land bestellt den Nahverkehr. Das ist Ländersache, aber der Bund finanziert es durch die Regionalisierungsmittel. Wenn wir uns die Situation einmal ansehen: Seit 1996 – wir kommen in die Zeit, wo die Verkehrsverträge dann 2011 ausgeschrieben wurden – wurden die Regionalisierungsmittel nur um 13 Prozent gesteigert, die Fahrleistungen aber um 38 Prozent. Das heißt, es stehen immer relativ weniger Mittel zur Verfügung, als die Länder in Nahverkehrsleistungen gern umsetzen möchten. Abellio hat die Ausschreibung gewonnen und hat ab Dezember 2012 bzw. dann 2018 die Verträge übernommen. Es gab damals schon im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr eine Diskussion zu diesem Thema, weil sowohl die GDL als auch die EVG Briefe an die Landtagsabgeordneten geschrieben und auf die Problemsituation der Wettbewerbsbedingungen aufmerksam gemacht haben. Der Wettbewerb ist dadurch gekennzeichnet, dass es keine einheitlichen Sozialstandards gibt. Betriebsübergänge sind nicht immer geregelt gewesen. Natürlich hat auch Abellio diesen Wettbewerb gewonnen, einmal durch höheren Komfort, der gefordert und angeboten wurde, zum anderen aber auch durch das wirtschaftlichste Angebot. Herr Bergner hat es schon erwähnt.
Wir haben uns mit dem Thema beschäftigt, auch mit der Frage, die noch hinter solchen Wettbewerbsideen steht: 15 Jahre Laufzeit, Fahrzeuge allein halten 30 Jahre. Es gibt keinen Pool für Gebrauchtfahrzeuge. Abellio hat ein eigenes Werk in Sangerhausen gebaut. Es gab auch keine extra Finanzierung für bestimmte Neuanschaffungen von Verkehrsmitteln, sondern diese ist im Vertrag pro gefahrenem Zugkilometer schon enthalten. Zwar sind die Regionalisierungsmittel für Thüringen ab 2016 gesteigert worden, aber die Gesamtsituation hat sich nicht viel verbessert, sie reichen nicht. Wenn wir uns die Situation ansehen – es wurde schon vielfach erwähnt –, so ist natürlich die Situation der Infrastruktur auch maßgebend für die Verkehrsunternehmen, die sie nutzen. Die baubedingten zusätzlichen Kosten werden schon in verschie
denen Verhandlungen mitberücksichtigt. Es werden Überlegungen, Gutachten angefertigt zu den Bedingungen, die die Verkehrsunternehmen und speziell auch Abellio vorfinden. Auf Staatssekretärsebene laufen Verhandlungen über diese Situation.
In der Begründung der vorliegenden Aktuellen Stunde wurde angesprochen, dass Corona eine Ursache für diese Vorkommnisse sein könnte, die Abellio und die niederländische Regierung dazu bewogen haben, sich an die Bundesländer und die Aufgabenträger zu wenden. Hier kann man eigentlich sagen, dass das nicht die Ursache sein kann, denn die entsprechenden Fahrgastverluste wurden durch Bund und Land ausgeglichen. Es ist mehr das generelle Problem, dass hier eine Situation eingetreten ist, die berücksichtigt wird und die auch in den gemeinsamen Verhandlungen Gegenstand ist. Die von Abellio angesprochenen Probleme wie ein schlechter Zustand der Infrastruktur, Bauzeiten der DB, Wetterverhältnisse und Arbeitskräftemangel betreffen alle Verkehrsunternehmen. Ich denke, wir sollten hier darauf drängen, dass dieses Unternehmen nicht zulasten der Fahrgäste bzw. auch der Mitarbeiter hier aus den Verkehrsverträgen aussteigt, sondern dass entweder ein geordneter Übergang oder eine gemeinsame Lösung der Bundesländer dort gegeben ist. Hier ist die Landesregierung in ständiger Absprache, in ständiger Verhandlung. Wir können einfach auch darauf orientieren, dass wir als Abgeordnete ständig über den Fortgang der Verhandlungen informiert werden. Ich denke, wir sollten sie jetzt abwarten und uns gemeinsam mit der Landesregierung und den anderen Bundesländern dafür einsetzen, wie es hier von vielen Vorrednern schon angesprochen wurde, dass keine Verluste entstehen und keine Konflikte auf dem Rücken der Fahrgäste oder der geplanten Verkehrswende ausgetragen werden. Danke.
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer im Saal und am Livestream! Klar ist, dass der Schienenpersonennahverkehr für Thüringen unentbehrlich ist und dass insgesamt ein gutes Versorgungsnetz im Bereich des schienengebundenen Nahverkehrs erhalten bleiben muss. Das ist der AfD-Fraktion wichtig und da sind sich auch hier im