An den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern wird aber vor Ort der Ärger ausgelassen, wenn Bäder nicht öffnen, wenn Museen nicht mehr geschultert werden können, wenn Feuerwehrausstattungen nicht angemessen sind, wenn die Ausstattung der Jugendfeuerwehren beispielsweise aus Spenden finanziert wird, weil es sich die Kommunen nicht mehr leisten können, und darüber müssen wir reden. Es wird an den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern vor Ort der Ärger ausgelassen, wenn die Schlaglöcher nicht geflickt werden und wenn die Reparaturen von Straßen Jahr für Jahr verschoben werden müssen, weil einfach das Geld nicht da ist. Das ist in meinen Augen eine deutliche Gefahr, denn in den Kommunen vor Ort wird Demokratie erlebt, wird erlebt, wie Demokratie funktioniert, und es wird eben auch erlebt, wie sie manchmal nicht funktioniert. Deswegen möchte ich das Angebot zum gemeinsamen Gespräch und zur gemeinsamen Debatte auf jeden Fall aufgreifen. Deswegen ist auch der Gesetzentwurf von CDU und FDP als Soforthilfe gedacht, nicht als die Lösung aller Probleme. Das ist auch in der Diskussion hier falsch angekommen. Ich freue mich, wenn unser Vorstoß einen gewissen Wettbewerb der Ideen anschiebt, wie Kommunen am besten geholfen werden kann. Aber es ist an dieser Stelle ein Denkfehler, die beiden Gesetzentwürfe konkurrierend nebeneinanderzustellen, sondern das Ziel unseres Gesetzentwurfs war es, jetzt erst einmal in der größten Not eine Soforthilfe zu leisten und dann können wir uns gerne wei
Deswegen zu dem, Herr Hey, was Sie angepiept hat – nicht dass es falsch verstanden wird, was ich gerade sage –: Wir wollten genau diese Debatte nicht auf die lange Bank schieben, sondern wollten jetzt erst einmal schnell reagieren. Und was das Thema „gemeinsamer Briefkopf“ anbelangt: Ich erinnere mich bereits aus der 5. Legislatur, dass unterschiedliche Fraktionen, wenn sie gemeinsam ein Schreiben verfasst haben, das natürlich auch mit dem Logo aller beteiligten Fraktionen getan haben; also das fand ich vorhin etwas albern, ehrlich gesagt.
Kritikpunkte, die ich an Ihrem gemeinsamen Entwurf sehe, der ohne Zweifel Dinge enthält, die ich auch gut finde, sind in unseren Augen vor allem, dass eine feste Bindung festgeschrieben ist, anstatt Vertrauen in die Leute vor Ort zu haben. Wir sind der Meinung, wir haben quer durch Thüringen, quer durch die Parteienlandschaft überall engagierte Kommunalpolitiker vor Ort, die genau wissen, wo der Schuh drückt und wo dort das Geld gebraucht wird. Und da müssen wir uns, glaube ich, mit dem Festlegen der einzelnen Punkte auch etwas zurückhalten, meine Damen und Herren.
Wir wollen aber auch den Kommunalen Finanzausgleich – das ist nun heute in der Debatte mehrfach aufgetaucht – vom Kopf auf die Füße stellen, weil ich glaube, die Kritik ist quer durch die politische Parteienlandschaft überall zu hören, dass der Kommunale Finanzausgleich inzwischen so kompliziert ist, dass ihn kaum jemand versteht. Ja, ich sehe es so. Deswegen freue ich mich auch darauf, dass wir, wenn wir das schaffen, so eine schöne sachliche Ebene in den Ausschüssen zustande zu bringen, auch dieses Thema in absehbarer Zeit angreifen können, um dort zu besseren Lösungen zu kommen, die auch vor Ort verstanden werden.
