Das war zumindest in Bezug auf die Redezeit eine Punktlandung. Für die FDP-Fraktion hat sich Abgeordnete Baum zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch den Damen hier für die Versorgung. Solche Debatten bereiten mir immer so ein bisschen Schwierigkeiten, weil ich so der konstruktiv orientierte Typ bin, und habe so den Eindruck, dass uns die hier an der Stelle nicht so wirklich weiterbringen in der Frage, ob wir jetzt die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl schließen. Die bringt uns jetzt auch nicht wirklich weiter, weil wir damit nichts daran ändern, dass Menschen aus Krisengebieten fliehen und irgendwo wohnen wollen. Aber wir müssen das Unsicherheitsgefühl natürlich ernst nehmen. Ich habe in meiner Rede zur ersten Aktuellen Stunde schon zu diesem Unsicherheitsgefühl gesprochen, das in Suhl durchaus da ist und das wir ernst nehmen müssen. Allerdings wird hier auch öfter diese Diebstahlserie angesprochen, die ja nun sehr deutlich gezeigt hat, dass der Rechtsstaat funktioniert und dass die Täter an der Stelle ergriffen werden. Aber das muss vielleicht auch einfach deutlicher werden. Es muss für die Suhlerinnen und Suhler deutlich spürbar sein, dass die Landesregierung die Situation in Suhl im Griff hat. Ich erinnere mich bei solchen Sachen immer gern: Ich habe eine Zeit lang in Osnabrück gewohnt, da war eine britische Kaserne, die hat man jetzt auch nicht zwingend unbedingt gern
in der Nachbarschaft. Da ist aber, wenn was passiert ist, das immer sehr deutlich gewesen, dass das das Management dort im Griff hat, wenn die sich im betrunkenen Zustand danebenbenommen haben.
Wir haben in einer Erstaufnahmeeinrichtung natürlich die Situation, dass wir sehr viele unterschiedliche Menschen unterschiedlicher Gruppen, unterschiedlicher Kulturen auf engem Raum zusammen haben. Da sind Konflikte in gewisser Weise auch vorprogrammiert. Das sehen wir aber auch an anderen Stellen in Großstädten, wo dann auch egal ist, ob die gerade woanders herkommen oder dort schon länger wohnen. Wir reden in dem Zusammenhang aber immer über Menschen. Das dürfen wir, glaube ich, an der Stelle nicht vergessen.
Das sind Menschen, die zum Teil schon jahrelang auf der Flucht sind, die die letzten Jahre dann meist auch auf sich gestellt waren, und die leben jetzt mit 400 anderen in der Erstaufnahmeeinrichtung und sollen einer Struktur folgen, die ihnen sehr wahrscheinlich unbekannt ist. Wenn die AfD jetzt hier suggeriert, dass von der Erstaufnahmeeinrichtung und den dort lebenden Menschen eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgeht, dann muss man da aus meiner Sicht schon noch mal genauer hinschauen.
Ich hätte jetzt hier auch so ein paar statistische Daten aus der Kriminalitätsstatistik, aber die kann man sich am Ende auch so drehen, wie man sie gern braucht. Viel wichtiger ist an der Stelle, zu gucken, was sind denn konkret die Straftaten, die passieren, und was ist die Motivation dahinter. Wir Freien Demokraten würden an der Stelle Pauschalverurteilungen ablehnen, aber doch deutlich noch mal hinschauen, was passiert eigentlich und in welcher Form kann mit Managemententscheidungen auch in der Erstaufnahmeeinrichtung zum Beispiel manchen Taten begegnet werden. Ich spreche da zum Beispiel über die Frage Ernährung und Nahrungsmittel, ich spreche über Kosmetika und Hygienemittel, sind genug Übersetzer und Dolmetscher vor Ort, können die Erwartungshaltungen angemessen kommuniziert werden. Das hatten wir gerade in der Pandemie mehrfach erlebt, dass es da einfach auch Kommunikationsschwierigkeiten gibt.
