Auch der ehemalige Prorektor der Hochschule Ravensburg-Weingarten führte aus, dass der Verwaltungsaufwand für die Gebührenerhebung bei ausländischen Studierenden in keinem Verhältnis zum Ertrag durch die Gebühren steht. Selbst die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte 2019 diesen ökonomischen Unsinn erkannt und ihre Pläne zur Einführung der Gebühren dann doch wieder auf Eis gelegt.
Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Sie argumentieren, die Gebühren seien notwendig, weil die Abbruchquote bei den Nicht-EU-Ausländerinnen so hoch ist und damit das Geld der Steuerzahlerinnen verbrannt wird. Das kann man so sehen, aber mit Blick auf die Abbruchursachen kann man sich auch fragen, ob es nicht andere Instrumente gibt, nämlich dort anzusetzen, wo man die Hürden für die Studierenden tatsächlich absenkt. Es verwundert mich aber auch nicht, dass das für Sie viel zu viel Aufwand ist. Deshalb helfe ich gern ein bisschen nach. Um sich ein Bild von der Situation der internationalen Studierenden zu machen, lohnt sich die Lektüre des Verbundprojekts „Studienerfolg und Studienabbruch bei Bildungsausländerinnen und Bildungsausländern“ vom DAAD und anderen. Dort wird nämlich deutlich, dass die spezifischen Problemlagen der internationalen Studierenden eben insbesondere Fragen der Finanzierung des Studiums und auch aufenthaltsrechtlicher Hürden sind, die Sie mit Ihrem Antrag völlig ausblenden. Und die finanziellen Probleme hat die Pandemie neben der Frage, ob überhaupt Visa zur Einreise erteilt werden, noch verschärft. Es gibt Bei
spiele wie in Cottbus, wo internationale Studierende pandemiebedingt dermaßen in Not geraten sind, dass sie auf die Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs durch die örtliche Tafel angewiesen sind. Ein Fall, wie er mir zum Glück in Thüringen noch nicht bekannt geworden ist, aber Ihr Gesetzentwurf würde in der Folge letztendlich auch dazu führen.
Wenn wir über den Zugang von internationalen Studierenden an deutsche Hochschulen sprechen, so hilft es, sich auch einmal zu vergegenwärtigen, dass jetzt schon die Hürde für Nicht-EU-Ausländerinnen recht hoch ist, weil sie nämlich am Anfang auch die Deckung ihres Lebensunterhalts nachweisen müssen. Das bedeutet letztendlich, auf einem Sperrkonto 5.166 Euro nachzuweisen, um den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Damit zeigt sich, wie selektiv bereits jetzt durch die aktuellen Regelungen im Aufenthaltsgesetz der Zugang zu einem Studienplatz an einer deutschen Hochschule für Nicht-EU-Ausländerinnen ist. Da ist Ihr Gesetzentwurf noch die absurde Idee oben drauf.
Deshalb braucht es Ihr Gesetz an dieser Stelle in ein keinem Fall. Was es stattdessen bräuchte, wäre endlich die grundlegende Reform der Ausbildungsförderung im Bund und das Aufenthaltsrecht im Bund auch so zu gestalten, dass wir weitere Hürden für internationale Studierende abbauen. Studierende nicht abschrecken, sondern ihnen das Studieren in Deutschland möglich machen – das ist unser Credo.
Und ich bin deshalb auch dankbar, dass sich Hochschulen, wie die Hochschule für Musik in Weimar, stark darum bemühen, beispielsweise Stipendien einzuwerben, damit auch die ausländischen Talente, die sich schon allein ein gebührenfreies Studium nicht leisten können, trotzdem an der HFM studieren können. Solche Bemühungen gilt es zu unterstützen und Ihren Gesetzentwurf deswegen deutlich abzulehnen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir als Linke streiten für Bildungsgerechtigkeit und das bedeutet für uns, Bildung gebührenfrei von der Kita bis zur Hochschule. Das bedeutet Herkunft und Geldbeutel dürfen nicht, obwohl sie es auch allzu oft tun, über den Zugang zu Bildungseinrichtungen entscheiden und damit über den weiteren Lebensweg.
Und weil vorhin noch mal das Argument kam, Herr Kaufmann, mit den Steuerzahlerinnen: Es wird davon ausgegangen, dass hat auch das BMBF mal in einer Studie errechnen lassen, dass es sich volkswirtschaftlich rechnet, wenn 30 Prozent der internationalen Absolventinnen nach ihrem Studium in Deutschland für fünf Jahre zum Arbeiten verbleiben. Überraschung: Befragungen unter den betroffenen Studierenden haben angegeben, dass 56 Prozent der Studierenden überlegen, nach ihrem Studium hierzubleiben. Das zeigt, dass auch dieses Argument am Ende völlig ins Leere läuft und nichts anderes ist, als eine Verschleierung Ihrer inhaltlichen Position.
