Es ist gesagt worden, wie gut sich das Verhältnis an Universitäten entwickelt hat. Sie sagten selber, dass sich die Entwicklung positiv dargestellt habe. Ich bin nur sehr verwundert, dass der Autor Ihres Antrags die Zahl von 5.800 zu knapp 32.000 insgesamt Studierenden als 35 Prozent bezeichnet. Herr
Kooperation und Austauschprogramme, all das macht wissenschaftliche Standorte attraktiv. Wenn wir weltoffen sind, dann ist es unseren Studierenden möglich, in die Welt hinauszugehen, dort Erfahrungen zu sammeln, sich mit anderen Kulturen auszutauschen und anderen Wissenschaften nahezutreten. Wir profitieren von diesen internationalen Studierenden und es ist sehr gut, dass wir dort investieren.
Die Finanzierung der Universitäten – das wird wahrscheinlich Herr Staatssekretär noch erläutern – ist weitaus komplexer als eine simple Pro-KopfRechnung.
Also: Ich kann Ihre Studierenden nur bedauern, Herr Prof. Kaufmann, wenn Sie in dieser Art und Weise Lehre lehren.
Studiengebühren von ca. 3.000 Euro – das hat einer meiner Vorredner ausgeführt – schaden unserem Wirtschaftsstandort und werden keinen signifikanten Beitrag leisten, unsere Haushalte zu entlasten. Die langfristigen Folgen werden wir spüren.
Wenn Sie diesen Freitag Handwerker oder andere Menschen zitieren, dann tun Sie denen wirklich Unrecht. Sie wissen selber, was globalisierte Wirtschaft bedeutet, was Austausch bedeutet in allerlei Hinsicht. Wir haben das Thema „Europa“ diskutiert, wir haben das in Deutschland diskutiert.
Es ist doch gut, dass wir uns mit aller Herren Länder, den Menschen dort austauschen können. Das baut Barrieren ab, das öffnet unser aller Köpfe. Wir sind doch froh, dass nach mehr und mehr Lockerungen wieder Möglichkeiten bestehen, ins Ausland zu reisen, sei es in die EU, sei es weiter hinaus.
Fortschritt lebt vom Austausch des Wissens. Mit dieser Aussage würdigte bereits Albert Einstein zu seiner Zeit die Bedeutung des Wissenstransfers. Es ging ihm darum, Transferbarrieren abzubauen. Das gilt für alle Bereiche der Wirtschaft, aber auch der Wissenschaft. Das sollte uns Antrieb sein.
Der Vorschlag der AfD bewirkt das Gegenteil. Er hält junge Menschen aus Drittstaaten davon ab, nach Thüringen zu kommen. Das ist ja nur ein Faktor. Wir haben oft und breit diskutiert, wie Sie über Thüringen das Bild ins Ausland erzeugen mit Ihrer einseitigen Sprachregelung. Das schreckt viele Menschen davon ab, hier ihre Heimat zu suchen.
Ich sprach davon, wie viele Menschen aus dem Studium am Standort Thüringen, am Standort Deutschland verbleiben. Trotzdem mag ich auch Biontech fokussieren. Das mag ein herausragen des Beispiel sein. Aber es sollte Benchmark für die zukünftige Entwicklung sein. Wenn Sie sich im Sili conValley bewegen, die Firmen bestehen da nur aus international ausgerichteten Studenten. Die Companys sind froh, je mehr Internationalität sie haben. Das geht in die Hunderte von Nationalitäten, die die großen Plattformen der ökonomischen Com panys aufgebaut haben und am Laufen halten. Das sollten wir hier bauen und nicht abschrecken.
um gut ausgebildete Fachkräfte in Thüringen zu halten. Wir sollten uns noch mehr darum kümmern, dass die Studierenden auch aus dem Nicht-EUAusland hier Möglichkeiten haben, mit Aufenthaltsgenehmigungen, mit anderen Tatbeständen hier einen dauerhaften Aufenthalt zu begründen, um ihre tollen Ideen, die sie an den Universitäten entwickeln, auch marktwirtschaftlich umzusetzen, um die Volkswirtschaft hier zu stärken. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordneter Müller.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dem Großteil meiner Vorrednerinnen und Vorredner ausdrücklich für die Ausführungen hinsichtlich des international aufgestellten Standorts Thüringen im Bereich der Wissenschaften danken. Dem kann ich mich uneingeschränkt anschließen und möchte das hiermit auch tun.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten hier einen Gesetzentwurf der AfD, der eher unter die Kategorie „Mathe-Nachhilfe für die AfD“ fällt. Es ist wirklich peinlich, was die AfD hier als Gesetzentwurf eingebracht hat.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Entwurf erinnert stark an die Reise Dantes: Es ist eine Reise durch die Hölle. So nehmen wir Ihren Gesetzentwurf als das, was er ist, eine schmerzerfüllte Reise, und um es mit Dantes Worten zu sagen: „Lasst, die Ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!“ Und, sehr geehrte Kollegen, unsere Höllenfahrt beginnt gleich am ersten Kreis. Lesekompetenz aus der Hölle. Sie schreiben in Ihrem Gesetz, dass sich die Gesamtzahl der Studierenden in Thüringen auf 32.000 und die Anzahl der Nicht-EU-Studierenden auf 5.800 beläuft. Die Tabelle des Landesamtes für Statistik muss man schon richtig lesen können. Ihre zitierte Zahl findet sich ganz oben in besagter Tabelle, das ist richtig, da steht aber auch – Universitäten gesamt – man muss schon ganz nach unten scrollen, um zu sehen, dass in Thüringen 74.000 Menschen studieren und sich der Anteil der Nicht-EU-Studierenden auf ca. 11.000 beläuft. Herr Kaufmann, gerade Sie sollten wissen, dass es in Jena allein 21.000 Studierende gibt – und da ist es Ihnen nicht aufgefallen, dass die Gesamtzahl für Thüringen, mit der Sie Ihren Antrag begründen, nicht passen kann? Sorry – kein Verständnis dafür. Das ist mehr als peinlich, das ist dilettantisch. Das bekommen meine Praktikanten und unsere Praktikanten und Mitarbeiter in der Fraktion auch ohne Ihren akademischen Grad problemloser hin.