Ich habe hier vorhin etwas gehört von der tatsächlich bestehenden Problematik mangelnder Kapazitäten sowohl in Verwaltungen als auch in Planungen als auch im Baubereich. Zu der mangelnden Kapazität in Verwaltungen will ich mal eines sagen: Wenn es uns gelingt, Aufgaben zu vereinfachen, Lösungen leichter zu machen, dann sorgen wir dafür, dass in den Verwaltungen weniger Zeit für kostspielige, für aufwendige Fördermittelprozesse verbraten werden muss, dann sorgen wir dafür, dass wir mit weniger Leuten mehr Verwaltung erledigen können und dort auch Kapazitätsprobleme abbau
Und zum Thema „Kapazität in Planungsbüros“ – ich selbst bin Bauingenieur –, zum Thema „Kapazitätsprobleme in Baufirmen“ will ich mal auch eine Sache ganz deutlich sagen: Quer durch die unterschiedlichen politischen Verantwortlichkeiten ist in den letzten 20 Jahren das Bauwesen so gedrückt worden, dass die Kapazitäten eben nach unten gefahren worden sind. Und wenn man keine Chance auf auskömmliche Aufträge hat, fährt man die Kapazität nach unten, und die lässt sich auch nicht per Fingerschnipp sofort wieder nach oben fahren. Was wir brauchen, um dieses Problem zu lösen, ist Verlässlichkeit, ist eine gewisse Kontinuität in der Finanzierung der kommunalen Familie, ist eine Kontinuität, wie auch Kommunen wieder Aufträge auslösen können.
Erst dann, wenn der Markt merkt, da ist auch eine Nachfrage da, die dauerhaft ist und die nicht bloß eine Seifenblase ist, dann wird die Kapazität auf dem Baumarkt wieder zur Verfügung stehen. Ich glaube daran, dass das immer noch lösbar ist, meine Damen und Herren.
Nein, das beißt sich nicht mit dem Fachkräftemangel, weil es nicht heißt, dass man nicht auch so was entwickeln kann. Gehen Sie doch jetzt mal zum Beispiel an die Bauhaus-Universität. Wer will denn heute noch ein Studium als Bauingenieur machen? Wenn ich weiß, ich habe eine Chance, damit mein Leben zu finanzieren, dann finde ich auch wieder Studenten, die sich an einem so interessanten Studienplatz erfreuen und die das auch gern machen werden, meine Damen und Herren.
Natürlich wird es weniger Menschen geben, aber in dem Augenblick, in dem ich es schaffe, eine Berufsgruppe attraktiv darzustellen und ihr auch Verlässlichkeit anzubieten, habe ich auch eine Chance, dort die Kapazitäten wieder so zu entwickeln, dass wir damit umgehen können.
Deswegen freue ich mich auf eine intensive Debatte in den Ausschüssen. Ich freue mich auch auf eine Debatte, von der ich mir erwarte, dass wir sie auf Augenhöhe führen, zielorientiert, nicht mit dem Ziel vorzuzeigen, wer jetzt die schönere Lösung gebracht hat, sondern am Ende ein gemeinsames Pa
ket zu schnüren, das den Kommunen hilft, das den Landkreisen hilft, das dafür sorgt, dass vor Ort Leben wieder lebenswert ist.
In diesem Sinne beantrage ich, Frau Präsidentin, auch namens meiner Fraktion die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und den Haushalts- und Finanzausschuss mit der Federführung im Innen- und Kommunalausschuss und bedanke mich ganz herzlich. Es hat mir Spaß gemacht, danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Bergner. Es gibt jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten, zunächst vom Abgeordneten Kießling, AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, vielen Dank, meine Vorredner haben mich noch mal vorgetrieben. Deswegen möchte ich noch mal kurz was klarstellen, weil wir hier gerade von den Linken gehört haben, dass die kommunale Familie so viel mehr eingenommen hat – 1,2 Milliarden Euro waren im Raum, was Sie gesagt hatten.
Aber wenn ich mal richtig dazu ausführen darf: Gerade Ihre Kollegen haben ja in der letzten Legislatur dafür gesorgt, indem sie die Kommunen bei den Überweisungen finanziell ausgetrocknet haben. Da hat man damals gesagt – damals Herr Kuschel –, dass die Kommunen ihre Einnahmenoptionen erhöhen müssen. Das heißt auf Deutsch, die Kommunen sollen ihre Grundsteuern erhöhen, sollen die Hebesätze für die Gewerbesteuer erhöhen und sonstige Steuereinnahmen erhöhen. Dadurch haben wir ja jetzt die Mehreinnahmen. Aber die Mehreinnahmen sind nur von den Bürgern, was Sie den Bürgern quasi aus der Tasche geholt haben.