Die Thüringer Hochschulen mit ihren vielen internationalen Studierenden, mit den internationalen Büros und den Strategien zur Internationalisierung gilt es weiter zu unterstützen, dort wollen wir das Geld einsetzen, statt es bei den Studierenden zu scheffeln. Wir wollen gemeinsam mit den Thüringer Hochschulen diesen Weg gehen, wir wollen den Studierenden hier das Ankommen, hier das Studieren, das Hierleben und das gegebenenfalls auch Hierbleiben erleichtern, dafür setzen wir uns ein. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf aufs Deutlichste und Schärfste ab. Vielen Dank.
Sehr verehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, das, was die AfD hier vorgelegt hat, der Gesetzentwurf, das will ich gleich zu Anfang sagen, ist aus unserer Sicht absolut unhaltbar, wird von uns abgelehnt werden. Sie sagen hier, zu wenig ausländische Studenten bleiben danach in Deutschland, und Sie wollen dem begegnen, indem Sie sagen, dann verschärfen wir halt die Situation für diese ausländischen Studenten. Das kann nicht der richtige Weg sein. Sie müssen sich doch einfach mal anschauen, in welcher Fachkräftesituation wir uns hier in Thüringen befinden in den nächsten Jahren, wie viele Fachkräfte wir in Thüringen binden müssen und dass wir jeden, der hier nach Thüringen kommt, der hier ein Studium aufnimmt, auch dringend bei uns brauchen, und lieber überlegen soll
ten, wie wir Möglichkeiten suchen können, diese Studenten hier bei uns zu halten und ihnen hier eine Zukunft zu bieten, ihnen hier entsprechend auch einen Job zu bieten.
Das muss der richtige Weg sein und nicht irgendwelche kruden Verbote, so wie Sie das hier in Ihren Gesetzentwurf geschrieben haben.
Sie versuchen damit auch Ressentiments zu schaffen, eine Konkurrenzsituation zu konstruieren zwischen Thüringern bzw. Deutschen und Nicht-EUStudierenden, diese besteht aus unserer Sicht überhaupt nicht. Sie wollen aus ideologischen Gründen das Studium für ausländische Studenten unattraktiv machen und Sie merken dabei gar nicht oder wollen es nicht merken, dass Sie dem Freistaat damit schaden würden.
Ich will darauf hinweisen, dass im Wintersemester 2019/2020 58,6 Prozent aller ausländischen Studenten an den Thüringer Universitäten ein MINTStudienfach gewählt haben und die Quote bei den restlichen Studenten insgesamt nur bei 37 Prozent lag. Es wählen also überdurchschnittlich viele ausländische Studenten MINT-Studienfächer und das sind ja gerade die, die wir in Thüringen auch halten wollen, die wir in Thüringen auch brauchen. Ich sage Ihnen aus eigener Erfahrung bei mir aus Ilmenau, wir haben da viele gute Fälle, wo wir von der Technischen Universität Leute in Firmen gebunden haben um die Universität herum. Wir brauchen diese Studenten und wir freuen uns über diese Studenten, die zu uns kommen, und wir müssen sie hier auch gut bei uns integrieren. Dafür ist Ihr Gesetzentwurf eindeutig das falsche Mittel, denn gerade Wissenschaft und Hochschule lebt ja von Vielfalt, von Austausch, von Ideen, vom Denken außerhalb festgefahrener Muster, auch gerade vom Austausch unter Hochschulstandorten. Auch dort hat Thüringen viel zu bieten. Wir sehen das an allen unseren Standorten, dass intensive Austauschbeziehungen gepflegt werden. Die würden Sie hiermit auch riskieren, Sie würden diese Möglichkeiten damit auf jeden Fall verkleinern. Auch da kann ich aus meinem eigenen Erleben aus Ilmenau berichten, dass gerade die Verbindungen Richtung Russland, Richtung Asien wichtige Verbindungen sind. Das sind alles Staaten, die Sie hier ausschließen würden, weil wir jetzt schon die Situation haben, dass gerade ausländische Studenten, die von außerhalb der OECD kommen, sehr hohe Hürden haben, um in Thüringen, in Deutschland überhaupt das Studium aufnehmen zu können. Sie brauchen, bevor sie einreisen, ein extra eingerichtetes und gut ge
fülltes Konto, das müssen sie nachweisen. Es muss hier auch vor allen Dingen danach noch mit Aufenthaltsgenehmigung, mit allem, was dazu gehört, schon sehr viel getan werden. Das schließt schon viele Menschen, die aus dem Ausland zum Studieren zu uns kommen wollen, aus. Für viele Länder ist da schon für Leute aus der Mittelschicht kein Platz, hier bei uns zu studieren, da lockt man faktisch nur die ganz reiche Zielgruppe an, aber viele, die auch begabt wären, die bei uns ein Studium aufnehmen könnten, die wir dann bei uns auch binden könnten, sind schon jetzt abgeschreckt, sodass das, was Sie hier tun, im Grunde das Problem verschärft, statt eine Lösung aufzuzeigen.
