Entschuldigung, Herr Abgeordneter Schubert. Darf ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe im Saal bitten?
danke, Frau Präsidentin – gerade auch in den Zeiten des Lockdowns gesichert. Ich erinnere an den Thüringer Baustein zum Schutz der Soloselbstständigen, wo hier in unserem Freistaat im zweiten Halbjahr pro Monat 1.180 Euro möglich gemacht wurden für Soloselbstständige,
um deren Existenz zu schützen. Das gab es bei weitem nicht in allen Bundesländern und auch nicht in allen, wo Ihre Partei Mitglied der Regierungskoalition ist. Wenn es nur ein einziges Ergebnis wäre, eine einzige Erkenntnis, die von der Corona-Pandemie übrigbleiben würde, dann wäre es die, dass der Markt eben nicht alles regelt, sondern dass Politik hier eine Steuerungs- und Lenkungsfunktion hat. Für die Linke ist diese Auffassung übrigens schon immer Allgemeingut. Das unterscheidet uns dann tatsächlich fundamental von der FDP mit ihrer immer neuen Beschwörungsformel auf die ungezügelten Marktkräfte und den
Neoliberalismus. Das hat Kollege Montag erst hier in der letzten Plenarsitzung ausgeführt. Sie gehen davon aus, dass der Markt vernunftorientiert und umsichtig das wirtschaftliche Geschehen lenkt.
Dass dies nicht der Fall ist, lässt sich beispielsweise mit der Finanzkrise 2008 deutlich erkennen. Die Politik hat aber nach unserer Überzeugung die Aufgabe, zu regulieren und Anreize zu setzen. Genau das haben wir in Thüringen auch für Start-ups, auch während der Corona-Pandemie gemacht. Das Mantelgesetz mit dem Sondervermögen im Juni vergangenen Jahres hat 20 Millionen Euro für einen neuen Thüringer Zukunftsfonds bereitgestellt, der im August des vergangenen Jahres aufgelegt wurde. Acht Start-ups haben aus diesem Thüringer Zukunftsfonds inzwischen eine Kapitalausstattung erhalten oder aufgestockt bekommen. Davon sind zwei komplett neu bei der bm-t angesiedelt – aber das wissen Sie ja sicherlich als Beiratsmitglied der Thüringer Aufbaubank sehr genau.
Statt also mit alarmistischen Statements zu versuchen, den Eindruck zu erwecken, als würde eine Gründerinnenszene in Thüringen wegen bürokratischer Hürden kaum existieren, sei Ihnen ein Blick auf die Webseite der STIFT empfohlen. Dort sind Unterstützungsmöglichkeiten beschrieben. Kollege Müller ist darauf schon eingegangen. Es wird dargestellt, wie die Mitarbeiterinnen genau dort diesen Gründergeist vorantreiben. Wenn Sie sich mit den Verantwortlichen, zum Beispiel mit der von Ihnen zitierten bm-t, mal unterhalten, Herr Kemmerich, dann wird Ihnen bestätigt werden, so wie mir das bestätigt wurde, dass es überhaupt nicht so ist, dass wir irgendwelche überbordenden bürokratischen Hürden hätten für die Gründung von Startups und dass es tatsächlich auch nach aktueller Einschätzung genügend Wagniskapital gibt, auch in den Fonds, die bei der bm-t verwaltet werden,
um weiteren Gründerinnen und Gründern diesen Weg in die Wirtschaft zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund sagen wir: Wir sind erfolgreich unterwegs und es gilt, diesen Weg genauso fortzusetzen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, Kanada, USA, England, Schweiz, Australien, China, was sich für einige jetzt nach Urlaub anhört – nein, das ist es nicht. In diese Länder wanderten Freunde von mir in den letzten Jahren aus. Sie sind sehr gut ausgebildet und sie kommen auch nicht mehr zurück. Einige von ihnen gründeten erfolgreich Unternehmen, einer arbeitet als Soloselbstständiger in der Kulturbranche, ein anderer lehrt und forscht an einer Universität. Sie werden keine Unternehmen in Deutschland gründen.
Es gibt zahlreiche Studien, die besagen, dass Frauen weniger gründen, da sie mehr an sich zweifeln, sich weniger zutrauen oder über weniger finanzielle Mittel verfügen. Aber die Mutigen, die den Schritt wagen, scheitern seltener als Männer. Tja, meine Herren, nehmen Sie sich mal ein Beispiel an uns Frauen!
