Doch genug der Vorbemerkungen, kommen wir zum Inhalt Ihres Antrags. Ihre Feststellungen in Punkt I sind allgemein formuliert und bieten nur wenig Anlass zur Kritik, außer vielleicht: Solche Allgemeinplätze festzustellen, dass eine Familie wichtig für die Allgemeinheit ist, das ist eigentlich selbstverständlich. Und ich möchte nicht vergessen zu erwähnen, wir sollten auch daran denken, dass auch Alleinstehende einen erheblichen Teil zum Erfolg einer Gesellschaft beitragen und nicht jeder, der kei
Sie schreiben, Wohneigentum ist ein wesentlicher Faktor der Sicherung im Alter. Das ist absolut richtig, aber auch schon wieder differenziert zu betrachten, entwickeln sich doch die Preise auf dem Immobilienmarkt – etwa in Jena und Erfurt – völlig anders als etwa im Altenburger Land oder anderen peripher gelegenen Regionen. Die von Ihnen geforderten 2.500 Euro pro Kind für den Erwerb einer Immobilie sind in meinen Augen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das kann sicherlich ein netter Mitnahmeposten für kaufwillige Familien, aber nun wirklich kein großer Wurf auf dem Weg zu einer breiten Förderung von Wohneigentum sein, denn ob die 2.500 Euro pro Kind da sind oder nicht, wird sicherlich die Entscheidung nicht wesentlich beeinflussen können, ob jemand Wohneigentum erwirbt oder erwerben kann. Eine bessere Alternative wäre an dieser Stelle eine Sanierungsprämie für Immobilien, denn ich möchte noch mal daran erinnern, in vielen Thüringer Kommunen – vor allem auf dem Land – stehen Häuser und Wohnungen leer und da wäre das Geld auf jeden Fall gut aufgehoben.
Auch werden durch den demografischen Wandel in absehbarer Zeit zahlreiche Objekte auf den Markt kommen. Wir alle kennen die Familien, in denen die Großmutter nur noch allein Haus und Hof bewohnt, der Partner ist schon verstorben, die Kinder und Enkel wohnen in der Stadt oder in einem weit entfernten Bundesland. Hier gilt es einen Anreiz zu setzen, diese Objekte zu übernehmen. Dazu gehört natürlich auch eine funktionierende Infrastruktur, meine Damen und Herren, eine funktionierende Infrastruktur auf dem Land, angefangen vom Arzt über Breitband, die nicht geschlossene Schule bis hin zum Verkehr.
Meine Damen und Herren, eine weitere Möglichkeit, den Menschen den Weg ins Eigenheim zu ermöglichen, wäre die Senkung der Grunderwerbsteuer. Das Thema hatten wir schon.
Thüringen ist in dieser Beziehung leider ein Spitzensteuerland, übrigens ein Umstand, wo Sie zumindest, meine Damen und Herren von der Union, auch in der ersten Stufe in der 5. Legislatur kräftig mitgewirkt haben. Gleichwohl ist es sicherlich richtig, das Thema zu diskutieren und in den Ausschuss zu überweisen. Ich freue mich auf eine konstruktive, interessante und vor allen Dingen differenziertere Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, „Kinder-Bauland-Bonus – Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“, das ist der Anspruch des Antrags, zu dem Kollegin Meißner gerade eingeführt hat, der für uns zentral ist.
Familie bedeutet, für den Rest des Lebens nie wieder allein zu sein, das bedeutet, einen Bezugspunkt zu haben. Dieser Bezugspunkt, diese kleinste Einheit ist die Stärke unserer Gesellschaft. Genau darum geht es uns.
