Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns, glaube ich, alle hier nicht darüber austauschen, dass die Situation in Suhl und in der Erstaufnahmeeinrichtung streckenweise problematisch ist. Dass wir dort Probleme haben, das, glaube ich, leugnet hier niemand. Das steht außer Frage. Wir haben dort teilweise Probleme mit Kriminalität, allerdings von der Zerstörung der öffentlichen Ordnung zu schreiben, ist nicht nur eine Übertreibung, sondern ist eigentlich eine ganz schöne Frechheit.
Mit dem jüngsten Hilferuf ist wahrscheinlich die Petition des Suhler Oberbürgermeisters gemeint. Mit dieser Petition sollte sich der Oberbürgermeister aber aus meiner Sicht auch fragen, ob er die richtige Zielgruppe anspricht, wenn dort Personen wie Tommy Frenck, Anton Friesen oder Herr Maaßen gleichermaßen unterschreiben können. Vielleicht hätte noch Herr Roewer gefehlt, dann wäre vielleicht die Aufreihung tatsächlich – oder Thorsten Heise, genau – komplett gewesen.
Eins steht fest: Wir brauchen eine Erstaufnahme. Eine Schließung von Suhl würde kein Problem lösen, sondern nur für eine Verlagerung von etwaigen Problemen sorgen. Das grundlegende Problem ist, dass bei der EAE nicht alles in einer Hand liegt. Hier muss es endlich Fortschritte geben. Aus unserer Sicht muss hier alles in die Zuständigkeit des Justiz- und Migrationsministeriums gelangen. Dabei geht es nicht nur um die Verantwortung, sondern auch um das – und das ist besonders wichtig – gesamte zuständige Personal.
Nun zu der derzeitigen Situation: Es gibt immer Spannungen dort, wo unterschiedliche Menschen – teilweise unfreiwillig – auf engstem Raum zusammenleben müssen. Ich glaube, jeder von Ihnen hat eine ungefähre Vorstellung davon, was das bedeutet. Ich glaube, wenn man mich mehrere Wochen mit der AfD-Fraktion in eine EAE sperren würde, würde ich vielleicht hier und da ähnlich reagieren. Das hat man zum Beispiel auch vor drei Jahren in Dresden gesehen. Da kam es im Rahmen einer Evakuierung aufgrund eines Bombenfundes schon nach kurzer Zeit zu einer Verschärfung in der dortigen Notaufnahme. Das hat nichts mit der Staatsbürgerschaft irgendwelcher Menschen zu tun.
Durch Corona und durch andere Quarantänesituationen in der Erstaufnahmeeinrichtung in den letzten Monaten ist diese Situation massiv verschärft worden. Wenn Sie selbst in sich gehen und überlegen, wie schwierig für Sie selbst die Corona-Situation war oder für Ihre Angehörigen und wenn Sie sich jetzt noch einmal überlegen, wie diese CoronaSituation dann für diese Menschen dort vor Ort ist, dann glaube ich, kann man das alles nachfühlen.
Das ist aber keine Rechtfertigung für Kriminalität, das steht außer Frage. Deswegen werden dort auch Lösungen angestrebt, die Probleme der Erstaufnahme angegangen. Es gibt regelmäßige Gespräche zwischen der Polizei, der Stadt, dem Landesverwaltungsamt und dem Migrationsministerium. Die Wachschutzkräfte wurden dort weitergebildet und sensibilisiert. Es gibt einen Ansprechpartner bei der Polizei vor Ort. Es gibt täglich anlassunabhängige Bestreifung der EAE und der Umgebung im engen Kontakt und in enger Abstimmung mit der EAE. Konsequente Strafverfolgung mit beschleunigten Verfahren, soweit es möglich ist, gibt es auch. Es wurden zwei Sonderdezernate in Meiningen dazu gebildet. Am wichtigsten ist aber die Prävention. Dazu gehört unter anderem eine viel bessere soziale und psychologische Betreuung in der
EAE, bessere Freizeitangebote, bessere Einkaufsangebote, bessere Essensangebote und die Verbesserung der baulichen Situation.
Zudem fand auf Anregung auch des Justiz- und Migrationsministeriums am 2. Juni ein sogenannter Runder Tisch statt.
