Wenig überraschend war es, die Landesregierung dazu zu bringen, einen Fonds mit Hilfsgeldern aufzulegen, weil das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium einfach nicht hinbekam, eine digitale Lösung zur Antragstellung online zu stellen und dann die Hilfsgelder auszuzahlen. Thüringen musste stellvertretend für den Bund die Wirtschaftshilfen auszahlen – eine großartige Idee der CDU, Ihrer eigenen Bundesregierung somit gleich die Unfähigkeit zu bescheinigen.
Gut, der Vorschlag ist aufgenommen worden, um die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht im Regen stehen zu lassen. Da diese Baustelle nun abgeräumt ist, gehen die Überlegungen weiter. Wenn der CDU die konkreten Ideen ausgehen, wird in die Mottenkiste der bereits mehrfach abgelehnten Anträge gegriffen – in der Hoffnung, hier eine probate Wirtschaftshilfe zu entdecken. Offensichtlich ist genau das erfolgt, meine sehr geehrten Damen und Herren. So finden Sie den einen oder anderen abgelehnten Gesetzentwurf und Antrag zum
Vergabegesetz. Egal, eine Vergabegesetzänderung kann doch nie schaden. Da stellen wir glatt die gleichen Forderungen der Vergangenheit noch einmal auf. Herzlichen Glückwunsch. Thüringen scheint gerettet zu sein. So oder so ähnlich stelle ich es mir vor, muss es in den letzten Wochen in dem einen oder anderen Büro der CDU-Fraktion zugegangen sein, denn ansonsten erklärt sich mir nicht, warum wir hier nach zahlreichen Versuchen nun schon wieder über Änderungen beim Vergabegesetz abstimmen oder beraten sollen. Wir müssten nicht einmal eine erneute Anhörung durchführen, da die Ergebnisse wahrscheinlich noch immer druckfrisch vorliegen sollten. Liebe Kollegen, ist das wirklich Ihr Ernst, dieses sprichwörtlich „tote Pferd“ erneut reiten zu wollen?
Ein bisschen mehr Kreativität hätte ich an dieser Stelle aufgrund der Größe Ihrer Fraktion und ihrem Anspruch auf Gestaltung in diesem Land schon erwartet. Stattdessen werden hier wieder Rechtsunsicherheiten gefordert, vor denen wir dann wieder stehen. So sollen Soll-Regelungen in Kann-Regelungen umgewandelt werden und jeder weiß, dass bei Kann-Regelungen fast immer eine juristische Auseinandersetzung der Bewerber die Folge ist. Bei einer Soll-Regelung hingegen ist dieses nahezu ausgeschlossen. Das bedeutet auch, die CDU will uns suggerieren, dass sie das Vergaberecht vereinfachen möchte, und würde mit ihrem Gesetzentwurf genau das Gegenteil in unseren Augen erreichen.
Auch dieses Mal komme ich nicht umhin festzustellen, dass Ihre Begründung bestenfalls der Versuch einer unnötigen Provokation ist, und das wissen Sie auch. Denn wir haben mit dem Vergabegesetz viele vergaberechtliche Regelungen vereinfacht.
Ich stelle gern noch mal fest: Ökologische und soziale Kriterien sind Ihnen soweit egal. Das werden wir den Menschen, die in dieser Krise gerade sozialen Halt benötigen, auch immer wieder von Neuem in den kommenden Wochen berichten. Was wir jetzt brauchen, sind keine Unterbietungswettbewerbe bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, sondern wir wollen die Unternehmen stärken, die sich sozial und ökologisch zu ihren Arbeitnehmerinnen verhalten und die ökologische Standards in Prozessen umsetzen.
Dass Sie versuchen, diese Kriterien jedes Mal mit dem Schlagwort von „Mehraufwand“ und „Bürokratie“ zu diskreditieren, sagt viel mehr über Ihr Verständnis von Nachhaltigkeit, guter Arbeit und guter
Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden die ökologischen und sozialen Aspekte nicht zum Steinbruch Ihrer Ideen einer Wirtschaftsförderung machen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Dann gebe ich der Landesregierung, Herrn Minister Tiefensee, das Wort.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es ist ein Dauerbrenner: Drucksache 6/3076 im letzten Jahr, Anträge, Lamento in fast jeder Landtagssitzung, wo es um wirtschaftliche Themen geht, Bürokratie, Bürokratieabbau, Unternehmerfreundlichkeit sei gefährdet durch Rot-Rot-Grün. Man ist fast geneigt, auf dem Platz sitzen zu bleiben und zu sagen: Nehmen Sie die alten Reden vor, die Entgegnungen und dann sind die Argumente ausgetauscht. Ich will es mir aber nicht so leichtmachen und möchte die Minuten, die mir zu Verfügung stehen, in zwei Teile teilen. Das eine ist, dass ich den Gesetzentwurf der CDU in einen allgemeinen Rahmen stellen will, um dann ganz speziell auf einzelne Argumente einzugehen.
