Es handelt sich auch nicht um Tricksereien, sondern um eine Übereinkunft im Ältestenrat, gewisse Tagesordnungspunkte zu priorisieren. Das steht Ihnen auch zur Verfügung. Und die Stasi-Überprüfung hat überhaupt gar nichts mit unserem Antrag zu tun. Überhaupt nichts!
Ich habe bereits in meiner Begrüßungsrede darauf hingewiesen, dass ein öffentliches und offizielles Gedenken an die Ereignisse vom 13. August 1961 und ihre Folgen nicht nur ein Gebot gegenüber den Opfern dieser Mauer, von Stacheldraht und Schießbefehl ist. Sondern ein solches Gedenken ist auch für unser politisches Selbstverständnis bedeutsam.
Seit Jahren ist nämlich zu beobachten, wie totalitäre Herrschaft sozialistischer Provenienz und gewaltbereiter Linksradikalismus verharmlost werden, während man gleichzeitig einen völlig übertriebenen und in Strecken hysterischen sogenannten Kampf gegen rechts inszeniert, zelebriert und natürlich finanziert. Dieser Kampf richtet sich nicht nur einfach gegen Extremismus von rechts – was auch immer alles darunter subsummiert werden mag –, sondern ist längst zum Kampf gegen das Recht und gegen eine bürgerlich-freiheitliche Lebensform geworden. Und da tritt man bewusst oder unbewusst das Erbe des primitiven DDR-Antifaschismus an.
Ich darf einmal an die Worte des Politikwissenschaftlers Hans-Joachim Veen erinnern, der 1999 hellsichtig formuliert hat und angesichts einer ersten rot-dunkelroten Koalition in der Bundesrepublik schrieb: „Politisch-ethische Grundlage der Bundesrepublik wird demnächst nur noch ein Vulgär-Antifaschismus ,gegen rechts‘ sein – ein später Sieg der DDR und der APO im Wettstreit der Ideologien.“ Soweit die prophetischen Worte des CDU-Mannes Veen, der übrigens der Gründungsvorsitzende der Stiftung Ettersberg war. Es ist just dieser von Veen angesprochene Vulgär-Antifaschismus, der heute die Regierungspolitik in Thüringen bestimmt. Es ist genau dieser Vulgär-Antifaschismus, der für die Berliner Mauer verantwortlich zeichnet und der so viele Menschen an dieser Mauer das Leben gekostet hat. Dabei ist zu bemerken, dass die regierungsamtlichen Verlautbarungen immer vom antifaschistischen Schutzwall gesprochen haben. Dies war eine völlig verlogene und unbeholfene Bezeichnung. Es
ging nicht um Antifaschismus diesseits oder jenseits oder um Faschismus diesseits oder jenseits dieser Mauer, sondern sie war schlicht und einfach ein Herrschaftsinstrument, um die genervten und gequälten DDR-Bürger am Davonlaufen zu hindern.
Wir müssen uns all dieser Dinge in dieser Zeit besonders klar werden, in der Bevormundung, Drangsalierung, Diffamierung, Ideologie und Propaganda wieder um sich greifen, und zwar vom Staat bewusst gefördert und finanziert. Tatsächlich fühlen sich heute viele Zeitgenossen – eine Katharina Witt zum Beispiel –, die als gelernte DDR-Bürger den real existierenden Sozialismus kennengelernt haben, in die DDR zurückversetzt. Was die DDR politisch war, kommt ganz besonders deutlich in Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl zum Ausdruck. Das klar auszusprechen und sich am 13. August vor den Opfern dieses DDR-Unrechts zu verneigen, ist auch ein Gebot des politischen Anstands und ein Ausdruck dafür, dass die freiheitliche Ordnung nur lebensfähig sein kann, wenn sie an einen antitotalitären Konsens anknüpft.