Das Land tut also etwas, um die Situationen so zu verbessern. Wir sehen an den Vorfällen auch, die sinken in den letzten Monaten wieder, dass das auch einen Effekt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen für diese Situation und für diese Frage weder eine Petition, die so offen formuliert ist, dass auch Rechtsextremisten sie unterschreiben können, noch glaube ich, dass wir diese Aktuelle Stunde der AfD brauchen. Wir brauchen Lösungen und dafür müssen wir ins Handeln kommen. Da sind alle Partnerinnen und Partner hier gefragt, tatsächlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dafür werbe ich auch im Namen meiner Fraktion. Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuhörer! Wir haben zu Beginn der heutigen Plenarsitzung in der ersten Aktuellen Stunde gehört, dass die rot-rot-grüne Landesregierung unbedingt bis Ende 2022 freiwillig 500 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen möchte. Um dieses Ziel zu erreichen, wird von Teilen dieser Regierung sogar eine Klage angestrebt.
Ich meine, zuerst muss Rot-Rot-Grün seine Hausaufgaben machen. Wer dies aber jetzt schon nicht hinbekommt, sollte über neuerliche Aufnahmen erst gar nicht nachdenken. Die vorgehaltenen Strukturen müssen rund laufen. Erst wenn die Flüchtlingspolitik und ein Zusammenleben weitgehend reibungslos funktionieren, kann man überhaupt über weitergehende Schritte nachdenken.
Suhl zeigt uns aber, dass die Landesregierung das Thema „Migration“ alles andere als im Griff hat. Rot-Rot-Grün hat hier nämlich versagt.
Lieber Minister Adams, Sie sind weit weg von der Selbstbewusstheit, die Sie vorhin in der anderen Aktuellen Stunde angesprochen haben. Ich habe mich auch manchmal gefragt, weil Sie ja gesagt ha
ben, Sie würden unsere Fragen schon hören, oder speziell meine – ich habe nur gehört, dass Sie in Ihren Ausführungen grüne Ideologien vorgebracht haben, aber man sollte sich daran erinnern, dass Sie an der Stelle auf die Thüringer Verfassung einen Eid abgelegt haben, und das auch als Migrationsminister.
Die Erstaufnahme für Flüchtlinge auf dem Suhler Friedberg gibt es inzwischen seit sieben Jahren. In dieser langen Zeit ist es der Landesregierung nicht gelungen, etwas gegen die hohe Zahl an Diebstählen und gefährlichen Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Drogendelikten zu tun. Im Gegenteil: Die Situation verschlimmert sich stetig und die Umgebung um die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl hat sich längst zu einem Kriminalitätshotspot entwickelt. Allein seit dem 21. April wurden im Umfeld der Unterkunft 18 Straftaten gezählt. Von Januar bis April zählte die Polizei 24 Straftaten. In dem meisten Fällen werden Autos aufgebrochen oder in die Gartenhäuser eingestiegen, aber auch in Wohnungen und in andere nahe liegende Bäckerfilialen wurde eingebrochen. In einem Fall ermittelt die Polizei wegen räuberischen Diebstahls. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Suhl ist tief erschüttert. Eltern trauen sich nicht mehr, ihre Kinder allein durch die Stadt laufen zu lassen und selbst in den eigenen vier Wänden können sich die Suhler nicht mehr sicher fühlen. Anwohner im Umkreis fühlen sich von der rot-rot-grünen Landesregierung im Stich gelassen und ignoriert. Es verfestigt bei ihnen nachvollziehbarerweise den Eindruck, dass nichts gegen die Kriminalität der Asylbewerber getan wird. Diese Situation ist längst nicht mehr hinnehmbar.
Wieder und wieder hat der Suhler Oberbürgermeister André Knapp Alarm geschlagen und an die rotrot-grüne Landesregierung appelliert, endlich Abhilfe zu schaffen – vergeblich. Nach all seinen fruchtlosen Bemühungen darf es wirklich niemanden überraschen, dass er nun eine Petition eingereicht hat, welche die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung fordert; die für eine Beschäftigung des Landtags erforderliche Mindestanzahl von 1.500 Unterschriften wurde äußerst schnell erreicht. Vielmehr ist diese Petition als das zu verstehen, was sie ist: ein Akt der Verzweiflung und ein Hilferuf. Der Rechtsstaat muss endlich mit all seinen Mitteln seiner Aufgabe gerecht werden, das Leben, die Gesundheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen. Hierbei handelt es sich um eine vordringliche staatliche Aufgabe, welche von der rot-rot-grünen Landesregierung nicht einfach weiter vollkommen vernachlässigt werden darf.
