Ich möchte abschießend noch mal betonen: Ja, es geht natürlich auch um die Möglichkeit, kurzfristig Steuergeld einzusparen. Ja, der Selbstbedienungsladen muss geschlossen werden.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen den Selbstbe- dienungsladen! Sie wollen den haben, mer- ken Sie es noch?!)
Es geht meiner Fraktion und mir um viel mehr. Es geht tatsächlich um viel mehr, und das hatte ich jetzt schon mehrfach betont. Es geht darum, den ganzen – und deswegen bette ich das auch so tief und so umfassend ein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – unseligen Machtkomplex des Parteienstaates wieder auf grundgesetzkonforme Dimension zurückzustutzen. Punkt!
Die Bürgerdemokratie muss gestärkt werden, so wie das Johannes Rau in seiner Berliner Rede 2004 ausgeführt hat. Die Aussetzung der automatischen Diätenerhöhung ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Aber wir können ihn gehen, er würde eine wichtige Signalwirkung entfalten. Ich appelliere abschließend wirklich noch mal an Sie alle, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, über Parteigremien hinweg dieses wichtige Signal zu setzen. Wir werden das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie, dieses Vertrauen ist beschädigt, sicherlich nicht mit diesem einzelnen oder mit diesen beiden Gesetzgebungsverfahren zurückholen können. Aber wir können heute gemeinsam damit anfangen, einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu tun. Packen wir es an! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, also am Preiswertesten ist ja gar kein Parlament.
Und jetzt haben Sie mit Ihrer ganzen Delegitimierungsstrategie des Parlamentarismus und der parlamentarischen Demokratie
hier den Thüringer Landtag ins Visier genommen und sagen, eigentlich müssten wir das doch alles hier gar nicht für Geld machen, das ginge auch irgendwie in Teilzeit oder mit einem Obolus. Dazu möchte ich Ihnen mal sagen: Die Besoldung bzw. die sogenannten Diäten, die Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete, das war eine Forderung auch gerade der einfachen Menschen der Parteien, die auch die Arbeiterbewegung oder sonstige Unterprivilegierte oder eher benachteiligte Schichten vertreten haben, um das eben genau abzuschaffen, dass die Parlamente letztlich nur eine Art Ständeparlament waren, nämlich von reichen Leuten, die es sich leisten konnten, derartige Mandate auszuüben.
Insofern hat die Besoldung von Abgeordneten auch eine sozialdemokratische Tradition. Und jetzt erzählen Sie, die Parteiendemokratie, das ist alles ganz furchtbar, da müssen Sie jetzt hier die Hand ans Parlament legen, wird alles in einen großen Topf gerührt und dann ist alles Mist.
Und dann wollen Sie es auf den verfassungsgemäßen Kern zurückführen. Frau Baum, vielen Dank, Sie haben schon darauf hingewiesen: Wir haben eine Verfassungsbestimmung und die sagt, wir wollen bezahlte Abgeordnete und kein Freizeitparlament, um unser Land hier gemeinsam aufzubauen und die Regierung mit einer angemessenen Gegenmacht des Parlaments kontrollieren zu können. Und wir wollen, dass so bezahlt wird, dass es nachvollziehbar wird und dass sich Abgeordnete gerade nicht selbst bedienen.
Die in der Verfassung festgeschriebene Koppelung der Anpassung von Diäten an die normale Preisund Lohnentwicklung ist ein sehr transparenter und öffentlicher Schritt. Was Sie damit verbinden, die Selbstbedienung, ist es gerade nicht. Jetzt sagen Sie, wenn Ihrem Vorschlag gefolgt würde, wäre es historisch einmalig in Deutschland, zum ersten Mal würde es zu einer Erniedrigung der Bezüge kommen. Das ist doch alles nicht wahr, denn wir haben doch vor Kurzem gelesen, dass es aufgrund des Anpassungsmodus im Bund, die einen ähnlichen Anpassungsmodus gewählt haben, dieses Jahr zu einer Absenkung kommen wird. Eine Absenkung! Das ist sozusagen mehr Weniger, als was Sie mit Ihrer Festschreibung erreichen würden.
Wir haben hier eine Kommission, eine Arbeitsgruppe auch unter den Geschäftsführern und da werden viel sinnvollere Dinge diskutiert, aber die haben Sie jetzt nicht angesprochen, denn die würden Ihnen ja vielleicht auch weh tun.
