Wir sind international tätig, die globalisierte Welt lebt davon. Ein Schlüssel – Sie werden sicherlich auch noch reden –, glaube ich, genau diese Engpässe zu beseitigen, ist der Abbau von Zöllen, der Abbau von Exportbeschränkungen weltweit. Denn ein großer Streit ist ja nun einmal auch zwischen USA und Kanada an dieser Stelle, der die Preise künstlich treibt, sicherlich auch Faktoren, die von der Natur gegeben sind, wie Waldbrände, wie ein langer Winter. Aber insbesondere haben wir auch Volkswirtschaften, die sich gegenseitig mit Zöllen belegen und da für Flaschenhälse sorgen.
Die hohe Nachfrage, die sich natürlich auch durch die boomende Volkswirtschaft gerade in den USA und China ergeben hat, ist nun mal da. Nicht umsonst spricht doch das ifo Institut von einem beispiellosen Engpass, den es seit 30 Jahren fast nicht mehr gegeben hat. Aber VEB Sägewerk, Herr Schubert, das lernt man vielleicht in Moskau, auch das wird das Problem nicht lösen.
Wir müssen irgendwo sehen, dass wir mit dem Markt klarkommen. Das Problem der Handwerker ist, dass sie überhaupt nichts bekommen und dass unsere Gesetzeslage so ist, dass sie in einer Regulierungswut auch nicht reagieren können. Die Handwerkskammern haben vorgeschlagen, dass man eine Preisgleitklausel einführt, insbesondere für öffentliche Aufträge, dass man an der Vergabe teilhaben kann, aber dann eben zu dem tagesaktuellen Preis und auch diese Preise abrechnen darf, weil das bei den Kalkulationsschwierigkeiten und bei den Zeitschwierigkeiten ein großes Problem ist. Die IHK hat eben noch in der Pressemitteilung den Abbau von Zöllen international gefordert, um insgesamt die Planbarkeit für die Verfügbarkeit von Rohstoffen zu erhöhen, nicht unbedingt die Märkte. Die Fachleute sehen, dass sicherlich ein unheimlicher Preissprung stattgefunden hat, sehen aber auch, dass sich die Märkte wieder beruhigen und wir eine Normalisierung sehen werden, insbesondere wenn die Sonderfaktoren in Kanada und den USA zum Abbau kommen.
Das drängendste Problem – das ist nicht der Rohstoff, der am Ende der Konjunktur im Wege steht – für das Wiederanlaufen der Konjunktur, für ihren nachhaltigen Aufbau ist mehr der Rohstoff „Fachkräfte“. Bis 2030 werden wir über 200.000 Menschen in Thüringen aus dem Prozess der Arbeit verlieren. Da müssen wir etwas machen. Wir sind nach wie vor überreguliert. Unternehmensnachfolge ist ein großes, drängendes Problem. Da müssen wir mit Bestandsschutz arbeiten. Wir müssen der nächsten Generation Lust machen, den Betrieb von Vater oder Mutter zu übernehmen. Ein Lieferkettengesetz beschließen wir im Deutschen Bundestag. Es ist gerade für kleine KMUs fast unmöglich, diese Dinge einzubehalten. Ich glaube, da schießen wir wieder mit Kanonen auf Spatzen. Das Vergabegesetz – das wird auch in diesen Tagen noch auf der Tagesordnung behandelt werden – muss entschlackt werden, damit es anwendbar ist. Bauvorschriften wurden verschärft, nicht entlastet. All das macht es bürokratisch teurer und langwieriger.
Um es kurz zu machen: Baubranche und Handwerk brauchen keine Subventionen, sie brauchen auch keinen Eingriff in den freien Markt. Sie brauchen die
Freiheit, das zu tun, was ihre Berufung ist, ihre Profession ist, und das sind planbare Bedingungen und Zeit, um ihrem Beruf nachzugehen, und nicht unnötige Bürokratie, die sie insbesondere noch am Wochenende mit Berichtspflichten, Steuerfragen und ewig neuen Vorschriften von der Arbeit abhält.