Wir fordern als Freie Demokraten, dass wir genauer hinschauen, was in Suhl passiert, welche Maßnahmen tatsächlich helfen, Probleme und Konflikte zu lösen und welche eben auch nicht. Und ob das nun neue Verwaltungsstrukturen sind, die da Probleme lösen, das wird sicher noch zu belegen sein. Klagen gegen – erlauben Sie mir da die kleine Spitze
noch mal in die andere Richtung, die andere Aktuelle Stunde – das Bundesinnenministerium verwenden sicher viel Zeit und Geld, die man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen könnte. Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ja, wir haben in Suhl ein Problem. Das habe ich in einer der letzten Landtagssitzungen auch sehr offen angesprochen. Und ja, mich ärgert das mit Sicherheit wesentlich mehr als irgendeinen Vertreter der AfD-Fraktion – mit Sicherheit. Denn ich möchte, dass die Integration geflüchteter Menschen in Thüringen gelingt, ich möchte, dass wir da als Musterland dastehen und ich habe überhaupt kein Interesse, dass irgendwelche Rassisten mit Hetzreden und mit Hass ihren Nektar aus diesen Zuständen saugen. Aus diesem Grund bin ich der absoluten Überzeugung, dass wir alle gemeinsam diese Bedingungen dort für alle Menschen in Suhl verbessern müssen. Wenn wir diese Probleme verbessern wollen, dann brauchen wir eine vernünftige Problemanalyse. Diese Problemanalyse sagt, wir brauchen mehr psychologische Betreuung – übrigens, Sie haben das Attentat in Würzburg angesprochen, da ist genau das in der Folge auch gefordert worden. Wir brauchen mehr psychologische Betreuung der Betroffenen, wir müssen auch darauf eingehen, dass die Leute, die dort zu uns kommen – das ist eben schon gesagt worden –, teils langjährige Fluchterfahrungen hinter sich haben, die sind auch traumatisiert, die haben ein Problem, sich in Strukturen, die ihnen nicht geläufig sind, einzufügen und sie brauchen dabei Hilfe. Wichtig ist eben auch, dass man ihnen eine Perspektive gibt – eine Perspektive, die realistisch ist. Viele sind mit falschen Vorstellungen hergekommen und es ist dringend notwendig, dass wir einfach auch mit diesen Menschen so umgehen, dass wir sie als Menschen behandeln und nicht als ungewollte Ankömmlinge, die wir am liebsten gleich wieder loswerden wollen.
In dieser Situation kann es keine eindimensionalen Lösungen wie in der Petition suggeriert geben; es ist ein vielschichtiges Problem und vielschichtige Probleme löst man nicht mit eindimensionalen Lösungen. Das ist genau das, was an dieser Stelle als Erkenntnis rüberkommen muss. – Ja, ich weiß die AfD hätte gern ein Lager und dann eine schnelle
Abschiebung, wenn die Leute nicht freiwillig gehen, nachdem man sie genug in Lager gesteckt hat. – Ich glaube, wichtig ist aber auch, dass wir den Menschen, die da zu uns gekommen sind, entsprechend ihrer Rechte das zuteilwerden lassen, was ihnen zusteht. Flüchtlinge haben ein Schutzrecht, Asylbewerber sowieso, wenn sie anerkannt sind, und Menschen, die psychisch krank sind, haben ein Recht auf eine Behandlung – das sollte man ihnen nicht aberkennen – und wir haben alle ein Recht darauf, dass Straftäter entsprechend unseres Strafrechts abgeurteilt werden. Ich will nicht, dass Straftäter straflos abgeschoben werden – das ist das Gegenteil von Rechtsstaat, das bedeutet nämlich nichts anderes, als dass sie dann eben möglicherweise Straftaten nur in anderen Ländern verüben. Das will ich nicht. Ich möchte, dass der Rechtsstaat auch da greift. All das zusammen müssen wir natürlich lösen und – ich habe das beim letzten Mal gesagt, ich sage das auch völlig ohne Probleme noch mal – es wäre schön, wenn wir es schon lange gelöst hätten, das haben wir aber nicht, das müssen wir trotzdem tun. Vielschichtige Lösungen, die den Menschen gerecht werden, das ist das, was wir brauchen und nicht irgendwelche Petitionen, die sagen: Wir gegen die, Hauptsache weg. Ich weiß, dass es in Eisenberg seinerzeit auch nicht besser war, das war eine ganz andere Landesregierung. Die Zustände in Eisenberg waren wesentlich schlimmer als die Zustände in Suhl jemals gewesen sind, mit Körperverletzung fast jeden Tag. Ich war damals als Arzt zuständig in der nächst gelegenen Notaufnahme. Wir haben jeden Tag Menschen nach Schlägereien zusammengeflickt, wir haben jeden Tag im Prinzip dort große Probleme gehabt. Dagegen ist Suhl immer noch in paradiesischen Zuständen. Nur hat es in Eisenberg keinen interessiert, da war es mitten im Wald und keiner hat es gesehen. Genau das wollen wir eben nicht. Wir wollen die Leute nicht irgendwo in die Prärie schicken, wo sie keine Perspektive haben, wo sie keinen Anschluss an die Gesellschaft haben, wir müssen sie, wenn wir sie integrieren wollen, auch an unsere Gesellschaft heranführen und müssen – das gehört dazu – auch den Rechtsstaat da mit einbeziehen, dass auch ein Flüchtling kennenlernt, wie die Gesetzeslage ist und wie ein Rechtsstaat auf Rechtsbruch reagiert. Aber die zweite Seite der Medaille des Rechtstaats ist, dass jeder Mensch unveräußerliche Rechte hat und die dürfen wir auch nicht vergessen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Herr Innenminister Maier, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir behandeln heute eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD, die – lassen Sie mich das gleich zu Beginn deutlich sagen – schäbig ist.