Familien sind in der Corona-Krise im Dauerstress: Schulchaos, Kitas geschlossen, Schulen zu. Das ist eine massive Belastung für Familien. Deshalb geht es uns in dem Antrag darum, dass in Familien Eigentums-, Vermögensbildung möglich ist. Das ist ein kleines Beispiel und ein kleiner Bestandteil davon, was wir uns als CDU vorstellen, wie Familien im Freistaat gestützt werden können. Da geht es auch um ein Gesellschaftsbild. Es geht um die Frage: Sollen Familien Eigentum bilden können, um auf der einen Seite Entlastung zu schaffen und auf der anderen Seite Unterstützung und Freiheit zu gewähren? Denn wer früh ins Wohneigentum investiert, der hat am Ende die Chance, dies frühzeitig abzubezahlen und weniger Belastung für das Wohnen im Alter. Genau aus diesem Grund haben wir uns in Thüringen momentan mit einer schwierigen Situation auseinanderzusetzen. Wenn wir uns anschauen, Thüringen ist mittlerweile, was die Grunderwerbsteuer angeht, mit 6,5 Prozent an der Spitze Deutschlands, mit anderen Bundesländern, aber es ist weiter gestiegen. Wir sehen, dass mittlerweile im sozialen Wohnungsbau keine Fördermittel mehr vergeben werden. Wir sehen, dass über Mietendeckel diskutiert wird. Aber tatsächlich geht man die Ursache nicht an, nämlich die Fragestellung, wie wir eigentlich mehr Eigentumsbildung und Entlastung am Wohnungsmarkt schaffen können. Das ist der Anspruch, den wir als CDU-Fraktion formulieren.
Wir fordern insgesamt vier Punkte. Der Erste ist, dass Familien beim Erwerb oder bei der Fertigstellung einer Immobilie im Jahr 2021 ein einmaliger Bonus von 2.500 Euro pro Kind gezahlt wird. Das ist ein Einstieg, das soll aus unserer Sicht dauerhaft werden und steigen. Wir fordern zweitens, dass man das zusätzlich zum Baukindergeld bekommen kann, also insofern auch weiterhin Familien unter
stützt werden. Wir setzen uns drittens dafür ein, dass Förderanträge bürokratiearm gehalten werden und dass es vor allen Dingen jetzt passiert. Das ist das, wozu ich mir heute Auskunft vonseiten der Landesregierung erwarte, wie sich die Landesregierung das vorstellt.
Wir haben diese 5 Millionen Euro Unterstützungsleistung für Familien in den Haushalt hineinverhandelt. Für uns geht es um die prinzipielle Frage, wie wir mit Familien in Thüringen umgehen. Ich hoffe, dass da jetzt endlich mal die Bremse gelöst wird. Es geht darum, dass wir eine Beantragung möglich machen. Für uns ist das eingebunden in ein generelles Konzept. Jeder, der Eigentum, der ein Haus, der eigene vier Wände erwerben möchte, muss sich das leisten können, egal ob Mechaniker oder Professor. Wenn Sie sich anschauen, in Thüringen leben 45 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer in den eigenen vier Wänden. Damit sind wir deutlich über dem Schnitt der neuen Bundesländer. Wir sind ungefähr im Schnitt der Bundesrepublik. Wenn jeder zweite Thüringer mittlerweile in den eigenen vier Wänden lebt, dann ist das auch ein Zeichen dafür, dass es genau darum gehen muss: Der Traum vom eigenen Heim darf nicht länger ein Hirngespinst sein. Genau aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer Immobilie möglich ist für die eigene private Nutzung, wir setzen uns für den Kinder-Bauland-Bonus ein und natürlich auch für familiengerechten Mietwohnungsbau. All das sind Komponenten zu einer zentralen Frage, dass es Familien in Thüringen möglich ist und sie bessergestellt werden, wenn es darum geht, Eigentum zu erwerben, damit sie für ihre Kinder und für die nächste Generation mehr Sicherheit haben. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2021 haben die regierungstragenden Fraktionen gemeinsam mit der CDU den sogenannten Kinder-Bauland-Bonus auf den Weg gebracht. Die ursprüngliche Idee dazu kam aber von der CDU – unter anderem an die Aufnahme dieser 5 Millionen Euro in den Landeshaushalt hatten Sie Ihre Zustimmung zu dem Landeshaushalt insgesamt geknüpft. Ich räume die Urheberschaft
hier so freimütig ein, weil sowohl die Idee als auch das heute mittels Antrag eingeforderte Umsetzungskonzept in meinen Augen nach wie vor wenig ausgegoren sind.