Frauen belegen weniger MINT-Fächer, von daher gründen Frauen auch häufiger im Dienstleistungssektor. Der harte Lockdown, die drastischen Corona-Maßnahmen entzogen natürlich gerade in der Dienstleistungsbranche vielen von heute auf morgen vollkommen unverschuldet die Existenzgrundlage. Das schreckt Gründungswillige natürlich ab. Je unsicherer das Umfeld ist, desto weniger Menschen wollen selbstständig sein. Sinkender Gründungsgeist stellt volkswirtschaftlich ein Problem dar. Eine rege Gründungstätigkeit ist volkswirtschaftlich wichtig, weil Gründungen einen Innovationsdruck auf etablierte Unternehmen ausüben und so dabei helfen, dass die Wirtschaft zukunftsfähig bleibt. In Anbetracht der demografischen Alterung ist eine gesunde, starke, zukunftsfähige Wirtschaft von elementar wichtiger Bedeutung.
Es stand schon vor der Corona-Krise nicht gut um den Gründergeist in Deutschland. Was brauchen wir also? Aufgrund der knappen Zeit – 5 Minuten sind nicht sehr viel – kann ich an dieser Stelle natürlich nicht ins Detail gehen. Ja, es bedarf einerseits ausreichend finanzieller Unterstützung – es gibt bereits finanzielle Unterstützung –, aber es bedarf eben auch grundsätzlich weniger Verbote, weniger Bürokratie – das wurde auch schon angemerkt –, weniger staatlicher Einmischung und dafür mehr Vertrauen des Staates in die Gründer, in die Unternehmer. Denn der Unternehmer ist nicht das böse Raubtier, als das einige ihn skizzieren.
Ich denke, es bedarf mehr Akzeptanz des Berufsbilds eines Unternehmers. Weiterhin muss natürlich das nötige Fachwissen vermittelt werden. Ich kann mich noch gut an das dröge Fach „Wirtschaft und Recht“ in der Schule erinnern. Trockenes Fachwissen wurde heruntergebetet ohne jeglichen Elan, ohne Fallbeispiele, ohne jeglichen Bezug zur Realität. Das schreckte mehr ab, als dass es motivierte.
Auf meine Kleine Anfrage „Gründerkultur und innovatives Unternehmertum in Thüringen“ erhielt ich in der Drucksache 7/2886 unter anderem die folgende Antwort aus dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft – ich zitiere –: „Die weiterentwickelten Thüringer Lehrpläne sind standard- und kompetenzorientiert aufgebaut. Sie beschränken sich auf die Beschreibung verbindlicher zentraler fachspezifischer bzw. aufgabenfeldspezifischer Kompetenzen und die Ausweisung zentraler Inhalte. Auf eine weitere Präzisierung, auch zum Unternehmertum, wurde bewusst verzichtet.“ Warum? Warum wird darauf bewusst verzichtet? Es geht schließlich nicht nur um die Vermittlung von Rechtsformen und Fachbegriffen, Unternehmertum ist auch ein Lebensgefühl, ein Gefühl von Freiheit und Schaffenskraft. Und ja, zum Leben eines Unternehmers gehören natürlich auch die Bewältigung des täglichen Bürokratiebergs und in harten Zeiten auch die finanziellen Ungewissheiten, wenn die Aufträge ausbleiben aufgrund von zum Beispiel eines angeordneten Lockdowns.
Unternehmer müssen so einige Rückschläge einstecken. Ein Unternehmer, den ich kenne, beantragte vor Jahren frohen Mutes Fördermittel. Als er sich nach einigen Wochen nach dem Sachstand erkundigte, wurde ihm mürrisch mitgeteilt, dass er nicht stören möge und – ich zitiere –: „Wir suchen noch nach K.o.-Kriterien.“ Die Behörde suchte also nach K.o.-Kriterien, um ihm die Fördermittel versagen zu können. Das darf nicht sein.
