Damit waren alle Ost-Ministerpräsidenten einer Meinung, und zwar egal, ob von CDU oder SPD oder Linke. Alle gemeinsam haben gesagt: Das geht so nicht. Deswegen haben wir einen positiven Beschluss gefasst, Herr Bühl. Und deswegen fand ich Ihre Bemerkung eben sehr unpassend, dass zwei Länder sich weigern würden. Wir haben den Beschluss so abgeändert, dass er immer noch positiv zu lesen ist, dass wir den Härtefallfonds wollen. Aber wir haben jeden Bezug auf Ausschluss von Gruppen und jede Bedingung rausgenommen, damit wir nicht der Kommission in Berlin die Arbeit noch mehr erschweren. Herr Krückels hat an all den Verhandlungen mit Herrn Schmachtenberg im Detail mitgewirkt, alle Versuche, es immer wieder zu thematisieren. Ich habe Herrn Weiler gebeten, dass er seine Kraft mit dafür einsetzt, dass wir solche Fallgruppen nicht neu produzieren. Wenn Sie glauben, dass wir bei den Geschiedenen dafür ein grünes Licht kriegen, aber bei den mithelfenden Ehefrauen die Katastrophe auslösen und dass das der Preis dafür ist, dann schaffen wir neue Bitternis.
Das war der Grund, warum ich gesagt habe, ich will darüber nicht parteipolitisch reden. Ich habe gar keine Lust, darüber parteipolitisch zu reden. Ich habe auch keine Lust, darüber zu reden, wer es zum ersten Mal im Bundestag, im Landtag oder sonst wo thematisiert hat. Ich bin da bei Ihnen und bei Herrn Worm und auch bei der AfD: Es braucht eine Lösung. Alle, die sich hier geäußert haben, sagen: Es braucht eine Lösung. Aber wenn die Lösung, die im Moment auf dem Tisch ist, dazu führt, dass einzelne Gruppen von den 17 komplett ausgeschlossen sind, haben wir kein Stück an Gerechtigkeit, die da erhofft wird, geschaffen, sondern organisieren neues Leid.
Deswegen will ich jetzt, Herr Bühl, gar nicht über Lückeprofessoren reden und ich will gar nicht über Sportler reden – denn da lohnt es sich auch noch mal, nur den Verlauf eines Sportlers anzugucken, der beim Ministerium für Staatssicherheit oder bei der NVA seinen Arbeitsvertrag hatte und den, der als Sportler studiert hat, genauso Leistungsträger des Leistungssports der DDR war und jetzt seine Studienzeit nicht anerkannt kriegt. Der eine hat sie und der andere hat sie nicht. Das sage ich mit Bewusstsein auch mit dem Parteibuch, das ich habe, dass das alles so nicht geht, dass dieser Teil nicht den Lösungsansatz findet.
das war so ein bisschen Bauernfängerei vor, sagen wir mal, 28 Jahren, als man gesagt hat, die neuen Länder sollen das alleine bezahlen, weil, es wäre eine überschaubare Gruppe von Menschen aus dem öffentlichen Bereich, der Kostenanteil wäre auch nicht so hoch wie im Westen, weil es im Os ten ja so viel im öffentlichen Bereich nicht gege ben hätte, wie es im Westen zu dem Zeitpunkt schon gegeben hat, und dann nehmt ihr die ande ren, die aus Bundesaufgaben vergleichbaren, die nehmt ihr mit dazu. Und dann hat es ein Gerichts verfahren nach dem anderen gegeben, ein BGH- Urteil und ein Verfassungsgerichtsurteil nach dem anderen und die Kosten sind immer weiter nach oben gegangen.
Und dann haben wir als MPK-Ost – das weiß ich, denn da war ich Vorsitzender der MPK Ost – noch mal einstimmig beschlossen: Der Bund soll zu 100 Prozent die Kosten alleine übernehmen. Wir hätten jetzt 28 Jahre bezahlt. Jetzt wäre es an der Zeit, diesen Teil mal auf die Seite zu schieben, auf der Leistung auch hätte erbracht werden müssen. Dann habe ich zur Bundeskanzlerin gesagt, ich wäre ja auch bereit, wenn wir nur rausrechnen würden, wenn wir wenigstens spitz rausrechnen würden, wie viel AAÜG-Kosten zahlen wir für Aufgaben von Menschen, die weder etwas Kommunales noch etwas Landesspezifisches gemacht haben, also bundesspezifische Aufgaben, zum Beispiel Militär oder vergleichbare Geschichten. Wenn das rausgerechnet worden wäre, hätten wir uns auf den Prozess eingelassen, aber die Bereitschaft gab es auch nicht.