Schon wieder werden im Übrigen die Anliegen der Suhler ignoriert und das Problem wird nicht ernst genommen. Das Agieren der Landesregierung zeigt nichts als fehlende Bürgernähe und mangelnde Sensibilität für die Sorgen der Anwohner. Wir haben das im letzten Ausschuss am vergangenen Freitag gehört, dass auch das Thema „Videoüberwachung“ oder „Videosicherung“ hier ein Thema ist, was noch lange nicht bearbeitet wird und auch noch nicht zum Abschluss geführt werden kann und ich bin gespannt, welchen Fortgang die Ankündigung des Ministers findet, das Thema auch für sich letztendlich zu lösen. Ich sehe da momentan noch sehr viel Skepsis bei der Geschichte und das hat sich auch aus dem Ausschuss heraus getan.
Der weitaus größte Teil der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung hält sich an Recht und Gesetz, doch eine kleine Gruppe fällt fortwährend negativ auf. Das erzeugt in den Köpfen der Menschen ein negatives Bild. Das Versagen und die Unfähigkeit von Rot-Rot-Grün, diese Kriminalität einzelner Gruppen in den Griff zu bekommen, legen damit das Fundament für falsche Vorurteile und Ängste vor Flüchtlingen. Die Suhler sind nicht fremdenfeindlich, aber mit jeder neuen Straftat wachsen verständlicherweise ihr Unmut und ihre Ängste.
Der Ball liegt bei der Landesregierung, die Suhler endlich ernst zu nehmen und tragfähige Lösungen für diese offensichtlich bestehenden Probleme zu präsentieren und vor allem umzusetzen.
Als ich vorhin aus der ersten Aktuellen Stunde nach hinten gegangen bin, hat mich Frau König-Preuss gefragt, wo das C in meiner Rede geblieben ist. Ich kann Ihnen nur sagen, wer hier mit einem hessischen Hirten als Feigenblatt unterwegs ist und auf der anderen Seite den Religionsunterricht aus der Bildung abschaffen will, der hat das C schon längst versäumt.
Ich unterbreche die Sitzung. Es ist 16.00 Uhr. Wir setzen nach der Lüftungspause um 16.20 Uhr fort. Das Wort hat dann Herr Abgeordneter Beier für die Fraktion Die Linke.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort mit der Beratung der Aktuellen Stunde in Tagesordnungspunkt 79 c. Ich rufe für die Fraktion Die Linke den Abgeordneten Beier auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen der demokratischen Fraktionen, die AfD spricht in ihrem Antrag und der dazugehörigen Begründung zu dieser Aktuellen Stunde unter anderem von der Zerstörung der öffentlichen Ordnung, von Ausländerkriminalität, von Ausschreitungen und davon, dass dies entschiedenes Handeln seitens der Landesregierung erfordern würde. Wie sich die AfD-Fraktion ein entschiedenes Handeln der Landesregierung ganz konkret vorstellt, das haben wir zuletzt mit dem Antrag gesehen, in welchem die Fraktion – das wurde ja auch heute noch mal angesprochen – hier ganz rechts im Haus Straflager irgendwo im Nirgendwo einfordert.
Wo die CDU ihre eigentlichen Ansichten zumeist noch dadurch zu kaschieren versucht, dass sie davon spricht, dass die Kriminellen die Braven in Verruf bringen – da meine Frage: Gilt das auch bei Masken-Deals oder betrifft das im Grunde nur Nichtdeutsche? –, schlägt einem bei der AfD die Menschfeindlichkeit direkt ins Gesicht. Das ist ja zumindest ehrlich und konsequent im faschistischen Handeln, macht es jedoch nicht weniger widerlich.