Unternehmertum bedeutet, täglich etwas zu erschaffen, ein Produkt, eine Dienstleistung. Unternehmertum bedeutet, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, wodurch Familien ihren Lebensunterhalt verdienen. Unternehmertum ist also etwas sehr Positives, etwas sehr Produktives und wir brauchen viel mehr Mut zur Freiheit. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe den Eindruck, die FDP vergisst bei dieser Aktuellen Stunde, dass wir – Herr Kemmerich hat es gesagt – schon sehr viel länger an morgen gedacht haben, also innerhalb der Koalition und innerhalb der Landesregierung, als das der FDP möglicherweise klar ist. Vielleicht ist es Ihnen doch eingefallen, denn später haben Sie ja die Landesregierung für das, was sie gemacht hat, gelobt. Wenn wir ganz ehrlich sind, ich freue mich natürlich, wenn die Opposition die Landesregierung und damit auch die Arbeit der Koalition lobt, das finde ich erfreulich, das ist auch eine gute Bilanz für uns hier im Haus. Aber wenn wir uns die Tagesordnung anschauen und wenn wir schauen, wie voll die Tagesordnung ist und wie wichtig die wertvolle Zeit, die wir hier im Parlament haben, ist, dann hätten wir uns vielleicht heute doch mit einem anderen Thema beschäftigen können. Wenn Sie Lust haben, gehen wir die vielen anderen Tagesordnungspunkte und Anträge, die Sie eingereicht haben, dahin gehend auch noch mal durch. Vielleicht ziehen Sie den einen oder anderen doch noch zurück.
Ich will noch einen kurzen Schwenk zu Herrn Henkel machen. Ich glaube, uns ist allen klar, wie schwierig die wirtschaftliche Situation in Thüringen gerade ist, nicht nur in Thüringen, sondern auch in Deutschland und weltweit, sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn dann aber immer wieder die einzige Antwort auf dieses Problem „Bürokratieabbau“ lautet und Sie damit eigentlich meinen, Standards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen, dann muss ich Ihnen sagen: Ich kann das nicht mehr hören und das wird auch schlicht und ergreifend nicht die Antwort sein.
Wir kommen ja immer wieder in die Situation. Wir diskutieren mit den Kammern. Ganz oft kommt der Satz: Wir wollen keine Vorgaben, wir können das allein besser, wir können das gut umsetzen. Auf der anderen Seite kommt natürlich immer wieder die Forderung nach der Lösung für Probleme, zum Beispiel für den Fachkräftemangel. Es gibt die Forderung nach Geld zur Unterstützung ganz, ganz vieler Dinge. Dann sage ich Ihnen aber: Wir tragen hier im Parlament Verantwortung dafür, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gut einzusetzen. Das bedeutet eben auch, wenn wir uns die Wirtschaft anschauen, genau anzuschauen, wie
fördern wir. Da geht natürlich der Blick in Thüringen, wenn wir uns die Fachkräftebedarfe der kommenden Jahre anschauen, dahin, zu sagen, wir müssen gute Arbeitsbedingungen in Thüringen schaffen, weil es die einzige Chance ist, die wir haben, hier junge Menschen, junge Familien davon zu überzeugen, hierzubleiben, hier sesshaft zu sein, hier ihre Familien zu gründen und hier die nächsten Jahre ihres wirtschaftlichen Lebens zu verbringen. Dafür müssen wir alle Möglichkeiten, die wir im Parlament und politisch haben, zu regulieren, auch nutzen. Das hat nichts mit Bürokratie zu tun.
Jetzt ist es schwer, in dieser kurzen Zeit umfänglich auf all das einzugehen, was hier möglicherweise angesprochen wird. Ich möchte trotzdem zumindest kurz skizzieren, was die Landesregierung und wir im Parlament in den letzten Jahren schon auf den Weg gebracht haben. Wir haben mit dem Landeshaushalt 2021 eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Innovationen und Gründungen in Thüringen zur fördern. Da wäre zunächst das Maßnahmenpaket „Innovationspotenzial“ zu nennen, durch das zum Beispiel der Aufbau eines Kompetenzzentrums „Nachhaltiges Bauen“ gefördert wird, sowie zum Beispiel auch die Stärkung des Einzelhandels in den Innenstädten, um nur einige Vorhaben zu nennen. Wir haben zweitens mit dem Landeshaushalt die Gründungsförderung im Handwerk gestärkt, indem wir einen Meisterbonus von 1.000 Euro für alle Meisterabsolventinnen und Meisterabsolventen und eine Meistergründungsprämie von bis zu 7.500 Euro auf den Weg gebracht haben. Die Antragstellung wird ab Juni für beide Förderungen möglich sein. Außerdem hat das Wirtschaftsministerium bereits im April als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise die Konditionen in den Investitionsförderprogrammen in der GRW, also der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, deutlich verbessert.