Damit alle wissen, worum es hier geht, will ich noch mal kurz aus den Erläuterungen des Änderungsantrags zitieren, dort heißt es: „Investive Förderung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Familien mit Kindern. Hierzu erhält jede Familie, die neu baut oder sich Wohneigentum erwirbt, einen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro je Kind.“ Und weiter: „Kinder sind die Zukunft des Landes. Viel zu oft sind Kinder jedoch auch ein Armutsrisiko und der Traum von den eigenen vier Wänden liegt aufgrund finanzieller Mehrbelastungen in weiter Ferne. Dabei vermindert selbst genutztes Wohneigentum auch das Risiko für Altersarmut. Mit dem Kinder-Bauland-Bonus sollen Familien in Thüringen gestärkt und finanziell entlastet werden, damit die Entscheidung für Familie weniger abhängig von finanziellen Beweggründen ist. Dies gibt vielfältigen Lebensvorstellungen Raum.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinder sind also ein Armutsrisiko, durchaus leider, das ist viel zu häufig noch der Fall, und Wohneigentum vermindert das Risiko der Altersarmut. Das kommt aber ganz darauf an, etwa auf das Verhältnis der Nebenkosten zur Rente. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass man weder dem Armutsrisiko durch Kinder noch dem Risiko der Altersarmut mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro pro Kind entrinnen kann.
Ich glaube im Gegenteil, dass wir hier falsche Anreize setzen. Zum einen werden wir hier außer einem Mitnahmeeffekt kaum eine Wirkung erzielen. Zum anderen setzen wir damit gegebenenfalls falsche Anreize. Denn ein Hausbau oder Hauskauf zum falschen Zeitpunkt mit zu wenig Eigenkapital oder ohne Absicherung beim Auslaufen der Zinsbindung kann zu einer massiven zusätzlichen Belastung führen, finanziell, aber auch für das Zusammenleben als Familie. Und die Realität ist doch häufig eher, dass sich Familien, die Eigentum erwerben, künftig bei vielen Dingen einschränken müssen und das für eine lange Zeit. Die Entscheidung für den Erwerb von Wohneigentum führt in vielen Fällen zunächst zu zusätzlichen finanziellen Belastungen, nicht zu einer neuen finanziellen Freiheit.
Und was sollen da bitte einmalig 2.500 Euro pro Kind bewirken? Eine Summe, die im Vergleich zu den Kauf- oder den Baukosten kaum ins Gewicht fällt. Oder andersherum gesagt, jeder Familie, bei der diese geringe Summe ins Gewicht fallen würde, müsste man dringend den Rat geben: Lassen Sie die Finger vom Kauf oder dem Bau einer Wohnimmobilie. 2.500 Euro reichen im Zweifel gerade einmal, um den Vermesser zu bezahlen oder für drei Monatsmieten, falls sich die Fertigstellung des Hausbaus verzögert. Raten Sie doch bitte mal, wen die Entscheidung, einen großen Anteil des Familieneinkommens in den Erwerb von Wohneigentum zu stecken, häufig besonders trifft. Richtig. Es sind die Kinder, die darunter oftmals besonders leiden, weil etwa Ausflüge oder Urlaube, die Mitgliedschaft in Vereinen oder das Erlernen eines Musikinstruments im Zweifel zurückstehen müssen, damit die Finanzierung des Wohneigentums gesichert ist. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion damit erreichen wollen, zumal in der Art, wie es hier auch wieder vorgelegt wurde, ist mir noch immer unklar. Weder aus der Erläuterung noch aus der Begründung noch aus Ihrem Antrag heute wird das so richtig deutlich. Geht es Ihnen um eine höhere Wohneigentumsquote? Geht es Ihnen um Kinder? Geht es Ihnen um die Vermeidung von Altersarmut? Mir ist das nicht klar. Und noch schlimmer: Egal, wie Sie diese Frage beantworten, so wie es hier Ihrem Antrag nach umgesetzt werden soll, wird es in keinem Fall zielführend sein. Und, Herr Voigt, anscheinend haben das jetzt auch die Wohnbaufachpolitiker Ihrer Fraktion erkannt und wollen ihren Kopf für diesen Schaufensterantrag nicht mehr herhalten. Anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie heute hier das Wort ergreifen mussten.
