Aber Thüringen ist auch ein vitaler Teil von Europa. Man merkt, dass Europa in den Herzen der Thüringerinnen und Thüringer lebt. Das sieht man an den zunehmenden Zahlen von Europaschulen, den Sprachkompetenzen, dem Weimarer Dreieck, das uns die historische Bedeutung Thüringens für die europäische Integration vor Augen führt. Auch der Europagedanke ist gestärkt, was sich durch die hohe Wahlbeteiligung beispielsweise bei der Europawahl feststellen lässt – Herr Zippel hat es angesprochen. Die hohe Zahl an Erasmusteilnehmern sowohl aus Thüringen als auch aus ganz Europa, die an Thüringer Hochschulen studieren, legt davon Zeugnis ab. Also: Thüringen und Europa gehören zusammen.
Allerdings wird die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Bedeutung der europäischen Integration für Thüringen, liebe Frau Müller, an keiner Stelle der Verfassung sichtbar. Als Sie aus der Präambel zitierten, hätte Ihnen genau das auffallen müssen.
Ach, Herr Schubert, es ist wirklich … Ständig diese blödsinnigen Zwischenrufe aus der dritten Reihe – ganz ehrlich.
Der Europabezug ist in dieser Präambel äußerst schwach – nicht nur das. Das kann man unserer Verfassung gar nicht vorwerfen, weil sie in einem historischen Kontext entstanden ist. Artikel 67 spricht beispielsweise sogar noch von einer internationalen Organisation namens „Europäische Gemeinschaft“, die es bekanntlich seit über zehn Jahren nicht mehr gibt. Klar ist, der Verfassungsgeber konnte in den 90er-Jahren und Anfang der 90erJahre die Möglichkeiten und Chancen des Einigungsprozesses noch gar nicht erahnen, denn die Maastrichter Verträge sind später entstanden und änderten auch die Verflechtung zwischen Europa und den Mitgliedstaaten. Der Maastrichter Vertrag hat die föderative Grundlage für ein Europa der Regionen gelegt. Die Konsequenz daraus ist, dass die regionalen Gebietskörperschaften an der Gestaltung des europäischen Aufbauwerks mitwirken. Beleg dafür ist beispielsweise der Sitz Thüringens im Ausschuss der Regionen, wo wir direkt an europäischen Entscheidungen teilhaben können.
Aufgrund der engen Vernetzung benötigen wir aus unserer Sicht auf landesverfassungsrechtlicher Ebene einen Kompass, der Maßstab und Grenze des Handelns von Exekutive und Legislative ist, der aber für die genaue Ausgestaltung dem Gesetzgeber am Ende nur den Rahmen gibt.
Das, was Sie vorhin angesprochen haben, welches Europa man will, dafür sind die gesellschaftspolitischen Debatten notwendig. Das ist ja richtig, Frau Müller. Aber es gibt eben dann die europäischen Verträge. Da können Sie genau reinschauen, welche Kompetenzen jede einzelne Ebene hat.
Ja, ist ja schön, dass Sie uns abspenstig machen, dass wir eine Vorstellung eines liberalen Europas haben. Ich glaube, da nehmen Sie sich ein bisschen zu viel vor.
Die gestiegene Bedeutung der EU für Thüringen sehen wir eben auch. Bei der Frage des Diskurses „Was wollen wir?“ bedarf es eben genau auch einer europäischen Strategie des Freistaats. Und das ist zugegebenermaßen keine Idee, die von heute auf morgen einfach mal politisch in den Raum gestellt wird, dafür ist eine Verfassung tatsächlich viel zu sensibel. Aber es haben eben 13 andere Bundesländer diesen Bedarf zu Recht gesehen, diese Regelungskompetenz in ihren Landesverfassungen,
Insofern hoffe ich weiterhin auf eine Überweisung an den Verfassungsausschuss, mitberatend an den Europaausschuss, und freue mich auf eine entsprechend gehaltvolle Debatte. Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich ja sehr wundern, dass hier offenbar vorherrscht, dass die europäische Verbindung oder Geschichte Thüringens irgendwie mit der Wendezeit angefangen hätte.
Meine Zweitwohnung liegt an der Via Regia und 800 Jahre später kommt man hier auf solche Ideen. Ich bin schon ziemlich fassungslos.
Wenn wir mal in die jüngere Geschichte schauen, nämlich in die Thüringer Kleinstaaterei mit den ganzen Fürsten, die wunderbarerweise, weil sie relativ kleine Territorien hatten, nicht militärisch, sondern kulturell in Wettstreit getreten sind, waren auch die großartige Europäer. Vom europäischen Feudalismus zum europäischen Föderalismus wäre vielleicht der bessere Zeitstrahl, als hier solche kurzlebigen Bögen zu schlagen.