Ich will vielleicht zum Schluss noch sagen: Sie haben einen Punkt angesprochen, der jetzt tatsächlich zu diskutieren ist, das ist, die Hochschulfinanzierung an die Erfüllung einer Mindestquote für ausländische Studierende zu koppeln. Das ist aus unserer Sicht ein sehr fragwürdiger Steuerungsmechanismus. Über den könnte man durchaus sprechen, dass das nicht das richtige Mittel ist. Allerdings bleibt insgesamt festzustellen, dieser eine kleine Punkt, der bei Ihnen vielleicht diskussionsfähig wäre, ist für uns entsprechend nicht qualifiziert, dass wir diesen Antrag im Ausschuss weiterberaten könnten. Das Hauptansinnen Ihres Antrags lehnen wir ganz klar ab. Deswegen kann auch dieses Gesetz heute hier keine Zustimmung, auch keine Überweisung von uns erfahren. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bühl. Für die SPD-Fraktion hat sich Abgeordneter Liebscher zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, um es gleich am Beginn der Rede klarzustellen: Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die Einführung von Studiengebühren ab, egal für wen und egal von wem sie hier eingereicht werden.
Entsprechend werden wir auch mit diesem Gesetzentwurf verfahren, aber er ist mal wieder ein ganz besonderes Lehrstück rechtspopulistischer Propaganda der AfD-Fraktion. Ich will gern auf ein paar Punkte eingehen, die sich dort im Gesetzentwurf wiederfinden.
2010, der Anteil ausländischer Studierender steigt in der gleichen Zeit, und trotzdem gibt das Land jährlich mehr Geld für Hochschulen aus. Für Sie kann das Ergebnis also nur lauten: Die Ausländer nehmen den Deutschen die Studienplätze weg und die Thüringer zahlen dafür auch noch die Zeche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist natürlich ebenso perfide wie unterkomplex. Nehmen wir zum Beispiel die Aussage der sinkenden Studierendenzahlen: Das stimmt, ja, aber entscheidend ist doch, dass wir uns fragen: Was sind die Gründe dafür und welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Gehen wir doch mal davon aus, dass ein junger Mensch sein Studium tendenziell nach dem Abitur mit 18 bis 20 Jahren beginnt. Dann ist es doch nur logisch, dass die Zahl der Studierenden seit 2010 sinkt, weil seit 1990 die Jahrgänge insgesamt kleiner werden, die sich auf die Hochschulen verteilen. Natürlich sind wir mit diesem Problem in Thüringen nicht allein. Vor diesem Hintergrund beklagen Sie aber, dass in Thüringen trotzdem seit Jahren die Ausgaben für die Hochschulen steigen und dass unser Freistaat mit seinen durchschnittlichen Ausgaben pro Studierendem bundesweit an der Spitze steht. Was aber wäre Ihre Alternative? Eine profilierte und verlässlich finanzierte Hochschullandschaft ist doch ohne jeden Zweifel ein wichtiger Pfeiler der Zukunftsfähigkeit unseres Freistaats. Ich frage Sie, Herr Kaufmann: Sollen wir die Hochschullandschaft lieber zurückbauen, statt in Forschung und Lehre zu investieren? Sollen wir Hochschulen schließen, um Kosten zu sparen?