Ihr gesamter Gesetzentwurf basiert auf dem Aufzeigen eines vermeintlichen Problems, das haben wir hier bereits gehört, das es nach unserer Auffassung hier im Rund nicht gibt. Sie verbreiten Fake News, betreiben schlechte Desinformation, die man mit 3 Minuten Internetrecherche widerlegen kann.
Das bringt uns in den zweiten Kreis Ihrer Hölle – Ihre Mengenwahrnehmung. Das kennt man ja schon aus Demonstrationen, da stehen vermeintliche Millionen hinter Ihnen, und wenn man sich die Bilder anguckt, dann sind es entweder Bilder von anderen Veranstaltungen oder Sie können auch dort nicht mal zählen.
In Ihrem Gesetzentwurf werden 53.000 Studierende im Jahr 2011 und 74.000 im Jahr 2020 zu einem Rückgang der Studierendenzahl erklärt. Das schmerzt wirklich beim Lesen. Ich hoffe sehr, dass Sie niemals in irgendeine Verantwortung kommen, bei der diese Realitätswahrnehmung auch noch Ausschlag geben kann.
Damit betreten wir den dritten Kreis der Hölle – Ihre Prozentrechnungsfähigkeit. Herr Kemmerich hat es eben schon einmal ganz kurz anstreifen lassen. Anteil der Nicht-EU-Ausländer an der Gesamtzahl der Studenten an Thüringer Hochschulen liegt aktuell bei durchschnittlich 35 Prozent. Lieber Herr Kaufmann, als Ingenieur sollten Sie doch ein bisschen rechnen können und wenn es nur überschlägig wäre. Selbst wenn man Ihre falsch zitierten Angaben nimmt, ergeben 5.800 von 32.000 keine 35, sondern nur 18 Prozent. Sie können selbst in Ihrer eigenen Realität nicht richtig rechnen. Und der Vollständigkeit halber: Der reale Anteil ausländischer Studierender beläuft sich in Thüringen auf rund 14 Prozent. Aber zumindest schaffen Sie die 100Prozent-Punkte-Unfähigkeit und das wollen wir Ihnen tatsächlich gern zustehen.
Nun stellt sich die Frage: Wie kommen Sie auf 35 Prozent? Hat Ihnen das der Teufel eingeflüstert? Nein, die Antwort ist viel banaler und leider auch boshafter. Sie haben die gesamte Zahl der ausländischen Studierenden, 11.000, mit der Anzahl der Studierenden an Universitäten, 32.000, ins Verhältnis gesetzt. Das war kein Versehen. Das war kein „die falsche Zeile genommen“. Das ist bewusster Betrug, bewusste Lüge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Gesetzentwurf, der auf Lug und Trug basiert, bedarf keiner weiteren Beratung. Wie bei Dante braucht es die Läuterung, das übernehmen wir gern und werben mit Freude für die Ablehnung Ihres wahnwitzigen Antrags.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream! Herr Schaft, Ihnen sind offenbar die 1.500 Euro zu wenig, wir können ja gern im Ausschuss über eine höhere Zahl sprechen. Es geht mir um eine breitere Finanzierung der Hochschulen. Deswegen ist auch das Argument von Herrn Liebscher völlig idiotisch – Entschuldigung! –,
Student und Jahr. Aber, meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Nicht Masse, sondern Klasse ist entscheidend.
Und Klasse heißt, dass die Thüringer Hochschulen hochqualifizierte Fachkräfte für die Zukunft unseres Freistaats ausbilden müssen. Das ist heute leider nur in unzureichendem Maß der Fall. Nach Angabe des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft und des DAAD gibt es unter ausländischen Studenten eine hohe Abbruchquote – das wurde schon erwähnt – von 41 Prozent und eine Verbleibsquote von 44 Prozent. Das heißt, von 100 ausländischen Studienanfängern arbeiten nur 26 nach dem Abschluss in Deutschland. Diese Zahlen gelten wohlgemerkt für Gesamtdeutschland. In Thüringen ist das Verhältnis nach meiner eigenen Erfahrung noch deutlich schlechter. Ausländische Studenten sind in der Regel nicht in Thüringen verwurzelt und nutzen die kostenfreie Ausbildung als Sprungbrett in andere Bundesländer mit höherem Gehaltsniveau oder eben gleich ins Ausland. Man kann den Thüringer Steuerzahlern schlicht nicht vermitteln, warum Facharbeiter, Handwerker und auch Unternehmer für dieses kostenlose Studium zahlen sollen.
Die Steuerzahler erwarten zu Recht, dass sich ein hoher Anteil der Absolventen nach dem Studium in die Solidargemeinschaft einfügt und ihrerseits zur Finanzierung der Hochschulen beiträgt. Wenn die Absolventen mehrheitlich Thüringen den Rücken kehren, ist es nur angemessen, von ihnen einen finanziellen Beitrag zum Studium zu verlangen.
In Baden-Württemberg und in vielen anderen EULändern werden entsprechende Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer übrigens längst erhoben und auch der Thüringer Landesrechnungshof erhebt für unseren Freistaat entsprechende Forderungen.