Mir liegen aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung erhält das Wort Frau Staatssekretärin Kerst. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, es wurde schon sehr viel darüber berichtet, wie der aktuelle Zustand ist. Lassen Sie auch mich damit anfangen, dass natürlich die Frage der Zukunft der Innenstädte nicht erst damit begonnen hat, als die CoronaKrise startete. Natürlich gab es in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen darüber, wie wir die Innenstädte gestalten wollen und wie wir die Städte gestalten wollen, die vor allem im ländlichen Raum sind und die darunter leiden, dass Menschen vielleicht an einem Wochenende in ein Einkaufszentrum fahren und dort alles erledigen und damit eben Kaufkraft fehlt. Und doch würde ich sagen, dass Corona in dem Fall das Brennglas ist, von dem auch in den letzten Monaten so viel geredet
wurde und dass Corona tatsächlich deutliche Spuren hinterlassen wird. Und Corona wird es ganz besonders nämlich deshalb hinterlassen, weil wir jetzt gerade noch viel stärker uns hinterfragen: Wie wollen wir leben und was muss geändert werden und wie sieht eigentlich die Wirtschaft in Zukunft aus?
Deshalb möchte ich trotzdem auch hier in dieser Runde sagen: Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Wir sehen aufgrund der sinkenden Fallzahlen, aufgrund der Impfquote und natürlich auch aufgrund der verbesserten Konjunkturdaten den Wunsch nach Konsum, nach Shoppingerlebnissen, nach Handel, nach einem Kaffee, wenn man eine lange Shoppingtour hinter sich hat, dass das alles wieder gewollt ist und dass die Menschen das in Anspruch nehmen. Dafür muss man nicht unbedingt in Erfurt unterwegs sein, da kann man in sämtlichen Städten in Thüringen unterwegs sein. Man sieht es und man spürt es und auch der Einzelhandelsverband gibt das hier in unseren Gesprächen immer wieder mit.
Wir sehen, dass dieser Aufwärtstrend kommen wird, auch wenn er vielleicht für die meisten zu langsam kommt, dass viele Einzelhändler immer noch damit kämpfen werden, die Corona-Krise zu überstehen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle doch erwähnen, was wir in Thüringen bereits alles leisten. Es gibt ein Citymanagement – weil es gerade schon erwähnt worden ist –, welches über die Städtebauförderung gefördert werden kann. Die Ü III, die jetzt als Ü III Plus bis zum 30.09. verlängert worden ist, in der es genau darum geht, die Abschreibung von Produkten im Einzelhandel zu ermöglichen. Der Digitalbonus – an dieser Stelle vielen Dank, dass er bereits bei so vielen bekannt ist – ist für uns ein wichtiger Meilenstein, den wir im April dieses Jahres umgesetzt haben und von dem wir sehen, dass der Handel, die Gastronomie diesen Service in Anspruch nehmen. Wir wollen, dass die Wirtschaft sich digitalisiert, dass Hard- und Software angeschafft werden und dass auch die externe Dienstleistung tatsächlich in Anspruch genommen wird.
Und im Bund ist es nicht viel anders. Im Bund gibt es auch Gespräche, die auch auf den Wirtschaftsministerkonferenzen des Öfteren geführt werden. Ein Runder Tisch des BMWi zur Innenstadtthematik ist erfolgt. Es gibt die Frage: Wie kann Handel, Kultur, Wohnen tatsächlich wieder in die Innenstädte zurückgeholt werden? Und es gibt ja einen Schulterschluss mit vielen Ländern und gemeinsam eben mit dem Bund, diese Lösungen zu finden.
Ganz konkret hier in Thüringen – auch das wurde jetzt von vielen bereits genannt – haben wir das Bündnis „Innenstädte mit Zukunft“. Herr Minister Hoff ist hier in dieser Runde wahrscheinlich der Ex
perte, da er auch an der Gründung teilgenommen hat, Minister Tiefensee, der daran teilgenommen hat, die IHKs, die Wirtschaftsverbände – alle haben verstanden, dass es gemeinsam die Diskussion geben muss. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass diese weiterführenden Zusammenarbeiten funktionieren werden, dass Akteure zusammenkommen werden, dass ein partnerschaftliches Verhältnis geführt wird und dass wir eine landesweite Allianz gegründet haben, die ihre Wirkung zeigen wird und dass wir dann eine strategische Kommunikationsplattform haben werden, die die Landes- und Kommunalebene miteinander verbinden wird. Das, glaube ich, wird funktionieren.