Jetzt lassen Sie uns alle gemeinsam für einen schnellen Bürokratieabbau einsetzen, damit Handwerk wieder goldenen Boden hat. Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, mit der Aktuellen Stunde zur derzeitigen Rohstoffknappheit und ihren Folgen lenkt die CDU-Fraktion das Augenmerk auf ein wichtiges Thema, das uns selbstredend auch in Thüringen längst erreicht hat.
Ob nun Stahl, Kunststoffe oder Holz, die Nachfrage nach Roh- und Baustoffen ist in der zumindest in den Ländern der westlichen Welt langsam zu Ende gehenden Pandemie enorm gestiegen. Demgegenüber sehen wir auf der Angebotsseite eine Verknappung, die ebenso mit der Corona-Pandemie zusammenhängt, nachdem das Virus den globalen Handel zu einem Großteil über einen längeren Zeitraum lahmgelegt hatte. Wenn wir jetzt in unsere Thüringer Kommunen schauen und zu den heimischen Handwerksbetrieben, wie sich die Baupreise aufgrund dieser Lage entwickeln und welche Rolle plötzlich beispielsweise Terminbindungen für Angebotspreise spielen, dann wird deutlich, wie angespannt die aktuelle Lage ist. Jedes zweite Unternehmen in Südthüringen zum Beispiel beklagt, dass es Kundenwünsche aufgrund von Lieferengpässen nicht bedienen kann. Gleichzeitig haben nicht wenige Betriebe jetzt das Problem, in verbindlich gesetzten Angeboten die dort benannten Materialpreise anheben zu müssen. Dadurch gehen viele Aufträge verloren.
Mit Blick auf die schon angesprochenen steigenden Holzpreise ist ein weiterer Aspekt, dass viele Waldbauern – egal ob in privater oder öffentlicher Hand – diese Preissteigerungen nicht im Portemonnaie bemerken und das, nachdem ihnen der Holzpreisverfall durch ein Überangebot insbesondere von Schadholz in den letzten Jahren schon erheblich geschadet hat. Am Holzmarkt und der Entwicklung der Holzpreise sieht man auch, wie schnell sich diese Situation auch ändern kann: Vom Frühjahr 2019 bis 2020 haben sich die Preise nahezu halbiert, jetzt haben sie sich binnen kürzester Zeit verdoppelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, denken wir aber nicht nur an die nachwachsenden Rohstoffe wie Holz. Auch die Massenrohstoffe wie Sande, Kies und Schotter sind seit Jahren mit steigenden Preisen belastet. Neben den steigenden Kosten für Baustoffe sind auch die steigenden Energiekosten eine Gefahr für den wirtschaftlichen Aufschwung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Preisentwicklung bei Roh- und Baustoffen kommt dabei nicht überraschend, auch nicht jener Teil des Preisanstiegs, der durch die Pandemie induziert ist, wenn man sich ansieht, welche Anstrengungen wir als Gesellschaft in Deutschland, aber auch weltweit, unternommen haben, um das Virus in den Griff zu bekommen. Deswegen bin ich insbesondere Wirtschaftsminister Tiefensee dankbar, der frühzeitig und immer wieder auf dieses – aber eben nicht nur auf dieses – Problem hingewiesen und Lösungsvorschläge unterbreitet hat. Wir konkurrieren in einer globalisierten Welt mit den USA, mit China – alles angesprochen – um knappe Roh- und Baustoffe mit den entsprechenden Folgen für die Preisentwicklung. Es ist auch klar, dass ein Ausfuhrstopp in einem dieser Länder den Markt genauso aufwirbelt, wie etwa die Corona-Pandemie. Für alle gilt, was auch für uns gilt, dass ein zunehmender Mangel an Rohstoffen die konjunkturelle Erholung nach der Corona-Pandemie gefährdet.
Die Europäische Union, der Bund und auch wir in Thüringen sind aufgefordert, alles zu unternehmen, um den beginnenden Aufschwung nach der Pandemie kraftvoll zu gestalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ende ich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, es freut mich zunächst, dass der Fraktion der Thüringer CDU aufgefallen ist, dass es in Deutschland Branchen gibt, in denen Versorgungsengpässe mit teilweise monatelangen Lieferzeiten, einhergehend mit drastischen Preissteigerungen, vorherrschen. Willkommen in der Realität, willkommen auch in meiner Realität, willkommen in der Realität von Millionen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern!