Es gibt den Begriff von „Konservatismus“ oder von „konservativen Parteien“. Ich habe immer angenommen, dass da das Schlagwort, das Hauptwort ist, dass man bewahrend ist. Aber man kann das so interpretieren, dass es beharrend, rückwärtsgewandt in der CDU Thüringens zugeht, dass man all die gesellschaftspolitischen Entwicklungen, die es in der Vergangenheit, in der jüngsten und in der längeren Vergangenheit gegeben hat, ignoriert und immer wieder rückwärtsgewandt ein Bild von Wirtschaftspolitik zeichnet, das eben vielleicht in der Mitte des 20., besser noch Ende des 19. gegolten hat, aber bitte doch nicht im 21. Jahrhundert. Und das unterscheidet eben von Politikverständnis oder Parteien, die sich „progressiv“ nennen.
Wir wollen zunächst mal festhalten: Politik hat die Aufgabe, Rahmen zu setzen für unternehmerisches Handeln. Soziale Marktwirtschaft heißt eben nicht „Marktwirtschaft“ oder heißt nicht das „freie Spiel der Kräfte“, sondern heißt, dass die Politik regelnd
eingreift, und zwar im Hinblick auf Zukunftsthemen, weil es oftmals so ist, dass Beharrungskräfte genau dem entgegenstehen. Glauben Sie, dass es einen Acht-Stunden-Arbeitstag gegeben hätte, glauben Sie, dass wir einen freien Samstag hätten, glauben Sie, dass es Arbeitnehmerrechte gegeben hätte, glauben Sie, dass es Arbeitsschutzbestimmungen gegeben hätte, wenn wir die von Ihnen teilweise angesprochene Unternehmerschaft adressiert hätten? – Nein!
Genauso hätte es nichts zum Klimaschutz gegeben. Und vor allen Dingen – nehmen wir das Stichwort „Lieferkettengesetz“ –: Es gäbe dort keine Regelung. Und das ist das Interessante. Die Redner von CDU und FDP machen den Gegensatz aus zwischen den beiden Fraktionen und den dreien. Nein! Der Gegensatz bezieht sich – Stichwort „Lieferkettengesetz“ – auf die CDU Thüringen und die CDU/CSU Bund. Das ist interessant, dass nämlich die CDU Thüringen noch hinter dem zurückfällt, was die CDU/CSU im Bund macht.
Das will ich Ihnen am Mindestlohn deutlich machen. Sie führen Statistiken an, die belegen, dass die Unternehmen sagen, alles ganz furchtbar, wir nehmen keine Aufträge in Anspruch, weil es alles zu bürokratisch ist. Wissen Sie noch – bitte schlagen Sie es nach –, was für Unkenrufe vor der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro die Stunde durch das Land gegeistert sind? Da wurden von den Verbänden, von den Kammern Horrorszenarien gemalt, wie viele Arbeitsplätze speziell im Osten kaputtgehen würden. Ich bitte die CDU Thüringen, das nachzulesen. Wir haben den Mindestlohn gegen schweren Widerstand der CDU einführt, am Ende mit ihr,
Und ich bitte Sie, Herr Prof. Voigt, weil Sie wissenschaftlich arbeiten, mir nachzuweisen, wie viele Arbeitsplätze durch die Einführung des Mindestlohns
Herr Abgeordneter Voigt, Sie haben gerade gesagt, der Minister könne ruhig seinen Redebeitrag beenden. Er hat das Wort von mir erteilt bekommen und er hat auch jetzt das Wort.
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich führe dieses Beispiel des Mindestlohns an, um auf die Gegenwart zu kommen. Das Lieferkettengesetz – gestern ist es von Herrn Kemmerich angesprochen worden – ist wieder so ein Beispiel. Natürlich kann ich mich als Unternehmer hinstellen und sagen, mich interessiert es nicht, wo meine Vorprodukte herkommen, mich interessiert nicht, wie der Anzug produziert worden ist. Ich bin am Rana Plaza gewesen und habe den Ort gesehen, wo die Fabrik 2013 eingestürzt ist mit über 1.000 Toten. Ich habe mir den Brandschutz in der zweiten Etage eines Betriebes angeguckt und gefragt, wie denn die Beschäftigten evakuiert werden. Da zeigte man mir ein Seil, das am Heizkörper festgebunden werden soll, damit die Arbeitnehmer sich abseilen. Natürlich kann ich als Unternehmer, als Partei die Augen davor verschließen und kann sagen, nein, ein solches Lieferkettengesetz behindert die Wirtschaft. Übrigens, Ihr sehr verehrter Kollege Gerd Müller ist einer der Verfechter dieses Gesetzes von CDU/CSU in Berlin. Es ist durchgesetzt. Mit Ihnen, mit Ihrer Einstellung wäre das nie zum Tragen gekommen und das wäre eine Schande.