Wie mein Vorredner Herr Bergner richtig gesagt hat, haben wir ja schon in der Kommune das Problem, dass teilweise Geld für die Pflichtaufgaben fehlt. Ich selbst sitze auch im Finanzausschuss des Kreises, also ich bin auch in der kommunalen Familie verankert. Wir haben erst gestern bei uns den Haushalt beschlossen und da haben wir festgestellt, dass Geld fehlt. Die Kämmerer sagen mir
klipp und klar: Das Land überweist Aufgaben, aber ohne Geld. Das heißt, wir kriegen ständig Aufgaben zugewiesen. Früher gab es mal eine Mittelzuweisung mit entsprechender Bezeichnung, für welche Aufgaben das Geld ist. Mittlerweile gibt es pauschale Überweisungen – da können Sie gern noch etwas dazu sagen, Frau Finanzministerin – ohne Aufgliederung, für welche Aufgaben das eigentlich ist. Wie gesagt, es ist ja schön, wenn jetzt die SPD Herr Hey sagt: Wir machen jetzt den Weg frei, wir geben jetzt 5 mal 100 Millionen für eine Investitionsoffensive. Das ist schön, ja, wir brauchen das Geld. Aber wir brauchen auch verlässliche Sicherheit für längere Planungen, deswegen dieses Konnexitätsprinzip. Mein Kollege aus der AfD-Fraktion hat es schon angesprochen: Das Konnexitätsprinzip ist hier nicht verankert, das muss rein. Es kann ja nicht sein, dass wir hier Einnahmen haben, und die Kommunen haben das halt nicht, kriegen aber immer mehr Aufgaben zugewiesen. Das Geld fehlt quasi bei den freiwilligen Leistungen, weil die Pflichtaufgaben erfüllt werden müssen.
Das darf nicht sein, denn das Konnexitätsprinzip sichert eine einheitliche Rechtsanwendung im föderalen Staat, was wir ja sind. Durch die Übertragung von Aufgaben, die Sie reihenweise machen und die auch der Bund macht, wird auch im Rahmen der Subsidiarität die Aufgabe erledigt, wo es sein muss. Die kommunale Selbstverwaltung gemäß Artikel 28 des Grundgesetzes ist gefährdet, wenn die Mittel nicht so überwiesen werden, wie sie gebraucht werden. Deswegen sind wir der Meinung, dass der KFA zwingend geändert werden muss, wo auch das Konnexitätsprinzip mit rein muss, denn es kann nicht sein, dass wir hier immer die Kommunen an der langen Leine vorführen und sagen: Wenn du ganz lieb bist, dann kriegst du ein bisschen Geld von uns. – Das darf nicht sein.
Deswegen freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Aber ich wollte hier noch mal klarstellen, dass hier auch die Linken – also Rot-Rot-Grün – mit schuld daran sind, dass es momentan in der Kommune so schlecht ist. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir aufgrund des Gesetzentwurfs der CDU- und FDP-Fraktion und auch des weiteren gemeinsamen Gesetzentwurfs heute über die Frage der Kommunalfinanzen sprechen und damit einen längeren Diskurs hier in diesem Haus eröffnen wollen.
Was ist eigentlich die Ausgangslage für unsere Initiative von CDU und FDP? Die Ausgangslage ist, dass die Finanzministerin unseres Landes im November über den Haushaltsüberschuss des Jahres 2019 informiert hat und darüber informiert hat, dass gegenüber den geplanten Einnahmen vermutlich 367 Millionen Euro mehr an weiteren Steuereinnahmen für das Jahr 2019 zur Verfügung stehen. Daraufhin haben sich die beiden kommunalen Spitzenverbände zu Wort gemeldet und zu Recht darauf hingewiesen, dass den Kommunen aus diesen weiteren Überschüssen des Landes ein Anteil zusteht. Jeder hat das für sich in seiner Größenordnung berechnet. Das haben wir aufgegriffen und haben deshalb unseren Gesetzentwurf so formuliert – Raymond Walk hat es erläutert –, dass wir den jeweiligen Bedarf für den Landkreistag und den Gemeinde- und Städtebund in den berechneten 168 Millionen Euro einmalige Investitionspauschale zusammengefasst haben. Das ist der Diskussionsausgangsstand: Überschüsse beim Land, Rücklagen, die bis auf 1 Milliarde Euro angewachsen sind, und der Ruf der Kommunen, einmalig an diesen Überschüssen beteiligt zu werden. Das haben wir vorgelegt und darüber wollen wir gern in diesem Haus sprechen.