Ich verfüge über 15 Jahre Erfahrung in der freien Wirtschaft und so mag man es mir nachsehen, dass ich heute hier auch als Unternehmerin im Herzen spreche.
Die Fraktion der CDU möchte also über die Versorgungsengpässe und Preisentwicklung bei Roh- und Baustoffen in Thüringen diskutieren. Die Baubranche kam ja recht gut durch die Corona-Krise. Ja, die Preise steigen, allerdings nicht erst seit gestern oder seit einer Woche, sondern bereits seit Monaten. Also, guten Morgen, liebe CDU!
Auch die Holzpreise steigen, nachdem sie zuvor in den Keller rauschten. Dies gehört auch zur Wahrheit. Wo waren Sie damals, liebe CDU? Die AfD als größte und einzige Oppositionspartei im Thüringer Landtag thematisierte diese Problematik. Aber vor lauter Kuschelei mit Rot-Rot-Grün hatte die CDU für die Sorgen und Nöte der Bürger damals wohl keine Zeit.
Nun aber steht der selbst herbeigeführte Wahlkampf bevor und nun erwacht die CDU kurz aus ihrem Tiefschlaf, um ab Oktober wieder in den Dornröschenschlaf hineinzugleiten.
Ganz ruhig! – Steigende Preise merkt der private Häuslebauer momentan schmerzlich und so manch ein Traum vom Eigenheim zerplatzte bereits, liebe CDU. Tischlermeister sprechen nur von Tagespreisen, Lieferzeiten im Schaumstoffbereich sind von acht Wochen auf mindestens sechs Monate angestiegen. Die Gründe für Rohstoffknappheit und damit einhergehende teilweise heftige Preissteigerungen sind vielfältig. Zum Beispiel sind Leercontainer Mangelware, Hygienebestimmungen verändern die Arbeitsabläufe, eine erhöhte Exportnachfrage aus
China und den USA aufgrund von Konjunkturprogrammen – das wurde schon erwähnt –, ein unter anderem durch COVID-19 verursachter weltweiter Arbeitskräftemangel, heruntergefahrene Produktionskapazitäten unter anderem am Stahlmarkt wegen der Anfang 2020 einbrechenden Nachfrage, manchmal aber auch einfach nur ein wochenlanges Herunterfahren der Kapazitäten aufgrund von erforderlichen Wartungen und Vorbereitungen zur Abnahme durch den TÜV, fehlende Sägewerke und Hochöfen in Deutschland. Digitalisierung ist eben nicht immer die Lösung, liebe FDP.
Regelmäßig landen Schreiben mit Preiserhöhungen in den Posteingängen der Einkäufer. Als häufigste Gründe werden immer die Corona-Pandemie bzw. die Corona-Maßnahmen und gestiegene Energiekosten genannt. Laut einer MDR-Meldung vom 9. Mai 2021 erwägen Sie, Herr Tiefensee, Exportbeschränkungen als letztes Mittel. Andere Politiker sehen die Unternehmer in der Pflicht, zunächst auf Alternativen umzusteigen. Ein pfiffiger Unternehmer ist stets auf der Suche nach Alternativen. Aber die Umstellung erfolgt nicht von heute auf morgen, das stellt einen mittel- bis langfristigen Prozess dar. Exportbeschränkungen sind eine Möglichkeit, aber in meinen Augen die Ultima Ratio. Die letzten Monate zeigten erneut, wie stark die Weltwirtschaft verzahnt ist. Änderungen, sofern gewünscht, können auch hier nicht von heute auf morgen stattfinden.
Es gehört auch zur Wahrheit, dass die Energiekosten in Deutschland explodieren, weil ein Teil der Deutschen gern die Welt retten und jeden belehren möchte.