Und jetzt dreht man auf einmal den Härtefallfonds – und da, Herr Montag, war ich für Ihre Bemerkung dankbar. Jetzt kommt die Große Koalition und merkt kurz vor der Bundestagswahl, da muss was geschehen. Und jetzt spielt der eine den anderen aus. Ich habe das Gefühl, die SPD tut da im Moment eine ganze Menge, um Bewegung reinzukriegen; ich will da niemanden in Schutz nehmen und niemanden loben. Ich habe nur das Gefühl: Wenn es dann ganz hapert, dann kommt die CDU und zeigt mit dem Finger auf Thüringen, weil da einer mit einem Parteibuch der Linken ist. Und das ist mir zu einfach.
Also, wenn mein Parteibuch die Verantwortung da- für übernehmen könnte, dann würde ich ja sagen: Okay, trage ich weg. Wenn es denn den Geschiedenen helfen würde, würde ich es auch wegtragen, das würde ich geduldig aushalten. Aber was nicht geht, ist, dass wir die AAÜG-Kosten alleine behalten und jetzt den anderen Fonds auch zugeordnet bekommen. Und das Schlimmste ist, dass ein Teil
auch dann beteiligen müssen, wenn es eine ge- meinsame Lösung gibt. Aber bei dieser Lösung dürfen nicht einzelne Gruppen ausgeschlossen oder gegeneinander ausgespielt werden.
Eine Bemerkung, lieber Herr Bühl, will ich noch ma- chen und das ärgert mich dann wirklich, wenn Sie das hier so reinrufen. Als die jüdischen Zuwanderer mit in den Härtefallfonds aufgenommen worden sind, war völlig klar, dafür müssen die Westbundesländer einstehen. Die haben alle ausdrücklich geschrieben, die Westbundesländer, und zwar ausdrücklich auch Herr Söder und Bayern: keinen Cent. Warum ich mir dann hier anhören muss, dass wir nicht mitmachen wollten, das finde ich nicht fair. Deswegen habe ich mich jetzt noch mal gemeldet, um noch mal deutlich zu machen: Wir sind an einer Lösung interessiert, an einer Lösung, die den Frauen hilft. Wir sind an einer Lösung interessiert, die das Thema beendet, die Ruhe im 31. Jahr, endlich Ruhe für die Menschen schafft, die bis heute darunter leiden und nicht verstehen können, warum die Politik es nach 31 Jahren nicht schafft, eine Gleichbehandlung herzustellen. Ich glaube, dieser Anspruch der Gleichbehandlung, der ist berechtigt.
Jetzt meine letzte Bemerkung zum Bezahlen: Mei- ne Finanzministerin, hinter der will ich mich jetzt gar nicht verstecken, denn die macht im Moment den härtesten Job bei uns in der Regierung und wird noch viel harte Arbeit vor sich haben. Aber eines habe ich von ihr gelernt, denn da war sie vorher auch Sozialministerin und hat mich an der Stelle immer getriezt, hat gesagt: Mach die Augen auf, mach die Ohren auf, wenn es um das AAÜG geht, also das Rentenanpassungsüberleitungsgesetz. Da mag einer sagen: Was redet der denn jetzt da? Das bezahlen wir ganz aus, alle Ostländer bezahlen das.
Jetzt für Sie nur mal der Gedankengang zum Mit- überlegen: Ich habe immer gesagt, wenn aus dem AAÜG diejenigen des öffentlichen Sektors der DDR bezahlt werden würden, die klassischerweise Lan des- oder Kommunalarbeit gemacht haben, dann werden wir dafür einstehen müssen, weil im Beam- tenrecht die Pensionslast oder – „Last“ soll ich nicht sagen, da werde ich vom tbb immer kritisiert – das Pensionsgeld wenigstens von denen bezahlt werden muss, für die der Dienst geleistet worden ist. Das halte ich auch für legitim. Aber dass wir im AAÜG alle Bediensteten und alle öffentlichen Ser viceleistungen des Ostens übergeholfen gekriegt haben, und zwar alle neuen Bundesländer, ein schließlich der Dinge, die im Westen immer beim Bund landen würden, das hat immer dazu geführt, dass meine Finanzministerin gesagt hat: Wenn es mal einen neuen Länderfinanzausgleich gibt, dann sieh mal zu, ob du die AAÜG komplett loswirst. Und
der Fallgruppen, die ich gerade angesprochen habe – ich habe nur zwei angesprochen –, komplett außen vor ist. Am bittersten sind für mich die mithelfenden Familienangehörigen. Denn das verstehe ich überhaupt nicht, dass man denen nicht wenigstens dann auch die Grundsicherung zubilligt, wenigstens aufnehmen in den Katalog und wenigstens bis zur Grundsicherung denen auch das Gleiche zu ermöglichen.