Wir in der AfD setzen darauf, dass im Freistaat Thüringen ein gemeinsames Nein zur totalitären Herrschaft möglich ist. Die Tatsache, dass CDU und FDP Alternativanträge zu unserem AfD-Antrag eingereicht haben, deutet darauf hin, dass es jedenfalls im bürgerlichen Lager ein gemeinsames Nein mit Blick auf das Herrschaftssystem der DDR und seine Opfer gibt. Die Tatsache jedoch, dass diese Alternativanträge eingereicht wurden, zeigt aber auch, dass CDU und FDP an einem offiziellen Gedenken am 13. August nicht wirklich interessiert sind. Die FDP erwähnt den Mauerbau in ihrem weitschweifigen Antrag erst gar nicht und will den 60. Jahrestag verstreichen lassen. Es sind Themen angesprochen worden, die sicherlich ganzjährig von Relevanz sind, aber nicht am 13. August. Die CDU fordert, bis Ende Juni ein erst zu erarbeitendes erinnerungspolitisches Konzept vorzulegen, um dies zu diskutieren.
Liebe Kollegen von der CDU und von der FDP, Ihre Anträge sind inhaltlich für sich genommen ja grundsätzlich in Ordnung, aber sie verfehlen das Thema, nämlich den 60. Jahrestag des Mauerbaus.
Wenn Sie also wirklich daran interessiert sind, dass dieses Ereignisses, seiner Folgen und seiner Opfer gedacht wird, dann sollten Sie nicht vor Rot-RotGrün und einer Regierung kriechen, die von genau
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Bau der Mauer ist nun fast 60 Jahre her und wir wissen das alle, es ist das Verschließen des letzten Übergangs aus der DDR in den Westen. In der Folge ist diese Mauer zum Symbol nicht nur der Teilung Deutschlands, sondern auch der Teilung Europas geworden. Diese Mauer stand sinnbildlich für einen Staat, der sich dazu gezwungen sah, die Loyalität seiner Bürger durch Bespitzelung, durch Unterdrückung, durch Einsperren und auch durch Gewalt zu erzwingen. Und dann – mehr als ein Vierteljahrhundert später – fiel am 9. November 1989 diese Mauer und ganz folgerichtig implodierte auch diese DDR wenige Wochen später. So weit sind die Fakten sicher alle bekannt.
Was aber meines Erachtens in diese Einordnung hineingehört, ist eben auch, dass es nicht nur eine Teilung Deutschlands gab und eine Teilung Berlins, sondern eine Teilung Europas und der Fall der Mauer ein ganz wesentlicher Meilenstein ist, diese Teilung zu überwinden. Die Wiedervereinigung Deutschlands führte in der Folge eben auch zur Vereinigung Europas und zu einer nie dagewesenen Kultur der Zusammenarbeit von Ost und West. Das ist in meinen Augen, in den Augen der Sozialdemokratie ein ganz wesentlicher Punkt und eine wesentliche Errungenschaft. Aus diesem Grund ist es zu wenig, nur den Fall der Mauer als solches Phänomen zu sehen. Ihr Bau war weltpolitisch bedeutsam, denn er erfolgte in der Konfrontation zwischen Ost und West, zwischen USA und Sowjetunion, und der Fall wäre nicht denkbar gewesen ohne die Veränderung in Polen – Stichwort „Solidarność“ – oder in der Sowjetunion – Stichworte „Perestroika“ und „Glasnost“. Genau diese internationale Perspektive, die europäische Perspektive, fehlt im Antrag der AfD vollkommen. Die wollen das auch nicht. Die AfD möchte eben genau diese europäische Perspektive nicht, weil sie mit der europä
Genau da, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir aber ansetzen, denn der Fall der Mauer als singuläres Ergebnis ist doch ein Startpunkt einer Entwicklung. Auch diese Entwicklung gilt es zu würdigen und zu feiern. Mal davon abgesehen, möchte ich auch ganz klar sagen, dass die AfD nicht prinzipiell gegen Stacheldraht und Grenzen ist, kein bisschen. Ich habe hier mal in dem Bundestagswahlprogramm nachgelesen, da geht es auf der Seite 27 darum, dass man gern Zäune und ähnliche Anlagen an der deutschen Außengrenze haben möchte, also Sie wollen zwar keine innerdeutsche Grenze, glücklicherweise, aber nach außen sollen wir uns schön abschotten und gern auch mit Stacheldraht oder was Ähnlichem. Und wenn es um die Frage geht, ob es einen Schießbefehl notfalls auch gegen Kinder gibt, da rutscht Ihrer Frau von Storch auch gern mal die Maus aus.