Ich kann Ihnen auch begründen, warum ich zu diesem Urteil komme. Ja, Sie warten darauf, Sie freuen sich auch schon. Ich würde sagen, bei dieser Sache würde ein bisschen mehr notwendiger Ernst der Sache dienlich sein.
Ich kann Ihnen sagen, was schäbig ist: Sie reden in Ihrer Begründung von einer Zerstörung der öffentlichen Ordnung.
Damit suggerieren sie quasi, dass wir uns in einem Krieg befinden. Der Zusammenbuch der öffentlichen Ordnung steht bevor
ich merke Ihre Heiterkeit, ich spüre das förmlich, wie Sie das befeuern wollen, wie Sie genau dieses Ziel erreichen wollen und eine bestimmte Gruppe in den Blickpunkt rücken wollen. Es ist das klassische Freund-Feind-Denken – wir gegen die, das sind die Schuldigen. Das bezeichne ich in dieser Pauschalität, wie Sie es tun, als schäbig.
Halten Sie sich jetzt ein bisschen zurück, dann komme ich auch zu der Statistik, die Sie ja so wichtig finden – ich übrigens auch.
um eine Atmosphäre der Angst zu schüren – Aufbauschen, Verallgemeinern und das Ganze mit Vorurteilen mischen. Das ist für die Lösung der Aufgaben sicherlich nicht zuträglich. Am Ende bleiben davon Unfrieden, Hass und Ressentiments übrig.
Kommen wir lieber jetzt zu der Sache selbst, die wir selbstverständlich miteinander diskutieren müssen. Ich will das gar nicht verhehlen – das habe ich noch nie getan –, dass es hier Problemstellungen verschiedenster Art gibt. Diese müssen wir zeitnah auch im Sinne der Menschen vor Ort lösen. Wir hatten es in den letzten Monaten tatsächlich mit einer gewissen Zunahme von Straftaten – wie Diebstählen und Einbrüchen – zu tun. Das bewegt die Bürgerinnen und Bürger in Suhl sehr. Ich kann das auch sagen, weil meine Partnerin aus Suhl kommt. Wir kennen sehr viele Menschen aus der Region – das ist ein Thema. Das ist auch in Ordnung.
Jetzt kommen wir einmal zur Statistik. Aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik zu Ladendiebstahl habe ich jetzt mal den Zeitraum Januar bis Mai in diesem Jahr genommen und mit dem letzten Jahr verglichen, weil das jetzt für uns der maßgebliche Zeitraum ist. Da kann man auch nicht argumentieren: „Es ist ja Pandemie.“ Das war im letzten Jahr auch schon so. Die Zahlen sind aus meiner Sicht vergleichbar. 179 Ladendiebstähle gab es letztes Jahr in Suhl, von denen 66 von nichtdeutschen Straftätern begangen wurden. Dieses Jahr gab es 127 Ladendiebstähle – deutlich weniger –, davon wurden 73 von nichtdeutschen Straftätern begangen. Hier liegt eine gewisse Steigerung von 66 auf 73. Wer da von der Zerstörung der öffentlichen Ordnung spricht, der verhält sich aus meiner Sicht schäbig. Das sind nackte Zahlen.
Das sind Zahlen – Herr Mühlmann kennt sich hier aus, er fragt quasi jeden Tag in Kleinen Anfragen diese Zahlen ab –, die kann man auch nachprüfen. Ich war übrigens gestern bei der Polizei in Suhl, wir haben intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen darüber gesprochen. Die nehmen das sehr ernst, dass es hier eine Steigerung gibt von 66 auf 73.
Wohnungseinbrüche im selben Zeitraum: letztes Jahr 16, dieses Jahr 22 – eine Steigerung. Glauben Sie mir, ich nehme das ernst. Wohnungseinbruch ist ein schweres Delikt, das nehme ich ernst. Letztes Jahr waren es drei nichtdeutsche Straftäter. Jetzt sind es sieben. Also auch hier gibt es eine Steigerung. Wie gesagt, wir nehmen das sehr ernst und wir werden darauf reagieren.
auch immer wieder berichtet, auch im Ausschuss, im parlamentarischen Raum. Sie müssten das eigentlich wissen.