Dann seien Sie doch wenigstens so ehrlich und sagen das auch Ihren Kolleginnen und Kollegen an den Hochschulen und auch den Studierenden, wenn Sie hier solche Gesetzentwürfe einbringen. Auf die Reaktionen freue ich mich schon. Mit uns wird es jedenfalls keinen Kahlschlag bei der Hochschulfinanzierung geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns mal zwei weitere Aussagen an, die von der AfD hier als Argumente bemüht werden. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Zahl der ausländischen Studierenden im Jahr 2020 5.800 beträgt und leiten daraus die Notwendigkeit einer Studiengebühr für Nicht-EU-Ausländer ab. Was Sie aber verschweigen, ist, dass in dieser Zahl auch die Studierenden aus dem EU-Ausland enthalten sind. Aber warum das benennen? Schließlich würde dadurch ja nur weniger stark der Eindruck vermittelt, Thüringen sei geradezu überschwemmt von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten, was ja offensichtlich Ihr Ziel zu sein scheint. Um dann auch noch zu zei
gen, dass diese Studierenden den Deutschen ihren Studienplatz abspenstig machen würden, bemühen Sie das Beispiel des Studiengangs „Klavier“. Das ist von Vorrednern schon gesagt worden: In diesem Studienfach studieren besonders viele ausländische Studierende. Sie verschweigen aber, dass zum Wintersemester 2019/2020 von insgesamt 5.754 ausländischen Studierenden der weit überwiegende Anteil in Studienrichtungen der Ingenieurwissenschaften, der Mathematik, der Naturwissenschaften, des Rechts, der Wirtschaft, der Sozialwissenschaft und der Geisteswissenschaften immatrikuliert ist und nur ein sehr geringer Teil eben in Kunst und Kunstwissenschaften. Ihr Beispiel ist also keineswegs repräsentativ und taugt auch nicht als Begründung für die Einführung von Studiengebühren.
Abschließend argumentieren Sie, dass nur ein geringer Teil der ausländischen Studierenden nach seinem Abschluss in Thüringen verbleibe und sich deswegen kein volkswirtschaftlicher Nutzen für das Land ergebe. Natürlich ist es wünschenswert, dass Studierende nach ihrem Abschluss in Thüringen bleiben. Wie wir das durch die Einführung von Studiengebühren allerdings befördern wollen, erschließt sich mir nicht. Und dass Sie von der AfD jetzt bedauern, dass ausländische Studierende sich nicht unserer Solidargemeinschaft anschließen, Herr Kaufmann, das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus.
Es ist doch vielmehr so, dass Sie mit Ihren fremdenfeindlichen Aussagen und Ihrer entgrenzten Sprache in diesem Land ein Klima erzeugen, dass unter anderem diese Absolventen davon Abstand nehmen, sich in unserem Land niederzulassen. Das muss auch noch mal hier ganz klar benannt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf der AfD verkennt zudem gänzlich den internationalen und multikulturellen Charakter der Wissenschaft. Im Studium geht es doch gerade darum, verschiedene Denkschulen, Menschen und Kulturen kennenzulernen und miteinander zu verbinden. Wir begrüßen es deshalb nicht nur, dass junge Menschen an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb Deutschlands studieren, sondern auch, dass viele junge Menschen aus anderen Ländern gern in Thüringen studieren wollen. Davon kann unsere Hochschullandschaft und damit auch der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Thüringen nur profitieren. Deswegen werden wir keinen Gesetzentwurf unterstützen, der dem im Weg steht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Liebscher. Für die FDPFraktion hat sich Abgeordneter Kemmerich zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren im Saal und an den Geräten und liebe Studierende und hoffentlich Studierende, vor allen Dingen aus dem Ausland, die AfD zeigt einmal mehr, dass sie ein Risikofaktor für die wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Entwicklung dieses Landes ist.
Weltoffene Hochschulen sind für den Freistaat Thüringen, für ganz Deutschland ein entscheidender Standortfaktor. Sie sind für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres Freistaats von existenzieller Bedeutung. Exzellent ausgebildete Köpfe sichern unseren Wohlstand im globalen und regionalen Wettbewerb. Die Attraktivität eines Hochschulstandorts bestimmt sich vor allem durch die Qualität von Lehre und Forschung und die Möglichkeit des Erwerbs anerkannter Abschlüsse, aber auch durch die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen. Es muss daher unser aller Ziel sein, die klügsten Köpfe, die größten Talente unabhängig von ihrer Herkunft an unsere Hochschulen zu holen.
Den „War for Talents“, den Kampf um die besten Talente der Welt werden wir nicht durch so etwas gewinnen, sondern durch Weltoffenheit, durch gute Angebote an Studienplätzen in diesem Land und natürlich durch das, was danach kommt. Darauf werde ich gern noch eingehen.
Nur an einer weltoffenen Universität ist eine exzellente Wissenschaft möglich. Alle Studierenden müssen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Hintergrund bestmöglich gefördert werden. Finanzielle Gründe dürfen niemanden von einem Studium an einer Thüringer Universität abhalten.