Aber dieser Gesetzentwurf wie auch der weitere Vorschlag zu weiteren Investitionszuschüssen, den Herr Hey im Ergebnis der Debatte dann öffentlich und jetzt mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt hat, lösen nicht die Frage der Kommunalfinanzen, die vor allen Dingen die Verwaltungshaushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise in diesem Land beschwert. Darin liegt genau die Aufgabe für diesen Landtag, die beide Gesetzentwürfe heute nicht lösen wollten, aber auch nicht lösen können, weil die entscheidende Regelungsfrage noch vollkommen offen ist, wie wir es mit dem Kommunalen Finanzausgleich halten. Und da liegt der Ruf der vielen Ehrenamtlichen, Tausenden Gemeinderäte, Stadträte und Kreistagsabgeordneten, dass wir ihnen dabei helfen.
Das tun sie vor allen Dingen deshalb, weil sie in der letzten Wahlperiode Erfahrungen gesammelt haben, dass das Land sie dabei vergessen hat.
276 Millionen Euro haben die Kommunen in den Jahren 2016 bis 2019 weniger ausgezahlt bekommen gegenüber dem letzten aus der vorangegangenen Wahlperiode vorgelegten Haushalt für 2015, der noch die CDU-Handschrift getragen hat.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das stimmt doch nicht! Du vergleichst doch wie- der Äpfel mit Birnen!)
In der Summe 276 Millionen Euro – Sie können es doch nachlesen und einen Faktencheck machen, dagegen habe ich ja gar nichts – sind gegenüber dem letzten Regierungsentwurf für 2015 weniger ausgezahlt worden. Raymond Walk hat es vorhin schon mal erläutert: die eigene Finanzausgleichsmasse innerhalb des Finanzausgleichs, inklusive Sonderprogrammen, die wir gemeinsam mit der großen Koalition aufgelegt hatten. Es ist eben so, dass bei diesem Vergleich von 2014 zu 2019 den Kommunen über 100 Millionen Euro pro Jahr weniger ausgezahlt wurden. Das haben Sie mit dem Haushalt für 2020 korrigiert. Das ist richtig. Aber gleichzeitig, obwohl dann 2020 mehrere 100 Millionen Euro in den Verwaltungshaushalt geflossen sind, löst sich die Beschwer von 2019 auf, sind aber da die Investitionszuschüsse zurückgegangen. Für die Kommunen war das – das kann man nicht ganz vergleichen – ein Nullsummenspiel, weil sie sagen, wir kriegen zwar mehr Geld im Verwaltungshaushalt, aber die gleiche Summe weniger im Vermögenshaushalt.
Wer in diesem Land aktiv Kommunalpolitik betreibt, der weiß, dass es im Gegensatz zum Landeshaushalt einen gravierenden Unterschied macht, welchen der beiden Haushalte ich ausfinanziere: den Vermögenshaushalt oder den Verwaltungshaushalt. Wir blicken mit unseren beiden Gesetzentwürfen durch die Investitionspauschalen nur auf den Vermögenshaushalt. Aber die Beschwer vieler Kommunalpolitiker liegt im Verwaltungshaushalt, den sie nicht mehr decken können. Es fehlen ihnen selbst die Mittel zur Zuführung in den Vermögenshaushalt und damit oft auch die Mittel, eigene Investitionsprogramme zu kofinanzieren. Deswegen jammern Finanzminister in Deutschland wie in Thüringen und im Bund, dass niemand ihre schönen zur Verfügung gestellten Mittel abruft, weil den Kommunen schlicht das Geld fehlt. Das müssen wir in dieser Wahlperiode ändern.
Deswegen müssen wir auch Fehler beseitigen, die gemacht wurden. Und einer der großen Fehler, der in der letzten Wahlperiode gemacht wurde, ist, dass gerade den kleinen Kommunen in ihren Verwaltungshaushalten bei den Zuschüssen aus der
Hauptansatzstaffel die Mittel zusammengestrichen wurden. Kommunen kommen nicht mehr über die Runden, weil das Land ihnen diese Mittel gestrichen hat. Das müssen wir ändern und rückgängig machen.