Lassen Sie mich jetzt noch einen weiteren Punkt aus dem Gesamtkomplex herausgreifen. Durch konsequente Schritte der Polizei und der Staatsanwaltschaft konnte die Begehung von Straftaten, wie Einbrüchen und Diebstählen, in den letzten Wochen wieder gesenkt werden. Gleichwohl bleibt es weiterhin ein Schwerpunkt für die Sicherheitsbehörden. Bemerkenswert ist für mich – und das ist hier auch schon mehrfach angeklungen –, dass es sich im Kern um eine niedrige zweistellige Zahl von Mehrfach- und Intensivstraftätern handelt. Hier müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um ein klares Signal zu setzen. Und – das sage ich hier auch ganz deutlich – das heißt in letzter Konsequenz natürlich auch, es gilt auch für die Ausländerbehörden. Für mich ist Abschiebung ein mögliches Instrument, das wird es auch bleiben. Ich denke, auch an dieser Stelle muss der Hebel angesetzt werden, um auch für mehr Sicherheit zu sorgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landesregierung ist es ein besonderes Bedürfnis, die Gegebenheiten für die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung – und darunter befinden sich auch sehr viele Familien mit Kindern, auch alleinerziehende Mütter und die möchte ich an dieser Stelle mal ganz bewusst auch in den Mittelpunkt rücken –, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Suhl und auch für die Beschäftigten dort zu verbessern. Das kann nur in einem ganzheitlichen Ansatz gelingen und das erfordert weiterhin Zeit und Anstrengung.
Lassen Sie mich doch einfach mal ausreden! Sie dürfen doch auch ausreden. Also hören Sie doch einfach mal zu und reden Sie weniger dazwischen!
Pauschale und einfache Lösungen, wie sie von manchen vertreten werden, lösen die komplexen, miteinander verwobenen Problemstellungen keinesfalls und das sollte auch jedem klar sein, der sich ein wenig mit der Materie auskennt. In diesem Sinne werden vonseiten der Landesregierung mehrgleisige Maßnahmen getroffen. Für die Einrichtung selbst kann ich folgende drei Punkte nennen: Wir haben die Polizeipräsenz vor Ort gerade wieder erhöht, es gibt einen Kobb-Posten dort mit drei Kolleginnen und Kollegen, die dort zugegen sind. Wir haben den Sicherheitsdienst verstärkt und auch die Partner, die dort vor Ort tätig sind, wurden verstärkt. Es geht darum, frühzeitig Gefahrenlagen
zu erkennen und sicherheitsrelevanten Entwicklungen durch proaktive Interventionen entgegenzuwirken. Und es geht auch darum, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken, auch durch Vertrauensbildung innerhalb der Einrichtung, insbesondere bei den überwiegend friedlichen Bewohnerinnen.
Bezüglich der etwaigen Mehrfachtäter und Störer in der Aufnahmeeinrichtung sollte man in Erwägung ziehen, diese gegebenenfalls – und da reden wir tatsächlich über einen ganz kleinen Kreis – an einen anderen Ort zu verbringen oder schnell in die Kreise zu verteilen.
Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Suhl möchte ich folgende Maßnahmen erwähnen: Wir führen regelmäßig Schwerpunktstreifen in der Zeit zwischen 13.00 und 6.00 Uhr in den betroffenen Siedlungs- und Wohngebieten durch – mit örtlichen Polizeikräften, mit Unterstützung des Einsatzzugs, mit Diensthundeführern sowie mithilfe der Bereitschaftspolizei Erfurt. Es gibt eine stetige Kontaktaufnahme mit dem Ordnungsdienst der Stadt Suhl. Nach der Wiedereröffnung des geschäftlichen Lebens im Innenstadtbereich gibt es auch dort Schwerpunktstreifen. Hierdurch wollen wir eine erlebbare polizeiliche Präsenz und aktive Betreibung von Bürgergesprächen und Kontaktaufnahmen, auch zu Geschäftstreibenden, erreichen. Wir wollen dadurch natürlich auch Straftaten verhindern und wir wollen Täterinnen und Täter auf frischer Tat ertappen. Und – und das ist das wesentliche Element und das wesentliche Ziel – wir wollen das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung dadurch stärken und das gelingt uns auch.
Die verstärkte polizeiliche Präsenz im Bereich der Einrichtung und dem Umfeld soll insbesondere die Begehung von Straftaten unterbinden und bei den Bewohnerinnen und Bewohnern, insbesondere im Ortsteil Suhl-Neundorf, für eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls sorgen.