Wir sehen, dass es viele Ideen gibt: Leerstandsmanagement, Wächterläden – das wurde gerade auch schon gesagt – sind ein Bereich. Wir müssen dort die Vermieterinnen und Vermieter mit an Bord nehmen – denn die sind diejenigen, die darüber entscheiden, wer in diese einzelnen Läden einzieht – und mit denen diskutieren, wie die Zukunft aussieht. Wir haben aber auch ganz konkret in Thüringen das Projekt „Heimat shoppen“ und in Heilbad Heiligenstadt haben wir auch den Weg weiter geführt, nämlich die Digitalisierung des regionalen Handels dort als Modellprojekt, um zu zeigen, was möglich ist.
An dieser Stelle möchte ich ganz kurz sagen, Herr Kemmerich: Was keine Idee ist, die Zukunft hat, ist tatsächlich die Sonntagsöffnungen zu erweitern. Auch wir stehen dazu, dass wir sagen, der Euro kann nur einmal ausgegeben werden.
Es wird nicht möglich sein, dass hier die Kaufkraft in dem Zuge zunehmen wird. Es ist tatsächlich eine Idee aus der Vergangenheit, die wir so nicht unterstützen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Es geht doch nicht um die Erweiterung der Anzahl, sondern nur um die Einfachheit, das durch- zuführen!)
Der Euro wird trotzdem nur einmal ausgegeben werden können und das wird dann auch bei der Vereinfachung keine andere Möglichkeit bieten. Der Schutz der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer hat für uns an dieser Stelle auch Priorität, so wie es auch sein muss.
Deshalb brauchen wir für die Innenstädte, die pulsieren sollen, die leben sollen, tatsächlich eine Zusammenarbeit, auf die ich jetzt noch mal dahin gehend zurückkomme, dass ich glaube, dass das Bündnis eine gute Initiative ist und dass wir interministeriell zusammenarbeiten werden, um auch diesen Fokus zu unterstützen, dass wir neue Themen brauchen, dass wir die Themen „Tourismus“, „Wohnen“, „Handel“, „Gastronomie“, „Gemeinschaftsleben“ auch wieder neu denken. Da braucht es zum Teil mehr als nur Ideen, die auf einem Papier niedergeschrieben werden, sondern wir brauchen einen Kulturwandel in den Köpfen, an dem wir arbeiten. Dass die Lebenswirklichkeit tatsächlich deutlich komplexer ist, das ist manchmal so, aber da wollen wir uns nicht verschließen, sondern uns öffnen und auch diese Möglichkeiten nutzen.
Von daher ist die Landesregierung hier an der richtigen Stelle mit der richtigen Unterstützung gemeinsam mit den IHKs, den Wirtschaftsverbänden, aber auch mit den Organisationen und den Kommunen vor Ort, tatsächlich die pulsierenden Innenstädte der Zukunft zu gestalten. Wir finden, da sind wir auf dem richtigen Weg und werden diesen auch weitergehen. Herzlichen Dank.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Hilferufe aus Suhl endlich ernst nehmen – entschieden gegen die Zerstörung der öffentlichen Ordnung und gegen Ausländerkriminalität vorgehen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3597 -
Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Ermordung von Christine H., Johanna H. und Steffi W. in Würzburg haben die Menschen dort Angst, auf die Straße zu gehen. Nach Aussagen des „Focus“ steigt die Zahl der schwersten Straftaten wie Mord und Todschlag begangen durch Zuwanderer weiter
an. Laut „Focus“ zählten die deutschen Polizeibehörden im Zeitraum von 2016 bis 2020 insgesamt rund 2.000 Tötungsdelikte, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde.
Noch gibt es in Suhl keinen Mord wie in Würzburg zu beklagen, aber auch die Menschen in Suhl haben Angst.
Dort gibt es alleinstehende Damen, die sich nicht mehr trauen, allein ihr Haus zu verlassen. Dort gibt es ein Haus, in das bereits neunmal eingebrochen wurde. Frauen können nicht mehr den Rasen ihres Grundstücks mähen, weil sie von Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung dabei angestiert werden. Busfahrer weigern sich mit Blick auf übergriffige Fahrgäste, abends bestimmte Linien zu bedienen. Die Menschen in Suhl, sehr geehrte Kollegen, haben Angst vor Diebstählen, sie haben Angst vor Einbrüchen, sie haben Angst vor Krawallen, sie haben Angst vor sexuellen Übergriffen durch Menschen, die leider ihr Gastrecht missbrauchen. Wir von der AfD finden diese Angst nachvollziehbar, weil sie auf Fakten basiert.
Mein Kollege Ringo Mühlmann hat durch hartnäckiges Nachfragen die Kriminalitätsbelastung durch Ausländer in Suhl in den letzten Jahren aufklären können. Sage und schreibe 58 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen wegen Raubes und räuberischer Erpressung waren Ausländer, 65 Prozent waren es bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung. Insgesamt sind seit der Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl im Jahr 2014 bis zum Mai dieses Jahres 1.051 Straftaten begangen worden, die die Polizei Heiminsassen zuordnet.