Wir sollten die angesprochenen Fragen auf jeden Fall vorher genau klären, denn der Rechnungshof wird sich das auch ansehen. Wenn ich sehe, welche Maßstäbe der Rechnungshof anlegt, wenn es um die Erreichung der Ziele im sozialen Wohnungsbau geht, dann sollten wir hier vorher Klarheit schaffen.
Ich hoffe, Sie können hier noch ein wenig Licht ins Dunkel bringen und zumindest Ihre Motivation und die zu erreichenden Ziele klarer darlegen, denn der Bürokratieaufwand, der hier betrieben werden soll, um 5 Millionen Euro auszugeben, die zudem einzig und allein im Jahr 2021 zur Verfügung stehen, steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem möglichen Nutzen.
Die 5 Millionen Euro sollten lieber zusätzlich für das Innenstadtstabilisierungsprogramm zur Verfügung gestellt werden.
Da wäre es ein wesentlich geringerer Aufwand, die Hebelwirkung wäre deutlich größer und ein schnellerer Mittelabfluss wäre garantiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alles in allem hoffe ich, mit meinem Redebeitrag für RotRot-Grün klargemacht zu haben, dass hier noch viele Fragen offen sind. Und bevor wir den Antrag schnell beschließen, bitte ich um die Überweisung an den Sozialausschuss und federführend an den Infrastrukturausschuss. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Frau Abgeordnete Meißner, bitte schön. Sie haben noch so roundabout 4 Minuten und 20 Sekunden.
Sehr geehrter Herr Kollege Liebscher, Sie sehen an unserer Auswahl der Redner, welche Wertigkeit das Thema „Familie“ für uns hat. Für uns hat der Fraktionsvorsitzende gesprochen, unabhängig von einer Zuständigkeit in irgendwelchen Ausschüssen. Dass für Rot-Rot-Grün ein Abgeordneter zu diesem Thema spricht, spricht für uns Bände und ist, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis.
Aber ich möchte gern auf einen Ihrer angesprochenen Punkte noch einmal eingehen. Natürlich, der Erwerb von Wohneigentum birgt Risiken für Familien. Aber eines müssen Sie den Thüringer Familien doch zugestehen: dass sie selbst diese Kompetenz haben und diese Verantwortung haben, diese Entscheidung zu treffen.
Der Freistaat Thüringen wird mit diesem KinderBauland-Bonus keine Familie dazu zwingen, ein Risiko einzugehen, sondern der Kinder-Bauland-Bonus dient dazu, Familien eine Entscheidung zu erleichtern. Ich denke, dafür sind wir als Politik da, dass wir Freiheiten ermöglichen und Familien Anreize geben, für ihr Alter vorzusorgen, und letztendlich ihnen auch dazu verhelfen, ihre Träume Wirklichkeit werden zu lassen.
Am Ende möchte ich noch eine Anregung von Ihnen aufgreifen: Sie sagten, 5 Millionen Euro stünden in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand. Sehr geehrter Herr Kollege Liebscher, sehr geehrte Kollegen von Rot-Rot-Grün, wir als CDUFraktion stehen dem offen gegenüber, diesen Kinderbaulandbonus nicht nur in diesem Jahr zu gewähren, sondern auch in künftigen Haushalten einzustellen, damit wir hier auch nachhaltig und unbürokratisch Familien in Thüringen unterstützen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Rudy.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer im Saal und am Livestream, der Antrag der CDU-Fraktion zum Kinder-Bauland-Bonus verfolgt insbesondere das Ziel, dass Familien beim erstmaligen Erwerb oder bei der Fertigstellung einer Immobilie im Jahr 2021, in diesem Jahr, ein Bonus von 2.500 Euro pro Kind gezahlt wird. Dieser Bonus soll zusammen mit dem Baukindergeld genutzt werden können, das 1.500 Euro im Jahr beträgt und acht Jahre bezahlt wird. Das Baukindergeld gibt es für Immobilien, deren Kaufvertrag zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.03.2021 geschlossen und bis zum 31.12.2023 beantragt wurde. Die CDU-Fraktion fordert, dass die entsprechenden Förderanträge bürokratiearm gehalten werden und ein eventueller Kauf oder Baubeginn nicht verzögert wird.