Dass auf Kinder geschossen wird? Eher weniger. Und die Frage, ob man das für richtig hält, muss man trotzdem nicht mit ja beantworten. Genau aus diesem Grund ist es perfide, wenn die AfD sich hierherstellt und zu den Verfechtern der Maueropfer, zu Verfechtern der Kämpfer gegen die Spaltung und gegen die Unterdrückung aufschwingt.
Aus unserer Sicht als Sozialdemokraten, ist es vollkommen klar, dass wir der Opfer gedenken müssen, wir müssen der Vorgänge gedenken, die zum Bau der Mauer geführt haben, aber auch zu ihrem Fall. Wir müssen auch beachten, dass wir die eine Diktatur und die Einordnung dieser Diktatur nicht einer anderen intoleranten und totalitären Partei überlassen und genau das wäre der Fall, wenn wir hier der AfD folgen. Ich bitte darum, den Antrag der AfD abzulehnen. Den Antrag der CDU können wir gern mit in den Ausschuss nehmen. Lieber Jörg Kellner, du hast sehr viel Richtiges gesagt, lass uns im Ausschuss darüber reden. Über den Antrag der AfD würde ich ungern mit dir reden wollen, weil, ich glaube, der ist es nicht wert und auch die Argumente, die ich hier vorn von der Vertreterin gehört habe, sind es nicht wert, diesen Antrag weiter zu beraten, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir nicht mit Totalitären über Totalitarismus diskutieren sollten. Deswegen sollten wir diesen Antrag jetzt hier ablehnen. Die Anträge der FDP und der CDU sind zu überweisen. Damit kann ich sehr gut leben, sehr gut umgehen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über das Unrecht in der damaligen DDR sprechen, dann sprechen wir vor allem über Schicksale von Menschen. Ich denke dabei stellvertretend etwa an Günther Rehbein aus Gera, der als junger Mann von der offenen Straße weggefangen und nach Sibirien verschleppt wurde. Ich denke an Katrin Behr aus Gera, Verfasserin des Buchs „Entrissen“, in dem sie darüber berichtet, wie ihr als kleines Mädchen die Mutter weggenommen wurde. Ich denke an Andreas Laake aus Leipzig, der seinen Sohn erst als Erwachsenen wiedergefunden hat und sich heute noch in dem Verein um die verlorenen und gestohlenen Kinder auch in Thüringen sehr stark und dankenswerterweise engagiert. Ich denke an Manfred Smolka aus Hohenleuben oder auch Titschendorf, der in dem Buch „Fallbeil-Erziehung“ beschrieben wird, der auf bayerischer Seite von DDR-Grenztruppen niedergeschossen wurde und wieder in die DDR verschleppt und in Leipzig mit der Guillotine hingerichtet wurde. Ich denke an den Bruder meines Opas, auch aus Titschendorf, der dort eines nachts zwangsausgesiedelt wurde. Ich denke stellvertretend auch an den damals 35-jährigen Heinz-Josef Große, einen Bauarbeiter, der noch am 29. März 1989 im Schifflersgrund auf der Gemarkung der Gemeinde Sickenberg wenige Meter vor der hessischen Grenze niedergeschossen wurde.