Es geht letztlich darum, dass wir Zukunftsthemen – es geht um die soziale Frage, aber auch um die ökologische Frage – gegenüber den Unternehmen adressieren. Unternehmen sind nicht nur Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern wir sind auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Jetzt will ich mit dem Vorurteil aufräumen, dass die Unternehmerschaft gegen ein solches Vergabegesetz wäre. Ich weiß nicht, ob Sie diejenigen gefragt haben, die darunter leiden, dass sie die Aufträge nicht kriegen, weil ihnen andere mit Dumpingbedingungen die Aufträge wegnehmen. Wir haben mit
diesem Gesetz den Markt geordnet. Das bedeutet, das ist ein Vorteil für diejenigen, die ordentlich wirtschaften. Denn es geht uns insbesondere mit diesem Vergabegesetz um diejenigen, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, zu wenig Lohn zahlen, sich nicht um die Lebensphasen, die Lebenszyklen ihrer Produkte und Produktionsprozesse kümmern. Das ist die Minderheit und die muss mit einem solchen Gesetz in die Schranken gewiesen werden.
Jetzt zu den einzelnen Argumenten. Sie führen eine Statistik der IHK an, wo es darum geht, dass das Vergabegesetz mehr und zu viel Bürokratie mit sich bringt. Das ist eine Sichtweise, die ich nicht teilen kann, ist bereits angeklungen. Dieses Gesetz ist reichlich ein Jahr in Kraft. Wir haben Pandemie-Zeiten, das, was Sie dort erfragen, hat nichts mit dem Vergabegesetz Thüringen zu tun, sondern schlicht mit der Frage, sind öffentliche Aufträge interessant oder nicht, ob mit unserem Gesetz oder mit dem Gesetz eines anderen Bundeslandes. Da kann man staunen, wie platt manche Politikerinnen und Politiker argumentieren. Ja, es ist leider so, dass wir mit Steuergeld umgehen. Und Steuergeld auszugeben ist etwas anderes, als wenn ich mein privates Geld ausgebe. Und demzufolge braucht es Regularien.
Ich bin bei Ihnen, dass das sicher vereinfacht werden kann. Dass wir Verwaltung, Prozesse digitalisieren müssen. Aber das Prinzip, dass der Steuerzahler erwarten kann, dass das Geld, was wir ausgeben, regulär, ordentlich, vernünftig abgerechnet und zielgerichtet kostensparend ausgegeben wird, das bringt Bürokratie mit sich, übrigens auch bei Fördergeldvergaben. Auch da ist das Klagen groß, was für europäische Richtlinien alle bedacht werden müssen, wie man stapelweise Anträge ausfüllen muss bzw. die Abrechnung kompliziert ist. Ja, es ist so. Und ich wünschte es mir einfacher. Aber leider geben wir Steuergeld aus und noch einmal, die Bürgerin und der Bürger kann erwarten, dass wir ordentlich mit diesem Geld umgehen.
Meine These also, die ist nicht widerlegt, dass es an sich mit öffentlichen Aufträgen problematisch ist. Und dass die ökologischen und sozialen Kriterien, die oftmals erst am Ende des Vergabezyklus stehen, überhaupt nicht das Problem sind, sondern es ist die Frage, wie wir mit Steuergeld umgehen.
Das Zweite. Angeblich ist während der Pandemie nichts gemacht worden bzw. die Unternehmen wären bei der Übernahme von öffentlichen Aufträgen gehandicapt. Es ist bereits angeklungen, wir haben die Wertgrenzen entscheidend nach oben gehoben. Bei Bauleistungen für die beschränkte Ausschreibung bzw. freihändige Vergaben sind wir auf 3 Millionen Euro hochgegangen. Bei den Dienstleistun
gen, bei den Lieferungen auf 214.000 Euro. Das ist ein deutlicher Anstieg, der es den Vergabestellen möglich gemacht hat, sehr zügig Geld auszugeben bzw. Aufträge zu vergeben.
Dann klang so nebenbei bei Herrn Henkel an, dass es ja in der Europäischen Union einen Widerstand geben könnte. Ich bitte Sie, ich habe es jetzt leider nicht vor Augen, weil ich darauf nicht vorbereitet war, ich bitte Sie, die Expertise des Professors zu lesen, der im Übrigen von meiner Kollegin Werner beauftragt worden ist, ein Gutachten zu erstellen. Da geht es überhaupt nicht um die Frage, ob das Vergabegesetz rechtskonform ist oder nicht, sondern das Thema ist ausschließlich, wie kann bei der Feststellung des Referenztariflohns, des Branchentariflohns die Kommission zusammengesetzt sein, wie regelt man das am besten, dass dort ein tatsächlich objektives Verfahren entsteht. Das ist der Gegenstand dieses Gutachtens. Schauen Sie bitte nochmal nach, vielleicht irre ich mich auch, es ist eine Weile her, dass ich es gründlich gelesen habe. Aber auf alle Fälle wird das Vergabegesetz insgesamt nicht angegriffen oder in Zweifel gezogen.
Also, summa summarum, alter Wein in neuen Schläuchen? Lassen Sie uns progressiv nach vorn gehen, lassen Sie uns diejenigen, die im Unternehmen mit fairen Löhnen, mit ökologischer Verantwortung unterwegs sind, schützen vor denen, die das nicht tun. Und lassen Sie uns unseren Beitrag dafür leisten, dass das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger so ausgegeben wird, dass es tatsächlich in die Zukunft wirkt und unseren Freistaat Thüringen besser macht. Vielen Dank.