Im Programm „Thüringen-Invest“, das insbesondere kleinere Innovationsvorhaben vor allem im Handwerk, im Handel, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in den Dienstleistungsbranchen oder in den wirtschaftsnahen freien Berufen fördert, wurde der möglich Basisfördersatz von 20 auf 40 Prozent erhöht. Außerdem wurde die Veranstaltungsbranche neu in die Liste der förderfähigen Wirtschaftsbereiche aufgenommen. Für das von der Krise besonders betroffene Gastgewerbe und für die Veranstaltungsbranche wurden die maximalen Fördersätze zudem auf 50 Prozent erhöht.
Außerdem wurde das Förderprogramm „Digitalbonus Thüringen“ erweitert, über das kleine und mittelständische Unternehmen des verarbeitenden Ge
werbes, das Handwerk und unternehmensnahe Dienstleistungen bei der Digitalisierung von Betriebsprozessen, Produkten und Dienstleistungen sowie der Einführung von Informationssicherheitslösungen unterstützt wurden.
Der Neustart der Thüringer Wirtschaft, die Förderung von Innovation und die Stärkung der Gründungskultur sind also schon lange auf der Agenda der Landesregierung und der Koalition und da auch in guten Händen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir tatsächlich ein aktuelles, also brandaktuelles Thema besprechen so wie vorhin bei der Rohstoffknappheit, aber selbstverständlich freue ich mich immer wieder, wenn wir nicht zuletzt von der FDP aufgefordert werden, über die Gründerszene in Thüringen nachzudenken. Offenbar besteht quer über alle Fraktionen hohes Interesse daran, dass wir unser Innovationspotenzial ausschöpfen und vergrößern. Wenn ich als Minister, als Politiker oder auch als – was weiß ich – Ingenieur an ein Problem rangehe, dann frage ich mich doch zunächst, wie ist der Ist-Stand und an welcher Stelle müsste ich ansetzen, wenn ich etwas besser machen will.
Ich habe genau zugehört bei all denen, die jetzt gesprochen haben, insbesondere bei CDU und FDP. Was mir nicht einleuchtet, ist, dass man aus sachlichen Gründen die Fakten nicht zur Kenntnis nimmt, wie die Gründerkultur in Thüringen aufgestellt ist. Und andererseits, Herr Henkel, das ist ein ganz schwieriger Satz, den Sie gebraucht haben „Wir müssen etwas tun, damit Thüringen nicht weiter den Anschluss verliert.“ Bei dem Letzten geblieben: Das ist genau das Problem – Herr Kemmerich hat es mit der Werbung für Programme indirekt angesprochen. Wenn wir weiter, nicht zuletzt auch durch den Tenor einer Aktuellen Stunde, den Eindruck erwecken, dass wir an diesem Punkt schlecht wären oder sogar, Herr Henkel, das noch auf die wirtschaftliche Situation insgesamt ausweiten – und das widerspricht erkennbar den Fakten –, dann
Deshalb möchte ich zunächst mal die Situation beschreiben. Herr Kemmerich, wenn wir beurteilen wollen, ob wir gut oder schlecht sind, dann kann ein Vergleich mit den USA, mit China – Shenzhen –, mit Tel Aviv und mit Südafrika helfen. Da gebe ich Ihnen recht: Dort ist die Kultur oftmals diametral eine andere. Es gilt aber auch im Blick auf die USA bis hin zum Wagniskapital zu bedenken, wo dann – Tesla mal ausgenommen – Geld investiert wird, in der Regel in Start-ups, die mit Digitalisierung, mit Internetplattformen und dergleichen verbunden sind. Das ist in Deutschland anders. In Deutschland geht es darum, Produktinnovationen, Innovationen in Produktionsprozessen hinzubekommen. Mit dem einfachen Bonmot zusammengefasst: Die Amerikaner sagen „Internet of Things“. Sie haben Internet, aber keine Things, während wir uns um die Dinge kümmern müssen. Und das ist ungleich schwerer.