Meine Damen und Herren, diese Dinge sind noch lange nicht zu Ende durch die friedliche Revolution. Diese Befreiung der Thüringerinnen und Thüringer aus der Diktatur, die Befreiung von einem Gewaltregime und die Befreiung aus einer Willkürherrschaft sind mutigen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die für die Freiheit auf die Straße gegangen sind. Deswegen werben wir Freien Demokraten dafür, diesen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam mit den Opfern ein Denkmal zu setzen:
Ein Denkmal der Freiheit, ein Denkmal, dass an die Kraft und die Möglichkeit erinnert, die sich ein freies Volk erkämpfen kann, friedlich, ohne Waffen und ohne jeden Populismus. Ein Denkmal, das an jene erinnert, die Opfer wurden, Opfer eines Regimes, das durch Bespitzelung bis ins privateste Leben, durch Repression und Willkür, durch Gewalt und
Unrecht seine Macht um jeden Preis erhalten wollte, ein Regime, das Andersdenkende zu Feinden machte, das jegliche sachliche Debatte im Keim erstickte – etwa, wenn wir an die Umweltbewegung denken – und welches Kritik mit Folter und auch Mord begegnete. Ein Denkmal, meine Damen und Herren, das gleichzeitig ein Mahnmal ist, ein Mahnmal, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, dass Feindbilder Folgen für das gesellschaftliche und politische Handeln haben und das für die Überprüfung aktueller Feindbilder notwendig ist, dass diese Erfahrungen staatlicher Teilung bis heute nachwirken, dass Grund- und Menschenrechte immer wieder gefährdet sind und in der Demokratie verteidigt und weiterentwickelt werden müssen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind auch der Auffassung, dass wir uns in diesem Gedenken – und das unterscheidet uns ein Stück weit – vor allem auch auf Thüringen beziehen sollten, denn der Bau der Berliner Mauer, der zwar das letzte Schlupfloch zumachte – das ist gerade richtig beschrieben worden –, ist zu einer Zeit passiert, wo in Thüringen schon lange der Laden dicht war. Am 26. Mai 1952 ist bereits die Fünf-Kilometer-Zone in Thüringen eingerichtet worden. Das konkrete Erleben der Menschen, etwa in den hessischen Dörfern der Wodka-Whisky-Linie, die zu Thüringen geschlagen worden sind, oder in dem Stockmacherdorf Lindewerra oder in Mödlareuth – wo auch immer –, dieses konkrete Erleben macht doch viel mehr die Erinnerung in Thüringen aus, als es eben der Bau der Berliner Mauer war, so sehr wir die verurteilen.
Auch das unterscheidet unseren Antrag ganz wesentlich von den Forderungen der AfD und auch denen der CDU: Wir haben nicht nur ein Denkmal und eine Gedenkveranstaltung gefordert oder ein Konzept zur weiteren Aufarbeitung des DDR-Unrechts, unser Antrag macht nahtlos mit der Aufarbeitung weiter. Wir fordern auch in der 7. Legislatur die Tätigkeitsberichte der Landesregierung. Wir wollen, dass das DDR-Unrecht deutlicher Bestandteil des Lehrplans wird. Und wir fordern, direkt im Ausschuss in die inhaltliche Debatte einzusteigen über den weiteren Aufklärungsbedarf, beispielsweise bei dem Missbrauch von DDR-Kinderheimen – ohne alle Kinderheime über diesen Kamm scheren zu wollen, auch da gab es engagierte Erzieherinnen und Erzieher –, über die weiteren notwendigen Gesetzesänderungen im Adoptionsrecht zur Aufklärung der Zwangsadoptionen, über den Thüringer Härtefallfonds und über die Behördenkommunikation und die Bearbeitungsstrategie der Anträge auf Entschädigung.
Meine Damen und Herren, es gibt hier noch sehr viel zu tun. Ich bin froh und dankbar auch für die sehr sachlichen Töne, die dabei sind. Ich hoffe auf eine gute, tiefgreifende inhaltliche Debatte. Gemeinsam packen wir es an! Danke schön.
Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rede von Herrn Bergner hat mich schon fast wieder versöhnlich gestimmt, weil er tatsächlich viele Themen angesprochen hat, über die wir reden können, über die wir reden müssen. Auch Dr. Hartung hat viele wichtige und richtige Punkte gesagt.
Was allerdings die Opfer von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl nicht verdient haben, ist die Instrumentalisierung durch die AfD, wie wir sie hier einmal mehr erlebt haben.
Wir brauchen dieses Stöckchen der AfD nicht, das sage ich ganz deutlich. Mir hat es im Wahlkampf im Jahr 2019 schon bald den Magen umgedreht, als ich Plakate und Sprüche hören musste wie „Vollende die Wende“ oder „Wir sind das Volk“. Sie von der AfD haben auf schändliche Arte und Weise die Bürgerrechtsbewegung der DDR missbraucht und tun es heute wieder. Deswegen haben wir auch keinen Alternativantrag gestellt, denn zu solch einer Verhöhnung werden wir nicht auch noch mit einem Antrag beitragen.