Klar ist, die Lage vor Ort in Suhl könnte ohne Umschweife besser sein. Niemand kann mit dem Zuständigkeitswirrwarr zufrieden sein und niemand wird behaupten, Diebstähle seien neuerdings okay, auch wenn sie von Leuten verübt werden, die sich noch nicht allzu lange in Deutschland und in Thüringen aufhalten. Ich weiß nicht, ob Sie von der AfD das wirklich glauben und dem Ausdruck zu verleihen versuchen, wenn Sie von Links-Grün-versiffter Politik sprechen. Was aber nicht nur nicht okay ist, sondern auch geächtet gehört, ist erstens dieses Zerrbild, das Sie hier zu zeichnen versuchen, zweitens die allgemeine Verächtlichmachung von Schutzbedürftigen durch Ihre unzulässigen Verallgemeinerungen und drittens Ihre Scheinheiligkeit. Wer Wahlslogans von der NPD abkupfert und „Kriminelle Ausländer raus!“ fordert, der soll sich doch hier bitte nicht hinter der Phrase des entschiedenen Handelns verstecken, sondern sagen, dass man sich in die Zeit der Strafkolonien des 18. Jahrhunderts zurücksehnt.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Ich bin doch ganz entspannt! Ich rufe Ihnen nur etwas zu, das darf ich doch!)
Von den 2.732 ermittelten Tatverdächtigen von in Suhl registrierten Straftaten sind zwar 1.941 mit „nichtdeutscher Tatverdächtiger“ vermerkt. Das entspricht etwa 70 Prozent – das wird ja auch von Ihnen schon kolportiert. Allerdings werden 1.511 dieser nichtdeutschen Tatverdächtigen nur ausländerrechtliche Verstöße angelastet, also Delikte, die Deutsche in Suhl gar nicht begehen können. Also fast 80 Prozent der Straftaten, welche die AfD unter Ausländerkriminalität in Suhl subsumiert, sind Straftaten wie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz usw., die nichts mit Diebstählen, Gewalt und klassischen Straftaten zu tun haben. Warum die Zahl in Suhl so ist, hat bürokratische Gründe, denn die Erstaufnahmeeinrichtung liegt nun mal in Suhl und dort werden diese Delikte erfasst.
Und noch was Kleines: Die Aufklärungsquote liegt in Suhl übrigens bei 78,4 Prozent und damit über der Landesaufklärungsquote. Also scheint Justiz dort ja auch zu greifen. Und vielleicht noch was: Zieht man bei den Straftaten, die allgemein in Suhl begangen werden, die ausländerrechtlichen Verstöße ab, so kommt man zum Ergebnis, dass 66 Prozent der Tatverdächtigen Deutsche sind. Jetzt können wir vielleicht noch nachschauen, wie viele davon Männer sind. Vielleicht kommen Sie dann in völlig neue Gedankenwelten, mit welchen Personengruppen wir noch so Probleme haben in Thüringen.
Lassen Sie mich Ihnen in diesem Zusammenhang eines erklären: Eine Abschiebung, der Ausschluss aus der Gesellschaft ist eine viel härtere Sanktion als jede Strafe, die unser Strafrecht kennt und die von der Strafjustiz verhängt werden könnte. Aber leider ist es so, dass die Abschiebung von Nichtstaatsbürgern, die wegen Verbrechen verurteilt wurden, normalerweise gar nicht erst als Bestrafung dargestellt wird, sondern von vielen lediglich als eine Routineübung in der Ausübung der staatlichen Befugnis, unerwünschte Einwander/-innen auszuschließen, begriffen wird. Dabei wiegt das Interesse, nicht gezwungen zu werden, den Ort zu verlassen, an dem man lebt, in beiden Fällen gleich viel. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes wäre es wünschenswert, würde dieses Messen mit zweierlei Maß möglichst bald ebenso wie die Strafkolonien und die AfD der Vergangenheit angehören.
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich Ihnen noch ein bisschen was mitgeben. Mit der Zerstörung der öffentlichen Sicherheit – das kennen Sie vielleicht auch: Strafgesetzbuch § 127– Bildung bewaffneter Gruppen, § 129 – Bildung krimineller Vereinigungen, § 130 – Volksverhetzung, da kennen sich einige bei Ihnen ja besonders gut mit aus. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist, aber meine Assoziationskette endet dabei nicht auf dem Suhler Friedberg, sondern eher in Ihrem politischen Umfeld.
Wenn Sie da mal für entschiedenes Handeln wären, das wäre doch mal eine Neuigkeit. Ansonsten muss man über Ihr Verhältnis zur organisierten Neonaziszene, denke ich, keine Worte mehr verlieren. Da reicht ein Blick auf Ihr Abstimmungsverhalten zum Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen der Opfer des NSU. Vielen Dank.
Das war zumindest in Bezug auf die Redezeit eine Punktlandung. Für die FDP-Fraktion hat sich Abgeordnete Baum zu Wort gemeldet.