Sehr geehrte Damen und Herren, in einem funktionierenden Rechtsstaat darf es nicht über Jahre zu einer derartigen Kriminalitätsbelastung in einem Ort, in einer Stadt wie Suhl kommen, die über Jahre und Jahrzehnte überdurchschnittlich friedlich gelebt hat. Scheinlösungen helfen hier nicht weiter. So eine Scheinlösung hat die Landesregierung letzte Woche präsentiert. Man will ein Landesamt für Migration schaffen, in dem neue Zuständigkeiten gebündelt werden sollen.
Was wollen Sie, sehr geehrter Minister Adams, den Suhlern mit dieser Idee, mit diesem Vorhaben eigentlich sagen, fragen wir uns. Was sollen gebündelte Zuständigkeiten am grundsätzlichen Problem in Suhl denn ändern,
beispielsweise daran, dass sich dort Zuwanderer am Eigentum der meist selbst nicht sehr vermögenden Suhler vergreifen, die den von Ihnen arrangierten Aufenthalt dieser Kriminellen im Ort auch noch mit den eigenen Steuern finanzieren müssen? Ich jedenfalls und meine Fraktion haben vollstes Verständnis dafür, dass die Suhler die Erstaufnahmeeinrichtung so schnell wie möglich loswerden wollen.
Das ist das Ergebnis Ihrer Art, Ihrer neuen Art von Bevölkerungspolitik, für die leider auch Suhl steht. Sie schaffen Anreize zur Einwanderung von Sozialmigranten aus völlig fremden Kulturen, schwätzen viel von Integration, schütten einen Haufen Geld aus, das auf den Konten Ihrer Vorfeldorganisationen und der Sozialindustrie landet, und lassen dann abschließend und endgültig die Bürger mit Ihren Zumutungen im Regen stehen.
Ich sage Ihnen, Ihr Multikultiansatz ist grandios gescheitert oder – um es abschließend im Geiste Helmut Schmidts auszudrücken – Sie können nicht unterschiedliche Zivilisationen auf einem Flecken dieser Erde zusammenpferchen, das gibt Mord und Totschlag.
Deswegen, sehr geehrte Kollegen, der Gesetzesantrag der AfD-Fraktion, kriminelle und aggressive Asylbewerber nicht mehr in Suhl, sondern fernab gemeindlicher Infrastruktur bis zur Abschiebung unterzubringen. Leider wurde dieser Gesetzesantrag von allen Altfraktionen im Hohen Hause abgelehnt. Deswegen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, unser Versprechen an alle Suhler und alle Thüringer, wenn wir in Thüringen regieren, werden wir in den ersten 100 Tagen eine Abschiebeinitiative initiieren und durchführen, die die Illegalen in ihre Heimat zurückverbringt. Das senkt die Kriminalitätsbelastung in Thüringen, das macht Thüringen friedvoller und liebenswerter. Das sollte doch unser aller Ziel sein. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, ich bin jetzt nicht wahnsinnig überrascht, dass die AfD zum wiederholten Male eine Aktuelle Stunde nutzt, um vor allen Dingen hier vorn ihr rassistisches Weltbild zu präsentieren,
irgendwas von der Bevölkerungspolitik zu schwadronieren und tatsächlich Politik damit zu machen, dass sie den Leuten anbietet, menschenrechtsverletzende Vorstellungen in diese Welt zu stellen und am besten gleich alle Menschen, die keinen deutschen Pass haben, abzuschieben. Ich bin auch nicht überrascht, dass der Fraktionsvorsitzende hier das, was er auch schon nachweislich immer wieder sagt, nämlich gegen die – wie er es wahrscheinlich nennt – ethnische Durchmischung zu sprechen, hier mit anführt. Ich bin auch nicht überrascht, dass die AfD-Fraktion immer nur dann an getöteten Frauen in Deutschland interessiert ist, wenn dies von Menschen mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft begangen wird.
Ich bin auch nicht überrascht, dass die Kriminalität nur dann interessiert, wenn sie von Menschen ausgeübt wird, die keinen deutschen Pass haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns, glaube ich, alle hier nicht darüber austauschen, dass die Situation in Suhl und in der Erstaufnahmeeinrichtung streckenweise problematisch ist. Dass wir dort Probleme haben, das, glaube ich, leugnet hier niemand. Das steht außer Frage. Wir haben dort teilweise Probleme mit Kriminalität, allerdings von der Zerstörung der öffentlichen Ordnung zu schreiben, ist nicht nur eine Übertreibung, sondern ist eigentlich eine ganz schöne Frechheit.