Linke Moralapostel nehmen gern die Unternehmen in Deutschland in den Würgegriff, insbesondere die vielen Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen, schließlich hielten sie es all die letzten Jahre brav aus. Warum also nicht noch ein bisschen mehr würgen? Passen Sie aber auf, dass Sie eines Tages nicht im Dunkeln stehen. Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kniese. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Müller das Wort.
lich ein Thema auf, das unsere Wirtschaft nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland derzeit bewegt. Die Versorgungsengpässe und die Preisentwicklungen beispielsweise bei Holz und Gips haben wir erst in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss des Landtags diskutiert. In dieser Diskussion schwankten dann die Beiträge von Forderungen nach Exportverboten als Ultima Ratio – beispielsweise für heimisches Holz – bis hin zu Nichtstun oder stiller Enthaltung wie vonseiten der AfD im Ausschuss. Dabei kommt das Thema „knappe Rohstoffe“ nicht wirklich überraschend – auch das haben wir eben schon gehört –, denn bei einigen strategischen Metallen wie Seltenen Erden oder auch Kupfer ist es schon seit einiger Zeit präsent. Dass nun auf einmal trotz des massiven Holzeinschlags eine Knappheit beim Holz ankommen würde, hat uns hier alle überrascht. Klar war: Eine Knappheit würde kommen, aber die Geschwindigkeit, mit der dies nun eingetreten ist, überrascht doch.
Jetzt stellt sich sicherlich die Frage, was die Politik unternimmt, denn eventuell funktioniert der Rohstoffmarkt an dieser Stelle nicht richtig. Ich bin ein Befürworter dessen, sich zunächst den Markt genau anzusehen. Denn entscheidend ist zunächst, ob der Markt durch mögliche Monopolisten geprägt ist, wie das am Beispiel der Seltenen Erden zu beobachten ist, oder ob der Rohstoff etwa leicht durch andere Materialien zu ersetzen wäre. Im Fall von Holz halte ich beispielsweise ein Exportverbot im Augenblick für pure Effekthascherei und nicht für zielführend, denn diese Verbote könnten uns umgekehrt dann mit anderen Rohstoffen treffen und dadurch wiederum wichtige Branchen belasten. Ich denke, der Markt schafft das an dieser Stelle. Es wird genau das passieren, was fast immer in solchen Situationen passiert ist: Innovationen werden gestärkt. Genau das ist es, was wir auch fördern sollten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir in der vergangenen Woche bei einem Besuch des Instituts für angewandte Bauforschung in Weimar einmal mehr die Innovationsleistungen der Thüringer Forschungsstrukturen angesehen. Dort haben die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute schon längst an der Arbeit von Recyclingrohstoffen geforscht, die für die Baustoffindustrie eingesetzt werden könnten und unserer Meinung nach auch eingesetzt werden sollten. Dabei wurden Produkte entworfen, die sofort praxistauglich einsetzbar sind. Deshalb ist meine Antwort auf diese Diskussion und Aktuelle Stunde heute: Wir müssen diese Institute – und davon haben wir aus verschiedenen Branchen insgesamt zwölf in Thüringen – mit projektbezogenen Mitteln stärken und damit die praxis
nahe Forschung stärken. Damit können wir unserer kleinteiligen Thüringer Wirtschaft die beste Unterstützung zukommen lassen. Denn genau das ist die Achillesferse einer kleinteiligen Wirtschaft: Es kann keine Forschung und Entwicklung vorgehalten werden. Und dafür haben wir diese Forschungsinstitute. So kann mit Recycling bei Stahl beispielsweise gut ausgeholfen werden und bei Holz benötigen wir tatsächlich einen Innovationssprung. Da möchte ich vielleicht auch noch mal darauf verweisen: Im Südschwarzwald gibt es Initiativen, wo man durchaus auch mit Schadholz, mit Käferholz Bauholz herstellen kann, indem man die Randbereiche wegschneidet. Allerdings haben wir dort den großen Vorteil einer kleinteiligen Sägewirtschaftslandschaft, die wir hier in Thüringen nicht mehr haben. Das heißt, in bestimmten Bereichen haben wir hier Monopolstrukturen, das Holz geht in den Export, und zwar ungesägt, unbehandelt, allenfalls als Rohstoff. Wir alle wissen, der Rohstofflieferant ist der am schlechtesten bezahlte Marktteilnehmer, denn er sitzt ganz vorn und er veredelt nicht.