Danke, Herr Vorsitzender. Hinsichtlich der Sterberaten sind Schwimmen und der Straßenverkehr für Kinder und Jugendliche deutlich gefährlicher als Corona. Mit Stand 25. Mai 2021 sind von den unter 20-Jährigen an oder mit dem Coronavirus 20 Personen gestorben. Der Großteil hatte bekannte Vorerkrankungen. In den Jahren 2019 und 2020 sind von den unter 20-Jährigen 107 Personen ertrunken, bei Verkehrsunfällen sind seit 2017 pro Jahr im Durchschnitt 132 Personen tödlich verunglückt. Wenn wir diese Risiken in den Blick nehmen, müssten wir alle Erwachsenen dazu zwingen, Rettungsschwimmerkurse zu belegen, um möglicherweise ertrinkende Kinder zu retten.
Es gibt Risiken im Leben und das Risiko, an Corona schwer zu erkranken, ist für Kinder und Jugendliche äußerst gering. Die Risiken einer Impfung sind aber überhaupt noch nicht abzuschätzen. Besonders bedenklich ist, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung darüber nachdenkt, dass Minderjährige auch geimpft werden könnten, wenn die Eltern nicht zustimmen, natürlich nur, wenn die Minderjährigen eine Impfung wünschen. Um das klären zu können, soll eine Aufklärungskampagne für das Impfen gestartet werden. Meine lieben Damen und Herren, es ist keine Aufklärung, wenn im Vorhinein das Ergebnis schon feststeht, dass etwas befürwortet wird. Die Impfkampagne und Lobbyarbeit sollen in der Schule die armen Lehrer durchdrücken auf Anweisung ihres Dienstherrn. Und wenn das nicht reicht, wird der soziale Druck es richten. Dann braucht man gar keine Impfpflicht mehr, wenn genügend Druck da ist. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass nicht auch noch unsere Kinder zu Versuchskaninchen werden und dass eine Impfung nur die Bürger
Wer aber einfach nur seine Grundrechte zurück will oder einfach nur die Schule besuchen möchte, der sollte keine Impfung brauchen. Für die Grundrechte braucht es keinen Grund, sie gelten grundsätzlich.
Danke, Herr Dr. Lauerwald. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordnete Rothe-Beinlich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte ja fast darüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre, wenn man sich vor Augen führt, dass hier jemand am Pult stand, von dem man annehmen sollte, dass er weiß, worüber er spricht.
Wissen Sie, es ist regelrecht zynisch, wenn Sie sagen, es gibt Risiken im Leben. Sie setzen uns hier auch massiven Risiken aus. Sie sind die Fraktion, die hier durchgängig ohne Maske, ungetestet in diesem Plenarsaal sitzt.
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Woher wissen Sie, dass wir nicht getestet sind? Das ist eine absolute Frechheit, Frau Rothe-Beinlich!)
Wir müssen mit Ihnen den ganzen Tag in einem Raum sitzen und in Kauf nehmen, dass wir uns vielleicht anstecken. So ist Ihrer Meinung nach vermutlich die Natur oder das Leben. Sie sind ein Zyniker!
Ihre Fraktion ist insgesamt zynisch, wenn Sie sich auch Ihre Aktuelle Stunde anschauen. Das müssen Sie sich jetzt anhören. Es ist absoluter Zynismus, verkehrstote Kinder und Jugendliche mit an
Corona verstorbenen Kindern und Jugendlichen gleichzusetzen. Lesen Sie mal Ihre Begründung. Da schreiben Sie: Es sterben mehr Kinder an Verkehrsunfällen, deswegen ist es gar nicht so schlimm, wenn Kinder sich mit Corona infizieren.
Haben Sie das mal gelesen, was Sie da aufgeschrieben haben? Sagen Sie das auch den Menschen, deren Kinder erkrankt sind? Sagen Sie das denen, deren Kinder gegebenenfalls jemanden angesteckt haben? Natürlich nicht absichtlich, logisch nicht. Die Kinder erkranken vielleicht nicht selber schwer, aber sie können übertragen. Es ist blanker Zynismus, was Sie hier vorgeführt haben.