Hier mal der interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis: Wir haben auch bestimmte Funktionszulagen in der Abgeordnetenbesoldung und da bekommt zum Beispiel ein Herr Fraktionsvorsitzender Höcke – und dagegen wendet er sich nicht und auch nicht der Gesetzentwurf der AfD – die doppelten Bezüge. Das ist auch schon mal eine nette Sache. Erklären Sie mal, warum Sie die brauchen, wenn Sie doch in Ihrer Blase viel besser unterwegs sein wollen.
Aber da gehen Sie natürlich nicht dran, sondern sagen, allgemein ist eigentlich der Parlamentarismus viel zu teuer. Da haben Sie wirklich am Ende die Katze schön aus dem Sack gelassen. Das derzeitige System ist so transparent, wie es überhaupt nur geht. Es gibt eine Anpassung an konkrete Daten. Darüber kann man reden, ob es die richtigen sind, ob vielleicht noch irgendetwas anderes dazukommt. Aber das ist alles andere als eine Selbstbedienung und das haben sich nicht die Abgeordneten selbst ausgedacht, sondern es war Bestandteil einer langen Verfassungsdebatte bei der Neugründung des Landes Thüringen nach der Wende, die dann 1994 mit einer Volksabstimmung abgeschlossen wurde, in der genau diese Vorschrift hier eine breite Billigung gefunden hat. Man mag dazu auch eine andere Meinung haben, aber das als Selbstbedienung zu geißeln, ist einfach nur die von Ihnen beabsichtigte Selbstbeschädigung parlamentarischer Institutionen, um uns hier alle in Verruf zu bringen.
Ich habe es schon immer gesagt – ich bin ja hier schon länger im Geschäft: Wenn es nur Egoismus, Eigennutz und Eitelkeit wären, die einen in so ein Parlament bringen, und super Bezahlung, dann müssten sich ja eigentlich Hunderttausende Menschen hier auf unsere Mandate bewerben. Das tun sie aber nicht, weil jemand, der hier seit Jahren arbeitet, auch weiß, dass es Arbeit ist. Und wir brauchen eine Waffengleichheit auch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Kontrolle der Regierung.
Wir haben ja alle auch immer mal Praktikantinnen und Praktikanten dabei und wer mal einen Abgeordneten in seiner Tätigkeit begleitet hat, der weiß sehr wohl, dass es Arbeit ist. Sie kommen aber stattdessen daher mit diesem wohlfeilen Geplauder: Das ist alles viel zu teuer, das bringt uns alles nichts.
Meine Herren, im Moment hat Abgeordnete Marx das Wort. Vielleicht verlegen Sie Ihre Diskussion nach draußen.
Ja, Herr Möller, das ist doch hier nicht so wichtig in dem Parlament. Das könnte man ja auch in der Freizeit machen. Also nehmen Sie sich doch die Freizeit!
Sie müssen mir doch nicht zuhören. Und Herr Höcke, Sie haben sich Notizen gemacht, passen Sie auf, dass Sie da nicht wieder so viele Fremdwörter gebrauchen, wenn Sie gleich wieder in die Debatte einsteigen.
Ich bin gern Parlamentarierin und jeder, der glaubt, es sollte sich für ihn auch lohnen und es wäre wichtig für ihn, hier etwas beizutragen, der kann sich auch demokratischen Wahlen stellen, demokratischen Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Par
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich will mich in meiner Rede zunächst einmal doch auf den Inhalt dieser Vorlage konzentrieren, denn da gibt es doch einiges, zu dem es was zu sagen gibt. Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Koppelung der Abgeordnetenentschädigung an die Einkommens- und Preisentwicklung im Freistaat abzuschaffen. Das aktuell hierfür durchgeführte Anpassungsverfahren ist praktisch so ausgestaltet, dass das Landesamt für Statistik der Landtagspräsidentin die für die Anpassung maßgebenden Entwicklungsraten mitteilt, diese unterrichtet danach den Landtag in einer Drucksache und die Öffentlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt hierüber sowie über die sich daraus ergebenden Veränderungen der Grund- und Aufwandsentschädigung – ein formaler Prozess, wie er hier auch schon von Vorrednerinnen und ‑rednern dargestellt wurde. Durch diesen Prozess wird die jeweils aktuelle Entschädigungshöhe für alle Bürgerinnen und Bürger nachlesbar, transparent, übersichtlich und es wird nichts verschleiert. Das geschilderte Verfahren hat sich darüber hinaus als praktikabel erwiesen und bewährt. Es dient dem Zweck, eine sachgerechte und transparente Anpassung der Abgeordnetenentschädigung im Freistaat zu gewährleisten.