Wenn wir das erreichen würden und dann am Ende die Frage vom Bund käme: Wir errichten jetzt die Stiftung, wie machen wir es mit der Einzahlerei? Und wir im Gegenzug noch mal sagen: Was machen wir jetzt mit den anderen Rentenkosten, die schon bei ostdeutschen Ländern liegen? Dann bin ich gern bereit, mich in dieses Vermittlungsgeschäft auch einzulassen. Aber das haben wir in aller Deutlichkeit in der MPK-Ost der Bundesregierung signalisiert. Wir sind verhandlungsbereit, wir sind gesprächsbereit. Das habe ich ausdrücklich Albert Weiler gesagt, und zwar genauso, wie ich es jetzt hier vorgetragen habe. Ich werde mich nicht dagegenstellen. Ich finde, der Versorgungsausgleich wäre wichtiger, also das Anwenden der Rentenformel wäre eigentlich gerechter und richtiger, aber ich werde es nicht bestreiten, wenn wenigstens die Grundsicherung für alle ermöglicht wird, die komplett ohne Zahlungen sind. Deswegen würde das einen Fortschritt bedeuten. Es würde von mir kein Lob bekommen, dass ich sage, damit ist die Ungerechtigkeit weg – das ist aber meine persönliche Bemerkung, das sage ich jetzt ausdrücklich nicht für die Landesregierung –, aber ich würde den Mund halten und sagen, lasst uns gemeinsam die Verantwortung tragen, weil alle die Frauen durch diese Prozesse der deutschen Einheit, und zwar durch diese Prozesse, nicht durch eigenes Versagen, nicht durch eigene Schuld, sondern nur durch diese Prozesse, dass Dinge nicht gesehen worden sind, in diese Lage gekommen sind. Und noch einmal: Ich werfe das niemandem vor, ich werfe nur jemandem vor, 28 Jahre später die Versäumnisse nicht zu sehen. Das ist mein Werben dafür und in diesem Sinne sind alle neuen Länder bereit, ihre Verantwortung zu übernehmen und eine Lösung zu schaffen. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die längere Redezeit der Landesregierung ergeben sich jetzt noch viele Minuten für die Fraktionen. Wünscht jemand aus den Fraktionen noch einmal
das Wort? Dann würde ich jetzt in die Abstimmung gehen. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung gewünscht. Gab es noch weitere Überweisungswünsche? Das sehe ich nicht.
Dann würden wir jetzt zum Antrag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich gehe davon aus, dass der auch an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen werden soll. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch dieser Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt schließen und ich würde die Parlamentarischen Geschäftsführer/-innen kurz nach vorn bitten.
Ich bitte jetzt noch mal ein bisschen um Ruhe. Wir haben noch 14 Minuten bis zur nächsten Lüftungspause und rufen jetzt – wie wir gerade übereingekommen sind – noch den Tagesordnungspunkt 15
Thüringer Gesetz zur Einführung eines Altersgeldes sowie zur Änderung versorgungs-, besoldungs- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3300 - ERSTE BERATUNG
Dann würde ich jetzt in die Aussprache eintreten und zunächst hat Abgeordneter Müller das Wort, wenn er möchte. Er möchte nicht. Dann hat sich Abgeordneter Kießling für die AfD-Fraktion gemeldet gehabt – auch da wird verzichtet. Und Kollege Montag verzichtet auch auf seinen Redebeitrag.
Wer diesen Gesetzesentwurf in der Drucksache 7/3300 an den Haushalts- und Finanzausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf überwiesen. Und ich würde sagen, dass wir, bevor wir jetzt noch eine Lüftungspause einrichten, den Feierabend und das Wochenende einläuten. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.