Jetzt müssen Sie, wenn Sie die Situation betrachten, Vergleiche ziehen. Wir ziehen jetzt zunächst mal den Vergleich in Deutschland. Da lässt sich eine ganze Menge anführen. Ich weiß nicht, wer es angesprochen hat, ich glaube, Herr Henkel ist es gewesen, der wieder einmal mehr den Rückgang der Gründungen oder der Gewerbeabmeldungen ins Feld geführt hat als einen Beleg dafür, dass das Thema, was wir heute behandeln, so angefasst werden darf, wie wir es tun. Nein, es kommt nicht auf die Anzahl der Gewerbeanmeldungen an, denn es ist einer Wirtschaft nicht zuträglich, wenn es in der Straße XY den dritten Friseursalon gibt. – Bei mir und Herrn Kemmerich verdient er ohnehin nicht viel. – Das ist nicht das, was wir wollen, sondern was wir wollen – also Herr Kemmerich verdient an Friseurläden aber nicht der Frisör an ihm –, Herr Henkel und Herr Kemmerich, sind zwei Dinge. Das sind die wirtschaftsrelevanten Gründungen und das sind die Hochtechnologie- und Spitzentechnologiegründungen.
Jetzt schauen wir uns mal an, wie Thüringen dasteht, wie gesagt, im Vergleich. Bei den wirtschaftsrelevanten, also innovativen Gründungen liegt Thüringen auf Platz 3 aller Bundesländer. Bei den Spitzentechnologien sind wir weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt, was die Anzahl dieser Neugründungen in Relation zu den Gründungen bzw. zu den vorhandenen Betrieben anbetrifft. Wenn Sie sich anschauen, wie es mit den Patentanmeldungen bestellt ist, da sind wir auf einem sehr guten Platz 6, weit an der Spitze der ostdeutschen Länder. Schauen Sie in den Tabellen nach. Das Schönste ist, wenn uns der Start-up-Monitor Deutschlands belegt, dass wir Innovations- und
Gründerhochburg insofern sind, weil die Gründer der öffentlichen Hand das Zertifikat ausstellen, sehr unternehmerfreundlich zu sein, gründerfreundlich zu sein. Das sind Fakten, die man einfach mal im Vergleich zur Kenntnis nehmen muss. Unbestritten oder Sie legen mir andere Vergleiche vor, wobei ich zugeben will, dass ich besonders die gern lese, wo wir vornedran sind, die anderen schaue ich nicht so gern an.
Jetzt sehen wir uns an, was wir für Instrumente haben. Da wird zum Beispiel gesagt, Herr Kemmerich, wir sollten möglichst zügig Innovationen, Gründungen ermöglichen. Mit dem Geschäftsführerübergang auf Kevin Reeder und aus – ich habe auch dazu gelernt – den Erfahrungen, indem ich in den USA und in all den Ländern gewesen bin, haben wir entschieden, dass es einen Fonds in der bm-t gibt, wo Gründer bis zu 100.000 Euro bekommen können, ohne dass ihr Unternehmenskonzept totgeprüft wird, bis in die Tiefe geprüft wird. Ich habe das in den USA gelernt, wo übrigens die privaten Wagnisgeber zunächst mal bis 5 Millionen Euro geben – die fangen bei 50.000 Dollar für die ersten drei Monate an und stocken das sofort auf –, indem sie nicht tief prüfen, sondern sich den Eindruck verschaffen, ob dieser Gründer mit seiner Idee prinzipiell in der Lage ist, das zu machen. Das machen wir in Thüringen auch. Jetzt – meine Kollegin Diana Lehmann hat schon eine ganze Reihe aufgezählt – schauen Sie sich den Thüringer Start-up-Fonds an, ausgestattet mit 29 Millionen Euro. Sehen Sie sich den Wachstumsbeteiligungsfonds an, ausgestattet mit 27 Millionen Euro. Schauen Sie sich – es ist bereits von zwei Abgeordneten erwähnt worden – den Zukunftsfonds I und II, den wir aufgelegt haben, an, insgesamt 36 Millionen Euro. Halten wir also zunächst mal fest