Die AfD-Fraktion behauptet in ihrem Gesetzentwurf nun genau das Gegenteil. Bevor ich mich mit dieser Behauptung auseinandersetze, muss ich ein paar Worte zur offensichtlichen Absicht der AfD loswerden. Auch unter Geltung der Verfassungsbestimmung zur Anpassung nach Entwicklungsraten kann jede Fraktion Gesetzentwürfe zur Änderung des Abgeordnetengesetzes einbringen, um geringere Ausgangswerte festzulegen, auf deren Grundlage die jährliche Entwicklung stattfindet. Sofern also irgendeiner Fraktion die Höhe der Entschädigungsleistungen aufgrund der Entwicklung in den letzten Jahren nicht mehr sachgerecht vorkäme, könnte sie auf diesem Weg zu einer Reduzierung der Beträge gelangen. Ein Abschaffen der jährlichen Veränderungen anhand der Entwicklungsraten ist hierzu gar nicht notwendig. Im Gegensatz zu einer Verfassungsänderung wäre hierfür keine Zweidrittelmehr
heit nötig. Dieses Vorgehen hätte demnach höhere Aussicht auf Erfolg und ist gleichermaßen geeignet, eine Diskussion im Landtag über die Entschädigungshöhe anzuregen. Würde es der AfD-Fraktion also tatsächlich um das von ihr vorgeschobene Ziel gehen, hätte sie diesen Weg wählen können, aber der AfD geht es freilich nicht um die Sache, es geht nur um Getöse.
Das zeigt sich auch daran, dass nach ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes letztlich dort genau die Beträge festgeschrieben werden sollen, die bei der Erarbeitung des Entwurfs zuletzt bekannt gegeben waren. Ist das nicht zugleich der ehrlichste Beleg dafür, dass das geltende Anpassungsverfahren über viele Jahre hinweg zu sachgerechten Ergebnissen geführt haben muss? Liebe AfD, also mal Butter bei die Fische: Empfinden Sie die Entschädigungsleistungen als zu hoch oder als angebracht? Ihre Aussagen und die Dinge, die Sie niedergeschrieben haben, widersprechen sich dort.
Übrigens, nur etwa zehn Monate nach der Verabschiedung der Verfassung wurde erstmals eine Initiative – und das war heute schon Thema – der PDS-Fraktion eingebracht, um die Indexregelung abzuschaffen. Derartige Initiativen wurden mehrfach erfolglos wiederholt. Dass solche Bestrebungen nicht mehrheitsfähig sind, liegt an den vielen guten Gründen, die für eine Beibehaltung der Indexierung sprechen.
Dabei macht es keinen Unterschied, ob das unsachliche Theaterspiel zu deren Abschaffung nun von links oder auch rechts geführt wird. Das Anpassungsverfahren ist vor allem keine Einbahnstraße – das haben wir auch schon gehört, wir haben die Entwicklung dieses Mal im Bundestag –, es gilt eben auch bei negativer Einkommens- und Preisentwicklung. Genau das ist der Vorzug dieser Verfassungsregelung. Wenn wir, wie von Ihnen geplant, die jährliche Anpassung abschaffen und die Beträge aus 2020 im Abgeordnetengesetz verankern, wäre das Ergebnis, dass diese, solange keine Gesetzesänderung erfolgt, unverändert gleich bleiben, auch wenn das Volk wegen einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung in der Zukunft weniger Einkommen zur Verfügung hat. Gerade vor solchen Fehlentwicklungen schützt aber eben auch eine Veränderung anhand der Einkommens- und Preisentwicklung. Dass Sie, liebe AfD, von einer quasi automatischen jährlichen Erhöhung schreiben, ist im Übrigen nicht nur falsch, Sie reden damit auch