Die vergangenen Monate waren geprägt durch Kindergarten- und Schulschließungen – die Sie im Übrigen immer kritisiert haben – und durch massive Einschränkungen, von denen Kinder und Jugendliche besonders betroffen sind. Erwachsenen können Sie vielleicht sagen, in einem Jahr mag die Situation besser sein. Für Kinder ist ein Jahr mitunter gedacht, gefühlt manchmal fast ein ganzes Leben. Es ist doch auch völlig klar, dass mit der Zulassung des BioNTech-Impfstoffs ganz große Hoffnungen und auch Optimismus in Thüringen aufgekommen sind, dass die Gruppe der Kinder und Jugendlichen nun hoffentlich auch bald geimpft werden kann und Kinder und Jugendliche so schnell wie möglich in eine Normalität zurückkehren können. Eine allgemeine Empfehlung der STIKO steht noch aus, das stimmt, und sie ist für Anfang nächste Woche angekündigt. Die STIKO hat mehrfach gesagt, dass es voraussichtlich keine allgemeine Impfempfehlung für alle Kinder geben wird, sondern wohl nur für vorerkrankte Kinder. In dem Sinne zieht auch die Geschichte mit dem goldenen Aluhut auch dieses
Gut möglich, dass sich das Gremium an der Vorgehensweise bei der Grippe orientiert. In Deutschland gibt es nämlich keine generelle Impfempfehlung gegen Influenza für Kinder, wohl aber für Kinder mit bestimmten Vorerkrankungen. Genauso kann es auch hier kommen. Aber da ist es nicht die Aufgabe der Politik, das zu entscheiden, denn das wird die STIKO entscheiden. Klar ist für uns aber auch, dass es ohne eine STIKO-Empfehlung keinen allgemeinen Rat zur Impfung für Kinder und Jugendliche geben sollte. Was es aber derzeit braucht, das sind die Impfungen von Eltern, von Lehrkräften, von Erzieherinnen und Erziehern, von Schulpersonal. Aber entscheidend sind die Eltern, damit nämlich junge Menschen echte Schutzräume zu Hause vorfinden. Dazu gehört es auch, in der Kommunikation ehrlich zu bleiben und auch zu kommunizieren, dass vielleicht im Moment noch nicht genügend Impfstoff für weitere Erstimpfungen vorhanden ist. Es ist entscheidend, die Familien bestmöglich mit Informationen zu versorgen, um eine verantwortungsvolle – und das sage ich ganz deutlich – Impfentscheidung treffen zu können, damit der Schutz in allen Altersgruppen wirksam erhöht werden kann. Wir setzen hier auf die verantwortungsvolle Arbeit von Kinderärzten, auf Aufklärung und auf Freiwilligkeit. Ich sage es noch mal: Für uns ist es ganz wichtig, dass der Impfstatus von Kindern kein Ausschlusskriterium für Teilhabe sein kann und darf, das will auch niemand. Also sparen Sie sich bitte immer wieder diese Mythen.
Verunsicherungskampagnen, wie wir sie heute wieder erlebt haben, sind wirklich das Letzte, was wir brauchen. Und noch einmal: Natürlich wünschen wir uns Impfungen auch für Kinder. Das haben wir uns auch schon vor einem Jahr gewünscht, das ist doch logisch. Dass es möglichst bald einen Impfstoff gibt, wünschen wir uns alle. Denken Sie doch mal darüber nach! Vielleicht war das bei Ihnen anders, Sie lassen sich dann irgendwie heimlich in Russland mit ganz anderen Impfstoffen impfen. Aber natürlich waren wir alle froh, als es hieß, dass auch hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Abgeordneten mit in die Impfpriorität fallen, weil wir uns tagtäglich mit Menschen umgeben. Das ist nun mal Aufgabe der Politik, das Gespräch zu suchen, aber auch weil wir mit Kindern leben und mit Kindern zu tun haben, für die es noch keinen Impfschutz gab. Als dann bekannt wurde, dass es jetzt bald einen Impfstoff für Kinder gibt, war und ist das
natürlich ein Hoffnungszeichen. Hören Sie auf mit der Verunsicherung! Ja, es braucht natürlich noch weitere Daten, das ist doch klar. Lassen Sie uns in die Forschung investieren, auch und gerade für Impfstoffe für Kinder. Das passiert nämlich noch viel zu wenig.
Lassen Sie uns alles dafür tun, damit die kommenden Generationen auch gesund aufwachsen können. Sie mussten sehr lange auf sehr vieles verzichten. Da gehören Impfungen ganz sicher dazu, das Leben von Kindern sicher und sicherer zu machen und sie auch effektiv vor dieser Pandemie und dieser Erkrankung zu schützen. Vielen herzlichen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, vielen Dank für die Möglichkeit, hier kurz Stellung zu nehmen. Herr Dr. Lauerwald, es fällt mir manchmal wirklich schwer, adäquat auf das zu antworten, was Sie hier sagen.
Es fällt mir aus mehreren Gründen schwer. Ich will wenigstens den Versuch unternehmen, noch mal das zu untermauern, was Frau Rothe-Beinlich gesagt hat. Ich finde grundsätzlich total schräg, die Frage von Verkehrstoten mit COVID-19 gleichzusetzen bzw. die Regeln, die es im Verkehrsrecht gibt, mit Impfungen gleichzusetzen, denn auch die sind nicht da, um ausschließlich Verkehrstote zu verhindern, sondern eine Möglichkeit zu geben, auch schwerste Verletzungen zu verhindern. Bei der Frage der Gesundheitspolitik lohnt es sich gerade für die Kollegen der AfD, immer einen Blick in Anträge der Freien Demokraten zu werfen.
Blöderweise ist es mal wieder so: Sie haben hier eine Aktuelle Stunde eingereicht – das ist auch Ihr gutes Recht –, und zwar, um den größten Mist zu erzählen.
Ich rege mich darüber wirklich jedes Mal auf: Langzeitfolgen von Impfungen. Ehrlich, es gibt keine nachgewiesenen Langzeitfolgen von Impfungen. Warum denn nicht?