Wenn Sie sich aber wirklich mal überlegen bzw. einfach nachlesen oder nachschauen, wie europäisch die ganzen Thüringer Fürstenhäuser dann in dieser jahrhundertealten Geschichte unterwegs waren, und das ohne Internet. Selbst ohne Telefax
und ohne E-Mails sind die in ihren Kutschen durch die Welt gefahren, haben nicht nur Heiratspolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik betrieben, haben Verbindungen geknüpft, die auch zu den europäischen Adelshäusern geführt haben, die wir heute noch kennen und eben auch zu Gothas ruhmreicher Geschichte beitragen.
Deswegen haben wir zu DDR-Zeiten wahrscheinlich hier mehr so eine Art Traditionsbruch erlebt und haben dann auch gern hier in Thüringen 1989/1990 die europäische Geschichte wieder aufgenommen. Das war ein Segen für Thüringen. Da bin ich jetzt wieder in der Nachwelt der Zeit. Ohne den extremen Einstieg aller europäischen Förderinstrumente, die man sich überhaupt nur vorstellen konnte und die man bis dahin gar nicht kannte, wäre der wirtschaftliche Aufbau hier in Thüringen noch längst nicht halb so weit, wie er heute ist. Das ist jetzt schon ein paar Mal gesagt worden. Und dann noch darüber zu reden, es gäbe etwas Wichtigeres als Europa, also da bin ich schon sehr erstaunt. Jahrhunderte später geht es Herrn Sesselmann jetzt auch zu schnell, wenn wir das jetzt auch noch in unsere Thüringer Verfassung reinschreiben. Ich weiß nicht, in welchen Zeitfenstern Sie denken und wann Sie auf Europa zurückkommen wollen.
Wir leben in Europa, wir sind stolz darauf, ein Teil Europas zu sein. Ich kann mich wirklich nur bei der FDP für diese Initiative bedanken. Ich finde sie gut und richtig. Allerdings, der Zeitstrahl – auch Sie waren jetzt zwar nicht Jahrhunderte zu spät, aber vielleicht einige Wochen, was die Verfassungsdebatte hier im Thüringer Landtag anbelangt. Wenn der Antrag etwas eher gekommen wäre, hätten wir ihn noch breiter in unsere Arbeit im Verfassungsausschuss, die eigentlich vor dem Abschluss steht, einbauen können.
Wie gesagt, Thüringen und unsere stolze Geschichte hier in diesem Land wären ohne Europa überhaupt nicht denkbar.
Wir sollten da nicht aussteigen, sondern immer weiter einsteigen und können eigentlich auch froh sein, dass das geeinte Deutschland letztendlich von Europa willkommen geheißen wurde. Das war auch nicht so ohne Weiteres selbstverständlich. Das vereinte Deutschland wurde als Gefahr gesehen. Wir sind von einem Tag auf den anderen zum bevölkerungsreichsten Land in der EU geworden. Dennoch haben wir sehr viel profitiert. Das haben uns – wie
Deswegen ist es für mich eine schöne Aufgabe, jetzt vielleicht doch noch zu versuchen, in der kurzen Zeit, die wir noch bis zum Abschluss dieser Legislatur haben, auch noch diesen europäischen Integrationsgedanken in die Thüringer Verfassung aufzunehmen. Denn eigentlich ist es selbstverständlich in dem Land, in dem wir hier leben, in dem ich hier lebe und in das es Sie irgendwie auch versprengt hat. Aber vielleicht lesen Sie noch mal Geschichtsbücher oder schauen mal auf Straßenschilder, Via Regia zum Beispiel. Herzlichen Dank.
Danke, Frau Marx. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Höcke, bitte. 2 Minuten und 40 Sekunden.
Das sollte reichen. Da ich heute noch gar nicht hier vorn war: Herzlich willkommen! Schöne Rede, Frau Marx. Sie haben etwas ganz Wichtiges angesprochen. Europa ist viel älter als die EU. Europa ist 1.000 Jahre alt, 2.000 Jahre alt, 3.000 Jahre alt.
Europa ist ein geschichtliches Phänomen, das viele tausend Jahre alt ist und Europa war schon lange vor der EU und wird noch lange nach der EU sein.
Das ist ein wesentlicher Punkt, den ich noch ansprechen möchte, sehr geehrter Herr Montag. Mir ist nicht klar, wann Sie den Begriff „Europa“ verwenden und wann Sie den Begriff „EU“ verwenden. Es wird in der politischen Diskussion viel zu oft so getan, als sei die EU Europa. Die EU ist nicht Europa, die EU ist ungleich Europa.